Geh doch nach drüben!

Der iranische Propagandasender IRIB freut sich über den Besuch aus Germany:

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Peter Gauweiler, hat die friedliche Koexistenz unter den Anhängern verschiedener Religionen in der IRI als beispiellos bezeichnet. In keinem der Länder der Region sei ein derartig friedvolles Zusammenleben zu sehen, sagte Gauweiler am Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Er nannte seinen Iran-Besuch bedeutend und ergänzte, dadurch habe er die Fakten der iranischen Gesellschaft näher kennen gelernt. Gauweiler kritisierte auch die negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran. Bei diesem Treffen unterstrich der iranische Parlamentspräsident die Rolle der Parlamente beider Länder bei der Verstärkung der Konvergenz und erklärte: „Deutschland und Iran arbeiten seit langem auf verschiedenen Gebieten insbesondere im kulturellem Bereich zusammen und diese Zusammenarbeit sollte bestehen bleiben.“ Der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages traf am Sonntag an der Spitze einer parlamentarischen Delegationzu einem fünftägigen Besuch in Teheran ein.

Das mit der Verfolgung der Bahai im Iran ist sicher auch nur „negative Propaganda europäischer Massenmedien“. My ass. Aber okay – was soll auch dabei herauskommen, wenn ein Propagandist den Propagandisten seine Aufwartung macht?

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Von Narren und Schiffen

Da wollte der iranische Rote Halbmond mit tatkräftiger Unterstützung des iranischen Regimes eigentlich den nächsten Versuch unternehmen, mit einem Narrenschiff die Gaza-Blockade zu brechen – aber jetzt wird’s, vorerst zumindest, wohl doch nix damit. Und warum nicht? Darum nicht: „The Zionist regime has turned assistance to people under siege in Gaza into a political issue, and we do not want to turn such humanitarian acts into political acts because the most important thing is breaking the Gaza blockade.“ Schöner hätten das europäische „Friedensaktivisten“ auch nicht ausdrücken können. Aber keine Sorge: Der Sieg ist ganz nahe! Denn: „The fact that the Zionist regime is in crisis and each day retreats from its stated positions shows that it is nearing the end of its life and the opposition in Palestine will be victorious.“ Der Deutsche Bundestag hilft derweil schon mal mit einem überfraktionellen Antrag nach, getreu dem Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Gemeinsam sind sie unausstehlich.

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Neuer Sammelband: Iran im Weltsystem

Ab sofort lieferbar:

Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.):
Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung
Studienverlag Innsbruck – Wien – Bozen, 2010
180 Seiten, 19,90 Euro

Der Band kann im Buchhandel oder beim Verlag, der in Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz portofrei und gegen Rechnung liefert, bestellt werden (hier klicken). Dort findet sich auch das Inhaltsverzeichnis des Bandes.

Boykott statt „Kritischer Dialog“!

Thomas von der Osten-Sacken und Oliver M. Piecha in der WELT über das ewige Mantra vom „Kritischen Dialog“ des Westens mit dem Regime in Teheran und die Gründe, warum ein Boykott des Iran – wie früher der Boykott Südafrikas – das Gebot der Stunde wäre und die iranische Freiheitsbewegung stärken würde.

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Störenfriede gesucht

Heute ist die Beilage der taz zur Leipziger Buchmesse erschienen; darin findet sich auch eine von Doris Akrap verfasste Besprechung des soeben erschienenen Buches Verratene Freiheit aus dem Verbrecher Verlag:

Im Iran werden Homosexuelle, Drogendealer, Minderjährige, Regimegegner und andere Störenfriede öffentlich gehängt, das ist bekannt. Dass es auch in Qom, dem religiösen Zentrum der iranischen Schia, ein Gefängnis gibt, in dem derzeit etwa 1.500 Geistliche einsitzen, schon weniger.

Nicht nur für die Grüne Bewegung, auch für schiitische Gelehrte gibt es im Iran kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer der staatlichen Linie widerspricht, ist ein Verräter. So wurde Ajatollah Sane’i, einer der angesehensten Autoritäten des schiitischen Islam, im Januar vom Regime geächtet, weil er Frauen die Gleichberechtigung nicht per se abspricht, Selbstmordattentate für einen “terroristischen Akt” und Nuklearwaffen für unvereinbar mit dem Islam hält und sich auf die Seite jener stellt, die der Regierung Wahlfälschung vorwerfen.

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Deutsche Jubelperser stechen in See

Benjamin Dierks in der Financial Times Deutschland über die skurrile „Iran-Konferenz“ auf einem Hamburger Schiff:

Zum Jahrestag der Islamischen Revolution lädt ein ehemaliger ARD-Journalist in Hamburg zu einem schaurigen Jubiläumsfest. Mit ihm feiern der iranische Botschafter und eine ausgewählte Riege deutscher Regimefreunde. Was sie wirklich antreibt, offenbart sich schnell.

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Im Feuer der islamischen Nation

Jörn Schulz in einem lesenswerten Beitrag in der Jungle World über das iranische Atomprogramm und die Notwendigkeit eines Regime Change:

Die Ausmaße des verdeckten Programms sind unbekannt, seine Existenz kann jedoch als sicher und als weiterer Beweis dafür gelten, dass Ahmadinejad nicht nur bei den Wahlen betrügt. Manch eine Drohung mag ein Bluff sein, doch gibt es nun ausreichende Beweise dafür, dass der »point of no return« erreicht ist. Das iranische Regime verfügt über die notwendigen Kenntnisse, Technologien und Materialien, um ohne weitere ausländische Hilfe Atombomben zu bauen. In welchem Tempo dies geschieht, ist eine politische Entscheidung.

Ökonomische Sanktionen würden das Regime unter Druck setzen, bereits im Jahr 2006 warnte der Bericht einer Parlamentskommission, sie »könnten soziale Unruhen verursachen«. Unruhen gibt es nun seit dem Sommer ohnehin bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in diesen Tagen sind weitere Proteste zu erwarten. Bislang zögern die westlichen Regierungen, sich eindeutig mit der iranischen Opposition zu solidarisieren. Doch nur ein regime change kann ernsthafte Verhandlungen ermöglichen.

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