Obama dreht auf, durch und bei

[...] Washington had sent out messengers to meet high-ranking Guards representatives in Tehran and a number of European capitals in pursuit of a new diplomatic initiative for engaging the IRGC in dialogue, after failing to get anywhere with Tehran’s regime leaders.

Welchen Trümmerhaufen auch immer Obama seinen Nachfolgern im Mittleren Osten hinterlassen wird, er wird sich zumindest rühmen können, eine neue Zeitrechnung eingeführt zu haben. Denn Obama, der Netanyahu vor nicht allzu langer Zeit noch versprochen hatte, der Diplomatie mit der iranischen Führung nur bis Ende 2009 Zeit zu geben, will von den darauf folgenden harten Sanktionen entweder nichts mehr wissen, oder aber ein Jahr endet seit neuestem nicht mehr am 31. Dezember. Jedenfalls wäre es schon mal interessant zu sehen, welches Format der Kalender auf dem Schreibtisch im Oval Office eigentlich hat.

Those messengers went out on their mission three weeks before US Vice President Joe Biden’s visit to Israel blew up into a major crisis over Israeli construction in East Jerusalem.

Macht nichts. Obama hat sich einfach neue Freunde gesucht. Und die sitzen jetzt halt in Teheran statt Jerusalem. Immer noch besser, jemand benutzt Kräne, um Leute daran aufzuhängen, als Häuser damit zu bauen. Zumindest dem Weltfrieden ist das offensichtlich zuträglicher.

The US messengers offered IRGC emissaries the following arguments and inducements:

1. Washington was not seeking regime change in Tehran and had proved as much by not backing Iran’s opposition in eight months of their protests against a probably rigged presidential election.

Noch mal zum Mitschreiben: Obama hat die Opposition im Iran vorsätzlich im Stich gelassen. Das verdient festgehalten zu werden, falls unter seinen Anhängern nochmal irgendwelche Unklarheiten aufkommen, auf welcher Seite er im Kampf zwischen Unterdrückern und Unterdrückten im Iran gestanden hat. Also keine Legendenbildung, bitte schön. Obama hat seine Wahl getroffen, und er hat das ganz bewußt getan.

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China gibt Widerstand gegen Iran-Sanktiönchen auf

Auf Iran könnten im Atomstreit nun doch Sanktionen zukommen. China lenkt nach monatelangem Widerstand ein und sagte laut US-Angaben zu, über verschärfte Maßnahmen gegen Teheran verhandeln zu wollen. Bisher waren ernsthafte Schritte am Veto Pekings gescheitert.

Dieser Sinneswandel dürfte allerdings nur daher rühren, daß die geplanten Sanktionen selber gar keine ernsthaften Schritte sind. Wer die Mullahs zum Einlenken bringen und so einen Krieg verhindern will, der sollte sich jedenfalls deutlich mehr einfallen lassen, als bloß ein paar Mitglieder des Regimes für ein paar Monate am Einkaufsbummel an der Cote d’Azur zu hindern oder sie zu zwingen, bei ihren finanziellen Transaktionen vorübergehend ein oder zwei Strohmänner mehr einschalten zu müssen.

Soft Power kann auch in diesem Fall vielleicht noch funktionieren (obwohl die Zeit zugegeben allmählich knapp wird), aber sie sollte dann schon so wirkungsvoll sein, daß das Regime real fürchten muß, dadurch die Macht zu verlieren, bevor es die Bombe hat. Also alles unter einem Totalembargo auf alles (mit Ausnahme höchstens von humanitären Hilfslieferungen), einem internationalen Haftbefehl für die Funktionsträger des Regimes und massiver Unterstützung der Opposition wird zwangsläufig scheitern.

Wer an die Überlegenheit von Soft Power glaubt, sollte ihr deswegen schon im eigenen Interesse auch die nötige Durchschlagskraft zugestehen. Sonst muß es am Ende wie damals bei Saddam wieder die Hard Power raußreißen. Und dann will ich von der Soft Power-Fraktion kein Rumgejammere hören. Sie hatte ihre Chance. Mit und ohne die Chinesen.

( Crossposted auf NB4S )

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Salamitaktik ohne Wurst

Alle die meinen, ein nuklear bewaffnetes Mullahregime im Iran wäre für Europa kein Problem, weil es uns selbst im Falle eines Atomkriegs gegen Israel über die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Palästina hinaus nichts angehen würde, seien die Worte des stellvertretenden Kommandeurs der Revolutionsgarden, Hosni Salami, ins Stammbuch geschrieben:

“Iran ist der Lieferant von 50 Prozent der Energie der Welt und als ein solcher kann er darüber entscheiden, ob Europa den Winter in Kälte zubringen muss”, zitiert die iranische Nachrichtenagentur Salami. “Unsere Raketen können schon jetzt jedes Ziel erreichen, an dem sich die Verschwörer befinden, und der Staat schreitet in jedem Bereich voran.”

Und wohlgemerkt, das sagen sie bereits BEVOR sie die Atombombe haben. Was sie erst mal tun, wenn es soweit ist, kann sich jeder ausmalen, der schon bei der Vorstellung gezittert hat, das vergleichsweise rationale Putin-Regime könnte uns irgendwann das Gas abdrehen. Da muß kein Schuß fallen und ganz Europa wird trotzdem vor Achmadinedschad im Staub kriechen.

( Crossposted auf NB4S )

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Wenn das der geistliche Führer wüßte

Die Islamische Republik steuere auf eine “Militärdiktatur” zu, sagte die US-Außenministerin am Montag bei einer Diskussion mit Studenten in der katarischen Hauptstadt Doha. Denn die Revolutionswächter unterwanderten mit den von ihnen kontrollierten Unternehmen zunehmend das politische System. “Die Regierung, der geistliche Führer, der Präsident und das Parlament werden verdrängt und Iran steuert auf eine Militärdiktatur zu”, warnte Clinton.
Wie schade! Wo die Welt mit den zivilen Diktaturen nicht gewählter Regierungen, selbsternannter Präsidenten, fanatischer Führer und den Pseudoparlamenten, die die sich zu halten pflegen, doch immer so gute Erfahrungen gemacht hat.
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Und es hat (virtuell) Bumm gemacht

Während beim SPIEGEL jede noch so absurde Beschuldigung gegenüber den USA oder Israel in der Regel erst mal unwidersprochen abgedruckt wird, enthalten Artikel zum Atomstreit mit dem Iran seit Jahren meist eine Art Disclaimer, der im Laufe einer Woche ungefähr so aussieht:

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

SPIEGEL ONLINE vom 29.11.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

SPIEGEL ONLINE vom 29.11.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

SPIEGEL ONLINE vom 27.11.

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Obama lernt französisch

“Wir reden nicht um des Redens willen”, sagt Susan Rice, Uno-Botschafterin der USA.

Man werde nicht ewig reden, sagt Präsident Barack Obama.

“Worte reichen nicht”, sagt Außenministerin Hillary Clinton.

[…] Bald schon sollen die Gespräche weitergehen. Doch was die Erfolgschancen angeht, ist die Skepsis im Weißen Haus groß. Obamas Team propagierte im Wahlkampf das Reden mit den Feinden der USA als diplomatische Wunderwaffe, doch nun scheint es diesem eigenen Prinzip nicht mehr recht zu trauen.

Sieh an, sogar der SPIEGEL beginnt zu ahnen, daß die Probleme mit dem Iran nicht zwingend vom Tonfall amerikanischer Präsidenten abhängen, sondern vielleicht noch ein paar tieferliegende Ursachen haben könnten, die sich nicht einfach so hinweglächeln lassen. Damit nicht genug, wird auch der nicht gerade für Kriegstreiberei bekannte französische Präsident sichtlich nervös:

“President Obama, I support the Americans’ outstretched hand. But what did the international community gain from these offers of dialogue? Nothing.”

– French President Nicolas Sarkozy, Sept. 24

Diese nun wirklich bemerkenswerte Entwicklung faßt Charles Krauthammer in einem so knackigen wie treffenden Bonmot zusammen:

When France chides you for appeasement, you know you’re scraping bottom.

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Doppelter Standard, halber Verstand

EU zieht Botschafter aus Honduras ab

Die EU reagiert auf den Putsch in Honduras. Die Staatengemeinschaft ruft ihre Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land zurück. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die “Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken”, sagte der spanische Außenminister.

EU prüft Abzug aller 27 Botschafter aus Iran

Irans Machthaber wettern gegen den Westen – in der EU wird jetzt immer lauter über neue Sanktionen, Visa-Sperren und sogar die gleichzeitige Abberufung aller 27 Botschafter aus Teheran nachgedacht. Doch solche Maßnahmen könnten die Falschen treffen: die Gegner des Regimes in Teheran.

Vergleicht man diese beiden Reaktionen, stellt sich unwillkürlich die Frage, aufgrund welcher Kriterien die EU eigentlich ihre Entscheidungen trifft:

Ist es die Bedrohung durch das geheime honduranische Atomwaffenprogramm?

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