Sieht so Solidarität aus?

»Ein atomar bewaffneter Staat in seiner Nachbarschaft, geführt von einem offen antisemitisch orientierten Regime, ist nicht nur für Israel unerträglich«, so sagte es der Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern, »die Weltgemeinschaft darf eine solche Bedrohung nicht dulden«.

Es ist durchaus berechtigt, dass er das sagt, beweist aber auch, in welchem Dilemma sich eben jene Weltgemeinschaft befindet – exakt dasselbe hat er nämlich schon einmal gesagt, drei Jahre zuvor, ebenfalls anlässlich des deutschen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus.

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Iranischer Atomwissenschaftler bei Anschlag getötet

Nach Medienberichten ist der iranische Atomwissenschaftler Massud Mohammadi bei einem Anschlag in Teheran getötet worden. Außer ihm sind möglicherweise noch weitere Menschen ums Leben gekommen. Die FAZ schreibt:

Bei einem Bombenanschlag in Teheran ist staatlichen Medienberichten zufolge am Dienstag ein Atomwissenschaftler getötet worden. Der Nuklearphysiker Massud Mohammadi wurde auf dem Weg zur Arbeit bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes vor seinem Haus in den Tod gerissen, wie der staatliche Fernsehsender Press TV berichtete.

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Ein bedrohtes Bollwerk

Die junge Welt hatte sich mit ihrer – in der Regel regimetreuen – Iranberichterstattung seit den sogenannten »Wahlen« meist recht bedeckt gehalten: ein islamisches Regime, das elementarste Menschenrechte missachtet und sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, lässt sich schließlich nicht so einfach verteidigen.

In seinem heutigen Kommentar bedauert jW-Redakteur Werner Pirker denn auch das aus seiner Sicht schon absehbare Ende des iranischen Regimes – und beschreibt nachgerade schonungslos, warum sich dieses mancherorts solch erstaunlicher Beliebtheit erfreut. So sei die Führungsriege, die jede abweichende und damit unerwünschte Meinungsäußerung rücksichtslos unterdrückt »im wesentlichen sozial und antiimperialistisch orientiert«, mithin also nicht nur ein Fels in der Brandung niederer imperialistischer Interessen, sondern auch und vor allem für die Menschen da. Entsprechend sei der Staatspräsident, der sie repräsentiere »der Hoffnungsträger des kleinen Mannes, weil er dem Unmut der breiten Masse gegen den korrupten Klerus Ausdruck verlieh« – er trete »für eine breitere Verteilung« der Öleinnahmen ein und verkörpere somit »die populistische Herausforderung der kapitalistischen Oligarchie«: quasi der wiedergeborene Che Guevara.

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Russische Raketen für die Mullahs

Hans Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium mit einem neuerlichen lesenswerten Gastbeitrag in der Welt: »Amerika geht davon aus, dass iranische Raketen nicht weiter als in den Südosten Europas reichen. Doch davon kann keine Rede sein. Denn Russland rüstet den Iran entsprechend auf«.

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Jemen: ein neuer failed state?

Jemen taumelt am Abgrund: als am 22. Mai dieses Jahres, dem 19. Jahrestag des Entstehens der Republik tausende Menschen auf den Straßen für einen »befreiten« Südjemen demonstrierten, wurde scharf geschossen. Dabei starben mehrere Menschen; augenblicklich bekämpfen in den Gebieten um Saada und Amran, unweit der jemenitischen Hauptstadt Sanaa Regierungstruppen die schiitischen Rebellen.

Anderenorts siedelt sich Al Qaida an, die unlängst mit einem gescheiterten Selbstmordanschlag auf den stellvertretenden Innenminister auf sich aufmerksam machte; hunderte ihrer Mitglieder sollen sich in den sich weit durch das Land erstreckenden Gebirgen aufhalten. Und mittelfristig entsteht noch ein weiteres schwerwiegendes Problem: rund 90 Prozent der exportierten Güter sind Erdöl oder werden daraus gewonnen, doch die jemenitischen Ölfelder werden absehbar in wenigen Jahren versiegen – dann droht auch ökonomisch der Kollaps.

Angesichts dessen werden nunmehr erneut Vermutungen laut, das iranische Regime habe schon seit 2004 an dem Aufbau der schiitischen Rebellengruppe gearbeitet und diese sowohl mit Geld, als auch mit Waffen ausgestattet und militärisch ausgebildet.

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Der deutsche Beitrag

Seitdem sich die internationale Aufmerksamkeit mehr und mehr auf das iranische Regime und sein Atomprogramm richtet, macht sich auch die deutsche Bundesregierung für Sanktionen stark, sollten die scheinbar endlosen »Verhandlungen« ergebnislos bleiben – und dies tut sie nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

So sind die sonst üblichen Seminare der Außenhandelskammern, bei denen Interessierte über die beim Handel mit iranischen Firmen auftretenden Schwierigkeiten aufgeklärt werden erst einmal eingestellt; eine Reise der Münchner Industrie- und Handelskammer nach Iran musste gar abgesagt werden. Bis eine deutsche Firma die Genehmigung für die Ausfuhr ihrer Güter nach Iran erhält, vergehen mitunter acht Monate, und auch die gängigen Ausfallbürgschaften werden nicht mehr ohne weiteres verteilt. Insgesamt, so wird berichtet, seien die deutschen Exporte deutlich eingebrochen, wenn auch viele Güter lediglich nicht mehr direkt, sondern mit einem kleinen Umweg über Dubai ausgeführt würden.

Immerhin, ein ernsthaftes Signal an das iranische Regime, mag manch einer sagen – und alles andere gestaltet sich auch schwierig, solange insbesondere russische und chinesische Firmen in die Bresche springen und die westlichen Sanktionen unterlaufen, noch ehe sie überhaupt ausgesprochen sind.

So sehr also einerseits das Ausbremsen des deutsch-iranischen Handels der Ausdruck eines im europäischen Vergleich beileibe nicht selbstverständlichen politischen Willens ist, so sehr sollte man andererseits davon ausgehen, dass das geltende Recht gerade in diesem Bereich besonders strikt angewandt wird. Dass genau dies jedoch nicht so ist, beweist der Fall eines hier lebenden iranischstämmigen Händlers, der sich vor dem Frankfurter Landgericht verantworten musste, weil er den Schmuggel sogenannter dual use goods nach Iran betreut hatte, also solcher Güter, die im nicht-militärischen, aber auch im militärischen Bereich verwendet werden können. Doch er ging fast straffrei aus, denn, so das Frankfurter Landgericht, dass das iranische Regime mit seinem Atomprogramm eine militärische Absicht verfolge, sei schließlich nicht erwiesen.

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Deutsche Wirtschaftsdelegation reist nach Iran

Die Iran Opposition Group hat nach eigenen Angaben erfahren, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Präsidenten der Münchner Industrie- und Handelskammer Prof. Dr. Anton Kathrein in wenigen Tagen nach Teheran aufbrechen wird, wo sie neue Geschäfte mit iranischen Firmen abschließen will.

Dies ist Gegenstand des folgenden offenen Briefs an die Bundeskanzlerin:

Offener Brief: Deutsche Wirtschaftsdelegation reist nach Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit völligem Unverständnis haben wir erfahren, daß in wenigen Tagen eine Deutsche Wirtschaftsdelegation unter Führung des Stellvertretenden Präsidenten der IHK München Herrn Kathrein nach Teheran reisen wird, um dort in der Aussenhandelskammer (AHK) Werbung für Geschäfte mit den Mullahs zu machen.

Nach uns vorliegenden vertraulichen Informationen, soll die Delegation bereits am 01.10.im Iran sein.

Wir halten es für unglaublich und zutiefst verwerflich, wenn die Deutsche Wirtschaft nach den skandalösen, antisemitischen Äußerungen des Iranischen Präsidenten vor der UNO und gleichzeitig mit den Atomgesprächen, eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran angestrebt wird.

Was für ein Signal wird den Mullahs und Ihren Firmen damit gegeben ? Business as usal ?

Wir möchten Sie bitten, Ihren Einfluß gegen diese verantwortungslose Reise geltend zu machen und diese zu verhindern.

Iran Opposition Group

A. Tehrani

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