Österreich: Mörder gehen frei, Demonstranten kommen vor Gericht

Gastbeitrag von Karl Pfeifer, Wien

Am 18. Juni dieses Jahres beschuldigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den amtierenden iranischen Staatspräsidenten, einer der drei Mörder gewesen zu sein, die vor 20 Jahren mitten in Wien drei kurdische Politiker ermordet haben. Damals wurden die Mörder mit Polizeibegleitung nach Schwechat gebracht, von wo aus sie ihren Heimflug antreten konnten. Peter Pilz publizierte dazu auf seiner Homepage einen ausführlichen Bericht, dessen Lektüre wirklich lohnenswert ist, wenn man wissen will, was man in Österreich straflos tun kann, wenn man aus einem Staat wie dem Iran kommt.

Ganz anders geht der österreichische Staat vor, wenn es sich um Bürger handelt, die dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Khatami, der im kleinen Festsaal der Wiener Universität Wien im Herbst 2008 einen Vortrag hielt, ein paar kritische Fragen stellen wollen. Die Universität rief wegen etwa 25 Demonstranten ein paar Polizisten in Zivilkleidung, die verhindern sollten, dass Fragen gestellt werden beziehungsweise protestiert wird.

Wegen einer kleinen Drängelei standen am vergangenen Freitag im Wiener Landesgericht für Strafsachen elf Angeklagte, denen man „das Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Absatz 1 und 3 Ziffer 3 StGB, die teils vollendeten, teils versuchten Vergehen des Widerstands gegen den Staatsgewalt nach §§ 269 Absatz 1, 1. Fall, und 15 StGB sowie das Vergehen der versuchten Sprengung einer Versammlung nach §§ 15, 284 StGB“ vorwarf.

Einer zierlichen Studentin wurde sogar „das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Absatz 1, 84 Absatz 1 und 2 Ziffer 4 StGB“ vorgeworfen. Doch weil der angeblich durch sie verletzte Bez.-Insp. Matthias Mayer, der sich Zeugenaussagen zufolge aggressiv verhielt und dort bereits die Studentin der „schweren Körperverletzung“ beschuldigte, verhindert war, wurde die Verhandlung in dieser Causa auf den 20. Juli vertagt (13 Uhr, Saal 102, Wiener Landesgericht).

Noch vor der Urteilsverkündung wurde Simone Dinah Hartmann, der Sprecherin von Stop the bomb, eine „Diversion“, d.h. eine Niederschlagung der Anklage gegen Zahlung von 350 Euro angeboten. Nach fünfstündiger Verhandlung sprach der Richter Norbert Gersthofer, der durchaus die ehrenhaften Motive des Protests anerkannte, alle von Heinrich Vana verteidigten Angeklagten frei. Das Urteil ist erst am Montag rechtskräftig.

Während der Verhandlung wurde der folgende Offene Brief von Alexander Gruber an leitende Professoren, darunter der Rektor und der Vizerektor der Universität, vom Richter vorgelesen:

An: Georg Winckler, Iris Brandauer, Heinz Engl, Johann Jurenitsch, Arthur Mettinger, Christ Achnabl

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich vernehmen müssen, dass die Universität Wien dem Ex-Präsidenten der Islamischen Republik Iran Mohhamad Khatami am Montag, den 27. Oktober die Gelegenheit bietet, eine Vorlesung im kleinen Festsaal zu halten. Jenem Khatami, unter dessen Präsidentschaft im Iran Dutzende Homosexuelle hingerichtet wurden – das international wohl bekannteste Beispiel waren der 16jährige Mahmoud Asgari und der 18jährige Ayaz Marhoni, die am 20. Juli 2005 in Mashhad an einem Baukran erhängt wurden. Auf dies Praxis angesprochen antwortete Kahatmi in einem Vortrag an der Kennedy School of Government in Harvard: „We’re at a university, the cradle of science, so we can speak of it scientifically. In all schools of thought and in all religions there is punishment and punishment is not a form of violence. Punishment is seen as a response to violence or deviance in society and if there is no punishment in a society a society cannot run effectively (…) As an expert of Islamic sciences I tell you that capital punishment is accepted in Islam (…) So yes you are correct homosexual activity is a crime in Islam. And crimes are punishable. (…) And that we must differentiate between punishment and violence.“

Dieselbe Position bezieht Khatami auch in Bezug auf Ehebrecherinnen, was vor dem Hintergrund der strengen Geschlechtersegregation der Islamischen Republik – die Khatami offensiv verteidigt, wie etwa in Salaam am 11. Mai 1997 – auch nicht weiter verwunderlich ist: „One of the major mistakes in the West has been women’s emancipation which has disintegrated the family … Staying in the home does not mean being pushed to the sidelines.”

Derselbe Khatami, der im Westen gerne als moderat bezeichnet wird, was nichts anderes bedeutet, als dass er eine weniger konfrontative Methode zur Durchsetzung der islamischen Theokratie verkörpert, unterscheidet sich auch in Bezug auf seinen Antisemitismus nur graduell von Hardlinern wie Ahmedinejad: Im August 1998 bezeichnete der damalige iranische Präsident Mohammad Khatami in einem Gespräch mit jordanischen Politikern Israel als „Plage“ und „größten Feind des Islam und der Menschheit“ (Jordan Times). Am 2. Oktober 2000 rief Khatami in Teheran Muslime auf, die „unmenschlichen und unterdrückerischen Verbrechen des internationalen Zionismus“ zu enthüllen (Presidency of the Islamic Republic of Iran). Juli 2002: „Israel ist die unterdrückerischste und grausamste Regierung in der Welt“. (Los Angeles Times) Im Oktober 2005 unter der Präsidentschaft Ahmadinejads: „Israel ist eine Manifestation des Staatsterrorismus.“ (MEMRI) Ich stelle mir die Frage, ob die Universität Wien der richtige Ort ist, einem antisemitischen, frauenfeindlichen, die Todesstrafe für Homosexuelle fordernden Politiker ein Podium zu bieten – einem Politiker, der durchaus der nächste Präsident eines Landes sein könnte, das einem anderen UNO-Mitglid permanent mit Vernichtung droht und sich in den Besitz von Atomwaffen zu setzen trachtet, um diese Drohungen auch wahr werden lassen zu können.

Ich möchte hiermit meinen Prostest kundtun und Sie darum bitten, die Vorlesung in kleinen Festsaal zu untersagen. Mit freundlichen Grüßen, Mag. Alexander Gruber

Interessant und lehrreich war ein Video des ORF, das während der Verhandlung vorgeführt wurde. In diesem wurde u.a. gezeigt, wie Bundespräsident Dr. Heinz Fischer vor dem Vortrag die Hand von Khatami drückt.