»… vor allem auch Regimesicherheit.«

Gastbeitrag von Thomas Uwer

Kaum haben die Auseinandersetzungen im Iran begonnen, da wurde an die Tür der Stiftung Wissenschaft und Politik das Schild »vorübergehend nicht zu erreichen« gehängt. Aus dem Hause, dessen Direktor Volker Perthes sonst immer gerne Stellung bezieht, wenn es um den Iran und die deutschen Interessen geht, ist seitdem nichts mehr zu hören. Dafür hat die Stiftung noch kurz vor dem Anfang vom Ende des alten Regimes eine Studie über »Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik. Interessen, Strategien, Handlungsoptionen« herausgegeben, in der sie für einen direkten Dialog mit dem Revolutionsführer und einen unvoreingenommenen Umgang mit der Führung in Teheran wirbt.

Der Text zum Iran fasst alles zusammen, was an der deutschen Politikberatung so widerwärtig ist – eine metzgerhundhafte Fiesheit, verkauft als Realismus, ein arroganter Herrenmenschendünkel gegenüber »der Regierung in Tel Aviv« und den Amerikanern sowie ein unerschütterlicher Glaube daran, dass Politik beim Orientalen vor allem eine Sache auf Ehre, Gefühl und Vertrauen ist. 

»Zum Hauptproblem deutscher und europäischer Iran-Politik«, heißt es dort, »wurde, dass sie nur unzureichend an Irans Grundinteressen anknüpfte: Sicherheit und Entwicklung. Dabei meint Sicherheit neben territorialer Unversehrtheit vor allem auch Regimesicherheit. Die iranische Führung will sich stark und überlegen zeigen und als Führungsmacht anerkannt werden. [...] Es ist kaum nachvollziehbar, warum westliche Politik nicht versucht, ihn [Ayatollah Ali Khamenei] direkt anzusprechen. Dies würde jedenfalls der von Iran immer wieder erhobenen Forderung nach Anerkennung und nach Gesprächen auf gleicher Augenhöhe entgegenkommen.« 

Wer das Wesentliche verpasst hat, dem sei noch einmal aufgezählt, was hier alles steht: Erstens, »Sicherheit und Entwicklung« sind Euphemismen für Irans Atomprogramm (»legitime Interessen« heißt es an anderer Stelle), das einerseits benötigt werde, um die Sicherheit der Mullahs vor Umsturz und gesellschaftlicher Modernisierung zu garantieren (»Regimesicherheit«), andererseits, um ihre Potenz zur Schau zu stellen. Zweitens, warum sollte man sich noch mit denen abgeben, die vom Volk gewählt werden, wenn man doch gleich mit dem »Revolutionsführer« übereinkommen kann? 

Und so geht es weiter: Der Terror, den Iran im Irak ausübt und der, einer quellenreichen Studie des Washington Institutes zufolge, ein wesentlicher Grund für die hohe Zahl an Toten dort ist, wird – wie die Unterstützung der Hizbollah und der massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon – als »Tendenzen zur Übernahme mehr regionaler Eigenverantwortung seit Saddam Husseins Sturz 2003 und dem Libanonkrieg« schöngeredet. »Der Regierung in Tel Aviv wäre deutlich zu machen, dass Deutschlands Eintreten für Israels Sicherheit nicht bedeuten kann, jede Maßnahme mitzutragen, die Israel im Interesse der eigenen Sicherheit für notwendig hält.« – was so nahe, wie es nur geht, dran ist an der Forderung, nicht länger an der Leine der Juden zu laufen. 

Es ist doch wahrlich ein Segen, dass keiner auf die Experten hört. Hätte man auch nur einen der Ratschläge aus dem Hause Perthes befolgt, dann wäre im Nahen Osten schon längst das Licht ausgegangen.