Iran, die Lösung aller Probleme?

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich bezüglich der Unruhen im Iran und der Frage nach der Rolle des Westens mit einem klassischen „Ja, aber“ zu Wort gemeldet:

Ahmadinedschad steht für die Politik der Konfrontation und partiellen Isolierung, Mussawi für die Öffnung der islamischen Republik. Das Regime wäre deshalb durch eine solche Öffnungspolitik sehr schnell wieder in seiner Existenz gefährdet.

Das Dilemma für den Westen wird darin bestehen, dass er es einerseits mit einem durch Wahlbetrug diskreditierten und delegitimierten Regime zu tun hätte, andererseits aber Iran zur Lösung nahezu aller wichtigen Probleme im Nahen und Mittleren Osten unverzichtbar bleibt: Das gilt für das iranische Atomprogramm, die Konflikte in Afghanistan, Pakistan, im Irak, am Persischen Golf, im Libanon sowie in Palästina. Und auch im Kaukasus und in Zentralasien wird Iran eine Rolle spielen.

Ein Regime in Teheran, das nach außen Stärke demonstrieren muss, um im Innern angesichts einer zerbrochenen Legitimationsgrundlage zu überleben, wird daher eine umfassende Verhandlungslösung mit ihm (um die es dem Westen letztlich geht) sehr viel schwieriger und riskanter, ja, vielleicht sogar unmöglich machen.

Es ist absurd, dass das nach innen repressive und nach außen aggressive Mullah- Regime, völlig egal, unter wessen Präsidentschaft,  auch nur im Geringsten zur konstruktiven Lösung der oben genannten Probleme beitragen wird. Fischers Logik steht demnach auf dem Kopf: nicht der Iran selbst bleibt für die Lösung der Probleme im Nahen Osten unverzichtbar, sondern die Überwindung des  Mullah-Regimes.

Crossposted auf Zeitung für Schland