Die Hüter von Fortschritt & Menschenrechten

„Sie schweigt und schweigt über die Ereignisse im Iran, die Koalition der deutschen Gutmenschen“, schrieb Thomas von der Osten-Sacken gestern hier. Das stimmt – bis auf eine Ausnahme: DIE LINKE im Europaparlament hat sich geäußert, und zwar schon am 15. Juni. „Wahlergebnis im Iran: Ausdruck für das Scheitern westlicher Demütigungsstrategie“, lautete die Überschrift ihrer Pressemitteilung. Diese sei hier vollständig dokumentiert – um zu zeigen, was passiert, wenn die selbst ernannten Hüter von Fortschritt & Menschenrechten die Völker die Signale hören lassen:

Der Wahlsieg Mahmud Ahmadinedjads ist Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran. Die verarmten, ländlichen und religiösen Bevölkerungsmehrheiten reagieren darauf ganz klassisch, mit Unterstützung antiwestlicher Politik. Ohne achtungsvolle und gleichberechtigte Politik gegenüber dem Iran und der gesamten islamischen Welt, ohne einseitige Orientierung auf Israels Okkupations- und Kernwaffenpolitik bleiben die demokratischen und säkularen Kräfte im Iran in der Minderheit. Die Außen- und Nuklearpolitik Ahmadinedjads sind bedrohlich – sie können aber nur friedlich und auf der Grundlage internationalen Rechts, sowie durch die atomare Abrüstung existierender Atomwaffenmächte verändert werden, die Israel sowie eine kernwaffenfreie Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließt. Die inakzeptable Menschenrechtssituation und die Lage der Frauen im Iran können gleichermaßen nur durch einen Strategiewandel der internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage einheitlicher Rechts- und Menschenrechtsstandards verbessert werden.

Da ist ja selbst der Wächterrat weiter, der zumindest von „Unregelmäßigkeiten“ bei der „Wahl“ spricht. Spätestens nach dieser Presseerklärung ist es für die Linke wohl außerdem gesünder, sich nicht in der Nähe von Solidaritätskundgebungen aufzuhalten. Sonst würden ihr die Demonstranten möglicherweise sehr zu Recht zeigen, was sie von diesem De-facto-Schulterschluss mit dem Mullah-Regime halten – und was eine Konfrontationsstrategie ist.