Teheraner Verwirrspiele – Moussavie allein zu Hause

Moussavie macht also nicht mit und verweigert sich der netten Kommission des Wächterrates – Karrubi folgt und dann macht Rezai, hat er gesagt, auch nicht mit.

Moussavie schlägt im Gegenzug vor:

In a letter to the Guardian Council, Iran’s election watchdog, on Saturday, Mousavi said an independent and legal committee, which would be accepted by all presidential contenders and supported by senior clerics, would pursue and settle the issues that sparked protests after the June 12 presidential election.

Reiterating his position on the final result of the election, he said the nullification of the disputed election would be the most “appropriate” solution to ongoing situation and a means to rebuild public confidence.

Mousavi, the last Iranian prime minister, said that certain members of the Guardian Council have violated regulations in the election and did not observe impartiality. “So, the body or a team assigned by it cannot make a fair judgment on the post-election events.”

Soweit das staatliche Press TV, Reuters jedoch

Ganz starke Verurteilung

Ein Teil der muslimischen Teilnehmer unterzeichnete zudem eine Erklärung, die die Niederschlagung der Proteste im Iran verurteilte und für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintrat.

So endet ein Artikel in der Taz über diese unselige Islamkonferenz, bei der man sich ansonsten vor allem darüber einig war, dass man sich uneinig ist, bis auf eines: Dialog ist ganz wichtig und sollte auf jeden Fall weiter geführt werden.

Das Abendblatt mit der selben Meldung, allerdings etwas präziser:

Nur ein Teil der Teilnehmer unterzeichnete allerdings eine Erklärung, die die Niederschlagung der Protest im Iran verurteilte und für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintrat.

Noch etwas präziser: Bei dem „einen“ handelte es sich, wie ich gehört habe, um die Alevitische Gemeinde Deutschlands.

Noch Fragen?

Update 29.6. Eine Richtigstellung von Claudia Dantschke:  Es haben alle muslimischen Teilnehmer (Einzelvertreter und Verbände wie Aleviten und Türkische Gemeinde) unterschrieben mit AUSNAHME von drei der vier KRM-Verbände. Unterschrieben hat: VIKZ und NICHT unterschrieben haben: ZMD, Islamrat und DITIB. Ayub Köhler hat das nicht-unterschreiben dann mit absurden Kommentaren begründet (Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten und natürlich Hoffen auf Ende der Gewalt auf beiden (!) Seiten usw.)

Beat me, hate me

You can never break me.

Das vielleicht beste Iran Tribute Video.

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Britische Botschaftsmitarbeiter verhaftet

Die Krise lenkt ab und beschäftigt die Leute. Die Krise muß her. Wir brauchen jetzt endlich einen handfesten Konflikt mit dem Ausland, haben sie sich gesagt. Dauernd nur zu erzählen, der BBC oder die CIA tun dies und das Böses, damit kriegen wir keine Schlagzeilen mehr hin.  Jetzt muß ein bißchen Butter bei die Fisch. Aber nehmt erstmal nur die Locals! Nicht gleich übertreiben, Frauen und Kinder haben sie blöderweise eh schon evakuiert,  haben sie dann der Geheimpolizei noch nachgerufen.

Iranian security officials have arrested eight local staff members of the British embassy for inflaming post-election tensions in the country. Iran’s Fars news agency reported that those arrested have had a significant role in the country’s post-election unrest.

Revolution im Iran?

Clemens Wergin hat sich mit Revolutionstheorien, etwa von Hannah Arendt, und der Lage im Iran befasst. Sehr lesenswerte Analyse.

Die New York Times erinnert an andere Diktaturen, die entweder fielen, oder sich doch nach Ptosten und Massendemonstrationen an der Macht halten konnten.

Und dies ist ein interessante Beobachtung:

“The students in Tiananmen wanted real democracy, the Poles wanted regime change, but the Iranians might be looking for something in between,” one of Mr. Obama’s top advisers said. “But the more the supreme leader cracks down, the more radicalized the opposition may become.”

Deutschland im kommenden Herbst: Massenproteste, Tote, Twitterterror?

Deutschland im Herbst 2009. Erste Hochrechnungen geben der SPD weit über 20%. Bei den Anhängern aller anderen Parteien rumort es, jeder weiß, das kann nur Schiebung sein. Per Twitter haben sich viele  Bundesbürger untereinander verständigt: keiner kennt irgendwen, der Steinmeier gewählt hat. Erste Barrikaden werden aus Berlin gemeldet. Der Slogan heißt: Mün-te-fering Stimm-en-klau! Die SPD fährt mit Gewerkschaftsmilizen im Rentenalter vor.

Auf dieses Szenario deutet eine besorgte Meldung der iranischen Staatspresse hin.  Und alles wegen Twitter. Schmunzeln am Sonntagmorgen.

Teheraner Verwirrspiele – eine unendliche Wahlabwicklung

Kurz zur Erinnerung: Vor einer Woche, am Sonntag, spricht der Wächterrat von 3 Millionen Stimmen, die irgendwie zuviel sind. Diese Nachricht geht um die Welt. Am Montag haben sie ihre Pressetexte verändert, nun ist eingefügt, daß es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und das Wahlergebnis steht. Am Dienstag wird die Frist zur Verkündung des definitiven Wahlausgangs um fünf Tage verlängert. Wieso, das bleibt die Frage. Am Mittwoch zieht der Kandidat Rezai seinen Einspruch gegen das Ergebnis zurück, er spricht von der bedrohlichen nationalen Lage und daß zu wenig Zeit zum Überprüfen der Einsprüche bleibe. Am Freitag erzählt der Wächterrat, das Wahlergebnis sei das beste, das man je gehabt habe.

Die Offensive des Regimes, erfolgreich abgeschlossen?

Gleichzeitig verkündet der Wächterrat gestern, daß man eine sprezielle Kommission gründen werde, um, und jetzt raten wir alle:

It’s legal!

Eine Meldung von Moussavis Facebook-Seite:

Sunday is the anniversary of 7th. tir martyrs, there will be a gathering in „Ghoba“ Mosque and its legal ! Please send this message to everyone you can in Iran.

Zuvor hatte er erklärt:

Mussawi lehnt Kompromissvorschlag ab

Teheran. Im Streit um die von Fälschungsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl im Iran hat Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi einen Kompromissvorschlag des Wächterrats abgelehnt. Die Unregelmäßigkeiten überstiegen bei weitem zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, die das Kontrollgremium überprüfen lassen will, erklärte Mussawi. Eine Überprüfung nur dieser Stimmen würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Mussawi behaarte auf seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl. (dpa)

 

 

Zweierlei Maß bezüglich „Einmischung in innere Angelegenheiten“

This week President Obama got tougher with the mullahs — but not by much. He spoke of being “appalled and outraged” by their brutality, but also of “respect[ing] the sovereignty of the Islamic Republic of Iran and … not interfering with Iran’s affairs.”

Mit David P. Hornik sei gefragt: Warum verbittet sich Obama kategorisch jede „Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ des Irans, meint aber gleichzeitig, Israel permanent vorschreiben zu können, was es zu tun oder lassen hat? Gilt die Nichteinmischungs-Doktrin etwa nur gegenüber widerwärtigen und menschenverachtenden Regimen, wohingegen Demokratien permanent Vorschriften gemacht werden dürfen?

In der Schweiz wartet man darauf, dass endlich Normalität im Iran einkehrt

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bekanntermaßen gute Beziehungen zu den Mullahs pflegt, hat sich heute, mehr als zwei Wochen nach den „Wahlen“ im Iran, nun doch auch einmal geäußert. Und wie:

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat in der Sendung Rundschau im Schweizer Fernsehen erstmals Stellung zur Lage im Iran genommen. Auf die Frage, warum sich die Schweizer Aussenpolitik so lange zurückgehalten hatte meinte Calmy-Rey: „Ich gestehe, dass wir vorsichtiger als üblich vorgegangen sind.“ Vorsichtig darum, da sich die Schweiz keine Vorwürfe vom Iran anhören wollte, sie würde von aussen her den Iran zu manipulieren versuchen. Weiter meinte sie, die Schweiz werde dem Wahlsieger nicht gratulieren, bevor die Wahlen nicht offiziell bestätigt sind.

Auf Deutsch: das Ermorden und Zusammenprügeln friedlicher Demonstranten ist nicht zu kritisieren, so lange wenigstens sichergestellt ist, dass es am Ende wenigstens einen von Khamenei abgesegneten Präsidenten gibt, mit dem Calmy-Rey sich dann wieder fröhlich grienend ablichten lassen kann.

Demonstration in Frankfurt heute

Auf dem Römerberg, im Angesicht der Paulskirche, hieß das zentrale Wort der heute von vielen Gruppen und parteiübergreifend getragenen Solidaritätskundgebung mit den Demonstranten im Iran: FREIHEIT!

President Mahmoud Ahmadinejad said on Saturday that the June 12 presidential election in Iran which has promoted and strengthened the government was the end of liberal democracy and liberal thoughts.

Mehr Bilder:

Bericht von Demo in Kassel (inklusivem antisemitischem Ausfall)

Etwa 300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich heute in Kassel auf dem Königsplatz um dann, Parolen gegen das Regime und für Freiheit im Iran rufend, zum Kasseler Rathaus zu marschieren. Ein überparteiliches Komitee Kasseler Exiliraner hatte zu dieser Kundgebung gegen die Diktatur im Iran aufgerufen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen schwarze Kleidung, um ihre Trauer über die vielen von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten im Iran zu zeigen.

So weit, so lobenswert. Weniger schön ist allerdings Folgendes:

Das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus hatte sich auch dem Protest angeschlossen. Vom Davidstern auf dem Transparent des Kasseler Bündnisses fühlten sich jedoch einige Demonstrationsteilnehmer provoziert und forderten die Entfernung des Transparents. Nach kontroversen Debatten am Rande der Kundgebung einigten sich die Vertreter des Bündnisses schließlich mit den Verantwortlichen, die Kundgebung zu verlassen.

Hand aufs Herz: wer sich auf einer Demonstration gegen die Mörderbande im Iran wegen eines Transparentes mit einem Davidstern beschwert und so zeigt, dass der Judenhass größer als die Anteilnahme für die Menschen im Iran ist, sollte künftig vielleicht doch lieber gleich zu Hause bleiben.

Mahmoud: der Endsieg, das Ende allen Liberalismus, aber kultureller Dialog

Er ist wieder da. Die ganze Welt zittert wieder vor ihm. er ist wieder ungeheuer populär.

Sie werden ihm auf die Schulter geklopft und gesagt haben: Du bist der Präsident, los! Sogar Obama hat dich gestern im Fernsehen erwähnt. Es ist wieder alles wie früher, wirklich. Jetzt geh vor das Mikrofon und erzähl einfach, was du immer erzählt hast. Oder sag einfach das Zeug über Obama von vorgestern noch mal auf.

Ahmadinejad downplayed Obama’s slogan of change, saying his actions are at odds with his statements and went on to ask the White House to „change its tone and approach.“ „If you continue your meddlesome stance, the Iranian nation’s response will be crushing and regret-inducing,“ warned Ahmadinejad.

Dann hat Mahmoud ein bißchen intern gedroht, er wolle gegen Korruption vorgehen, das ging explizit gegen Rafsandjani & Co. Seine Klerikerfeinde wird der erneute persönliche Angriff auf Rafsandjani auch nicht gerade versöhnlicher stimmen.
Ein Geistesblitz (der 12. Immam?) muß dann bei folgendem Ausspruch über ihn gekommen sein:

Business as usual bei der EU

He said sanctions were not an option that should be sought by the European Union.  

„The debate with Iran should continue … we all have a clear position and that is for the Iranian people to choose their government and for the Iranian government to protect their own people against violence.“  Agreeing with Miliband, Prime Minister Silvio Berlusconi said there should be other options if sanctions are not applied against Iran.

Das hätten sie genau so, mit den selben Worten, vor zwei, fünf, zehn Jahren formulieren können. Bzw. sie haben es getan. Und auf die „other options“ wartet man auch schon seit Jahren … vergeblich. Außer sie meinen den Dialog.

Die Angst vor den Massen

Amir Taheri über eine der wichtigsten Niederlagen des Regimes:

Pointing to the diminishing size of the protest crowds in Tehran, some Khomeinist-regime apologists have already concluded that the protest movement is fizzling out. In fact, the movement has won a major victory by ending the myth that the regime controls „the street“ through „the popular masses.“ The last 12 days have shown that the opposition can produce larger, more determined crowds. The only way the regime can regain control of „the street“ is by deploying security forces in a de facto state of emergency.

A regime that used crowds as a means of political communication is now afraid of crowds.

Passend dazu auch dieser Artikel aus der Washington Post: Authoritarian Regimes Censor News From Iran

Man hat die Wahl …

Ein großartiger Beitrag aus Österreich. Must Read:

In einer historischen Situation entscheidet sich, auf welcher Seite man steht: man hat die Wahl zwischen richtig oder falsch. Die Folgen der Entscheidung sind in jedem Fall erheblich, stellt Stephan Grigat fest: „Die „Islamische Republik“ hätte sich im Iran kaum 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihr aus Europa nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre.“

Wollen wir das Unrechtsregime international isolieren oder über Nokia-Siemens weiter Überwachungssoftware liefern und uns mit der OMV über Milliarden-Deals freuen? Österreich und Deutschland sind in ihrer Geschichte nicht allzu oft auf der richtigen Seite gestanden. Ich fürchte, auch diesmal ist die Entscheidung bereits gefallen.

Der Slogan überhaupt

Das Plakat überhaupt zu den Ereignissen im Iran, eben aufgenommen auf einer Kundgebung in Frankfurt. Schöner lässt es sich kaum ausdrücken:

Schweden: Demonstranten drangen in iranische Botschaft ein

Wütende Demonstranten drangen am Freitag in die außerhalb Stockholms gelegene iranische Botschaft ein, kletterten durch eingeschlagene Fenster und verletzten einen Botschaftsangehörigen, so die Polizei. Mehr als 150 Menschen hatten sich vor der Botschaft versammelt, um gegen das iranische Regime zu protestieren, als einige von ihnen das Gebäude mit Steinen bewarfen und einen Zaun niederrissen, um auf das Botschaftsgelände zu gelangen, teilte Polizeisprecher Ulf Hoglund mit.

Den vollständigen Text bitte [in Englisch] unten oder bei der angegebenen Quelle weiterlesen.

Quelle: Haaretz.

Johnnys Song für Neda mit persischen Untertiteln

Am 20. Juni 2009 fand Neda Agha-Soltans Leben in Teheran ein gewaltsames Ende.

Sie wurde heimtückisch ermordet, weil das Mullah-Regime im Iran etwas dagegen hat, dass die überwiegende Mehrheit seiner Bürger eine verschobene Wahl anfechten und in Freiheit leben wollen.

Hatttp: Mr. Moe

Danke Johnny!

Johnny’s Song for Neda with Persian subtitle

Crossposted mit Rudis Musicbox

Aus der Provinz V

Hier  einige Berichte über Unruhen, Tote und Verhaftungen aus verschiedenen Provinzen im Iran.

„Schweigen“

Beim Spiegel hat man offenbar unsere hiesigen Kolumnen über das  das deutsche  Schweigekartell  gelesen. Denn alle, die an dieser Stelle schon vor Tagen angeführt worden sind (von Medico bis zu Attac), tauchen jetzt in einem Artikel des Magazines auf. Gut so.

Khamenei: „Weg mit dem grünen Streifen!“

Karikaturist Jihad ‘Awartani assoziert mit dem grünen Streifen Moussawi.

Na ja, wenn er meint….

Quelle (via MEMRI): Al-Watan, Saudi Arabia, June 26, 2009

Iranische Tageszeitung: BBC-Correspondent verantwortlich für Neda Soltans Tod

Iranische Medien zitierten einen Bericht aus Javan, einer Tageszeitung, die Ahamadinejad favorisiert und dem IRGC-Center angeschlossen ist,  wonach ein BBC-Journalist in Teheran, der seitdem vom Iran abgeschoben worden ist, den Tod der Demonstrantin Neda Soltan zu verantworten habe.

Die Tageszeitung behauptet, dass der Journalist einen Verbrecher für den Mord an einer Demonstrantin angeworben habe, um danach den Vorfall zu filmen.

MEMRI war (vorerst) nicht in der Lage, den fraglichen Javan-Artikel zu lokalisieren.

Quelle: Tabnak; Khabaronline; Sarmayeh, Iran; June 26, 2009

Noch ein Ayatollah redet Klartext

Schon am 16. Juni 2009

via Anonymous Iran (der Thread ist auch lesenswert)

Ayatollah Montazeri fand auch klare Worte

Crossposted auf fdog

„Verfall der Geistlichkeit“

Wie von ihm seit Jahren nicht anders gewöhnt, hier eine weitere fundierte Analyse der Lage im Iran von Wahied Wahdat-Hagh.