Ein Abgesang oder Musik in meinen Ohren III

Die Junge Welt, so kurz vor Jahresende, mit einem Abgesang auf die islamische Republik und Mahmoud Ahmedinejad. Dabei hatten sie ihm und der „Islamischen Republik“ doch bislang durch dick und dünn die Treue gehalten. Wenn  schon der Werner Pirker für das Regime in Teheran keine Zukunft mehr sieht, dann sieht’s wahrhaft düster aus:

Es ist das westliche Gesellschaftsmodell, das den Demonstrierenden von Tehe­ran vorschwebt. Entsprechend groß sind die Erwartungen des Westens an diese »Demokratiebewegung«. Ein Sieg der »grünen Revolution« würde das iranische Vormachtstreben in der Region zwar nicht beenden, wohl aber dessen antiimperialistische Orientierung.

Ahmadinedschad und die Seinen werden ihren Sturz auf Dauer nicht verhindern können. Die Islamische Revolution, die alle bildungsmäßigen Voraussetzungen für den Durchbruch in die Moderne geschaffen hat, wird an ihrer eigenen kulturellen Rückständigkeit zugrunde gehen.

„Ein Erdbeben“

Zvi Barel über die Proteste im Iran: Iran unrest isn’t a riot, it’s an earthquake.

Die New York Times spricht inzwischen von 10 getöteten Demonstranten und Reuters bestätigt, dass viele Polizisten den Befehl verweigert haben.

Und hier gibt es mehr Videos, auch von heutigen Demonstrationen.

Zu früh gefreut

So schön es ist, dass SPON jetzt die Schlagzeile „Das Regime wird stürzen“ bringt, so unerfreulich ist es, wenn dann ein Interview mit dem Reformgeistlichen Mohsen Kadivar geführt von Erich Follath folgt.

Nach einer längeren Lobhudelei auf den vor kurzem verstorbenen Kleriker Montazeri („der wichtigste Mensch in meinem Leben“), dessen dunkle Seiten von seinem Schüler Kadivar natürlich nicht angesprochen werden, beschwört er die Einheit der religiösen und säkularen Opposition. Leider verabsäumt Follath es hier nach möglichen Zielkonflikten zu fragen.

Überhaupt laden Kadivars Aussagen sehr zum Nachhaken ein.

Revolution für den Iran

Tobias Kaufmann im KSTA zum Unterschied zwischen den „Reformern“ und den Demonstranten auf den Straßen (via ach gut):

Hinter den Kulissen bekämpfen sich dabei die Hardliner verschiedenster Ausprägung, nicht zu verwechseln mit Regimebefürwortern und Regimegegnern. Den Widersachern in diesem immer brutaler werdenden Richtungsstreit geht es darum, das islamistische Establishment und damit sich selbst an der Macht zu halten. Auf den Straßen allerdings ist das anders. Im Widerstand gegen das Regime riskieren Tausende Iraner ihre körperliche und geistige Unversehrtheit, ihre Freiheit, ihre bürgerliche Existenz oder sogar ihr nacktes Leben. Dieses Risiko geht niemand ein, weil er eine Wahl innerhalb des bestehenden Systems wiederholt sehen will. Diese Menschen stellen die Systemfrage.

Merkel verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen iranische Opposition

Merkels Stellungnahme vom 28.12.09 zur Lage in Iran:

„Ich verurteile die neuerlichen gewaltsamen Zusammenstöße im Iran, bei denen durch das inakzeptable Vorgehen der Sicherheitskräfte Menschen zu Tode gekommen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt meine Anteilnahme.

Ich fordere den Iran auf, seinen Verpflichtungen aus dem „Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte“ nachzukommen. Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden.

Die Verantwortlichen sind aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und den politischen Dialog zur friedlichen Lösung der innenpolitischen Streitthemen zu suchen.“

Den letzten Satz hätte sie lieber weglassen sollen.

Der kritische Punkt

Enduring America fasst zusammen und blickt zurück: Hier, hier und hier.

Was die Analyse in internationalen Leitmedien angeht, so sieht man auf BBC einen Point of No Return für das Regime erreicht, CNN spricht vom Breaking point.

„Tehran’s Bloody Sunday“

Mehr als 150 Fotos von den Demonstrationen gestern in Teheran vermitteln einen kleinen Eindruck der Proteste.

Guten Morgen, OZ!

Bei der Neue Osnabrücker Zeitung ist man noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Warum sonst wartet man auf Santa Claus in Gestalt der von mir unten fett markierten Personen? Von einer Gewaltspirale ist auch die Rede. Gewaltspirale? Wer übt im Iran seit 1979 linear (!) Gewalt aus? Völlig bizarr auch die Erwartung, Ahmadinedjad könnte eventuell zur Vernunft kommen.

Neue OZ: Kommentar zu Iran

Osnabrück (ots) – Brutaler Stillstand

[…] Scharfe Konturen haben dagegen die Verhältnisse im Land. Die Spirale der Gewalt schraubt sich immer schneller durch Teheran. Die Regierung unterdrückt jede abweichende Meinung, verharmlost die Wahlfälschung, lässt Stimmen des Ausgleichs wie die von Mussawi, Karrubi oder Chatami nicht zu Wort kommen. Die Wut der Grünen Bewegung mündet in Krawallen. Sie will gehört werden – zu Recht.

Will Ahmadinedschad politisch überleben, was ihm nicht zu wünschen ist, muss er Protest zulassen, der Garde die Schießwütigkeit verbieten und die Opposition respektieren. Die Position des brutalen Stillstandes könnte eines Tages womöglich als Grundstein einer zweiten iranischen Revolution gelten.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207

© 2009 news aktuell

Quelle: FinanzNachrichten.de

ARD: Ahnungslosigkeit+Ratlosigkeit+Desinformation?

Wenn Peter Mezger oder Ulrich Pick für die ARD aus dem Iran berichten, könnten Laien denken, dass dort gemäßigte gegen weniger gemäßigte Mullahs um „Reformen“ innerhalb des Systems bzw. um den Status Quo kämpfen, wobei immer wieder unterschlagen wird, dass die überwiegende Mehrzahl der Demonstranten die „Islamische Republik Iran“ gänzlich in den Orkus der Geschichte befördern will.

Die euphemistische Sprachregelung der beiden Korrespondenten und ihrer Kollegen im Westen hat bereits massive Proteste hervorgerufen, nicht zuletzt bei Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl von Stop The Bomb, die Mezger zutreffenderweise vorwarfen, dass zwischen einer Hofberichterstattung für das Regime und seiner „journalistischen Arbeit“ wenig Unterschied auszumachen ist.

Gestern hat Herr Mezger wieder einmal eine Kostprobe seines Könnens abgeliefert, als er von den „Krawallen“ (SPIEGEL-Terminologie) berichtete. Nasrin Amirsedghi hat sich völlig zu Recht über seine Schlafmützigkeit aufgeregt und bei der Tagesschau-Redaktion protestiert.

Sehr geehrte Redaktion!

Die Schuldigen sind gefunden!

Aber so ein bisschen lahm und gewollt klingt diese „Meldung“ von Press TV schon, vor allem der Verweis auf die anonymen Quellen:

A source with the Iranian Intelligence Ministry has announced the arrest of a number of Mujahedin Khalq Organization (MKO) terrorists in anti-government protests that occurred in central Tehran.

Protestors took to some central and downtown streets in Tehran on Sunday, hijacking the Ashura ceremonies, during which people commemorate the 7th century death of Prophet Muhammad’s (PBUH) grandson, Imam Hussein (PBUH).

Es bröckelt weiter

Das sind so erfreuliche Meldungen, die mehr als eindeutig zeigen, dass es in den Tiefen des Systems kracht:

Die Sicherheitskräfte in Teheran weigerten sich, ihre Schusswaffen einzusetzen, berichtete am Sonntag die regierungskritische Internetseite Jaras. «Die Polizisten weigern sich, die Befehle ihrer Vorgesetzten zu erfüllen und auf Demonstranten im Zentrum zu schiessen», hiess es. «Einige versuchen, in die Luft zu schiessen, wenn sie von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt werden.»

Was für ein Gewürge

Irgendwie sollten auch die besser schweigen, als ein derartiges Gewürge abzusondern:

„We strongly condemn the violent and unjust suppression of civilians in Iran seeking to exercise their universal rights,“ White House spokesman Mike Hammer said in a statement.

„Hope and history are on the side of those who peacefully seek their universal rights, and so is the United States.

„Governing through fear and violence is never just, and as President Obama said in Oslo — it is telling when governments fear the aspirations of their own people more than the power of any other nation.“

Updates

Einen Live-blog gibt es bei Iran News Now, auch Andrew Sullivan berichtet gewohnt zeitnah. Bilder gibt es bei Tehran 24.

Jeffrey Goldberg fasst derweil noch einmal kurz und knapp zusammen, was im Iran auf dem Spiel steht:

Is this the beginning of the end? I hope so: „The clock began to tick for Ayatollah Khameni’s fall from today. Killing people on Ashura shows how far Mr. Khamenei is willing to go to suppress the protests. People are comparing him more with Yazid because they consider him responsible for the order to use violence against people.“ So said Fatemeh Haghighatjoo, a former member of Iran’s Parliament, to the Times.

I hope this is right, for any number of reasons; mainly because a regime that murders its own children has no right to exist. But I hope it’s correct because of the other ticking clock — the Iranian nuclear clock. It would be best for everyone if the people of Iran could triumph over their oppressors before the regime goes definitively nuclear. The peace of the world may depend on this.

Oh nein! „Der Protest wird härter“

Bahman Nirumand schreibt für die taz, dass die Unruhen und der Protest im Iran „härter“ würden und „tausende Demonstranten“ gegen „staatliche Einsatzkräfte und Einrichtungen“ vorgingen, ganz so, als sei das etwas Verwerfliches und nicht etwa Gebotenes. Im zweiten Absatz wird dann doch auch erwähnt, dass es Tote (Demonstranten) gegeben habe. Liest man Nirumand ist man glatt geneigt zu denken: sind die „Krawall“macher (vgl. SPON) doch selbst schuld, wenn sie „härter“ werden.

Saba Farzan: Neue Dimension in Teheran

Die Protestbewegung in Iran hat eine neue Dimension erreicht. An Aschura, dem traditionellen schiitischen Trauerfest, haben die Iraner ihre Trauer und Wut auf das Regime gerichtet. Ganz Teheran ist voll von Demonstranten, und der Protest beschränkt sich nicht auf die Hauptstadt. Auch in Isfahan, Schiras, Ardabil und Nadschaf Abad sind die Menschen auf den Straßen. Ihre Anzahl geht in die Millionen.

Weiter geht es hier.

Memo an SPIEGEL ONLINE

Das, was jährlich am 1. Mai in Berlin veranstaltet wird, kann man als „Krawalle“ bezeichnen, nicht das, was derzeit im Iran stattfindet. Das wäre mit „Kampf gegen den Faschismus“ dann doch besser getroffen.

Teheran, 27.12.2009, Revolution gegen die klerikalen Faschisten

Joachim Steinhöfels Worten ist nur hinzuzufügen, dass die Unterstützung der iranischen Regimegegner auch für sich genommen obligatorisch ist:

Im Iran esklaliert der Aufstand gegen die faschistischen Mullahs. Die Regimegegner bedürften jetzt sofortiger verbaler Unterstützung des Westens. Die Führer der westlichen Welt müssen sich öffentlich und eindeutig auf ihre Seite stellen. Das Jahr der Ergebensheitsadressen, der Briefe an den “obersten religiösen Führer”, der ausgestreckten Hand hat nichts als Hohn und Spott bei den Mullahs ausgelöst. Hunderttausende Iraner riskieren jetzt Leib und Leben. Nicht noch einmal skandalöses Schweigen aus dem Weissen Haus, wie nach den gefälschten “Wahlen” im Juni. Ein Jahr mit “smart power” ist vergangen. Und hat das völlige Scheitern dieser anmaßenden Strategie dokumentiert. In 2009 haben die USA es mit Dialog versucht. Es war abzusehen, dass dies bei Terrorfürsten und Holocaust-Leugnern, bei Islamofaschisten, die Israel vernichten wollen und al Qaida-Kadern Schutz und Logistik bieten, zu nichts führt. Die Regimegegner sind unsere beste Chance, das zu erreichen, was unabdingbar ist: Regimewechsel im Iran in 2010 ! “30 Jahre Schach mit Affen !” sind genug.

Gefangenenbefreiung in Sirjan

In der iranischen Stadt Sirjan wurden zwei Gefangene befreit, die von den „Revolutionsgarden“ aufgeknüpft werden sollten. Eine Menschenmenge schlug die Pasdaran in die Flucht und durchtrennte die Seile:

Unangenehmer Job

Während all internationalen Agenturen von einer der größten Demonstration seit dem Juni sprechen und die Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten die heutigen Schlagzeilen dominieren, muss nun auch Press.TV irgend etwas melden. Man kann nicht einfach, wie die Kollegen von Farsnews, einfach schweigen. Also drückt man’s raus, mit zusammengebissenen Zähnen:

The Iranian capital on Sunday witnessed sporadic anti-government protests on the anniversary of the Shia Muslim Ashura religious event, with security forces clashing with protesters. (…)

The protesters reportedly chanted slogans against top Iranian government officials.

Meanwhile, Iranian police forces fired shots into the air and tear gas to disperse protestors.

In a separate report, Tehran’s police chief Commander Azizollah Rajabzadeh dismissed certain media reports claiming that several anti-government protestors were killed by security forces.

Schon fünf Tote

Laut Endurinamerica ist die Zahl der getöteten Demonstranten inzwischen auf fünf gestiegen.

Hier  und hier gibt es neue Videos von den Protesten.

Was wirklich eklig ist

Dass die Menschen, die ihr Leben dieser Stunden einmal mehr auf iranischen Straßen für Freiheit und Demokratie riskieren, von Washington und dem zumindest in dieser Hinsicht ja ohnehin kaum erwähnenswerten Rest des Westens nicht einmal im Ansatz, ja nicht einmal mit leeren Worten unterstützt werden.

Dass westliche Kommentatoren einen Triumph im Fall der Fälle – sollten die Menschen im Iran das faschistische Regime eines hoffentlich nicht mehr allzu fernen Tages tatsächlich ohne jegliche Hilfe von außerhalb zu Fall gebracht haben – in jener Art und Weise umlügen werden, in der sie auch die bisherige Geschichte ihrer Weltanschauung entsprechend zurecht geschrieben haben.

Dass westliche Journalisten und Politiker einen etwaigen Sieg, den die Menschen im Iran nicht aufgrund, sondern trotz der Präsidentschaft Obamaa, tatsächlich erreichen könnten, der „klugen“ Politik jenes Mannes zuschreiben würden, an den die Menschen im Iran in den letzten Wochen und Monaten ebenso berechtigt wie verzweifelt und folgenlos die Frage gerichtet haben, auf wessen Seite er denn eigentlich stünde.

Crossposted auf Zeitung für Schland.

Iran’s Regime On the Ropes

Ramin Ahmadi, Mitgründer des Iran Human Rights Documentation Center, über den Status des Regimes:

The military regime in Tehran is in its final days. The signs of an imminent collapse, perfectly traceable on the Iranian streets, are evading the most prominent Washington experts. The slogans on the walls, the nighttime chorus of Allah-o-akbar on the rooftops, the crowds chanting „death to the dictator,“ all signaling a collective defiance despite the brutal backlash, and all reflecting a mass mobilization unseen since the 1979 revolution.

The recurring cycles of peaceful protests and state violence is part of a larger transformation sweeping through Iran. But in Washington, this magnificent collective action spurs only arrogant dismissal on the part of the Iran policy industry. Democratic revolutions have always been about idealism, selflessness and a passion for solidarity and freedom–all concepts entirely foreign to the pragmatic, conceitful, double-talking policy insiders. [Weiterlesen...]

Wieder Hizbollah Schläger?

 Stratfor berichtet, dass der iranische Sicherheitsapparat angesichts so vieler Demonstrationen überfordert sei und man erneut Hilfe bei der Hizbollah angefordert habe:

STRATFOR has received reports from several sources in Lebanon claiming that hundreds of Hezbollah security personnel have already been dispatched to Iran to assist Iran’ s security forces in the crackdown. These reports are unconfirmed, but it is worth noting that there were similar reports of Hezbollah personnel being seen on the streets of Tehran during the June post-election crackdown.

Updates von den heutigen Demonstrationen

Enduringamerica berichtet von den heutigen Demonstrationen in Teheran und anderen Städten.

Es sollen inzwischen auch Tote gegeben haben.

Für das Regime jedenfalls entwicklet sich der Tag zu einem weiteren Disaster, schließlich sollte heute Ashura gefeiert werden, einer der wichtigsten Feiertage des schiitischen Islam, der jahrelang von der islamischen Republik für ihre Zwecke genutzt worden ist.

John Kerry will in Teheran den Tanzbären geben

Und weiterhin wird das iranische Regime fleißig aufgewertet, dabei nebenbei der Opposition eine übergebraten. Vielleicht schickt man ja bald den Papst nach Teheran. Alles ist möglich. Aber Kerry kommt nach seiner Wahlkampfschlappe gegen Bush 2004 wohl doch noch zu einem außenpolitischen Einsatz, auch wenn sich Teheran „ziert“ und das endgültige Okay aus dem Oval Office noch aussteht.  Mann, muss der mit den Hufen scharren….

Wird er eine Bruchlandung hinlegen wie Carter in Nahost? Ja!

Kerry Floats Plan to Visit Tehran

White House Wouldn’t Oppose Trip, First by Top U.S. Official in 30 Years, to Chagrin of Iran’s Opposition

WASHINGTON — Sen. John Kerry has suggested becoming the first high-level U.S. emissary to make a public visit to Tehran since the 1979 Islamic revolution, a move White House officials say they won’t oppose.

The offer comes as mass protests against Iran’s regime are resurfacing and a U.S.-imposed deadline nears to broach international sanctions against Iran.