Die neue Unübersichtlichkeit

Eine iranische Zeitungsschlagzeile vom Mittwoch:  „Mr Ahmadinejad must apologise to people“. Ein Reformistenblatt? Nein, ein „Hardliner“-Blatt. Es ist alles ein wenig unübersichtlich geworden, aber das ist so, wenn Regime zerfallen. Scott Lucas von enduring america ist wieder einmal in Analyse und Berichterstattung allen weit voraus. Sein Fazit über die Lage:

A week before he is supposed to be inaugurated, “President Ahmadinejad” seems to be little more than a label. Some are paying more attention to the Green Movement, some to the leadership of the Supreme Leader, some to Hashemi Rafsanjani, some even to the notion of a de facto assertion of power by the Revolutionary Guard.

Forty days after the death of the 20 June demonstrators, who will be remembered tomorrow, this is no longer a single “Green Wave”. Rather, there are waves crashing all round, outside and the Government. And, even if Ahmadinejad is swept away by the political undertow, there will be no return to still waters.

Virtuelles Handabhacken

Es steht nicht gut um das Regime im Iran und in dieser Situation sollen natürlich die sportlichen Erfolge der eigenen Athleten möglichst im Sinne der Machthabenden propagandistisch verwertet werden. Daß das nicht immer gelingt, zeigten schon einige Fussballer der Nationalmannschaft, die für ihre Unterstützung der Opposition in Form grüner Armbändchen geschasst wurden.

„From Inside Iran“

Jamie Glazov interviewt Roozbeh Farahanipour, der 1999 maßgeblich an den Studentenprotesten im Iran beteiligt war und sich jetzt (wieder) im Land aufhält. Must Read.

Im Iran hat man die Botschaft der Obama-Regierung verstanden

Amir Taheri über die (leider) richtige Wahrnehmung im Iran, dass die Vereigten Staaten unter Präsident Obama nichts unternehmen werden, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern:

As Tehran sees it, the [Obama, Mr. Moe] administration has already accepted a nuclear-armed Iran as a fait accompli and is only trying to secure some concessions from the Khomeinist regime.

According to the newspaper Kayhan, which reflects the views of the leadership in Tehran, the United States is „in a state of strategic desperation“ in the Middle East and has no stomach for a serious confrontation with Iran.

„America’s strategic needs in the region are so intense that the Obama administration is prepared to accept the prospect of a nuclear-armed Iran,“ the paper said in an editorial Sunday. It claimed that the Secretary of State Hillary Clinton has already informed allies in the region of that „acceptance.“

Nächster Termin: Donnerstagabend

Wenig überraschend. Moussavis bestätigt das Gedenken am Donnerstag – trotz Absage des Innenministeriums. 18.00-19.30 Uhr Teheraner Zeit. Nächste Woche kommt dann die Vereidigung Ahmedinejads. Festspielzeit.

Endlich! Die UN wird aktiv. Bzw. in fünfzig jahren ist alles vorbei. Bzw. „no decision has yet been made on the issue“

Die vermutlich bedeutenste internationale Nachricht des Dienstags den Iran betreffend (die eigentlich bereits vom Montag stammt!) ist leider komplett untergegangen: sie sei hier nachgetragen. (Beunruhigend ist schon ein wenig, daß allein Press TV, die Tehran Times und Al Jezira sich der Sache angenommen haben). Ja, nimmt denn gar niemand mehr die UN ernst?

Okay, wieso auch.

Es geht um Lebensraum

Die einen bauen an der Bombe, um die anderen zu vernichten, die wiederum keinen Siedlungsstop verhängen wollen. Das sind zwei gleichwertige üble Taten, folgt man der Logik der Rheinischen Post:

Israels Außenminister Avigdor Liebermann fordert schärfere Sanktionen der Uno gegen Iran, um die Mullahs zum Einlenken im Konflikt um ihr Atomprogramm zu zwingen. (…) Doch Liebermann argumentiert unredlich: Er fordert etwas von der Uno, deren Resolutionen Israel sich nie beugt. Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal. Den Palästinensern wird Lebensraum genommen und die Perspektive auf ein zusammenhängendes
eigenes Staatswesen.

In beiden Fällen geht es nämlich um Lebensraum – und der ist den Deutschen ein echtes Anliegen.

Hier ist by the way eine unvollständie Liste der Israel betreffenden UN-Resolutionen. Hätte der jüdische Staat sich ihnen  allen „gebeugt“ (erfüllt hat er davon relativ viele), es gäbe ihn nicht mehr – und der Iran hätte ergo keinen Grund eine Bombe zu bauen, um Israel auszulöschen.

USA setzt das iranische Regime mächtig unter Druck

Selbst die kuwaitsche Presse kommt auf den Trichter, auch wenn man (mit) unterstellen kann, dass hier zusätzlich arabische Sichtweisen eine Rolle spielen.

Karikaturist:  ‘Abd Al-Qader Ayoub

Quelle (via MEMRI): Al-Jarida, Kuwait, 28. Juli 2009

Dazu passt diese Meldung von Kayhan wie die sprichwörtliche Faust auf’s Auge:

Die USA zwingen uns Atomwaffenprogramm auf

The Iranian daily Kayhan, which is close to Iranian Supreme Leader Ali Khamenei, hinted today that the U.S.’s intention to provide the Arab countries with unconventional weapons could make Iran change its nuclear program from civilian to military.

The paper depicted the U.S.-Israeli strategy of creating internal crisis in Iran as a way of stopping Iran’s fight against the Arab peace initiative.

Quelle (via MEMRI): Kayhan, Iran, 28. Juli 2009

Kahrizak Camp: Augenzeugenberichte aus erster Hand

Ein 21-jähriger Demonstrant, der bei den Protesten am 9. Juli in Teheran festgenommen und für mehrere Tage ins berüchtigte Kahrizak Camp im Süden Teherans verschleppt worden war, schildert im nachfolgenden Bericht seine schrecklichen Erlebnisse dort.

Wie der Blogbetreiber schreibt hatte der Mann unmittelbar nach seiner Freilassung  auf einem Blog niedergeschrieben, den er eigens zu diesem Zweck eingerichtet hatte.

Doch innerhalb weniger Stunden merkte ich, dass sein Blog gehackt worden war und statt seines E5intrages ein Link zur Webseite der Sicherheitskräften gesetzt worden war, auf der Regimegegner erfasst werden sollen. (gerdab website).[1][
Update zum Hacking-Vorgang im nächsten post]
Hier ein Link zu einer iranischen Webseite, die den Text gespiegelt hat (in Persisch)
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=4373

In seinen Aufzeichnungen gibt er die Namen einiger Menschen an, die in dieser Haftanstalt getötet wurden – das erste Mal, dass diese Namen erwähnt wurden.

(Hattip: Mr. Moe)

Update, 22.00 h (wichtig): A quick update on Kahrizak post

Mahmoud: Einer gegen Alle

Wie bereits erwähnt,  war es nicht zu erwarten, daß mit Ahmedinejads nur partiellem Rückzug und der Umpositionierung Rahim-Mashai’s vom Vizepräsidenten zum Chef des Präsidialamtes die Krise innerhalb der Regierung auch nur annähernd beigelegt worden wäre. Jetzt droht ihm ein offener Brief aus der Ecke der Larijanifraktion mit dem Schicksal vom Mossadeghs und Banisadrs, die gefallen seien, weil sie sich letztlich nicht mit den „religiösen Führern“ arrangiert hätten. Sehr interessant. Und ein Mullah hat sein deutliches Mißfallen geäußert, daß mit dem gefeuerten Geheimdienstminister der letzte Kleriker des Kabinetts sehr unfreundlich behandelt worden ist. Man könnte allerdings auch die Überlegung vertiefen, ob Ahmedinejad gar nicht so alleine dasteht, sondern für viele Männer spricht, die ganz viele Gewehre ihr eigen nennen.

Hauptsache Reden

Der amerikanische Verteidigungsminister ist voller Hoffnung, dass Post aus dem Iran kommt (von wem da eigentlich?) und man ein Angebot, doch zu reden, annimmt. Dafür hat man schon mal eine neue Deadline gesetzt – die alte läuft im September aus. Um dann über verschärfte Sanktionen nachzudenken. Einfach überzeugend. Denn sollte man im November ins Gespräch kommen, dann kann man ja weitere Deadlines setzten und wichtig ist, man redet. Denn Reden hat ja mit dem Iran schon so unheimlich viel gebracht in den letzten (wieviel?) Jahren:

Mr. Gates, apparently in an attempt to smooth over anxieties, reiterated at the news conference in Jerusalem that President Obama was hopeful that Iran would accept the offer of talks at the time that the United Nations General Assembly convened in late September. Mr. Obama has set a further deadline of the end of the year for Iran to show some progress on the issue.

Still, Mr. Gates acknowledged that “we’re very mindful of the possibility that the Iranians would simply try to run out the clock.” In Amman, he said that if engagement with Iran did not work, the United States was prepared to press for tougher economic sanctions against it. Iran is already the subject of United Nations sanctions.

“Our hope still remains that Iran will respond to the president’s outstretched hand in a positive and constructive way, but we’ll see,” Mr. Gates said.

„It is unprecedented for anyone to seeks permission for a memorial from the interior ministry“

Die Sache mit den Gefangen und den Toten wird immer schwieriger für das Regime. Dienstagnachmittag war das fast stündlich an Meldungen ablesbar. Da sind die Zuckerln des Regimes, die doch niemanden schmecken, die Freilassung eines prominenten Journalisten ist auch gerade angekündigt worden, ein paar Parlamentarier haben heute angeblich das Evingefängnis besucht (Überprüfung, ob die Stromstärken an Folterwerkzeugen auch korrekt eingestellt sind?), und während Parlamentssprecher Ali Larijani, der auch nicht gerade im Ruf einer besonderen humanistischen Veranlagung steht, sich des Themas im Parlament angenommen hat, ist sein Bruder Mohammad-Sadeq Larijani als neuer Oberster Richter (ab 16. August) bestätigt worden.

Die „Trauerfeier“ für Donnerstag hat das Regime gleichwohl nicht erlaubt. Oder jedenfalls nicht eigentlich erlaubt, wobei offenbleiben könnte, ob sie als religiöse Gedenkveranstaltung überhaupt einer Erlaubnis bedarf, die jedenfalls nicht erteilt worden ist. Offensichtlich wissen sie zur Zeit nicht mehr genau, wie sie am besten reagieren könnte – denn wie sie es auch machen ist sowieso falsch.

So viele enemy plots…

Man könnte leicht den Überblick verlieren. Aktuelle Meldungen der Staatspresse (Fars News):

Iran’s Deputy Police Chief Ahmad Reza Radan said on Tuesday that western plots to spark a velvet revolution in Iran are „meaningless“ and would yield no result.

Chancellor of Shiraz University Mohammad Hadi Sadeqi on Tuesday warned of enemy plots to stir tension at the Iranian universities, saying the country has evidence to prove that the move is funded by foreign states.

A senior Iranian lawmaker on Tuesday warned of enemies’ plots to sow discord between the Iranian nation and its leadership.

Überraschungsei von Mullahs!

SPON berichtet: „Iran lässt 140 Regimegegner frei“

Überraschungserfolg für Irans Opposition: Das Teheraner Regime hat 140 Häftlinge freigelassen, die im berüchtigten Evin-Gefängnis einsaßen, darunter angeblich auch eine prominente Frauenrechtlerin. Der Schritt erfolgte nach dem Besuch einer Sonderkommission in der Anstalt. mehr… oder noch überraschender hier…

Das Regime nennt Folter jetzt Menningitis

Wieso eigentlich nicht die Schweinegrippe? Sie haben jedenfalls ein weiteres Problem. Es hätte nicht passieren dürfen, aber solche Dinge passieren genau dann, wenn ein zerfallendes Staatssystem nicht mehr die Kraft hat, seine wesentlichen Teile einigermaßen zu integrieren. Von Anfang an wurden Menschen in den Gefängnissen der Islamischen Republik gefoltert und umgebracht. Das war und ist systemimmanent. Den Sohn eines prominenten Angehörigen der Nomenklatura allerdings ebenfalls im Gefängnis zu Tode kommen zu lassen – und zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema der Verhafteten zum Leitmotiv der Opposition geworden ist: das hätte wiegesagt dem Regime nicht passieren dürfen. Sie können weder sagen, Menschen haben wir schon immer umgebracht, nur hier war es dann doch ein Fehler, noch können sie behaupten, es sei doch gar nichts passiert. Vielmehr, das versuchen sie gerade, aber absehbar ist: diese Position ist unhaltbar. Und kleine Pseudokompromißangebote wie die angebliche Schließung eines besonders üblen Knastes durch den Revolutionsführer werden nicht genügen. Und auch nicht Meldungen wie die aktuelle, man habe 140 Demonstranten freigelassen.

Die Mutter von Neda Agha-Soltan spricht

Die Vorbereitungen für das offiziell angemeldete „Totengedenken“ am Donnerstag laufen auf vollen Touren. Der nächste Termin, der für das Regime sehr schwierig werden wird – zumal sich der Tag nach dem Willen Moussavis und seines Lagers strikt auf die religiösen Konventionen beschränken soll – unter Beachtung der Symboliken der Islamischen Republik. Es ist natürlich die Frage, wieviele Menschen kommen werden (der vorgesehene Veranstaltungsort ist sehr groß), und wie sie sich tatsächlich verhalten werden.

Mehdi Karroubi has visited the family of Neda Agha-Soltan three days before the “40th Day” memorial/rally on 30 July. Karroubi expressed his sympathy to Neda’s mother, “None of us knows our fate or destiny and none can say what events are awaiting us….

Kabale & Hass: Ahmedinejads Kabinettstückchen

Der Streit zwischen, ja zwischen wem genau eigentlich, da fängt das Problem bereits an. Also sagen wir mal so: der Streit innerhalb des Establishments, das jenseits der grünen Linie steht, nimmt immer unübersichtlicher Formen an. Und geht in Tiefen, von denen gerade niemand sagen kann, wie tief sie wirklich sind. Man darf aber vermuten: ziemlich tief. Bisher völlig ungeklärt ist, wer eigentlich auf Ahmedinejads Seite dabei steht? Außer Ahmedinejad selber und seinen Verwandten? Es gibt bisher, soweit ersichtlich, niemanden, der den „Präsidenten“ im Konflikt um die Besetzung des Vizepräsidentenpostens offen unterstützt hätte (auch einer der Chefs der Revolutionären Garden soll einen Brief an Khamenei gegen Ahmedinejads Vizepräsidenten geschrieben haben). Dafür jedoch, daß er möglicherweise völlig allein dastehen sollte, hat Ahmedinejads es jedenfalls geschafft, die Bedeutung seiner Person wieder in den Vordergrund zu schieben. In der Folge der Wahlen konnte man ihn über Wochen bei ernsthafter Betrachtung eigentlich nurmehr als „schwachen“ Präsident wahrnehmen. Jetzt scheint sich mal wieder alles um ihn zu drehen. Für diese erneute Hauptrollenbesetzung hat er allerdings im vollen Scheinwerferlicht eine ordentliche Ladung Dynamitstangen im zerbröckelnden Fundament der Islamischen Republik anzünden müssen.

What’s futile: Iran’s pursuit of nuclear weapons or U.S. policy to stop it?

Barry Rubin über die ebenso lächerliche wie schändliche Politik der Obama-Administration bezüglich des iranischen Strebens nach nuklearer Bewaffnung:

U.S. Secretary of State Hillary Clinton stated on July 26 to Iran that if it’s seeking nuclear weapons, “Your pursuit is futile.” She continued:

“What we want to do is to send a message to whoever is making these decisions that if you’re pursuing nuclear weapons for the purpose of intimidating, of projecting your power we’re not going to let that happen.”

Now this no doubt sounds good at a Washington cocktail party but please just try to imagine how that sounds in Tehran:

What? When we have nuclear weapons that won’t be an improvement in our strategic situation?
And then they burst out laughing. This kind of statement is counterproductive.

“Action to Disrupt the Monitoring System Used by the Iranian Regime”

Wenn Sie einiges mehr über “Monitoring System“ bei Nokia Siemens Networks (NSN) wissen möchten, erfahren Sie hier

„the house of Khamenei against the house of Khomeini“

TIME beschreibt den Machtlampf im Iran als klassischen Politkonflikt. Man wird über solche Analysen und ihre Herleitung und Gewichtung immer streiten können – es geht hier wohlgemerkt nur um den systeminternen Konflikt innerhalb des Establishments, nicht um die vielen Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie dieses System als Ganzes satt haben. Wohltuend ist hier jedenfalls der distanzierte Blick, fern aller Wohlfühldebatten.

Iran is locked in a classic power struggle, pitting the house of Khamenei against the house of Khomeini. It has been simmering since Khamenei was appointed Supreme Leader in 1989, but it is only now that Khomeini’s heirs have chosen to finally fight back against a complete takeover of the regime by Khamenei and the Revolutionary Guards. The Khomeinists were mistakenly convinced that if they could muster a 70% turnout and win the elections, Khamenei would not dare throw out the results.

Eine Zeitung weniger

Iran press watchdog shuts Sedaye Edalat daily.

Denn: The country’s Press Supervisory Board officially announced the decision to close the newspaper in a Monday letter to Sedaye Edalat (the Voice of Justice).  The daily was shut down for an article published July 26 that was disrespectful to Imam Khomeini and questioning the Islamic Republic system, which entail violation of Article 27 of Iran’s press law.

Und wenn man das System der Islamischen Republik in Frage gestellt, was diese Zeitung sicher so nicht getan hat, sonst hätte sie schon vor Jahren ihr Erscheinen einstellen müssen, dann verteidigt sich eben das System der islamischen Republik mit einem Verbot.

Khameneis „Fürsorge“

Nun ordnet Khamenei an, dass ein Gefängnis (welches, ist nicht bekannt), in dem Demonstranten eingekerkert wurden, wegen ungenügender Standards geschlossen werden soll. Ferner soll sicher gestellt werden, dass den Inhaftierten kein Leid zugefügt werde.

Bei so viel „Fürsorge“ fragt man sich: Folgt jetzt die Umverlegung in sein Gästehaus?

TEHRAN (AFP) – Iran’s supreme leader Ayatollah Ali Khamenei has ordered a jail holding protesters detained after last month’s election to close as it is not up to required standards, a top official said on Tuesday.

„The supreme leader has issued a strict order to ensure that there is no injustice committed against anyone in the aftermath of the recent events,“ the secretary of Iran’s National Security Council, Saeed Jalili, said in a statement carried on the state-run English language channel Press TV.

Mehr Hintergrundinformation unter: Geheimdienstminister wird nach Kritik am Präsidenten gefeuert. Interner Machtkampf im Iran eskaliert.

08. Amordad = 29.07.09 = Andacht für die Opfer

Quelle: http://www.iranpressnews.com/source/062985.htm

“The iranian government are killers”

Via IRAN BAHAM BLOG,  July 27, 2009 by zoish

Der nachfolgende Film ist gegen Ende des Jahres 2003 entstanden. Im Sommer desselben Jahres ist die persischstämmige Journalistin Zahra Kazemi aus Kanada im Iran getötet worden. Sie war nach Teheran gereist, um über die damaligen Studentenunruhen zu berichten. Während sie die demonstrierenden Verwandten inhaftierter Studenten vor dem Evin-Gefängnis fotografierte, wurde sie verhaftet.

Die Journalistin Jane Kokan machte sich ein halbes Jahr nach dem Mord an Kazemi auf dem Weg in den Iran, um herauszufinden, wer für den Tod der Frau verantwortlich ist. Ihre in Kanada preisgekrönte Reportage “Forbidden Iran” gibt tiefe Einblicke in die Sitaution des Landes und entlarvt die sogenannten Reformer als weitere Marionetten von Chamenei.

Offen sprechen die Menschen mit ihr und erzählen, wofür sie kämpfen. Sie sagen auch ausdrücklich, dass sie auf  Hilfe vom Westen hoffen und wie diese Hilfe aussehen soll. Die Reportage -auch wenn sie vor 5 1/2 Jahren gemacht worden ist- ermöglicht zu verstehen, was heute im Iran los ist und wofür die, insbesondere jungen Menschen, seit dem 13. Juni 2009  ihr Leben riskieren. Es ist der Wunsch nach einem demokratischen Iran, ein Iran indem die Politik getrennt ist von der Religion. Und dieser Wunsch ist im Sommer 2009 noch stärker als vor sechs Jahren. Das Video ist abrufbar

Hier die dreißig Jahre Horrorbilanz zusammengestellt von mir:

Große Weisheiten

Der größte zeitgenössische Gelehrte, wie ihn der Muslimmarkt nennt, also der www.leader.ir, Herr Khamenei hat sich kürzlich wieder zu Wort gemeldet. Und wir sollten an seinen tiefen spirituellen Einsichten Teil haben. Etwa dieser:

Ayatollah Khamenei said difference of tastes is natural and usual, adding however that if political taste is mixed with worldly desires it would prove destructive.