Solidarität mit Nasrin Sotoudeh

Die Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist immer noch im Hungerstreik, auch wenn deutsche Medien nicht mehr über den Fall berichten.

Hier können Sie sich an einer Protestaktion von Amnesty International beteiligen.

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Frauenpower

Falls diese Geschichte stimmt, dann hoffe ich, dass diese im wahrsten Sinne des Wortes starke Frau dem Regime nicht in die Hände fällt:

“Ich sagte ihr, sie solle ihr Haar richtig bedecken”, sagt Hojatoleslam Ali Beheshti, ein iranischer Kleriker aus der Stadt Shamirzad in der Provinz Semnan. “Doch die junge Frau antwortet nur: ‘Dann schau nicht hin!’”, sagte Beheshti.

Als er erneut mahnend darauf pochte, sie möge sich endlich richtig verschleiern, begann sich die Frau lautstark zu wehren. Beheshti schildert die Situation so: “Nicht, dass sie sich nicht endlich richtig verschleiern wollte, sie hat auch begonnen, mich zu beleidigen und anzubrüllen”. Im weiteren Verlauf dieses Disputs soll die junge Frau den Kleriker zu Boden gestoßen haben, welcher auf den Rücken fiel. “Was danach passierte, weiß ich nicht mehr”, sagte der Kleriker.

Nach eigenen Angaben musste Hojatoleslam Ali Beheshti für drei Tage in einem Krankenhaus verbringen, um sich von diesem Angriff zu erholen.

Quelle

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Same old, same old

Aggressive Tiraden aus Teheran…

Der Iran machte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA indirekt für Sabotage seiner Nuklearanlagen verantwortlich.„Terroristen und Saboteure könnten die Agentur unterwandert haben und versteckt die Fäden ziehen“, sagte der iranische Atomchef Ferejdun Abbasi-Dawani am Montag vor der IAEA-Vollversammlung in Wien.

und Verständnis und Dialoggesäusel seitens der EU.

Die Europäische Union (EU) will die Fortsetzung der Atomgespräche am Dienstag in Istanbul dazu nutzen, dem Iran „einmal mehr die Bedeutung eines dringlichen und bedeutsamen Schritts zur Vertrauensbildung deutlich zu machen“.

Sie kapieren es nicht.

Das deutsche Asylrecht ist ein Skandal

Man kann sich schon fragen, was genau passieren muss, damit eine Person den Status eines Schutzbedürftigen erhält. Im Iran ist Homosexualität nicht nur gesellschaftlich tabuisiert, nein, homosexuelle Handlungen sind strafbar – und bestraft wird im selbst ernannten „Gottesstaat“ hart: Seit der Islamischen Revolution 1979wurden mehr als 4.000 Homosexuelle hingerichtet, meist durch Steinigung.

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Studieren islamistische Kader bald an der Uni Potsdam?

Wie die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, haben der Dekan des religionswissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, Prof. Dr. Johann Evangelist Hafner und Seyyed Abdulhassan Navab, Dekan der “University of Religions and Denominations” in Qom ein Memorandum unterzeichnet. Sie streben eine kontinuierliche Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Institute an. Hafner erklärte in einer Pressemitteilung, die Universität in Qom sei “die einzige im Iran, die sich der Erforschung und der Lehre der lebenden Religionen, ihrer inneren Vielfalt und ihren Spannungen widmet”. Es wird davon ausgegangen, dass die “University of Religions and Denominations” (URD) ein “liberales” Institut sei.

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Mal was anderes

In diesem Artikel auf SPON geht es nicht um Politik, sondern um eine Iranerin, die sich Jahrzehnte nach ihrer Flucht nach Deutschland doch noch den Traum eines Medizinstudiums erfüllt hat – mit tatkräftiger Hilfe ihres Sohnes, der ebenfalls Mediziner wird. Einfach eine schöne Geschichte.

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Ekelhaft

ist nicht nur das iranische Regime, sondern auch der Umgang des deutschen “Rechtsstaats” mit Flüchtlingen aus Iran.

Samira Ghorbani Danesh hat Angst. Deshalb will sie nicht selbst über ihr Schicksal sprechen, schon gar nicht mit Journalisten. Samira fürchtet, dass die deutschen Behörden sie dann vielleicht doch in den nächsten Flieger nach Teheran setzen. Dort warten auf Frauen wie sie Peitschenhiebe oder ein qualvoller Tod durch Steinigung. In Deutschland ist Samira jetzt sicher vor den Bassidji, den Schergen der iranischen Geheimpolizei. Erst einmal.

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Klimaverschwörung gegen Iran!

The drought in southern Iran is part of a “soft war” launched against the Islamic republic by the West, the Fars news agency quoted an Iranian vice president as saying on Monday.

“I am suspicious about the drought in the southern part of the country,” Hassan Mousavi, who also heads Iran’s cultural heritage and tourism organization, said at a ceremony to introduce the nation’s new chief of meteorological department.

“The world arrogance and colonist (term used by Iranian authorities to label the West) are influencing Iran’s climate conditions using technology… The drought is an acute issue and soft war is completely evident… This level of drought is not normal.”

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Bereits vor über einem Jahr enthüllte Hobby-Meteorologe Mahmud Ahmadinedschad einer staunenden Weltöffentlichkeit, dass europäische Regierungen Iran den Regen klauen.

Sippenhaft für “Blasphemie”

Yashar Khameneh machte vor einem Jahr während eines Studienaufenthalts in Holland auf einer Facebook-Seite Späße über einen von den Schiiten verehrten Imam, jetzt wurde sein Vater dafür im Iran ins Gefängnis gesteckt:

How many young people have gotten in trouble for something they’ve posted on Facebook? Maybe a party picture or an offensive comment compromised their chances at a job.

But a 25-year-old Iranian says his Facebook activity has led to his father’s detention in a notorious prison in Tehran. And now he’s struggling to find a way to free him.

“I want my family to forgive me,” Yashar Khameneh said. “But I believe what I believe in.”

(…)

“From the beginning, I knew that it could be dangerous, but the thing is this: Taboos should be broken,” he said. “I knew that it could be sensitive (for) Muslims and Iranians worldwide, but here in Europe, jokes are made — jokes of Jewish stories or Christian — and nobody is threatened or killed. This is how it should be.”

Die ganze Geschichte gibt es auf CNN.

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Und Tschüss!

The United States welcomes the decision made by the Italian energy company, Edison International S.p.A. (“Edison International”), to withdraw from Iran’s energy sector, specifically its contract to explore Iran’s Dayyer natural gas field. Edison International has also pledged not to engage in sanctionable activity with Iran in the future.

(…)

Edison is the sixth company to withdraw from its investment in Iran under this provision in the ISA, joining companies Total (France), Royal Dutch Shell (UK/Netherlands), Statoil (Norway), ENI (Italy), INPEX (Japan), all of which continue to abide by their commitments to refrain from sanctionable activity that could benefit Iran. These companies have recognized the risks of doing business in Iran’s energy sector given Iran’s proliferation activities, support for terror networks around the world, and other destabilizing actions.

Mehr hier.

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Apartheidstaat anyone?

Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung um Auswärtigen Amt, kritisiert die Verfolgung von Minderheiten im Iran scharf:

“Mit größter Besorgnis beobachte ich den alarmierenden Umgang der iranischen Justiz mit ethnischen und religiösen Minderheiten in Iran.

Die Hinrichtung von mehreren Angehörigen der arabischen Ahwazi-Minderheit, gegen die in einem intransparenten Gerichtsverfahren die Todesstrafe ausgesprochen wurde, erfüllt mich mit Entsetzen.
Neben Christen, Sufis und Angehörigen der Baha’i sind auch Ahwazi-Araber und Angehörige der kurdischen Minderheit in Iran verstärkt Opfer willkürlicher Verfahren durch die iranische Justiz, die nicht ansatzweise rechtstaatlichen Kriterien genügen.

 

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Die Sanktionen wirken

Clemens Wergin zu den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Teheraner Regimes:

Obwohl noch unklar ist, welche Staaten sich weltweit noch dem europäischen Embargo anschließen werden, so wird doch immer deutlicher, dass das gegen Teheran gerichtete Sanktionsregime den iranischen Energiesektor schon seit Monaten erheblich belastet.

Wie “Welt Online” aus westlichen Sicherheitskreisen erfuhr, hat der iranische Ölminister Rostam Ghasemi Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon Ende April darüber informiert, dass die iranischen Öl- und Gasfirmen in großer Sorge seien, dass ausländische Importeure die Geschäftskontakte zu ihnen abrechen werden – auch in den Ländern, die sich bisher nicht am Embargo beteiligen.

Iranian blogger on hunger strike close to death

Human rights activists have raised serious concerns about the health of Hossein Ronaghi Maleki, an Iranian blogger on hunger strike in protest at his 15-year jail sentence and the authorities’ refusal to grant him prison leave despite severe medical conditions.

Ronaghi Maleki, 27, was arrested in December 2009 following the unrest in the aftermath of Iran‘s disputed presidential elections. He was picked up from his father’s house in the city of Malekan in Iran’s province of East Azerbaijan and taken to Tehran’s notorious Evin prison where he spent 376 days in solitary confinement.

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Jetzt aber wirklich!

Kaum winkt das Teheraner Mörderregime mit dem Zuckerbrot „Verhandlungsbereitschaft“, schon tapsen ihm deutsche Qualitätsjournalisten brav hinterher, allen voran Andrea Nüsse in der ZEIT, die sich ganz doll freut:

Der Westen könnte das nutzen, um sich einmal wirklich auf das Regime einzulassen.

Na klar, so sieht vorbildliche Außenpolitik demokratischer Staaten aus: Sich „wirklich“ auf eine brutale Diktatur einlassen.

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Free Bahareh Hedayat

Über die Studentenaktivistin Behare Hedayat haben wir schon mehrmals berichtet (hier und hier). Sie wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis ein. Bitte unterzeichnen.

WikiLeaks reports reveal depth of Iranian role in Iraq war

During the administration of President George W. Bush, critics charged that the White House had exaggerated Iran’s role to deflect criticism of its handling of the war and build support for a tough policy toward Iran, including the possibility of military action.

But the field reports disclosed by WikiLeaks, which were never intended to be made public, underscore the seriousness with which Iran’s role has been seen by the U.S. military. Citing the testimony of detainees, a captured militant’s diary and uncovered arms caches, among other intelligence, the reports recount Iran’s role in providing Iraqi militia fighters with rockets, magnetic bombs that can be attached to cars, “explosively formed penetrators,” or EFPs, which are the most lethal type of roadside bomb in Iraq, and other weapons. Those include .50-caliber rifles and the Misagh-1, an Iranian replica of a Chinese surface-to-air missile, which, the reports say, was fired at American helicopters and downed one in Baghdad in July 2007. Iraqi militants went to Iran to be trained as snipers and in the use of explosives, the reports assert, and the Quds Force collaborated with Iraqi extremists to encourage the assassination of Iraqi officials.

Mehr hier.

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Menschenrechtssituation und Atomprogramm

Die Menschenrechtsaktivistin Nazanin Afshin-Jam schreibt dazu in der Huffington Post:

I have been among the many former Iranian residents now living in the West who have long been calling on Western leaders to also focus on Iran’s flagrant human rights abuses, and not look at Iran only through a nuclear lens. We human rights activists, by the same token, have to speak out against the Iranian regime’s nuclear weapons program, in addition to its oppression of its own people. We must join our cause with the cause of preventing Tehran from acquiring nuclear weapons. Upholding human rights is not “meddling” in another country’s internal affairs. It is a universal responsibility, especially when the Iranian people have been demanding it themselves, sacrificing their freedom and their lives for it.

Sportsfreunde

Ilya Grad, Israel’s Muay Thai (Thai kickboxing) champion, directs a stunning kick at his Iranian opponent. The Iranian kickboxer, Mostafa Abdollahi, staggers back but recovers fast and sends a punch of his own towards his Israeli opponent’s face. Then something strange happens. A moment after the sparring ends, the Iranian places a friendly arm on the Israeli’s shoulder, and the Israeli responds with a wide smile. Then they go to get a cold drink together, talking about the training and the competitions coming up – just like two good friends. The fact they come from enemy states doesn’t get in the way at all.

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Schwerkranker politischer Gefangener in Lebensgefahr

Über den an Multipler Sklerose erkrankten Gefangenen Hamed Rouhi-Nejad haben wir bereits mehrmals berichtet. Er ist seit Mai 2009 inhaftiert. Sein Vater fürchtet um sein Leben:

Kaleme: What request do you have from the judicial authorities in Iran?

Father: I ask from all internal and international organizations, the Secretary-General of the UN, and Doctors without Borders to please examine my son’s situation. If they conclude that my son can endure being in prison under these conditions, there will be no objection. But anyone who sees Hamed just for a few minutes knows that he will not survive these conditions. I don’t believe this child will survive another month.

I have a question for the judicial authorities of Iran: how can my son who is so sick with paralysis in half of his body be a threat to the Islamic Republic in any way? Why do they do this to him?

My child is innocent. He was put under severe pressure during the show trials and forced to make false confessions. He has since denied all the charges. His biggest crime was his illegal exit from the country. According to the laws of Iran, a person who cannot survive a penalty must be freed. Why do they not follow this law as it pertains to my sick and paralyzed son?

Mehr hier (mit Petition)

 

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Lesetipp für UNESCO-Funktionäre

Damit, dass der Weltphilosophietag dieses Jahr in Teheran stattfinden wird, sind bekanntlich selbst in Deutschland nicht (mehr) alle Philosophen einverstanden. Auch in Kanada und den USA regt sich Widerstand. Die UNESCO gibt sich jedoch weiterhin ahnungslos bis dumm:

“We’re listening and we’re trying to respond,” says Sue Williams, a spokeswoman for Unesco. (…) Asked if Unesco believes that Iranian philosophers will be able to speak freely in Tehran, Ms. Williams says, “We haven’t had any feedback suggesting that this will not be the case.”

Schon erstaunlich, was für uninformierte Menschen bei der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur arbeiten dürfen. Wie gut, dass Salman Rushdie an seinen Memoiren arbeitet. Da können die Experten von der UNESCO dann nachlesen, wie es das iranische Regime mit Kunst- und Meinungsfreiheit hält.

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Tritium-Shopping in Berlin?

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Geschäftsführer einer Firma in der Hauptstadt, weil er versucht haben soll, Tritium an Iran zu liefern. Das bestätigte auf Anfrage ein Sprecher der Behörde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung planen die Ermittler, demnächst Anklage gegen Ahmad R. wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu erheben.

Tritium kann als Neutronenquelle in Atomwaffen verwendet werden, allerdings gibt es auch mannigfaltige Anwendungen in der Forschung für das radioaktive Wasserstoff-Isotop, etwa um Substanzen bei bestimmten Laboruntersuchungen zu markieren. Der Anwalt des Beschuldigten lehnte eine Stellungnahme zu dem Ermittlungsverfahren ab. Auch die Staatsanwaltschaft gab keine weiteren Details bekannt.

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Verborgene Feinde

SIE sind überall!

Iranian state-controlled television has accused Facebook and Twitter of being Iran’s “hidden enemies” and tools used by Western intelligence agencies in order to recruit new members and gather data on individuals. The segment starts with a short biography of Facebook founder Mark Zuckerberg, but then goes on to say that the website is social only in appearance. According to the report: “The aim of Facebook is to identify people for special operations for Western spying agencies.”

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“Dieser Mann ist ein Wahnsinniger”

Ahmadinedschad und die Basidsch-Miliz haben die Menschen mit Gewalt eingeschüchtert. Der Westen hat trotz seiner ausführlichen Berichterstattung nur einen kleinen Teil dessen gesehen, was die Iraner für ihren Widerstand in Kauf nehmen. Viele sind aus diesem Grund vorsichtiger geworden. Indes: Man kann ein Volk sehr lange, aber nicht ewig unterdrücken. Das zeigt die Geschichte immer wieder. Es gibt dieses Bild von der Glut unter der Asche, das in diesem Fall ganz zutreffend ist. Die Mehrheit der Iraner hasst Ahmadinedschad und das, was er sagt.

Mehr Klartext von Jasmin Tabatabai gibt es hier.

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Na wer hätte das gedacht

dass Sanktionen tatsächlich Wirkung zeigen.

Ein weiterer Grund, um die riesigen Schlupflöcher, die es in Deutschland immer noch gibt, zu schließen.

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Wie beruhigend

Ahmadinejad sagte gegenüber Associated Press: „Die Gegner meiner Wahl sind vollkommen frei und wie andere Menschen auch mit ihrem Leben und ihren Aktivitäten beschäftigt.“ „Sie äußern ihre Meinung und ihre Ansichten in absoluter Freiheit. Es gibt bei rechtmäßigen Aktivitäten keine Einschränkungen, und sie können ebenso wie die übrigen Menschen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, so lange dies im Rahmen des Gesetzes geschieht“, fügte er hinzu.

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