Österreich: Mörder gehen frei, Demonstranten kommen vor Gericht

Gastbeitrag von Karl Pfeifer, Wien

Am 18. Juni dieses Jahres beschuldigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den amtierenden iranischen Staatspräsidenten, einer der drei Mörder gewesen zu sein, die vor 20 Jahren mitten in Wien drei kurdische Politiker ermordet haben. Damals wurden die Mörder mit Polizeibegleitung nach Schwechat gebracht, von wo aus sie ihren Heimflug antreten konnten. Peter Pilz publizierte dazu auf seiner Homepage einen ausführlichen Bericht, dessen Lektüre wirklich lohnenswert ist, wenn man wissen will, was man in Österreich straflos tun kann, wenn man aus einem Staat wie dem Iran kommt.

Ganz anders geht der österreichische Staat vor, wenn es sich um Bürger handelt, die dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Khatami, der im kleinen Festsaal der Wiener Universität Wien im Herbst 2008 einen Vortrag hielt, ein paar kritische Fragen stellen wollen. Die Universität rief wegen etwa 25 Demonstranten ein paar Polizisten in Zivilkleidung, die verhindern sollten, dass Fragen gestellt werden beziehungsweise protestiert wird.

Die EU wird frech!

SPIEGEL ONLINE berichtet aufgeregt:

Ungeachtet der scharfen Kritik Irans an vermeintlichen Einmischungen in innere Angelegenheiten des Landes hat die Europäische Union Teheran aufgefordert, die festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft sofort freizulassen. „Wir rufen die iranischen Behörden auf, die Festgenommenen zu schützen“, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout vor Journalisten auf der griechischen Insel Korfu.

Die EU habe den iranischen Behörden klargemacht, dass eine Fortsetzung der Einschüchterung ausländischer und iranischer Botschaftsmitarbeiter zu einer harten Reaktion führen werde, hieß es weiter in der Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Schade nur, dass die Mullahs ganz genau wissen, was unter einer „harten Reaktion“ der EU zu verstehen ist.

Der Stand der Dinge im Iran

In den letzten Tagen sind die Informationen aus dem Iran spärlicher geworden. Es wird immer schwieriger den Videos, die bei youtube erscheinen das richtige Datum zuzuordnen, Twitter war von Anfang an eine Gerüchteküche und mit den immer weiter um sich greifenden Verhaftungswellen gibt es immer weniger zuverlässige Nachrichtenquellen. Darüber hinaus hat die Regierung die Anstrengungen verstärkt das Land von der Außenwelt abzuschneiden. Über dem Aufstand im Iran mag Nebel liegen. Es lassen sich trotzdem ein paar Dinge festhalten:

Obwohl die Meldungen aus dem Iran seit einigen Tagen immer seltener werden, dauert der Aufstand an. Nach wie vor werden Oppositionelle verhaftet, Proteste organisiert und immer wieder kommt es zu Angriffen der regimetreuen Milizen gegen die Bevölkerung. Trotzdem ist es ruhiger geworden. Von riesigen Massenversammlungen, wie sie auf den Videos am letzten Samstag zu sehen sind, war bis gestern nichts zu hören.

Veranstaltungen

Neben den Demonstrationsterminen gibt es jetzt noch die neue Seite „Veranstaltungen“, auf der Vorträge, Diskussionen und dergleichen gesammelt werden. Momentan sieht es noch etwas mau aus (auch der Zeit geschuldet), Hinweise daher bitte weiterhin an freeirannow[at]gmx.de

Oberführer ruft zur Einheit auf, Wahlleiter sagt Wahlbeobachter waren einfach unpünktlich

Ein Volk, ein Reich, ein Revolutionsführer. Und draußen ist feindlich. Khamenei heute:

Leader Urges Unity among Iran’s Political Elites

Supreme Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyed Ali Khamenei asked all the political factions in Iran to unite in a bid to foil the plots hatched by the interfering powers. „If the nation and politicians become united, then temptations by international devils and oppressive and interfering (foreign) politicians will not produce any effect,“ Ayatollah Khamenei said, speaking in a meeting with Iran’s Judiciary chief and personnel here in Tehran on Sunday. He also advised all political activists and factions in Iran to avoid provoking sentiments of the opposite parties.

Ahmedinejat hat ja gestern wieder gegen Rafsandjani gehetzt, meint er gar das? Ist dieser Mann aber auch

Weitere Demonstration in Köln

Rund 3.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in der Kölner Innenstadt für ein Ende der Diktatur im Iran demonstriert und sich mit den Protesten in Teheran und anderen iranischen Städten solidarisiert. Nachfolgend einige Eindrücke vom Demonstrationszug (Fotos: Mathias Schütz).

Die meisten Massenverhaftungen im Iran seit ’79

Iran’s mass arrests: Broadest since 1979 Islamic revolution

Siehe hierzu auch die Informationen von der International Campaign for Human Rights in Iran und den jüngsten Bericht von HRW.

Wie man die Sonne mit einem Sieb aussperrt

Anstrengungen des Iran, die Berichterstattung über die Proteste im Iran zu unterdrücken, muten an wie der Versuch, die Sonne mit einem Sieb auszusperren.

Karikaturist: Amjad Rasmi

Quelle (via MEMRI): Al-Sharq Al-Awsat (London), 27. Juni 2009

Honestly Concerned: Aktuelle Meldungen zum Iran

Honestly Concerned veröffentlicht regelmäßig aktuelle Meldungen zum Iran und stellt einen Pressespiegel zusammen.

Hier die heutige Ausgabe:

http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR70909&Category=ir&Subcategory=18

Schweigen, das sich auswirkt

Bei ihren Beratungen auf der griechischen Insel Korfu haben die europäischen Außenminister sich darauf geeinigt, dass sie gegenüber dem iranischen Regime auch weiterhin freundlich und dialogbereit auftreten werden. Sanktionen, die neben den Mullahs womöglich auch heimische Unternehmen beträfen, wurden bis auf weiteres nicht angedacht. Unterdessen hat der frühere spanische Ministerpräsident in einem lesenswerten Gastkommentar im Wall Street Journal die westlichen Regierungen samt ihres Stars Barack Obama angegriffen: »Niemand im Umkreis des Obersten Führers Ali Khamenei oder Ahmadinedschads«, heißt es darin, »wird uns für Schweigen oder Tatenlosigkeit belohnen. Im Gegenteil, gelingt es uns nicht, den Regimekritikern zu helfen, so erhalten wir einen ermutigten Ahmadinedschad, einen atomaren Iran und Dissidenten, die ernüchtert und uns gegenüber kritisch sind. Wir können nicht über Freiheit und Demokratie reden, wenn wir unsere eigenen Grundsätze preisgeben«. Recht hat er.

Was ist los in Teheran?

Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Folgende Videos kommen über Twitter.

Die Menschen sind angeblich auf dem Weg zur Ghoba Moschee. Moussawi hatte seine Anhänger aufgefordert dort heute zu einer Trauerfeier für die ca. 25 Menschen zu erscheinen, die seit dem Beginn der Demonstrationen ums Leben gekommen sind. Sie rufen „Tod dem Diktator“

Nach der neuen Kommission zur Wahlüberprüfung die neueste?

Und der himmlische Frieden über Teheran ward wieder ein wenig vom Rauch der Tränengasgranaten zusätzlich vernebelt. Und wir versuchen unsere Augen zu reiben. Schnell den Kaffee aufgestellt, hochgekockt, umgekippt und den Satz gelesen. Die Frage war, was machen sie mit ihrer tollen Kommission des Wächterrates zur Überprüfung des Wahlergebnisses, nachdem Moussavie (und damit Karrubie und Rezaie) abgesagt haben?

Wie vor gut einer Woche an dieser Stelle bereits vorgeschlagen, lesen wir die neueste Meldung von Press TV ein wenig so wie Meldungen der Frankfurter Zeitung nach 1933: zwischen den Zeilen. Es bleibt sonst auch nichts übrig. Das Regime, vielmehr ein Teil davon, zerrt da, und ein anderer Teil dort, und man fragt sich alldieweil: wer zerrt wo als nächstes? Das Gezerre in einer konsistenten staatstragenden Pressemeldung unterzubringen wird auch immer schwieriger. Siehe Press TV:

A senior member of the Iranian Parliament says an independent and expanded committee is likely to get more results in settling the disputes that have resulted from Iran’s presidential election.

Frankfurt in der NYTimes/ FDP-Erklärung

Immerhin bebildert die New York Times ihren jüngsten, lesenswerten Beitrag, mit einem Photo von der gestrigen Kundgebung in Frankfurt.

Und die FDP Frankfurt hat sich in einer gelungenen Pressserklärung mit den Demonstranten im Iran solidarisch erklärt. (by the way auch Free Iran Now fand es, wie mehrere buhende Iraner, nach Äußerungen führerender Vertreter dieser Partei in den letzten Tagen, äußerst unpassend, eine Vertreterin der Partei die Linke auf dem Römerberg sprechen zu lassen). Hier die Erklärung der FDP, (die  eines ganz anderen Geistes Kind ist, als des verblichenen Jürgen Möllemann) im Wortlaut:

Pressemitteilung

Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt/ Frankfurt, den 28.06.2009 

Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran

Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren.

Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit  und Reisefreiheit.

Neue Demonstrationen in Teheran

Agenturen melden, dass es heute zu neuen Demonstrationen und brutalem Polizeieinsatz gekommen sei:

Witnesses in Iran say police have clashed with up to 3,000 protesters near a mosque in north Tehran. They say security forces fired tear gas to disperse the crowd, and some demonstrators fought back, chanting: „Where is my vote?“ Witnesses at the scene tell The Associated Press that some protesters claimed they suffered broken arms or legs in Sunday’s clashes around the Ghoba Mosque. They say some young demonstrators screamed at police and then attacked them after the officers allegedly beat an elderly woman.

Rafsanji hat derweil sein Schweigen gebrochen. Tagelang jagte eine Vermutung die andere, was der Mann hinter den Kulissen vorbereite: Einen Umsturz? Eine Neuordnung des Sytems?

Das jetzt veröffentliche Statement jedenfalls klingt nicht gerade nach dem ganz großen Wurf:

Der als Pragmatiker geltende Rafsanjani beendete am Wochenende sein Schweigen seit dem Ende des umstrittenen Urnengangs. Er bezeichnete die Entwicklungen nach der Wahl als Ergebnis einer „Verschwörung“ verdächtiger Elemente, die das Volk und das islamische System spalten und das Vertrauen der Menschen erschüttern wollten. „Überall wo Menschen mit ganzer Wachsamkeit aufgetreten seien, seien diese Pläne gescheitert“, sagte er.

 

Connecting People!

Zum Text:

Ein Protestplakat, gerichtet gegen Nokia-Siemens, das die Sicherheits- und Überwachungstechnik an die Islamische Republik verkauft hat.

Zum Unterzeichnen des NOKIA-Boykottaufrufs geht’s hier.

Pia Desideria aus Bremen

Grußbotschaft einer gequälten Seele an das iranische Volk

Nein, nicht jenes, an das Sie jetzt wahrscheinlich denken….

Dr. Yavuz Özoguz, Betreiber einer Webseite, die sich aus unerfindlichen Gründen seit Mai 2009 rühmt, nicht mehr unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu stehen, eilt seinen geistlichen Brüdern im iranischen Unterdrückerstaat zu Hilfe:

„What do you expect from a few senile men without any serious public backing?“

Der Ex-Kleriker Ahmad Ghabel hat dem persischen Dienst der Deutschen Welle vor ein paar Tagen ein Interview über die Aussicht gegeben, daß hohe Kleriker oder der Expertenrat sich gegen Khamenei stellen. Der Insider Ghabel glaubt nicht, daß die Option einer Absetzung Khameneis durch Rafsandjanis Expertenrat tatsächlich im Bereich des Möglichen liegt. In einem Punkt hat er allerdings nicht mehr ganz recht: in den letzten Tagen haben sich ja manche Ayatollhs dezidiert öffentlich geäußert – eine Möglichkeit, die er hier noch ausschließt.

Seine Argumente, nicht auf die Kleriker in Qom zu rechnen, sind allerdings sehr Bedenkenswert.

D-W: But within the existing legal framework which you mentioned, the Council of Experts is charged with overseeing the duties of the supreme leader and cautioning him.

AG: Yes, and as I said, if the Council of Experts had the will and ability to do such a thing it would have done so much earlier

Jetzt bloß nicht unhöflich werden!

Irans Regierung hat mindestens acht Angehörige der britischen Botschaft in Teheran verhaften lassen. Die britische Regierung fordert nun die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Ihnen wird vorgeworfen, die Proteste gegen den Wahlausgang angestachelt zu haben.

Es handelt sich bestimmt nur um ein Missverständnis, vielleicht basierend auf einem Übersetzungsfehler. Kein Grund für westliche Regierungen jedenfalls, das Vorgehen der Mullahs zu kritisieren oder gar den Dialog abzubrechen, wie Volker Perthes, Christoph Bertram & Co vermutlich bereits in die Tasten hauen.

„from the streets to a behind-the-scenes political tussle“

Also Times fast gleichlautend wie Guardian. Darauf soll man hoffen: auf den Mullahmann in Qom. Doch wenn irgendetwas wirklich zuversichtlich stimmt,  dann das im zuletzt zitierten Abschnitt unten Ausgesprochene. Diese Asche glüht. Ansonsten starren gerade alle in den Dunstschleier eines fernen Sandsturms. Und reden die „guten“ Mullahs mutig.

For now, the struggle has largely moved from the streets to a behind-the-scenes political tussle between two distinct camps in the Islamic republic.

„Zionistisches Magazin“

Wer wissen will, wie ein Zionist-run Magazine (O-Ton PressTV) so schreibt, kann es hier lesen:

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad may seem very different, but they are united in their apocalyptic religious visions.

Galt früher Bush als das Spiegelbild Bin-Ladens, so ist es heute Netanyahu, der seine „apocalyptic religious visions“ dem Spiegel-Autor Follath ganz exklusiv mitgeteilt haben muss, um als „Twin“ Ahmedinejads zu erscheinen. Denn ansonsten hat die durchaus interessierte Welt noch nichts gehört von diesen Visionen Netanyahus.

„Iran is breezy with freedom“

Auch Necons haben Humor, wer hätte das gedacht.

Gruselvideo

Die Untoten planen den Aufstand gegen die Lebenden. Wie sieht das aus, wenn die Mullahs in Qom die Fäden ziehen? Bzw. sich ziehen lassen? Im Netz kursiert ein Video, das vermutlich eine Geheimsitzung vom letzten Sonntag in Qom zeigt – Ahmedinejat spricht zu Klerikern. Leider gibt es offensichtlich noch immer keine Übersetzung, unten Erläuterungen Wahied Wahdat-Haghs zum Inhalt. Nach 40 Sekunden wird herangezoomt, solange sollte man warten.

Siemens im Iran

Fragen, Antworten und Hintergrund auf Stop the Bomb.

„from the streets into the heart of the regime itself“

Auch der Guardian beschäftigt sich mit Rafsandjani und seinen Aussichten, den Klerus in Qom zu organisieren – vor allem in Bezug zu einer Absetzung Khameneis durch den Expertenrat -, sowie mit der Frage, wo sich Ali Laridjani  endgültig positioniert. Es wird auch auf die neue Modefarbe hingewiesen.

The power struggle inside Iran appears to be moving from the streets into the heart of the regime itself this weekend [...] the splits within Iran’s political elite are deepening.

Hauptsache es fließt Blut: Die Ausnahme von der Regel

Michael Jacksons unerwarteter Tod bedeutet für die iranischen Mullahs sicher keine schlechte Nachricht.

Karikaturist Brian Gable von der Globe & Mail verweist auf eine unglückliche Ausnahme der Medien-Maxime Hauptsache es fließt Blut.

Zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken.

Crossposted mit Medien BackSpin