Peter Gauweiler und Claudia Roth vor ihrer Reise in den Iran:
[A]uch das Schicksal der beiden in Täbris inhaftierten Deutschen wird Thema der Gespräche sein.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, vor dem Abflug: „Der Fall der beiden inhaftierten Deutschen wird selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche bei dieser Reise sein.“ Gauweiler versicherte: „Wir haben die beiden Deutschen nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen.“
Wenn deutsche ParliamentarierInnen eine Reise tun, dann sieht die Planung so aus:
Reise in den Iran mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
17. Oktober 2010 in Arbeit im Bundestag, Startseite, Tagebuch
Wann wird Auswärtige Kulturpolitik besonders wichtig? Wenn es außenpolitisch schwierig ist. Wenn sich die internationalen Beziehungen verschärfen. Wenn Bedrohungen ins Spiel kommen. Wenn gegenseitig Angst herrscht. Wenn zu befürchten ist, dass die Diplomatie abgelöst wird von Sanktionen, Drohgebärden und schlimmstenfalls das Mittel kriegerischen Handelns als ‚Lösung‘ erscheint. Wann kann die Arbeit eines Ausschusses für Auswärtige Kulturpolitik wichtig werden? Im beschriebenen Fall. Und was können Abgeordnete eines solchen Ausschusses vielleicht leisten? Gespräche vor Ort führen, Erfahrungen vor Ort sammeln, sich ein zumindest der Realität nahes Bild verschaffen.
Das also werden wir in der kommenden Woche versuchen – die vier Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik, Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), Prof. Monika Grütters (CDU/CSU), Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Günter Gloser (SPD) und ich. Ich werde natürlich Tagebuch führen, das Tagebuch aber erst nach Ende der Reise als ‚Wochenbuch‘ hier veröffentlichen. Das tägliche Programm erscheint nachfolgend zur Orientierung.
Sonntag, 17. Oktober:
Ankunft in Teheran Briefing in der Residenz des Botschafters Gespräch mit Dr. Haddad Adel, Vorsitzender des Kulturausschusses des Majles (Iranisches Parlament) Gespräch mit der iranisch-deutschen Freundschaftsgruppe des Majles Besuch des Parlaments-Museums Gespräch mit Abgeordneten der parlamentarischen Opposition Gespräch mit Javad Larijani, Vorsitzender des iranischen Menschenrechtsrates Gespräch mit dem Nuntius Erzbischoff Jean-Paul Aimé Gobel und dem Generalvikar Don Franco Pirisi
Ein 21-Jähriger hat in einem Laden in Teheran Schokolade geklaut. Zur Strafe kommt er für ein Jahr hinter Gitter – und verliert eine Hand.
Zum Abschluss seines Libanonbesuches gab es aus den Händen Nasrallahs noch ein Geschenk für Ahmadinejad:
Hezbollah announced in a statement that, Nasrallah gave President Ahmadinejad an Israeli rifle captured during the 2006 war with the Zionist regime as a gift to finish his visit to Lebanon.
Hezbollah added that Nasrallah presented the weapon to Ahmadinejad during a meeting at the Iranian embassy in Beirut late Thursday shortly before the Iranian leader wrapped up his trip.
Bei der überreichten Waffe – hier im Video ist die effektvolle Übergabe ebenfalls zu sehen – handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine FN FAL, die in Israel nach dem Yom-Kippur-Krieg (also 1973) sukzessive durch die M16 bzw. die Galil ersetzt wurde. Daß israelische Soldaten 2006 mit diesem Gewehr im Libanon kämpften, kann ausgeschlossen werden – naheliegender wäre da schon ein Einbruch Nasrallahs ins IDF-History Museum.
It would have been unthinkable just a couple of years ago: Iranian President Mahmoud Ahmadinejad was welcomed in Lebanon on Wednesday for a visit that demonstrated just how far the Lebanese democracy has fallen and how fast the enemies of freedom have risen.
Ever since the Doha Agreement of 2008, in which Hezbollah achieved with guns what it couldn’t achieve with the ballot box, the arc of power and influence of the democratic “March 14th Alliance” has been waning. In Qatar, the Western-friendly coalition made up largely of Sunnis, Christians, and Druze reluctantly agreed to give the Hezbollah-led opposition enough cabinet ministers in government to give them veto power over the majority’s policies. In effect, the hard-won election of 2005 that had given the democrats nominal control was canceled, and the wolf was invited inside where he then proceeded to make himself at home.
Ahmadinejads Gemahlin machte während des Libanonbesuchs im eleganten langen Schwarzen eine gute Figur:
Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen eine Nuklearbewaffung Irans einsetzt, verurteilt die für den 16. bis 22.10.2010 geplante Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran aufs schärfste. Delegationsleiter ist der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Gauweiler (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind Monika Grütters (CDU/CSU), Günter Gloser (SPD), Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) und Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). (1)
Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars News geht die geplante Reise auf einen Brief des Ausschussvorsitzenden des Bundestags an den Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Pseudoparlaments, Gholam Ali Hadad Adel zurück. (2)
Hadad Adel ist ein enger Vertrauter des Revolutionsführers Khamenei und drohte der englischen Königin persönlich mit der Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Zitat Hadad Adel: „Salman Rushdie wurde durch die historische Fatwa von Imam Khomeini zum Tode verurteilt und die Verleihung von Titeln kann diesen Leichnam nicht ins Leben zurückholen“. (3)
Vorgesehen ist laut Fars News ebenso ein Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten und Holocaustleugner Ali Larijani. (4)
„Dieser Kotau deutscher Parlamentarier vor den Mördern und Antisemiten des iranischen Regimes ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen demokratischen Opposition und der zivilisierten Menschheit“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland; „Deutschland legitimiert damit die totalitäre Diktatur im Iran und fällt den Sanktionsbeschlüssen der USA und der EU in den Rücken.“
Die USA hatten erst kürzlich Reisebeschränkungen gegen acht führende Regimefunktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen. (5) Mohammed Mostafaie, einer der Anwälte der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani forderte soeben im EU-Parlament zu einer härteren Gangart gegen die Islamische Republik auf. Notwendig seien neben wirtschaftlichen Sanktionen auch politische. Beispielsweise könne die EU Reisebeschränkungen für iranische Politiker und Würdenträger erlassen. (6)
„Während in Deutschland eine oft diffuse Debatte über Integration und Islam geführt wird, hofieren führende deutsche Politiker die Hauptexporteure des islamistischen Terrorismus“, so Spaney. „Besonders die Rolle der GRÜNEN, die sich immer wieder als Freunde der iranischen Opposition gerieren, kann nicht anders als scheinheilig bezeichnet werden.“
STOP THE BOMB fordert ein sofortiges Ende des Dialogs mit dem iranischen Terrorregime, konsequente wirtschaftliche und politische Sanktionen und ein Verbot der Hisbollah als Handlanger des iranischen Regimes in Deutschland.
[1] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_101015.html
[2] http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8907120168%EF%BB%BF
[3] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/312887/index.do
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-laridschani-verteidigt-holocaust-leugner_aid_368978.html
[5] http://www.treas.gov/press/releases/tg877.htm
[6] www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gFSGKG46VUhr9t5sJkYIENn1AHQw
Eine hochrangige Delegation jenes Staates, dessen Parlament kürzlich geschlossen die zionistische Entität verdammte, bereitet sich auf einen Freundschaftsbesuch beim engsten Verbündeten vor. Dort können die Abgeordneten sich die Früchte der Aufrüstung vorführen lassen, den Islam preisen und den Untergang Israels beschwören.
Was wie eine Schilderung des Besuchs Ahmadinejads und seiner Entourage in den Libanon klingt, sind die Reisepläne einer Delegation deutscher Parlamentarier in den Iran:
In der Tat wird es in der kommenden Woche eine Delegationsreise des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran geben. Diese Reise steht keinesfalls im Gegensatz zum gemeinsamen Interesse der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundestages und der Bundesregierung, auf die Umsetzung der UN-Sanktionen durch den Iran zu beharren.
Wichtig dabei erscheint mir jedoch, dass weiterhin eine Dialogbereitschaft signalisiert wird. Der Kultur- und Bildungsbereich ist m.E. dafür sehr geeignet – insbesondere, wenn Verhandlungen im „politischen“ Bereich ins Stocken geraten.
Eine Aufwertung der iranischen Führung ist demgegenüber durch den Besuch in keiner Weise weder beabsichtigt noch gegeben.
Daß Gestalten wie Claudia Roth, Lukrezia Jochimsen und Peter Gauweiler mit dem iranischen Regime fraternisieren, ist keine neue Erkenntnis. Daß sie aber mit ihrem Besuch kaum auf Kritik, sondern vielmehr auf Zustimmung stoßen werden, ist der eigentliche Skandal.
Honestly Concerned mit Auszügen aktueller Meldungen zum Thema Iran aus seinem täglichen Nahost-Newsletter.
Stand: 14. Oktober 2010
http://www.honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR83910&Category=ir&Subcategory=18
Dr. Wahied Wahdat-Hagh auf Achgut:
Der Auftrag der Reise ist längst bekannt: Die Stärkung der libanesischen Hisbollah. Auch das Ergebnis ist erkennbar: Die Störung des Friedensprozesses. Das erklärte Ziel der Reise des iranischen Präsidenten ist der „Aufbau einer Widerstandsfront“ gegen Israel und gegen die USA. Ahmadinedschad hat in Beirut angekündigt Libanon Militärhilfe geben zu wollen. Nutznießer wird die Hisbollah sein.
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Eine Übersetzung der Reden Nasrallahs und Ahmadinejads findet sich hier.
Ilya Grad, Israel’s Muay Thai (Thai kickboxing) champion, directs a stunning kick at his Iranian opponent. The Iranian kickboxer, Mostafa Abdollahi, staggers back but recovers fast and sends a punch of his own towards his Israeli opponent’s face. Then something strange happens. A moment after the sparring ends, the Iranian places a friendly arm on the Israeli’s shoulder, and the Israeli responds with a wide smile. Then they go to get a cold drink together, talking about the training and the competitions coming up – just like two good friends. The fact they come from enemy states doesn’t get in the way at all.
Über den an Multipler Sklerose erkrankten Gefangenen Hamed Rouhi-Nejad haben wir bereits mehrmals berichtet. Er ist seit Mai 2009 inhaftiert. Sein Vater fürchtet um sein Leben:
Kaleme: What request do you have from the judicial authorities in Iran?
Father: I ask from all internal and international organizations, the Secretary-General of the UN, and Doctors without Borders to please examine my son’s situation. If they conclude that my son can endure being in prison under these conditions, there will be no objection. But anyone who sees Hamed just for a few minutes knows that he will not survive these conditions. I don’t believe this child will survive another month.
I have a question for the judicial authorities of Iran: how can my son who is so sick with paralysis in half of his body be a threat to the Islamic Republic in any way? Why do they do this to him?
My child is innocent. He was put under severe pressure during the show trials and forced to make false confessions. He has since denied all the charges. His biggest crime was his illegal exit from the country. According to the laws of Iran, a person who cannot survive a penalty must be freed. Why do they not follow this law as it pertains to my sick and paralyzed son?
Honestly Concerned mit Auszügen aktueller Meldungen zum Thema Iran aus seinem täglichen Nahost-Newsletter.
Stand: 11. Oktober 2010
http://www.honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR83810&Category=ir&Subcategory=18
Der hohe Besuch aus Teheran wird auf recht unterschiedliche Weise empfangen. 
Während die libanesischen Gastgeber der Hizb-Allah voller Vorfreude dem Besuch ihres Finanziers entgegensehen, sind andere Libanesen weniger angetan, wie u.a. die Poster sunnitischer Gruppen bezeugen.
Die al-Qaida nahestehenden Abdullah Azzam-Brigaden begrüßen Ahmadinejad ebenfalls auf ihre Weise: „The whole of Lebanon will tremble if Ahmadinejad sets foot in Lebanon,“ said the Abdullah Azzam group, named for Osama bin Laden’s Palestinian mentor who was al Qaeda’s original founder. „We will do the impossible to thwart this conspiracy.“
Eine ihrer operativen Zellen, die Ziad al-Jarrah Battalions (benannt nach einem im Libanon geborenen Attentäter von 9/11), die unter anderem für mehrere Katjuscha-Angriffe auf Israel verantwortlich sind, dürfte bei Ahmadinejads Sicherheitspersonal jedenfalls deutlich mehr Sorgenfalten hervorrufen, als der Plan des israelischen Likudabgeordneten Ayoub Kara, der dem iranischen Präsidenten ebenfalls einen weithin sichtbaren Willkommensgruß zukommen lassen will:
Ahmadinejad will be greeted by a volley of blue and white balloons – 2,000 of them – courtesy of Likud MK Ayoub Kara.
“We are planning to fly 2,000 balloons across the northern border to Lebanon when Ahmadinejad comes for a visit Wednesday,” Kara told Voice of Israel radio. “The balloons represent the fact that the Jewish people have come home after 2,000 years of exile, and they are not going anywhere.” Kara, who is himself not Jewish, said that he appreciated Israel’s freedom and democracy – and that were it not for the Jewish people, the entire Middle East would look like Iran.
Damit, dass der Weltphilosophietag dieses Jahr in Teheran stattfinden wird, sind bekanntlich selbst in Deutschland nicht (mehr) alle Philosophen einverstanden. Auch in Kanada und den USA regt sich Widerstand. Die UNESCO gibt sich jedoch weiterhin ahnungslos bis dumm:
„We’re listening and we’re trying to respond,“ says Sue Williams, a spokeswoman for Unesco. (…) Asked if Unesco believes that Iranian philosophers will be able to speak freely in Tehran, Ms. Williams says, „We haven’t had any feedback suggesting that this will not be the case.“
Schon erstaunlich, was für uninformierte Menschen bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur arbeiten dürfen. Wie gut, dass Salman Rushdie an seinen Memoiren arbeitet. Da können die Experten von der UNESCO dann nachlesen, wie es das iranische Regime mit Kunst- und Meinungsfreiheit hält.
Iran’s judiciary has arrested two foreign nationals who it said were posing as journalists, the students’ news agency ISNA reported Iran’s prosecutor general as saying on Monday.
„Two foreigners posing as journalists have been arrested in Iran,“ said Gholamhossein Mohseni-Ejei.
„We were informed that … the two planned to interview the family of Sakineh Ashtiani … They entered Iran as tourists and conducted an interview with her son.“ The ISNA report did not give the nationalities of the two foreigners.
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Update:
Anscheinend handelt es sich um zwei deutsche Journalisten.
Die iranischstämmige Künstlerin Firoozeh Bazrafkan will dem Koran angedeihen lassen, was das Mullahregime Sakineh Ashtiani antut:
I have given the Quran the same sentence as the Iranian regime has given Sakineh Ashtiani. If the Iranian regime stones her, I will stone the Quran. If they hang her, I will hang the Quran.
In this video I used torture on the Quran, in the form of cigarette burns.
Siehe auch hier.
Neben Kundgebungen in Berlin, London und Düsseldorf finden am Montag, den 11. Oktober um 16 Uhr auch Kundgebungen gegen die Iran-Politik der Schweiz und gegen den Milliardendeal der Schweizer EGL mit dem iranischen Regime in Wien und Zürich statt:
Wien:
Schweizer Botschaft, Prinz-Eugen-Straße/ Ecke Wohllebengasse (Nähe Schwarzenbergplatz)
weitere Infos: http://at.stopthebomb.net
Zürich:
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Stauffacherstrasse 101
weitere Infos: http://ch.stopthebomb.net/
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Geschäftsführer einer Firma in der Hauptstadt, weil er versucht haben soll, Tritium an Iran zu liefern. Das bestätigte auf Anfrage ein Sprecher der Behörde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung planen die Ermittler, demnächst Anklage gegen Ahmad R. wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu erheben.
Tritium kann als Neutronenquelle in Atomwaffen verwendet werden, allerdings gibt es auch mannigfaltige Anwendungen in der Forschung für das radioaktive Wasserstoff-Isotop, etwa um Substanzen bei bestimmten Laboruntersuchungen zu markieren. Der Anwalt des Beschuldigten lehnte eine Stellungnahme zu dem Ermittlungsverfahren ab. Auch die Staatsanwaltschaft gab keine weiteren Details bekannt.
Die deutsch–iranische Studenteninitiative Marburg bietet Interessierten in den nächsten Wochen mit ihrer Veranstaltungsreihe „Kultur des Iran“ einen „vielseitigen und mehrdimensionalen Blick auf den Iran“.
Was im Jargon der Postcolonial Studies daherkommt, enttäuscht die Erwartungen nicht: Neben knallharten Propagandisten der Islamischen Republik wie Udo Steinbach spricht mit Bahman Nirumand auch der hierzulande profilierteste Verharmloser des Mullahregimes.
Die komplette Terminliste der mehrdimensionalen IRI-Fans findet sich hier.
Es wird wohl nichts mit dem Steinwurf auf Israel, den Ahmadinejad bei seinem Besuch im Libanon plante: Als regelmäßiger Leser dieses Blogs war Mahmud am 29. September darüber informiert worden, daß israelische Soldaten auf Steinwürfe von der Nordgrenze robust reagieren und hat sich die Sache nun anscheinend noch einmal überlegt:
Al-Liwaa newspaper quoted on Thursday an unnamed diplomat as saying that Iranian President Mahmoud Ahmadinejad will not visit the Fatima Gate along the Israeli-Lebanese border during his visit to Lebanon.
Derweil wurde Irans Energieminister Majid Namjou zu Gesprächen in Beirut empfangen. Über die Umwandlung des Staates Libanon in eine Hizbullah-Nation und die dabei federführende Rolle Teherans gibt es bei Arutz Sheva einen längeren Artikel:
Iranian money has financed reconstruction projects in Lebanon, including a set of multi-million dollar apartment complexes in a Beirut Hizbullah stronghold that was reduced to rubble during the 2006 Second Lebanon War. A network of new roads honeycombing southern Lebanon and connecting Hizbullah-linked border villages with interior communities was also designed and paid for by Iran. [...]
Hizbullah has been digging tunnels, preparing communications infrastructure and making other preparations for war since the end of the previous conflict, according to an officer in the IDF Northern Command. The group is placing its military positions, weapons and explosive charges next to schools and hospitals in order to maximize civilian casualties in any future conflict with Israel, thus creating a public relations nightmare for the Jewish State.
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Auf dem kürzlich ins Leben gerufenen – und nachdrücklich zur Lektüre empfohlenen – Weblog JHate soll eine Serie von Artikeln die Kooperation des staatlichen iranischen Senders PressTV mit amerikanischen Antisemiten beleuchten. Der erste Teil der Reihe dreht sich um den PressTV-Gast Mark Dankof, a Texas-based anti-Semitic podcaster and Lutheran pastor, who was interviewed by Press TV’s Waqar Rizvi on September 11, 2010. Weiterlesen…
With Iran is calling for the expansion of ties with Bolivia, the Iranian Minister of Industries and Mines, Ali Akbar Mehrabian, visited the Latin American country and expressed his wish to develop business relations. In a joint press release, Bolivia’s President, Evo Morales, went further: he expressed his appreciation for Iranian resistance against the US; criticized the international community over the „double-standard policies“ of Western states, and said his country will remain beside Iran and against the „unilateral“ policies of the US.
Mr. Moe
Thomas v. der Osten-Sacken
Oliver M. Piecha
Leonard Zelig
Simone Dinah Hartmann
Lizas Welt
Nasrin Amirsedghi
Bernd Dahlenburg
Opposite Editorial
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