Aktivisten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin ab

Gegen 15 Uhr haben am Mittwochnachmittag iranische Flüchtlinge das Gelände der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee in Dahlem betreten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass eine unbekannte Anzahl von Aktivisten das Gebäude daraufhin mit Farbe beschmiert und die Flagge der Botschaft heruntergerissen habe. Beim Eintreffen der Polizei wurde aber niemand mehr angetroffen.

Die iranische Botschaft selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Flüchtlinge wollen ihre Aktion indes als politischen Protest verstanden wissen. In einer Pressemitteilung und mit Aufrufen im Internet warben die Aktivisten um Unterstützung für die “Besetzung der Botschaft”.

Die Aktion richte sich gegen die iranische Regierung, hieß es. Sie forderten außerdem die Freilassung politischer Gefangener im Iran.
 
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DIE IRANISCHE BOTSCHAFT WIRD GERADE BESETZT

Diese Meldung erreichte uns gerade:

Bitte kommt alle zur Botschaft, die Aktivist_innen brauchen Unterstützung:
Podbielskiallee 67
U-Bhf Podbielskiallee (U3)
Twitter: #IRembassy
Folgende Pressemitteilung zur Aktion haben die Aktivist_innen veröffentlicht.
——-
+++ PLEASE SHARE +++
+++ THE IRANIAN EMBASSY IS BEEING OCCUPIED RIGHT NOW +++
Please everybody come to the embassy to support the activists:
Podbielskiallee 67
U-Bhf Podbielskiallee (U3)
Twitter: #IRembassy
The following press release concerning the action has been published.

——

Pressemitteilung zur Aktion an der iranischen Botschaft Berlin am 28.11. 2012

Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

Aktion gegen das repressive Vorgehen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle

Wir, eine Gruppe iranischer politischer Aktivist_innen, sehen uns mit den fortwährenden Repressionen durch die faschistische Regierung der islamischen Republik Iran gegenüber ihren Gegner_innen im Inneren des Landes konfrontiert. Repressionen, die auch uns zum Schutze unseres eigenen Lebens zur Flucht gezwungen haben. Wir durchbrechen durch das Betreten des offiziellen Bodens des faschistischen Regimes der islamischen Republik noch einmal die geografischen Grenzen und lenken mit dieser Aktion im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unzählige Missachtungen der Menschenrechte im Iran.

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Solidarität mit Nasrin Sotoudeh

Die Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist immer noch im Hungerstreik, auch wenn deutsche Medien nicht mehr über den Fall berichten.

Hier können Sie sich an einer Protestaktion von Amnesty International beteiligen.

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Abteilung 240, Schlinge um den Hals, Todesangst

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Iran missile technology sent to Gaza

Iran has supplied Hamas in Gaza with the technology to “quickly” produce longer-range missiles on their own without needing direct shipments, said a report Wednesday that quoted the head of Iran’s powerful Revolutionary Guard.

The comments by Gen. Mohammad Ali Jafari offer some of the clearest insights on Iran’s weapons support for Hamas, whose Iranian-engineered Fajr-5 missiles have struck near Tel Aviv and Jerusalem during weeklong battles with Israel.

“Gaza is under siege, so we cannot help them. The Fajr-5 missiles have not been shipped from Iran. Its technology has been transferred and (the missiles are) being produced quickly,” Jafari was quoted as saying by the semiofficial ISNA news agency.

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Frankreich: Iran ist für Nahost-Eskalation mitverantwortlich

Für die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gazastreifen hat Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius den Iran mitverantwortlich gemacht. In dem Konflikt habe der Iran eine «äusserst schwerwiegende Verantwortung», hob Fabius hervor.

Es gebe neuerdings «iranische Waffen» mit «langer und längerer Reichweite» von bis zu 75 Kilometern im Gazastreifen, sagte Fabius heute Mittwoch dem Sender France Culture.

Der französische Aussenminister verwies darauf, dass der Iran nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Libanon, in Syrien und im Irak mitmische. Darüber hinaus stelle sich die Frage nach dem iranischen Atomprogramm. «Die Ausrichtung der iranischen Regierung ist extrem gefährlich für den Frieden in mehreren Weltregionen», fügte Fabius hinzu.

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Gaza und Teheran

Lesenswerter Kommentar aus dem Standard:

Der Westen sollte niemals das vielfach wiederholte Wort Mahmud Ahmadinedschads vergessen: Was die Welt in ihrer heutigen Entwicklungsphase braucht, sind Konflikte und ein gewisses, wenn auch begrenztes Chaos. Denn “nach dem Chaos kommt Gott”. Damit mein Ahmadinedschad: Kriege “reinigen” die Menschheit, und sie führen eben durch diese Reinigung zu einer gottgewollten Ordnung – natürlich mit Hilfe des Iran, und gegen Israel. Europa sollte in der Beurteilung dieser Zusammenhänge nicht vergessen, dass die meisten iranischen Raketen weder auf die USA noch auf den Nahen Osten gerichtet sind: Sie sind auf Europa gerichtet. Denn um seine Rolle im Nahen Osten stetig auszuweiten und Israel zu treffen, muss der Iran zunächst versuchen, die USA und Europa, die wichtigsten Verbündeten Israels, auseinanderzudividieren. Das geschieht am besten, indem man den Schwächeren bedroht, und darauf hofft, dass der Stärkere irgendwann sagt: “Es ist genug mit meinem Schutz, nun musst du dir einmal selbst helfen!”

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IAEA says Iran nuclear site fully equipped

The UN nuclear agency said Friday it remained “unable” to say all Iranian activities were peaceful and that Tehran had completed installation at its Fordo site, allowing it to significantly ramp up production.

The IAEA reiterated in a new regular report that it was “unable… to conclude that all nuclear material in Iran is in peaceful activities.”

Fordo, which Iran only revealed the existence of to the IAEA in 2009, began operation in 2011, enriching uranium to 20-percent purities — close to the level needed for the fissile core of a nuclear weapon.

The IAEA said Friday that 2,784 centrifuges were now installed at the facility near the holy city of Qom, but there was no increase in the number operating.

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‘Over 50% chance for Iran conflict in coming year’

David Gergen, senior political analyst for CNN, has said that the chances for conflict with Iran erupting in the next two to 24 months are greater than 50 percent, and, according to some estimates, as high as 90%.

Speaking before a packed audience of 3,000 that had gathered for the annual General Assembly of The Jewish Federations of North America, Gergen was remarkably candid in his discussion of Israel-America relations now that the US presidential elections are over.

President Barack Obama will be focused during his second term on domestic issues, he predicted, but would nevertheless not be able to avoid the Middle East even if he wanted to. There is simply too much unresolved and too much at stake, he said.

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Kulur und Folter

Ob die letzten Schreie und Seufzer, wie genau er vor wenigen Tagen starb, wir wissen es nicht, von Star Beheshti irgendwer hörte, außer seinen Folterknechten? Vermutlich nicht. Aber sie hallen trotzdem durch den Iran und über seine Grenzen hinaus, wie die unzähliger und ungezählter Anderer, die im Evin Prison, oder anderen Gefängnissen der islamischen Republik, in täglicher Routine gequält, mißbraucht und exekutiert werden.

Kunst in so einer Umgebung kann keine sein, ja Reden über Kunst und Kultur mit den Folterknechten alleine schon ist offene Kollaboration, erinnert, der Vergleich drängt sich förmlich auf, an jene SS-Männer, die sich, wohlig zurückgelehnt im Sessel und bei einem Glas Wein, Beethoven zur Entspannung anhörten, nach vollbrachtem Tageswerk.

Und nur wenn man dieses Kunstverständnis auch zugrunde legt, handelt es sich bei deutsch-iranischer Kooperation in der Tat um eine “Brücke der Kulturen”:

In der iranischen Hauptstadt Teheran, wurde am Dienstag eine deutsche Kultur-Ausstellung in der Iranischen National Bibliothek und Archiv (INLA) eröffnet.

Die Ausstellung mit dem Titel “Kunst, Eine Brücke zwischen den Kulturen”, wurde während einer Zeremonie vom deutschen Botschafter in Teheran, Bernd Erbel, und dem Leiter der INLA, Es’haq Salahi, sowie einer Gruppe von deutschen und iranischen Politikern und Künstlern eingeweiht, berichtet die Teheran Times.

Der deutsche Kulturbegriff, ein weiterer ihrer Exportschlager, ist bei Offiziellen von Folterregimes, wie dem iranischen, deshalb so äußerst beliebt, nicht weil er nur kompatibel mit der dort herrschenden Barbarei wäre, sondern ihr unmittelbar zum Ausdruck verhilft.

Ob sich, nachdem sie Behesti zu Tode gebracht haben, seine Mörder, ganz nach deutschen Vorbild, wohl in dieser Ausstellung ein wenig erholt haben? Es wäre ihnen von Herzen zu gönnen, denn einzig diesem Zweck sollte solche Kultur dienen.

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Iranian jets fire on U.S. drone

Two Iranian Su-25 fighter jets fired on an unarmed U.S. Air Force Predator drone in the Persian Gulf last week, CNN has learned.

The incident raises fresh concerns within the Obama administration about Iranian military aggression in crucial Gulf oil shipping lanes.

The drone was in international airspace east of Kuwait, U.S. officials said, adding it was engaged in routine maritime surveillance.

Although the drone was not hit, the Pentagon is concerned.

Two U.S. officials explained the jets were part of Iran’s Revolutionary Guard Corps force, which has been more confrontational than regular Iranian military forces.

The Obama administration did not disclose the incident, which occurred just days before the presidential election on November 1, but three senior officials confirmed the details to CNN.

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Die kommenden vier Jahre

(Obama) will try to make a deal with Tehran letting it do limited enrichment and drop sanctions in exchange for promises not to develop nuclear weapons. The choice is up to Tehran as to whether to negotiate a deal or simply use talks as one more stalling technique while continuing to hurry toward getting deliverable nuclear weapons. When Iran does get nuclear weapons he won’t do anything, including never supporting an Israeli attack.
What he should do: If he wants to negotiate, first gain credibility in Tehran by being tough on Iranian interests everywhere in the region—he’s doing this in Syria–and bargain toughly rather than do anything to get a deal. When Iran does get nuclear weapons put in place a really tough containment system that would counter Iran’s subversion and terrorism, give strong backing to the internal opposition, and squeeze Iran to the maximum extent. If an honest assessment shows an Iranian plan to attack Israel or if Tehran seems likely to give nuclear bombs to terrorists, the U.S. government should support an Israeli attack. By not being credible, Obama makes more likely Iran’s obtaining nuclear weapons and that outcome leading to war.
Shall we go on? Well, the U.S. government will go on doing these things for the next four years.

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A call to save more than 1000 prisoners facing execution in Gohardasht prison

The Iranian resistance warns against the intention of the Iranian regime to execute more than 1000 prisoners in Gohardasht prison and calls upon the United Nations Security Council for urgent and binding action to prevent the massacre of these prisoners and dispatching a fact finding mission by this Council to investigate the situation of Iranian prisons and prisoners, and inhuman sentences against them.
Over the past few weeks a death panel consisting of head torturers of the clerical regime’s Judiciary headed by NajafAbadi, a deputy prosecutor of Tehran, has been stationed in Karaj Gohardasht prison, forcing those on death row to fill out forms about the reasons for delay in carrying out their sentences. So far the forms for 750 prisoners have been filled out.

Since the beginning of last week, the death panel has meanwhile subpoenaed private plaintiffs of these prisoners to the prison and has pressed them to request an acceleration of carrying out death sentences. Should the plaintiffs refuse to accept this demand, they are required to pay a hefty price to the regime’s organization of prisons as prisoner’s maintenance fee. The executioners have even asked for the price of execution rope to be paid by private plaintiffs.

Leaders of the mullahs’ inhuman regime are preparing for more executions in order to intensify the climate of intimidation and to prevent protest movements. By doing so they try to confront what they describe as “sharp historical turn”, “regeneration of 2009 uprising”, “war like situation” and “dangerous era”.

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Obama’s woman in Tehran

A Chicago lawyer is the key player behind the secret talks between the US and Iran. Yedioth Ahronoth reported Monday. A close friend of Michelle Obama, Valerie Jarrett is assisting the US government communicate behind the scenes with the representatives of Iran’s supreme leader Ali Khamenei.

Jarret, who was born in the Iranian city of Shiraz, is a senior advisor to US President Barack Obama.

Last month, The New York Times reported that the US government is engaged in secret talks with Iran aimed at establishing a direct line of communication once the US presidential elections are over.

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Hard-hit by sanctions, Iran suspends 20-percent uranium enrichment

Iran has suspended 20-percent uranium enrichment in order to have Western-imposed sanctions lifted, a parliament member told Al Arabiya on Saturday.

Earlier, Foreign Policy and National Security Commission of Parliament Mohammad Hossein Asfari told ISNA news agency that Tehran’s move was a “good will” gesture, hoping that Western countries will lift their sanctions on Tehran.

Fereydoun Abbasi, head of Iran’s atomic energy organization, told ISNA on Oct.31 that Tehran was completing the installation of centrifuges at Fordow uranium enrichment plant.

Twenty percent uranium enrichment is thought to be only a short step toward nuclear-grade enrichment.

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German-Iranian trade booming

Germany’s exports to Iran have totaled over 25 billion euros since President Mahmoud Ahmadinejad took office in 2005.

Last week’s visit by three German deputies to Iran, which included a meeting with the German-Iranian chamber of commerce, cast an unfavorable light on Germany’s unbreakable trade relationship with Tehran.

Flourishing bilateral trade relations between Germany and the Islamic Republic have been a source of frustration and anger at times for Israeli, British, French, and US efforts to impose tough EU economic sanctions.

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Keine Kekse mit Regimeschergen

Aus einem Flugblatt anlässlich der für heute geplanten  Demonstration des „Iranian-Israeli Circle“ in Berlin:

In den Forderungen wird es dann aberwitzig: „Wir fordern: Eine öffentliche Debatte in Deutschland, Israel und im Iran: es ist Zeit, diese Probleme nicht mehr zu ignorieren und sich der schrecklichen Realität zu stellen.“ Eine öffentliche Debatte im Iran? Unter einem Regime, das das Internet abriegelt,
Satellitenschüssel demontiert, jede Kritik brutalst verfolgt? Wenn die Menschen im Iran sich erheben, dann unter Bedrohung ihres Lebens, nicht in irgendeiner „öffentliche Debatte“ zu Tee und Keksen mit den Regimeschergen

Wenn deutsche Parlamentarier mit dem iranischen Menschenrechtscouncil dialogisieren ….

Wenn deutsche Parliamentarier in den Iran reisen, um dort kritische und andere Dialoge zu führen, so weiß man eigentlich schon im Voraus und aus leidvoller Erfahrung, wie das Spektakel sich gestaltet.

So auch diesmal, wobei anschaulich der “High Council for Human Rights” im Iran (George Orwell hätte es den Namen nicht treffender erfinden können) dokumentiert den Ablauf eines deutsch-iranischen Treffens dokumentiert.

So tätigte, laut dieser Meldung, dort der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe Bijan Djir-Sarai erst einmal die obligatorische Feststellung, “that western and European politician do not necessarily consider Iran as it is being shown by western media. “European media, even in Germany, cover many negative issues about Iran and its human rights condition that could affect people’s minds about the Islamic Republic. Iran and Germany should take proper measures to make the issues covered in media closer to reality,” he also said.” He added that the German delegation have travelled to Iran to hold talks and provide grounds for further cooperation in different fields and has no intention to interfere in Iran’s internal affairs such as in judicial system.

Nö, mit der Scharia hat man ebenso wenig Probleme, wie mit Homosexuellen, die an Baukränen baumeln oder ausgepteitschten Frauen und anderen Opfern des “judicial systems” in Iran. Weshalb es auch ein warmes Willkommen gab und das übliche Blabla über die Notwendigkeit von Dialogen, in denen jeder dem anderen ganz auf gleicher Augenhöhe und voller Respekt zuhören solle:

The secretary of Iran’s High Council for Human Rights welcomed the German delegation, saying, “Iran has always supported bilateral talks based on mutual respect. We support a discussion, in which the sides listen to each other’s remarks and have their own judgment and not a one-sided criticism.”

Um dann, wie könnte es anders sein, zur Sache zu kommen:

“It is very surprising that the western and European governments worry about some issues but at the same time they have very close ties with the Israeli regime, which is the main violator of human rights in the world, or several other countries in the region who don’t even respect the democratic principles. They not only support these anti-human rights administrations both financially and politically, but also provide them with arms.”

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Nine Female Political Prisoners on Hunger Strike

Nine female political prisoners have staged a hunger strike to protest the Evin Prison special guards’ attack on the ward populated by female political prisoners. Speaking to Rooz, Amin Ahmadian, Bahareh Hedayat’s husband, confirmed the news and explained, “On Tuesday afternoon, they took the female political prisoners to the prison’s yard while they searched their cells and confiscated some of their personal belongings.

It is not yet clear why they did that, but it appears that they were looking for a cell phone or a communication device.” Currently, 37 female political prisoners are held at the Evin Prison ward. Bahareh Hedayat’s husband says, “The female prisoners were bodily searched in a harassing manner. As a result, and in protest of that harassment, they are staging a hunger strike.”

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Gegen die “Israelisch-Iranische Demo” vor der US-Botschaft Berlin, für die Revolution im Iran!

von Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg

Die Gruppe „ Iranian-Israeli Circle against war, sanctions, occupation & state-oppression“ ruft für den kommenden Samstag 15:00h zu einer Kundgebung  vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor auf. Wegen der unmittelbaren Nähe zu den hungerstreikenden Flüchtlingen halten wir es für nötig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Organisatoren der Demonstration keineswegs um Freunde der Menschen im Iran handelt, im Gegenteil: Die Forderungen der Demonstration arbeiten dem iranischen Regime zu, verlängern die blutig erzwungene Friedhofstille der iranischen Opposition und die Lebensdauer eines Regimes, welches regelmäßig seine Vernichtungsabsichten gegenüber Israel bekundet. Wir rufen daher zum Protest gegen diese Veranstaltung auf! Marg bar jomhuriye eslami! – Nieder mit dem islamischen Regime!

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