Die Iraner demonstrieren für Freiheit, der Westen schaut ungerührt zu

Gastbeitrag von Mansur Arshama

Vier Wochen sind seit den gefälschten Wahlen in Iran vergangen, vier Wochen, in denen es in Teheran und anderen iranischen Städten zu Massenprotesten kam, die sich lediglich mit denen der Revolution von 1979 vergleichen lassen. Vier Wochen, in denen Revolutionswächter und Bassidschi unbewaffnete, wehrlose Demonstranten so lange niedergeknüppelt und beschossen haben, bis auch die Mutigsten den Rückzug antraten.

Seit dem 12. Juni sind mehr als 2.000 Protestierende inhaftiert und offiziell mindestens 26 Personen erschossen worden, unbestätigten Berichten zufolge gab es landesweitrund 150 Opfer. Aus den Gefängnissen von Evin, Camp Kahrisak und Redschai-Schahr wird von Folterungen berichtet; politische Oppositionelle und einfache Bürger werden gezwungen, im Staatsfernsehen „Geständnisse“ abzulegen, und die Verhaftungen gehen weiter. Inzwischen sind außerdem viele führende Oppositionelle, wie auch der kanadisch-iranische Journalist Masiar Bahari wegen „illegaler Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt worden.

Ungeachtet dieser bedrohlichen Situation ist die iranische Bevölkerung am gestrigen 9. Juli landesweit wieder auf die Straßen gegangen, um für ihr Recht auf Freiheit und Frieden zu demonstrieren. Ein Recht, das ihnen nicht nur der eigene putschende Präsident, sondern offenbar auch die führenden westlichen Demokratien verweigern.

Die Reaktionen der EU und der USA sind bezeichnend. Auf dem G8-Gipfel von Aquila äußerte man sich lediglich „tief besorgt“ über die Ereignisse in Teheran. Außerdem hieß es lapidar: „Wir fordern Iran auf, diese Lage im demokratischen Dialog und auf der Basis der Gesetze zu lösen.“ Der pure Hohn angesichts eines gewalttätigen Regimes, das das eigene Volk als Geisel genommen hat und jeglichen Freiheitswillen seiner Bürger mit Knüppeln und Gefängnis niederringt.

Offensichtlich sind weder die EU noch die USA gewillt, die Forderungen der iranischen Bevölkerungsmehrheit nach einem friedlichen Wandel zu mehr Freiheit und letztlich zur Demokratie zu unterstützen. Zu viele wirtschaftliche und strategische Eigeninteressen stehen auf dem Spiel, wie der Kommentator der Londoner Times eindrücklich nachweist. Stattdessen schaut man tatenlos zu, wie der illegitime iranische Präsident Mahmud Ahmadinedjad, der sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, ungehindert sein Atomprogramm vorantreibt und weiter die eigene Bevölkerung tyrannisiert.

Trotz der Warnung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an Israel vor einem Militärschlag gegen Iran, hat es deshalb den Anschein, als steuerten die EU und die USA unweigerlich auf diese verheerende Lösung zu.