Tugendterror und Städtepartnerschaft


Haben Sie das Foto der Iranerin Sakineh gesehen – ihr schmales Gesicht, eingerahmt vom schwarzen Tuch eines Schleiers? Es ging diesen Sommer um die Welt und zeigt eine 43-jährige Witwe, die gesteinigt werden sollte. Der nicht bewiesene Vorwurf: unerlaubter Geschlechtsverkehr. Das iranische Strafgesetz legt fest, welche Steine zu verwenden sind: Sie müssen groß genug sein, um den Tod herbeizuführen, und klein genug, um ihn qualvoll hinauszuzögern.

Sakinehs Foto ging um die Welt, weil ihre 17-jährige Tochter und ihr 22-jähriger Sohn mutig für sie kämpften. Ihr Appell: „Rettet unsere Mutter!“ fand Resonanz. Der britische Außenminister sprach von einer „mittelalterlichen Bestrafung“, sein französischer Kollege geißelte die Steinigung als „Verstoß gegen das Weltgewissen“ und Hillary Clinton kritisierte sie als einen „barbarischen und widerlichen Akt“.

In Berlin allerdings blieb es ruhig. Verdächtig ruhig. Außenminister Westerwelle und Tom Koenigs, der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, äußerten sich nicht.

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Barbaren-TV

Teherans Staatsfernsehen hat eine öffentliche Beichte der von Steinigung bedrohten Iranerin ausgestrahlt. Darin gestand die Frau Ehebruch und eine Verwicklung in die Ermordung ihres Mannes. Ihr Anwalt sagt, sie sei durch Folter zu den Aussagen gezwungen worden.

Das meldet SPON heute. An dieser Stelle sollte noch einmal daran erinnert werden, dass unsere gebührenfinanzierten Medienfunktionäre  die willigen Propaganda-Helfer des iranischen Mörderregimes vor zwei Monaten ganz offiziell empfangen haben.

Turkey to continue sending fuel to Iran

So viel zu einer möglichen „konstruktiven“ Rolle der Türkei:

Ankara will continue to permit Turkish companies to sale gasoline to Iran, despite US sanctions against fuel exports to Iran, Reuters reported on Wednesday.

„If the preference of the private sector is to sell these products to Iran, we will help them,“ said Turkish Energy Minister Taner Yildiz.

Tupras, Turkey’s sole oil refine and gasoline exporter, expressed little fear of retribution from US Treasury officials who have the power to ban sanctions violators from accessing the US banking system or receiving US contracts.

For us, Iran is more important than America because we get crude oil from them. We don’t get anything from America,“ a Tupras official was quoted as saying.

Turkey importance as a gasoline supplier to Iran has increased over the past month as US sanctions have deterred other foreign suppliers.

Israel, Iran und die Bombe

Der an dieser Stelle bereits angekündigte Bericht von Jeffrey Goldberg über einen wahrscheinlichen Präventivschlags Israels gegen das iranische Atomwaffenprogramm, ist nun auch bei The Atlantic online zu lesen. Die ersten Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen und man muss wahrlich kein Prophet sein, um eine lebhafte Diskussion in den internationalen und panisches Gekeife in den deutschen Medien vorauszusagen. Einige erste Reaktionen hat es bereits gegeben:

  • Josef Joffe, Mitherausgeber der ZEIT, verweist darauf, dass Mutmaßungen über einen israelischen Luftschlag immer mal wieder Konjunktur haben – die „strategischen und politischen Realitäten“ aber dagegen sprächen.
  • Flynt und Hillary Mann Leverett eilen dem iranischen Regime derweil einmal mehr zur Hilfe und erklären Goldberg flink zum kriegslüsternden Falken – nicht etwa weil Goldberg sich explizit für einen Luftschlag ausspricht (das tut er nicht), sondern weil er diesen für wahrscheinlich hält. Es folgen die bekannten und ähnlich überzeugenden Argumente der Verteidigern der Islamfaschisten gegen einen Luftschlag.
  • Shmuel Rosner gesteht unterdessen ein, eigentlich gar nicht viel zu Goldbergs Analyse zu sagen zu haben – tut es aber dann doch, da „this piece will be read by everybody“. Ebenso wie Joffe weist Rosner darauf hin, dass ein israelischer Luftschlag unter gegebenen Bedingungen seit Jahren prognostiziert wird.

In einem ganz anderen Zusammenhang schreibt Michael Ledeen dieser Tage:

I’ve always been fascinated by those brilliant souls who think they can see years ahead.  I usually warn my corporate clients that whenever they hear somebody talk about what’s going to happen in the next five years, they should run.  Fast.  Nowadays you’re doing well if you can anticipate the events of next month, sometimes next week.

So ist es wohl. Denn Goldbergs Vorhersage, dass Israel das iranische Atomwaffenprogramm mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent bombadieren werde, ist bei genauerer Betrachtung nicht sonderlich spektakulär. Denn, wie Shmuel Rosner schreibt:

And the beauty of it all: It isn’t even wrong. You can always say that there’s „2:1 chance“ for attack, or that there’s „over fifty percent chance“ for attack, and get away with it. If Israel indeed attacks, you got it right. If it didn’t – still right. My point: Read Goldberg because it’s interesting and well written and timely and serious. Don’t read it if you want a definitive answer on the question of possible attack. I don’t think he has the answer. In fact: I don’t think there is an answer.

That’s it.

‘More than 50% chance of attack on Iran’

The chance that Israel will launch a military strike against Iran before next July is over 50 percent, according to an article to be published in the upcoming issue of the journal the Atlantic. The article’s author, Jeffrey Goldberg, gleaned this information from interviews he conducted over the last year-and-a-half with forty current and past Israeli decision makers.

Goldberg claimed to have spoken with people in and out of government from various political parties. The consensus among them was that Iran is one to three years away from the being able to create a nuclear weapon. This fact, coupled with Iran’s publicly displayed animosity toward Israel, makes a nuclear Islamic republic a threat to Israel’s existence, and therefore a likely candidate to face an Israeli military strike.

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Den vollständigen Artikel von Goldberg kann man hier lesen.

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Hin und Her

Einmal mehr zeigt sich, dass eine Hand in der „Islamischen Republik“ schon lange nicht mehr weiß, was die anderen Hände machen:

Iran’s Foreign Minister Manouchehr Mottaki announced Wednesday that his country has not officially demanded discussions with the US, according to a PressTV report.

“We have always reiterated the Islamic Republic’s stance towards the US approaches [in the Middle East] and Washington’s foreign policies, ” Iran’s state news agency quoted the foreign minister as saying on Tuesday at a press conference with Cambodian Foreign Minister Hor Namhong.

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Dicke Backen machen …

In a morbid show of bravado, Iran has dug mass graves for US troops should the United States decide to implement Adm. Mike Mullen’s contingency plan to strike Iran, a former commander of the Revolutionary Guard said.

Quelle

Aber „massgraves“ sind eh etwas, zu dem sie in der Region eh eine unheimliche Affinität haben.

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„Bei Steinigungen wird jeder zum Komplizen“

Mina Ahadi spricht in einem Interview mit der Welt über die Funktion von Hinrichtungen für die Machterhaltung des Regimes:

WELT ONLINE: Frau Ahadi, seit Jahren kämpfen Sie um das Leben von Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt ist. Kürzlich setzte das Gericht die Vollstreckung der Strafe aus. Beruhigt Sie das?

Mina Ahadi: Keineswegs. Die Entscheidung zeigt zwar, dass die weltweiten Proteste nicht ohne Wirkung geblieben sind. Aber die Steinigung ist nur vorläufig gestoppt. Das Urteil könnte auch in Tod durch Erhängen umgewandelt werden. Vergangene Woche ist der Anwalt von Frau Ashtiani zum Obersten Gericht in Teheran bestellt worden, wo ihm mitgeteilt wurde, dass man keinen Grund sehe, das Todesurteil zurückzunehmen. Ich habe schon für viele Todeskandidaten gekämpft, und ich habe es mehr als einmal erlebt, dass Menschen auf der ganzen Welt demonstriert haben, dass wir glaubten, jetzt hätten wir wirklich etwas erreicht, und am Tag danach kam die Nachricht, dass das Urteil vollstreckt wurde. Unberechenbarkeit ist typisch für die Taktik des Regimes. So vergrößert es seine Macht. Weil man nie weiß, wann es passiert und wen es trifft. Jeder muss Angst haben. [Weiterlesen...]

FPI Executive Director Jamie Fly discusses the Obama Administration’s Iran policy

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Davidstern-Invasion in Teheran

Mahmud und die Mullahs sind not amused: ein schönes Monument zur Erinnerung an die Islamische Revolution sollte es werden, doch der Architekt war offensichtlich ein Agent des zionistischen Regimes und nun ist einer von Teherans zentralen Orten mit Davidsternen übersät.
Seratnews weist löblicherweise darauf hin und hat die sechseckige Gefahr zur Verdeutlichung blau nachgezeichnet:

Star of David Tehran

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Endlich ein Erfolg!

Im Iran ist man offenbar dazu bereit, mit den Vereinigten Staaten über das Atom(waffen)programm zu sprechen:

Iran is ready to discuss its nuclear program with the US, the adviser to the Islamic Republic’s supreme leader Ayatollah Ali Khamenei said Monday during a visit to Syria.

“While we do not have any faith in the American government … Iran is ready for talks on its nuclear program,” Ali Akbar Velayati told reporters at a news conference in the Iranian Embassy in Damascus.

“Iran has reservations about the composition of the 5+1 group [the five permanent members of the UN Security Council and Germany] but remains committed to resolving the problem through dialogue,” he said.

Last week Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said he was ready for face-to-face talks with his US counterpart Barack Obama on “global issues.”

On Sunday US Secretary of State Hillary Clinton said Washington remains “open to engagement” with Iran while adding that Tehran had “to reassure the international community by words and actions as to what their nuclear program is intended for.”

Vielleicht besteht Hoffnung, dass Teheran der „internationalen Gemeinschaft“ wirklich glaubhaft versichern kann, dass sein Atomprogramm friedlich ist. Nach den langen Jahren unerbittlichen Drucks wären Diplomatie und Verhandlungen jedenfalls eine neue, einfallsreiche und erfolgversprechende Strategie – so wird es demnächst vermutlich bei SPON und Co zu lesen sein.

Tensions Escalate Among Top Iranian Leaders

Voice of America berichtet:

Iran’s top leaders appear to be quarreling in public, as pressure mounts on the government due to deteriorating economic conditions.
A war of words broke out between Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and Judiciary Chief Sadegh Larijani during the weekend and the Iranian press has taken the unusual step of publicizing their quarrel.
President Ahmadinejad reportedly slammed Sadegh Larijani in a speech to religious leaders Sunday, calling a suspended sentence against a top aide „strange.“ Mr. Ahmadinejad’s deputy chief of staff, Jafar Behdad, was punished for writing an article criticizing Parliament Speaker Ali Larijani, the brother of the judiciary chief.
Justice Larijani described Mr. Ahmadinejad’s speech as „unjustifiable“ in the Tehran press, contending the president should use „sober, dignified and fair language.“
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Vier neue U-Boote

Die iranische Marine hat – zusätzlich zu den bereits vorhanden sieben – vier neue U-Boote der Ghadir-Klasse in Dienst gestellt (Foto).

Beeindruckend

Das klingt nach einer wohlüberlegten und zukunfstweisenden Idee:

Der Iran sollte nach Worten von Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi als Antwort auf die UN-Sanktionen seine «dreckigen» Dollar- und Euro-Reserven loswerden. Der Iran werde seine Geschäfte nur in Rial und den Landeswährungen seiner Handelspartner abwickeln, sagte Rahimi am Montag.

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Iran’s descent into barbarism

To see what Shi’ite technocrats have done to Iran is tragic. I do not speak only of the violent clown Mahmoud Ahmadenijad, who can look an Ivy-League audience in the eye and say there are no homosexuals in Iran. Rather, I speak of a country so riddled with hate that it thinks nothing of producing cartoons, available on a website promoted by the semi-official Fars news agency, denying the Holocaust and portraying Jews as hook-nosed vermin. Have the Iranians been taught to hate Jews so much that they can caricaturize the gassing of one million children? When I visited Poland I walked into a clearing near Tarnow where 800 Jewish orphans had been murdered, mostly by having their brains dashed against trees. The Iranians would make fun of this as well? What level of humanity must be compromised before one feels that wholesale slaughter is a matter of comic relief? I forced myself to watch all of The Stoning of Soriah M by Iranian director Cyrus Nowrasteh. Based on a true story, it’s final scene – depicting an innocent woman buried up to her neck and having her skull slowly crushed by average men including her own father, husband and son throwing stones large enough to injure but not to immediately kill – is easily one of the most brutal events ever depicted on film.

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Majid Tavakoli in ernstem Zustand auf der Krankenstation

Julias Blog meldet:

Infolge seines langen Hungerstreiks hat der studentische Aktivist Majid Tavakoli das Bewusstsein verloren. Er wurde in die Krankenstation des Evin-Gefängnisses verlegt.

Am 15. Tag seines Hungerstreiks ist Majid Tavakoli in einem sehr schlechten körperlichen Zustand und wurde in die Krankenstation des Evin-Gefängnisses gebracht. RAHANA vorliegenden Berichten zufolge wurde Tavakoli, der vor mehr als zwei Wochen in Einzelhaft verlegt worden war, in die Krankenstation von Evin eingeliefert, nachdem er das Bewusstsein verloren hatte.

Den vorliegenden Berichten zufolge ist sein Zustand ernst. Tavakoli ist seit mehreren Stunden ohne Bewusstsein. Auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts war er noch bewusstlos.

Majid Tavakoli hatte bereits im Mai mit einem trockenen Hungerstreik gegen seine Einzelhaft protestiert. Auch damals musste er in schlechtem Zustand auf die Krankenstation verlegt werden. Diesmal befindet er sich zusammen mit sechzehn Mitgefangenen im Hungerstreik, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren.

Ein Dissident erzählt

Ali Kantoori ist Anhänger der iranischen Opposition. Der 29-jährige ist aus seiner Heimat geflohen, zunächst in die Türkei, dann nach Deutschland. Vor zwei Wochen kam er in der Bundesrepublik an. ARTE Journal hat ihn für ein Interview getroffen.

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Iran und die Taliban: Eine verhängnisvolle Affäre

Es ist eine seltsame Zusammenarbeit, die sich da in Afghanistan manifestiert: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unterstützt das iranische Regime die Taliban und andere Aufständische. Bemerkenswert ist dieser Umstand deshalb, weil es sich hier zwei ehemalige Erzfeinde verhängnisvoll aneinander annähern.

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Khamenei Has Lost Legitimacy

The response from ayatollah Khamenei’s office to a question about the criteria of allegiance to the supreme leader did not trigger responses only from government opponents and critics; it also opened the door for a group of ideologue Principlists – who support Ayatollah Khamenei and the institution of the supreme leader – to begin new debates about the supreme leader’s rule. The debates were opened by supporters of the Islamic republic supreme leader for the first time, signaling their discontent with the leader’s performance.

The principlists entered the debate from different angles, however. Amir Mohebian, a senior editor at Resalat daily (affiliated with the traditional right-wing), warned against “damages to the legitimacy of the ruling individual in the Islamic Republic” and called for “rebuilding the Islamic Republic’s sources of power.”

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Ein bißchen Streit

Mahmoud hat am Samstag eine selbst für seine Verhältnisse sehr große Rede gehalten, hat darin den Holcaust geleugnet und ist den seinen Zweifeln an 9/11 (die zionistischen Angestellten wurden gewarnt an diem Tag nicht zur Arbeit zu kommen!) nachgegangen.

Das ist es natürlich nicht, was den Laridjanibruder, dem man als Pfründe das Justizwesen der „Islamischen Republik Iran“ anheimgegeben hat, stört. Er will nur nicht immer als der alleinige Depp dastehen, wenn es Journalisten mundtot zu machen und Zeitungen zu verbieten gibt. Und jetzt ist er beleidigt. Und beklagt sich über Mahmoud.

Iran’s Judiciary Chief Ayatollah Sadeq Amoli Larijani has criticized the country’s President Mahmoud Ahmadinejad over his choice of words, saying the chief executive’s remarks „counter reality.“
„The President’s language should be descent, sound and fair,“ said Larijani in reaction to President Ahmadinejad’s speech among journalists on Saturday marking Journalist Day, ILNA reported on Sunday.
The Iranian judiciary chief blamed President Ahmadinejad for what he called „unfair statements“ about the judiciary’s role in restricting the „freedom“ of journalists or convicting them on press charges. Den Rest des Beitrags lesen »

Kein Schiff wird kommen

Oliver M. Piecha in der Jungle World:

Der Iran scheint eine Wunderökonomie zu sein. Seit der Verhängung der neuen UN-Sanktionen folgt in den staatlich gelenkten Medien eine Erfolgsmeldung der anderen. Dabei haben die USA, Kanada, Australien und Ende Juli auch die EU-Außenminister sogar zusätzliche Sanktionen beschlossen. Daraufhin verkündete der Ölminister Masoud Mir Kazemi, die Islamische Republik, die derzeit zwar der Welt fünftgrößter Rohölexporteur ist, aber mehr als ein Drittel ihres benötigten Kraftstoffs importieren muss, werde spätestens 2015 zum Benzinexportland. Und Präsident Mah­moud Ahmadinejad hat angekündigt, die erste bemannte iranische Raummission werde bereits im Jahr 2019 und nicht, wie bislang geplant, 2035 stattfinden.

Tatsächlich hat gleich eine der ersten Auswirkungen der verschärften Sanktionen die Islamische Republik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Den Rest des Beitrags lesen »

Teheraner Geschenke

IDF Stops Iranian Rocket-Smuggling

Iran has been trying to smuggle rockets into Judea and Samaria, but cannot overcome the IDF’s preventive actions. The IDF enjoys no such freedom of movement in Gaza, where similar rockets have successfully been smuggled in.
Iran is interested, according to IDF evaluations, in stirring up the same type of violence against Israel from Judea/Samaria as exists in Gaza. Elements connected with Lebanon-based Hizbullah are also involved, the IDF feels.

Todesstrafe wegen Homosexualität

Wenigstens ist diese Scheußlichkeit des iranischen Mörderregimes Thema in den internationalen Mainstreammedien:

Der Iraner Ebrahim Hamidi soll gehängt werden. Vorwurf: Der 18-Jährige sei schwul und habe versucht, einen Mann zu vergewaltigen. Beweise gibt es nicht, sogar das vermeintliche Opfer dementiert – Menschenrechtler sind entsetzt.

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Ach so

Mahmoud Ahmedinejad über die neuen Sanktionen:

„Of course,“ he then noted, „the sanctions will certainly have an impact. The Iranian economy will better flourish and will become even more powerful as a result.

Um der Welt die guten Neuigkeiten von der florierenden iranischen Wirtschaft mitzuteilen, die so nur in Mahmouds Kopf existiert, hat man im Iran auch ein wenig die Kompetenzen verändert.

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Hungerstreik im Evin-Gefängnis

Seventeen prisoners in Evin prison began their hunger strike 12 days ago to protest conditions there, according to the International Campaign for Human Rights in Iran. In response, prison officials transferred the prisoners to solitary confinement on July 26 and denied them contact with their families, Human Rights House in Iran reported Thursday. Security forces with batons attacked the prisoners’ family members, who had gathered in front of the main entrance to the Tehran prosecutor’s office on Thursday, and threatened them with arrest, Human Rights House in Iran reported.

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