Was Herr Perthes sagt – und was nicht

Gastbeitrag von Jörg Rensmann

Während sich an der zukunftsnahen Bedrohung für Israel, die USA und Europa durch Atomwaffen in den Händen des islamistischen iranischen Regimes nichts geändert hat, wird ebendieses Regime trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle im eigenen Land nach wie vor hofiert – vor allem von Deutschland

Anfang August veröffentlichte der führende Iran-Lobbyist unter Deutschlands Politikberatern, der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Volker Perthes, in der Süddeutschen Zeitung ein programmatisches Papier mit dem Titel „Zwischen Ambition und Angst“.

Perthes wirbt darin nicht nur für das zwischenzeitlich bereits von der Obama-Administration als vollkommen unzureichend zurückgewiesene sogenannte „Teheran-Abkommen“ zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran, das als duchsichtige Beruhigungspille für den Westen den Export von angereichertem Uran in die Hände der islamistischen Machthaber in Ankara vorsah. Er behauptet auch allen Ernstes, der iranische Präsident und Holocaustleugner Ahmadinedschad wolle Verhandlungen, einen Dialog mit den USA. Für Perthes ist ein Regime, das Oppositionelle foltert und tötet, dessen Antriebsmoment der weltweit geplante Export einer islamischen Revolution und dessen Legitimation im Inneren des Landes verwirkt ist, nach wie vor ein rationaler Verhandlungspartner, an dem nicht zu rütteln ist. Dem iranischen Regime ginge es um allein regionale Vormachtstellung, schreibt Perthes, ein absichtsvoll unter Ausblendung des gesamten Kontextes formuliertes politisches Ziel.

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