Ach, schön wär’s

In der aktuellen Ausgabe des österreichischen Magazin Profil, dem dortigen Äquivalent des Spiegels, enthüllt eine Liselotte Palme auf S. 50:

Amerika übt in aller Welt Druck zugunsten vermehrter Sanktionen aus. Darin wird es von US-gesponserten Organisationen wie “Stop The Bomb” oder “Free Iran Now” unterstützt – Organisationen, die auch in Österreich tätig sind.

Free Iran Now, d. h. dieser Blog, US-gesponsort? Schön wär’s. Aber anders können sie sich die Welt halt nicht erklären. Da müssen immer die Amis oder die East Cost und Israel dahinterstecken, wenn Leute härtere Sanktionen gegen den Iran fordern.

Nicht Neues II

Norman Paech hat Zeit, da er jetzt ja nicht mehr im Bundestag sitzt, und diese Zeit nutzt er auch, um sich aber sowas von Gedanken zu machen, warum ein atomar bewaffneter Iran eigentlich ‘ne prima Sache ist, für Israel ganz besonders:
Atomwaffen würden zweifellos die politische und militärische Vormachtstellung Irans in der Region stärken und seine politische Erpreßbarkeit vermindern. (…) Das ohnehin kriegsträchtige Gleichgewicht in der Region müßte vollkommen neu definiert werden und die USA von ihrer Brzezinski-Strategie des »Greater Middle East« abrücken. Israel wäre die Möglichkeit der militärischen Drohung genommen, was seine Existenz eher sicherer als unsicherer macht.

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Nichts Neues

Auch das ist nicht erstaunlich oder neu, sondern Resultat einer Politik, die man früher, vor Obama, Multilaterismus genannt hat:

Despite intense public and private pressure by the Obama administration, China has not yet shown any sign that it will support tougher sanctions against Iran, leaving a stubborn barrier before President Obama’s efforts to constrain Iran’s nuclear ambitions.

Diplomats from two major European allies said this week that China had refused even to “engage substantively” on the issue of sanctions, preferring to continue diplomatic efforts with Tehran. And one senior diplomat said he believed that the most likely outcome might be a decision by China to abstain from voting on a resolution in the United Nations Security Council.


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Der nächste Termin für Straßenproteste?

Das Mitte März anstehende Neujahrsfest/Newroz könnte der Anlaß für neuerliche Straßenproteste gegen das Regime werden. Planet Iran weist hierzu auf die  ideologische Disposition der Islamischen Republik hin – traditionelle “altpersische” Feste gelten tendentiell als unislamisch – , die den Feierlichkeiten zu dem Newroz vorausgehenden “Chahar-Shanbeh Souri” diesmal besondere Sprengkraft verleihen könnten.

Since the beginning of the Islamic Revolution, the Iranian regime has done everything in it’s power to suppress Iranians from celebrating Persian festivals and celebrations, calling them pagan in an attempt to eradicate pre-Islamic Persian heritage. This specific celebration has always been an annual bone of contention and a sort of reckoning between the Iranian people who hold on steadfast and true to their Persian heritage and the Coup d’Etat regime whose official ‘cultural’ identity is an arcane hodgepodge of Messianic Islam and various other ideologies and movements thrown in for good measure.

As the wave of protests in Iran continues look for the next wave, on Tuesday and Wednesday, March 16th and 17th. Iranians throughout Iran have begun to prepare for this celebration and calls for protests has begun to ring out all across Iran.

On Chahar-Shanbeh Souri, with the slogan “Death to the core of the Supremel Leader”, we will target the heart of the regime
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Aus den Kerkern

Iranischen Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen das Todesurteil wegen “Moharebeh”, das gegen die 28-jährige  Shirin Alam Hoei verhängt wurde. Die Kurdin wurde während der Haft gefoltert, so dass ihr “Geständnis” hinfällig ist.

Die Studentenaktivistin Behare Hedayat durfte nach zwei Monaten Haft und Verhören für zehn Minuten ihren Ehemann sehen. Laut Jafari Dolatabadi, dem leitenden Staatsanwalt  Teherans, hat sie eine schwere Strafe zu erwarten. Ihre Vergehen: Verbreitung eines schlechten Bildes des Regimes, Teilnahme an Protesten gegen den Wahlbetrug im Juni, Kommunikation mit ausländischen Medien, Beleidigung des Präsidenten, Beleidigung des obersten Führers und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit. Auch andere Studenten müssen ihren Einsatz für einen freien Iran teuer bezahlen:  Pakhshan Azizi, der in Haft ist seit er am 18 November vergangenen Jahres “vorläufig”  festgenommen worden war als er gegen die Hinrichtung von Ehsan Fattahian demonstriert hatte, ist in einen Hungerstreik getreten. Ali Kantoori wurde wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit zu 15-Jahren Haft verurteilt, obwohl laut seinem Anwalt vor Gericht keine Beweise für seine Schuld präsentiert werden konnte. Ali Akbar Ajami, ein als Menschenrechtsaktivist bekannter Jurastudent aus Teheran, wurde am 10. Februar verhaftet. Jegliche Kontaktaufnahme mit seiner Familie wurde ihm untersagt.

Mousavi meldet sich zu Wort

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Aus dem Hause Perthes

Wagen Sie eine Einschätzung, wann der Iran über eine Atombombe verfügen könnte?

Das ist schwer zu sagen. Dafür ist unser öffentlicher Informationsstand dann auch zu lückenhaft. Ich würde sagen, es steht nicht unmittelbar heute oder morgen auf der Tagesordnung.

Aber in einigen Jahren vielleicht schon?

Ja, sicherlich.

Wer das sagt, stammt aus dem Hause Perthes. How come? Die Stiftung Wissenschaft und Politik war es doch, die jahrelang und intensiv die Dialogbereitschaft des Iran gepriesen hat.

In der selben Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, klang das vor einiger Zeit, einem kurzen Jahr nämlich,  noch so:

Obama hat ein Tor aufgestoßen, von der ideologischen Dämonisierung wieder zur Politik zu kommen. Das größte Problem – auch in Fragen des iranischen Atomprogramms – ist das fehlende Vertrauen. Das aber kann nur entstehen, wenn man miteinander redet.

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