Haben Sie das Foto der Iranerin Sakineh gesehen – ihr schmales Gesicht, eingerahmt vom schwarzen Tuch eines Schleiers? Es ging diesen Sommer um die Welt und zeigt eine 43-jährige Witwe, die gesteinigt werden sollte. Der nicht bewiesene Vorwurf: unerlaubter Geschlechtsverkehr. Das iranische Strafgesetz legt fest, welche Steine zu verwenden sind: Sie müssen groß genug sein, um den Tod herbeizuführen, und klein genug, um ihn qualvoll hinauszuzögern.
Sakinehs Foto ging um die Welt, weil ihre 17-jährige Tochter und ihr 22-jähriger Sohn mutig für sie kämpften. Ihr Appell: “Rettet unsere Mutter!” fand Resonanz. Der britische Außenminister sprach von einer “mittelalterlichen Bestrafung”, sein französischer Kollege geißelte die Steinigung als “Verstoß gegen das Weltgewissen” und Hillary Clinton kritisierte sie als einen “barbarischen und widerlichen Akt”.
In Berlin allerdings blieb es ruhig. Verdächtig ruhig. Außenminister Westerwelle und Tom Koenigs, der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, äußerten sich nicht.
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Fundstück
12. August 2010 um 15:25
Vielleicht ist dies auch noch etwas für Euch bzw. die Bundesregierung?
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramairan110.html
Panorama vom 12. August 2010
Iranische Kampfdrohnen: Deutsche Fabrikanten liefern Motoren
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Hersteller von Flugmotoren eingeleitet. Die Firma aus dem Rheinland wird verdächtigt, illegal Flugmotoren in den Iran geliefert und damit gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen zu haben.
Die iranische Luftwaffe hatte im Februar verkündet, dass der “Iran mit der Serienfertigung einer unbemannten Bomberdrohne” beginne. Der Iran versucht, auch auf diesem Gebiet, seinen Erzfeinden USA und Israel Paroli zu bieten. Besonders brisant: Panorama deckt auf, dass sich der Iran für seine Kampfdrohnen erfolgreich um Flugmotoren aus Deutschland bemüht. Iranische Kampfdrohnen, teilweise Made in Germany, können auch Israel bedrohen.
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen will die Bundesanwaltschaft keine weiteren Einzelheiten nennen. Der Geschäftsführer der Firma räumt gegenüber “Panorama” jedoch ein, dass “möglicherweise” Motoren seines Hauses in den Iran gelangt seien. Er habe allerdings nicht gewusst, dass die Lieferung dorthin gehen sollte. Nach “Panorama”-Recherchen hat die Firma zudem 30 Flugmotoren an einen 28-jährigen Händler iranischer Herkunft aus Wiesbaden verkauft, gegen den auch ermittelt werde. Dieser Händler soll die Motoren illegal über Dubai in den Iran geliefert haben.
Zollkriminalamt bestätigt militärische Nutzung
Das Zollkriminalamt in Köln bestätigt, dass derartige Flugmotoren im Iran für militärische Zwecke wie Kampfdrohnen genutzt werden: “Von der Ausstattung, von der Beschaffenheit und auch von der Antriebskraft her sagen unsere Experten eindeutig: das muss für Kampfdrohnen sein”, sagt der Sprecher des Zollkriminalamts, Wolfgang Schmitz, dem Politikmagazin. Das Zollkriminalamt ist nicht direkt an diesen Ermittlungen beteiligt, aber für die Abwehr solcher Gefahren zuständig. Derzeit werde gegen mehrere deutsche Firmen wegen des illegalen Exports von Flugmotoren in den Iran ermittelt.
Anklage in einem weiteren Verfahren
In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Aachen wegen des illegalen Exports eines Flugmotors inzwischen sogar Anklage erhoben. Einem 50-jährigen Deutschen iranischer Herkunft wird vorgeworfen, den Motor – als Stromerzeugungsaggregat getarnt – in den Iran geschmuggelt zu haben. Die Anklage fordert für den promovierten Ingenieur eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
“Wir gehen davon aus, dass diese Flugmotoren in sogenannte Drohnen eingebaut werden sollten und damit dann auch militärischen Zwecken dienen sollten”, sagt der Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft Robert Deller im “Panorama”-Interview. Der Angeklagte, der während der Ermittlungen die Aussage verweigert hatte, weist die Vorwürfe gegenüber “Panorama” zurück und bezeichnet sich als “Pazifist”, der sich für solche Dinge nicht hergebe.