Sieht so Solidarität aus?

»Ein atomar bewaffneter Staat in seiner Nachbarschaft, geführt von einem offen antisemitisch orientierten Regime, ist nicht nur für Israel unerträglich«, so sagte es der Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern, »die Weltgemeinschaft darf eine solche Bedrohung nicht dulden«.

Es ist durchaus berechtigt, dass er das sagt, beweist aber auch, in welchem Dilemma sich eben jene Weltgemeinschaft befindet – exakt dasselbe hat er nämlich schon einmal gesagt, drei Jahre zuvor, ebenfalls anlässlich des deutschen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus.

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Iranischer Atomwissenschaftler bei Anschlag getötet

Nach Medienberichten ist der iranische Atomwissenschaftler Massud Mohammadi bei einem Anschlag in Teheran getötet worden. Außer ihm sind möglicherweise noch weitere Menschen ums Leben gekommen. Die FAZ schreibt:

Bei einem Bombenanschlag in Teheran ist staatlichen Medienberichten zufolge am Dienstag ein Atomwissenschaftler getötet worden. Der Nuklearphysiker Massud Mohammadi wurde auf dem Weg zur Arbeit bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes vor seinem Haus in den Tod gerissen, wie der staatliche Fernsehsender Press TV berichtete.

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Ein bedrohtes Bollwerk

Die junge Welt hatte sich mit ihrer – in der Regel regimetreuen – Iranberichterstattung seit den sogenannten »Wahlen« meist recht bedeckt gehalten: ein islamisches Regime, das elementarste Menschenrechte missachtet und sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, lässt sich schließlich nicht so einfach verteidigen.

In seinem heutigen Kommentar bedauert jW-Redakteur Werner Pirker denn auch das aus seiner Sicht schon absehbare Ende des iranischen Regimes – und beschreibt nachgerade schonungslos, warum sich dieses mancherorts solch erstaunlicher Beliebtheit erfreut. So sei die Führungsriege, die jede abweichende und damit unerwünschte Meinungsäußerung rücksichtslos unterdrückt »im wesentlichen sozial und antiimperialistisch orientiert«, mithin also nicht nur ein Fels in der Brandung niederer imperialistischer Interessen, sondern auch und vor allem für die Menschen da. Entsprechend sei der Staatspräsident, der sie repräsentiere »der Hoffnungsträger des kleinen Mannes, weil er dem Unmut der breiten Masse gegen den korrupten Klerus Ausdruck verlieh« – er trete »für eine breitere Verteilung« der Öleinnahmen ein und verkörpere somit »die populistische Herausforderung der kapitalistischen Oligarchie«: quasi der wiedergeborene Che Guevara.

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Russische Raketen für die Mullahs

Hans Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium mit einem neuerlichen lesenswerten Gastbeitrag in der Welt: »Amerika geht davon aus, dass iranische Raketen nicht weiter als in den Südosten Europas reichen. Doch davon kann keine Rede sein. Denn Russland rüstet den Iran entsprechend auf«.

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Jemen: ein neuer failed state?

Jemen taumelt am Abgrund: als am 22. Mai dieses Jahres, dem 19. Jahrestag des Entstehens der Republik tausende Menschen auf den Straßen für einen »befreiten« Südjemen demonstrierten, wurde scharf geschossen. Dabei starben mehrere Menschen; augenblicklich bekämpfen in den Gebieten um Saada und Amran, unweit der jemenitischen Hauptstadt Sanaa Regierungstruppen die schiitischen Rebellen.

Anderenorts siedelt sich Al Qaida an, die unlängst mit einem gescheiterten Selbstmordanschlag auf den stellvertretenden Innenminister auf sich aufmerksam machte; hunderte ihrer Mitglieder sollen sich in den sich weit durch das Land erstreckenden Gebirgen aufhalten. Und mittelfristig entsteht noch ein weiteres schwerwiegendes Problem: rund 90 Prozent der exportierten Güter sind Erdöl oder werden daraus gewonnen, doch die jemenitischen Ölfelder werden absehbar in wenigen Jahren versiegen – dann droht auch ökonomisch der Kollaps.

Angesichts dessen werden nunmehr erneut Vermutungen laut, das iranische Regime habe schon seit 2004 an dem Aufbau der schiitischen Rebellengruppe gearbeitet und diese sowohl mit Geld, als auch mit Waffen ausgestattet und militärisch ausgebildet.

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Der deutsche Beitrag

Seitdem sich die internationale Aufmerksamkeit mehr und mehr auf das iranische Regime und sein Atomprogramm richtet, macht sich auch die deutsche Bundesregierung für Sanktionen stark, sollten die scheinbar endlosen »Verhandlungen« ergebnislos bleiben – und dies tut sie nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

So sind die sonst üblichen Seminare der Außenhandelskammern, bei denen Interessierte über die beim Handel mit iranischen Firmen auftretenden Schwierigkeiten aufgeklärt werden erst einmal eingestellt; eine Reise der Münchner Industrie- und Handelskammer nach Iran musste gar abgesagt werden. Bis eine deutsche Firma die Genehmigung für die Ausfuhr ihrer Güter nach Iran erhält, vergehen mitunter acht Monate, und auch die gängigen Ausfallbürgschaften werden nicht mehr ohne weiteres verteilt. Insgesamt, so wird berichtet, seien die deutschen Exporte deutlich eingebrochen, wenn auch viele Güter lediglich nicht mehr direkt, sondern mit einem kleinen Umweg über Dubai ausgeführt würden.

Immerhin, ein ernsthaftes Signal an das iranische Regime, mag manch einer sagen – und alles andere gestaltet sich auch schwierig, solange insbesondere russische und chinesische Firmen in die Bresche springen und die westlichen Sanktionen unterlaufen, noch ehe sie überhaupt ausgesprochen sind.

So sehr also einerseits das Ausbremsen des deutsch-iranischen Handels der Ausdruck eines im europäischen Vergleich beileibe nicht selbstverständlichen politischen Willens ist, so sehr sollte man andererseits davon ausgehen, dass das geltende Recht gerade in diesem Bereich besonders strikt angewandt wird. Dass genau dies jedoch nicht so ist, beweist der Fall eines hier lebenden iranischstämmigen Händlers, der sich vor dem Frankfurter Landgericht verantworten musste, weil er den Schmuggel sogenannter dual use goods nach Iran betreut hatte, also solcher Güter, die im nicht-militärischen, aber auch im militärischen Bereich verwendet werden können. Doch er ging fast straffrei aus, denn, so das Frankfurter Landgericht, dass das iranische Regime mit seinem Atomprogramm eine militärische Absicht verfolge, sei schließlich nicht erwiesen.

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Deutsche Wirtschaftsdelegation reist nach Iran

Die Iran Opposition Group hat nach eigenen Angaben erfahren, dass eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Präsidenten der Münchner Industrie- und Handelskammer Prof. Dr. Anton Kathrein in wenigen Tagen nach Teheran aufbrechen wird, wo sie neue Geschäfte mit iranischen Firmen abschließen will.

Dies ist Gegenstand des folgenden offenen Briefs an die Bundeskanzlerin:

Offener Brief: Deutsche Wirtschaftsdelegation reist nach Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit völligem Unverständnis haben wir erfahren, daß in wenigen Tagen eine Deutsche Wirtschaftsdelegation unter Führung des Stellvertretenden Präsidenten der IHK München Herrn Kathrein nach Teheran reisen wird, um dort in der Aussenhandelskammer (AHK) Werbung für Geschäfte mit den Mullahs zu machen.

Nach uns vorliegenden vertraulichen Informationen, soll die Delegation bereits am 01.10.im Iran sein.

Wir halten es für unglaublich und zutiefst verwerflich, wenn die Deutsche Wirtschaft nach den skandalösen, antisemitischen Äußerungen des Iranischen Präsidenten vor der UNO und gleichzeitig mit den Atomgesprächen, eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran angestrebt wird.

Was für ein Signal wird den Mullahs und Ihren Firmen damit gegeben ? Business as usal ?

Wir möchten Sie bitten, Ihren Einfluß gegen diese verantwortungslose Reise geltend zu machen und diese zu verhindern.

Iran Opposition Group

A. Tehrani

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Die passende Antwort

»Ist dieser Plan eine Lüge?« fragte Benjamin Netanjahu die Delegierten der Vollversammlung der UN in seiner emotionalen Rede am gestrigen Abend und hielt dabei einen Bauplan des Konzentrationslagers von Auschwitz-Birkenau in der Hand.

»Haben Sie keine Scham? Haben Sie keinen Anstand?« schleuderte er den Delegierten entgegen, die nicht den Saal verlassen hatten, als der iranische Staatspräsident, der erst jüngst einmal mehr die Shoa geleugnet hatte auftrat und der israelischen Regierung in einer niederträchtigen Rede »Völkermord« an den Palästinensern vorwarf.

So drastisch der israelische Ministerpräsident seine Worte wählte, so wichtig und berechtigt waren sie angesichts einer UN-Vollversammlung, die einen erklärten Antisemiten sich abermals in seinen Tiraden ergehen ließ – die jedoch keineswegs unerwartet kamen. Der geplante »Eklat« der westlichen Delegierten, die bei Ahmadinedschads Rede das Plenum verließen war damit, wenn auch unter diplomatischen Gesichtspunkten durchaus deutlich, nicht mehr als eine Geste, die vor allem Hilflosigkeit signalisierte. Nicht nur, weil jeder weiß, dass es mit der Deutlichkeit vorbei ist, sobald die Interessen der jeweils heimischen Wirtschaft berührt sind. Sondern auch, weil sich nicht einmal alle europäischen Delegationen an dem sogenannten »Eklat« beteiligten.

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Iran nimmt erneut Regimekritiker fest

Reuters berichtet aktuell:

Die iranische Regierung hat den Druck auf ihre Kritiker weiter erhöht.

Laut einem Bericht der reformorientierten Website Mowjcamp.com vom Mittwoch wurde ein Berater von Oppositionsführer Mirhossein Mussawi auf Anweisung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Aliresa Hosseini Beheschti, der dem Bericht zufolge bereits am Dienstag verhaftet wurde, leitete eine Untersuchung über angebliche Missbrauchsfälle gegen Regierungsgegner in den iranischen Gefängnissen. Zudem hatte Beheschti die Zahl der Todesopfer bei den Protesten nach der umstrittenen Wahl im Juni weitaus höher geschätzt als die Regierung.

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Die unendliche Geschichte

Das iranische Regime läutet eine neue Runde der nicht enden wollenden »Verhandlungen« ein: morgen endlich, so der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki, werde man einen neuen Vorschlag abgeben und man hoffe, »dass auf Basis dieses Pakets eine neue Runde von Gesprächen aufgenommen werden kann«. Dies würde man gewiss gerne tun, denn solange gesprochen wird, kann man die iranische Atomforschung weiter vorantreiben, wie schon in den vorangegangenen Jahren, in denen man allerhand besprochen hat. Dass man über das Atomprogramm selbst nicht sprechen mag, wurde ebenso bereits angekündigt, stattdessen solle es um »Abrüstung« gehen – bei den anderen, versteht sich, denn wer, wie Iran, nicht rüstet, der kann auch nicht abrüsten.

Sein wir mal ehrlich: die bisherigen Gesprächsangebote haben nichts gefruchtet, ebenso wenig wie die Androhung weiterer Sanktionen, auf die das iranische Regime längst reagiert hat: so hat es in den Monaten, in denen die Staatengemeinschaft gespannt auf den neuerlichen »Vorschlag« gewartet hat vor allem daran gearbeitet, seine Abhängigkeit von Kraftstoffimporten abzubauen, sprich: die Sanktionen zu unterlaufen, noch bevor sie ausgesprochen werden. Die Staaten, die sich hierbei nicht haben einspannen lassen, insbesondere also die europäischen sowie die USA, sollten darauf ausnahmsweise einmal rasch reagieren und das wenige tun, das nun noch bleibt: die Sanktionen verabschieden, die China und Russland nicht mittragen wollen.

Auch erschienen bei Opposite Editorial.

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Offener Protestbrief der Grünen Partei Irans

Nachdem wir gestern bereits die Rede des Sprechers der Grünen Partei Irans, Dr. Kazem Moussavi, dokumentiert hatten, erreicht uns nun ein offener Protestbrief, den wir im folgenden gerne wiedergeben wollen:

Offener Protestbrief: Green Party of Iran verurteilt die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands!

An den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,

Ich schreibe diesen offenen Brief an Sie, um gegen die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands zu protestieren. Da die Green Party of Iran besonders betroffen davon ist, bitte ich Sie um eine Stellungsnahme.

Ich war freundlicherweise im August von den Jungen Grünen in Aachen, Münster, Dortmund und Köln eingeladen, um in der aktuellen politischen Situation über das Thema Iran – Analyse einer Diktatur und grüner Strategien – zu diskutieren (siehe Flyer im Anhang). Meine Absicht war, für die Solidarität der Freiheitsbewegung im Iran zu werben, da meine iranischen Landsleute diese gegenwärtig in besonderem Masse notwendig haben.

Ich habe leider mit großem Bedauern erfahren, dass Frau Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, bzw. meine eigene Person diffamiert und von geplanten Veranstaltungen in NRW im August ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was auf diese Weise durch die Grüne Partei Deutschland betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern als „Regime- und Deutschlandfeinde“ an die Geheimdienste.

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Der UN-Generalsekretär gratuliert Ahmadinedschad

Die Glückwünsche der eigenen Landsleute muss der iranische Staatspräsident erfinden, die der UN flattern ihm dagegen real ins Haus: »Der Brief ging gestern raus«, teilte UN-Sprecherin Marie Okabe heute mit.

Es habe sich dabei um den »üblichen Brief anlässlich seines Amtsantritts« gehandelt, dessen Inhalt jedoch nicht öffentlich gemacht werde. Dass neu- oder wiedergewählte Staatsoberhäupter ein Glückwunschtelegramm des Generalsekretärs erhalten, hat bei der UN Tradition, schade nur, dass dabei nicht unterschieden wird, wem man da gratuliert und unter welchen Umständen er »gewählt« worden ist.

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Europa brüskiert Iran

Das ist also von der angekündigten »starken gemeinsamen Antwort« der Europäer geblieben: die deutsche, die britische und die französische Regierung haben dem »wiedergewählten« iranischen Staatspräsidenten diesmal keine Glückwünsche übermittelt. An seiner gestrigen Amtseinführung nahm »nach enger Abstimmung« mit den europäischen Partnern gleichwohl »ein niedrigrangiger Diplomat« teil, wie das Auswärtige Amt verlauten ließ.

Das überrascht nicht: »Der Ball liegt im Feld des Iran«, erklärte der britische Außenminister erst in der vergangenen Woche, »sobald sich die neue Regierung in Teheran formiert hat, sehen wir ihrer Antwort auf das Paket entgegen, das wir ihr vor 15 oder 16 Monaten gegeben haben«. »Die Kommunikationswege müssen offen bleiben«, sagte ein Sprecher weiter, schließlich wolle man weiterhin mit dem iranischen Regime reden, beispielsweise über britische Bedenken mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte. In Europa ist man also geduldig, und das wird man wohl auch bleiben müssen, da die Ansprechpartner momentan nun einmal mit anderen Dingen sehr beschäftigt sind.

Beispielsweise damit, die iranischen Handelsbeziehungen mit China auszubauen. So berichtet der staatliche iranische Nachrichtensender Press TV, ein chinesisches Konsortium wolle sich mit umgerechnet 2 bis 3 Milliarden Dollar am Ausbau iranischer Raffinerien beteiligen. Erst unlängst hatte dem Bericht nach ein chinesisches Staatsunternehmen eine Absichtserklärung abgegeben, wonach es sich am Ausbau eines iranischen Ölfelds beteiligen werde.

Dumm gelaufen also für die europäischen Regierungen: während sie pflichtschuldigst keine Glückwünsche an Ahmadinedschad senden und sich ansonsten tunlichst um Beschwichtigung bemühen, fällt den Unternehmen aus eben jenen Staaten, die das Unterdrückerregime sogleich anstandslos anerkannt haben, ein Milliardenauftrag nach dem anderen in den Schoß – auf die nächsten »starken und gemeinsamen Antworten« darf man also gespannt sein.

Auch erschienen bei Opposite Editorial.

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Updates über die laufenden Proteste

Auch die New York Times ist heute mit einem aktuellen Liveblog dabei:

Update | 8:26 a.m. Reuters reports that head of the powerful Revolutionary Guard Corps in Tehran, Brigadier General Abdollah Araghi, had warned against the mourning ceremony, telling the semi-official Fars news agency on Wednesday: “We are not joking. We will confront those who want to fight against the clerical establishment.”

Update | 8:23 a.m. Mojtaba Samienejad, one of the few Iranian bloggers we have been following who is still writing from inside the Iran, writes on Twitter that Iranian security forces and members of a pro-government militia have blocked mourners from Ms. Agha-Soltan’s grave: “Police and Basij closed Burial place of #Neda & dont let ppl to go there.”

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Druck auf Iran aufbauen

Die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet heute, an diesem Samstag werde eine erste Serie gerichtlicher Anklagen gegen inhaftierte Oppositionelle beginnen. Diese müssten sich unter anderem wegen »Angriffen auf Armeeinheiten« als auch des »Tragens von Schusswaffen und Sprengstoff« verantworten. Das iranische Regime hat unterdessen 140 Gefangene freigelassen, darunter die Frauenrechtlerin Shadi Sadr.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, damit man sich ausmalen kann, wie die Verfahren gegen die solcherart beschuldigten aussehen werden: es wird sich schlicht um Schauprozesse handeln, meist beruhend auf erpressten Aussagen und mit vorgegebenem Ablauf, die dazu dienen, andere abzuschrecken. So berichtete – als nur ein Beispiel von vielen – Ali Afshari, der einer islamischen Studentenorganisation angehört hatte und vor rund neun Jahren inhaftiert worden war, er sei mehr als elf Monate in Einzelhaft gehalten und gefoltert worden, ehe er schließlich eingestand, einen »Umsturz« geplant zu haben. Die »Geständnisse«, die das iranische Staatsfernsehen derzeit ausstrahlt lassen erahnen, dass den nunmehr Gefangenen ähnliches droht.

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Regimetreu und unbelehrbar

»Seit die Aussicht auf einen Regimewechsel mit Hilfe einer ›getwitterten‹ grünen Revolution unwahrscheinlicher geworden ist«, schreibt Rainer Rupp heute, »wird das Schreckgespenst der ›iranischen Atombombe‹ wieder aus dem Hut gezogen« – und das ruft natürlich die regimetreue junge welt auf den Plan. Die hatte sich angesichts der brutalen Niederschlagung der iranischen oppositionellen Bewegung eher bedeckt gehalten – von einigen schadenfrohen Kommentaren, die an die des fernab aller menschlichen Geistestätigkeit und jenseits des guten Geschmacks irrlichternden Jürgen Elsässer erinnern einmal abgesehen. Nun, da das umstrittene iranische Atomprogramm international wieder in den Blick rückt, entfachen Rupp und seine Genossen ein beachtliches mediales Dauerfeuer, wobei sie sich von nicht ins Schema passenden Fakten freilich in keinster Weise beeindrucken lassen.

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Schluss mit Appeasement

So überschreibt die junge welt in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel über die aktuellen Entwicklungen in Iran – wer einen Augenblick lang denkt, damit werde eine neue Richtung beim antiimperialistischen Kampfblatt eingeschlagen, sieht sich jedoch rasch eines Besseren belehrt: bei dem Titel handle es sich lediglich um ein Beispiel für die »Diktion antideutscher Kriegseiferer«, stellt Rüdiger Göbel klar und lamentiert einmal mehr darüber, oppositionelle Exiliraner, die das dortige Regime angriffen, seien allesamt »vom CIA finanziert«.

Gestern erst hatte Knut Mellenthin berichtet, die amerikanische Außenministerin habe »neue ultimative Drohungen« ausgesprochen, sollte das iranische Regime sich nicht »dem Diktat von USA und EU« fügen, unter anderem, indem es seine Unterstützung terroristischer Gruppen wie Hisbollah und Hamas einstellt – »die aber«, so Mellenthin, »den meisten UNO-Mitgliedern nicht als Terroristen gelten«. Die Absicht dahinter sei eindeutig: die US-Regierung wolle lediglich die von ihr selbst initiierten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm torpedieren.

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Iran fordert Sanktionen

Nach dem abscheulichen Mord an Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal in Dresden hat der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad gefordert, der UN-Sicherheitsrat müsse Sanktionen gegen Deutschland beschließen: »Wieso werden sofort Resolutionen verabschiedet, wenn in einem anderen Land ein Tausendstel solch einer Tat begangen wird«, sagte er, »aber in ihren eigenen Ländern werden die elementaren Rechte der Menschen ignoriert«.

Berlin reagierte gefasst und ließ verlauten, eine Mitschuld der Bundesregierung könne »sehr deutlich verneint werden«. Tagesspiegel, Süddeutsche und andere druckten brav die Meldung der dpa, die Bild hat endlich ihren »Irren von Teheran« wieder – business as usual also, knapp einen Monat nach den sogenannten »Wahlen« in Iran und der daran anschließenden brutalen Niederschlagung oppositioneller Proteste in allen Teilen des Landes.

Daraus wird eines deutlich: nicht nur, dass die Aufmerksamkeitsspanne der deutschen Medien und ihrer Konsumenten eine ausdauernde Berichterstattung über eine Entwicklung, die nicht jeden Tag mit einem neuen Schlaglicht aufwarten kann, mehr oder minder unmöglich macht. Sondern auch, dass der in den Raum gestellte Vorwurf einer »wachsenden Islamfeindlichkeit«, und sei er aus noch so obskuren Kreisen noch so abstrus formuliert, das deutsche Gewissen mehr belastet als die Tatsache, dass auch die deutsche Regierung die Protestbewegung in Iran auf sich allein gestellt lässt. So liest man lieber die Steine auf, die Ahmadinedschad aus dem Glashaus wirft und fragt sich, ob er nicht irgendwo doch recht hat.

Auch erschienen bei Opposite Editorial.

Aktuell auch erschienen: ein Blick auf Thorsten Schmitz´ neuesten Kommentar zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

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Bis wann tickt die Uhr?

In einem Gastbeitrag für die Washington Post warnte John R. Bolton, ehemals US-Botschafter bei den Vereinten Nationen vor einigen Tagen: »Israel muss sich dringlicher denn je entscheiden, ob es militärisch gegen Teherans Atomwaffenprogramm vorgehen wird«. So unaufhaltsam, wie das iranische Regime an der Bombe arbeite, sei »die ohnehin stringente Logik eines israelischen Militärschlags fast unausweichlich. Israel treibt ohne Frage seine Entscheidungsfindung voran. Präsident Obama tut das fast sicher nicht«. Unterdessen erklärte der US-Generalstabschef Mike Mullen vorsichtig, aus seiner Sicht werde es wahrscheinlich noch ein bis drei Jahre dauern, bis die iranische Bombe fertig gebaut sei – aber auch er sehe, dass es allmählich eng werde: »Die Uhr tickt, und daran liegt es, dass ich so besorgt bin«.

Hans Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, der darüber schon einige lesenswerte Kommentare geschrieben hat, erklärt hingegen in seinem heutigen Gastbeitrag in der Welt, dass eine militärische Intervention womöglich nur noch bis September möglich sein wird.

Auch erschienen bei Opposite Editorial.

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Stark und gemeinsam

Gestern hieß es, die EU berate über eine deutliche diplomatische Maßnahme gegenüber dem iranischen Regime: man erwäge eine Abberufung aller europäischen Botschafter, entscheiden werde man voraussichtlich heute bei einem Treffen der EU-Außenminister in Stockholm. Heute einigte man sich tatsächlich darauf, dass die Botschafter erst einmal ihre Siebensachen packen werden – allerdings nicht die Botschafter in Iran, sondern die in Honduras.

So berechtigt dies angesichts des dortigen Staatsstreichs ist, so deutlich macht es, dass die EU den Geschehnissen in der sogenannten islamischen Republik recht hilflos gegenübersteht. Sah sie sich einerseits wenige Tage nach dem gewaltsamen Sturz des honduranischen Präsidenten veranlasst einzuschreiten, so bedurfte es dafür andererseits erst der Festnahme des britischen Botschaftspersonals in Teheran – und seither wird darüber gestritten, ob Sanktionen gegen das iranische Regime, das unterdessen verlauten ließ, mit den Europäern werde man sowieso nicht sprechen, nicht doch auch diesen oder jenen Nachteil mit sich brächten. Dabei wird scheinbar eines vergessen: Sanktionen sollen nicht nur die eine, unmittelbare Wirkung entfalten, wie sie beispielsweise ein Embargo bringt. Sie sollen dem Gegenüber auch signalisieren, was man mit sich machen lässt, und wie stark man darauf zu antworten bereit ist. Und hier gibt die EU ein prekäres Bild ab: eine »starke gemeinsame Antwort«, wie man sie noch unlängst angekündigt hatte, kann man Iran nach wochenlangem Abwarten kaum mehr geben. Die gibt man lieber anderswo.

Auch erschienen bei Opposite Editorial.

Sanktionen der Europäer?

Die New York Times berichtet heute, bei der EU erwäge man eine Abberufung der Botschafter aller ihrer Mitgliedsstaaten aus Iran; angeblich sollen schon morgen die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Stockholm darüber beraten.

Ob dies geschieht, muss man freilich abwarten: denkbar ist auch, dass dem iranischen Regime, indem entsprechende Überlegungen nach außen dringen, signalisiert werden soll, dass man auf gegen Angehörige europäischer Botschaften gerichtete Aktionen künftig härter reagieren wird. So berichtet die NYT weiter, insbesondere die deutsche sowie die italienische Regierung hätten den britischen Vorschlag »skeptisch« aufgenommen, nachdem noch am Sonntag erklärt worden war, man wolle auf das iranische Vorgehen eine »starke gemeinsame Antwort« geben. Auch der neue schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich vorsichtig: man wolle nicht weiter »polarisieren« und damit dem Regime einen Vorwand für weitere Repressionen liefern. Und sein Außenminister sagte, die EU habe »ein Interesse, die diplomatischen Beziehungen beizubehalten«. Gut möglich also, dass nichts geschieht, sollte der letzte inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft rechtzeitig freigelassen werden.

Doch immerhin, es scheint, als wagten die europäischen Regierungen einen ersten, wenngleich noch zaghaften Schritt hinaus aus dem Windschatten amerikanischen Nichtstuns, der angesichts der zahlreichen Mahner, die jeden diplomatischen Druck auf das iranische Regime – noch dazu auf britische Initiative! – für kontraproduktiv halten, umso begrüßenswerter wäre.

Auch erschienen bei Opposite Editorial.

Schweigen, das sich auswirkt

Bei ihren Beratungen auf der griechischen Insel Korfu haben die europäischen Außenminister sich darauf geeinigt, dass sie gegenüber dem iranischen Regime auch weiterhin freundlich und dialogbereit auftreten werden. Sanktionen, die neben den Mullahs womöglich auch heimische Unternehmen beträfen, wurden bis auf weiteres nicht angedacht. Unterdessen hat der frühere spanische Ministerpräsident in einem lesenswerten Gastkommentar im Wall Street Journal die westlichen Regierungen samt ihres Stars Barack Obama angegriffen: »Niemand im Umkreis des Obersten Führers Ali Khamenei oder Ahmadinedschads«, heißt es darin, »wird uns für Schweigen oder Tatenlosigkeit belohnen. Im Gegenteil, gelingt es uns nicht, den Regimekritikern zu helfen, so erhalten wir einen ermutigten Ahmadinedschad, einen atomaren Iran und Dissidenten, die ernüchtert und uns gegenüber kritisch sind. Wir können nicht über Freiheit und Demokratie reden, wenn wir unsere eigenen Grundsätze preisgeben«. Recht hat er.

Grünes Frühlingserwachen?

In der morgigen Ausgabe des Tagesspiegel erscheint ein Aufruf prominenter Iraner und iranisch-stämmiger Deutscher, die darin auch von europäischer Seite eine stärkere Einmischung bei den aktuellen Ereignissen in Iran fordern. Darin heißt es: »Helfen Sie mit, dass die Proteste der Menschen im Iran weitergetragen werden. Geben Sie den Menschen im Iran Ihre Stimme! Die Verpflichtung, die Menschen füreinander haben, ist in diesem Augenblick laut hinzusehen – auch von Europa aus! Wenn die Menschenrechte verletzt werden, müssen wir laut NEIN rufen! Wir müssen uns für die Freiheit stark machen und denen, die diesen gefährlichen Pfad der Freiheit beschreiten, helfen«. Der an die Bundeskanzlerin gerichtete Brief, der unter anderem von Navid Kermani und Jasmin Tabatabai unterzeichnet worden war, wurde heute im Bundeskanzleramt übergeben.

Einer der Erstunterzeichner ist der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der auf seiner Internetseite auch die aktuellen Entwicklungen aus seiner Sicht kommentiert. Die in dem Aufruf formulierten Forderungen sind so grundlegend wie berechtigt, und aus Sicht Nouripours wahrscheinlich auch Ausdruck der Enttäuschung über die weiterhin meist windelweichen Reaktionen westlicher Regierungen, der UN und – der grünen Partei.

Die fordert seit neuestem, man solle sein Augenmerk nicht mehr nur auf die atomare Aufrüstung des Iran legen, sondern auch auf die Menschenrechte – und darüber am besten gleich mit dem dortigen Regime reden, das dafür sicher ein offenes Ohr haben wird. So forderte beispielsweise Kerstin Müller, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, man müsse klar sagen, dass man die Menschenrechte »auf die internationale Agenda setzen werde. Wenn also schon ein Dialog geführt wird, dann muss auch dieses Thema Bestandteil des Dialogs werden«. Der Dialog soll also in aller Ruhe weiter gehen, auch wenn derweil iranische Oppositionelle massakriert werden. Eine andere Option sieht man bei den Grünen offenbar nicht, von Sanktionen ist keine Rede – lieber schiebt man die Schuld auf andere, nach dem Motto: ihr habt es uns eingebrockt, also tut halt was!
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Die deutsche Linke und Iran

Die deutsche Linke, die etablierte so wie die sich selbst als ur-links begreifende, hat erhebliche Schwierigkeiten mit der Situation in Iran: sollte man auch davon ausgehen, dass ihr angesichts der augenblicklichen Ereignisse nichts anderes übrig bliebe als eine eindeutige Solidarisierung mit denen, die gegen das iranische Regime auf die Straße gehen, so findet man tatsächlich ein eigentümliches Geschlinger vor, das im wesentlichen geprägt ist von Beschwichtigung, einer scheinbar niemals endenden Geduld – und insgeheim wahrscheinlich von tiefer Ratlosigkeit.

So sieht sich Jürgen Trittin, der gerade beim außenpolitischen Fraktionsausschuss der Grünen an seinem Appeasementdiplom arbeitet »erschüttert« angesichts der aktuellen Ereignisse, an ein Ende des iranischen Regimes denkt er deswegen aber offenbar noch lange nicht: schließlich sei es »nachdenkenswert«, dass selbiges das sogenannte »Wahlergebnis« nochmals überprüft habe, selbst wenn es nach eigener Aussage einige Millionen unerklärbar aufgetauchter Stimmen nicht als Anhaltspunkt für eine etwaige Manipulation sieht. Auch seien ehemalige republikanische US-Regierungen mitverantwortlich, die jahrelang »die Politik gegenüber dem Iran nicht als ein Dialogangebot verstanden«, sondern stattdessen eine »Politik der Isolierung« betrieben hätten. Somit ist es für ihn nur folgerichtig, dass die westlichen Regierungen weiter mit dem Regime im Dialog bleiben sollen, mit dem man sich »auch noch eine Weile auseinandersetzen muss« – was dieses derweil mit seinen Gegnern anfängt, steht freilich auf einem anderen Blatt.

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Druck sieht anders aus

Barack Obama befindet sich in einer schwierigen Situation: sein vielleicht wichtigstes außenpolitisches Anliegen besteht in einer amerikanischen Annäherung an das iranische Regime, in dessen weitergehender Einbindung und schließlich, so hofft er scheinbar, in einer darauf aufbauenden Aussöhnung mit der »muslimischen Welt«.

Das kann man durchaus als eine grundlegende Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik bezeichnen, nachdem amerikanische Regierungen seit der islamischen Revolution immer mal mehr, mal weniger an einem Ende des daraus entstandenen Regimes gearbeitet haben. Und so ist es wohl eine besondere Ironie der Geschichte, dass all dies gerade dann geschieht, wenn das Regime seine seit jener Revolution wahrscheinlich schwierigste Phase erlebt – in der andere amerikanische Regierungen mehr denn je auf ein regime change hingearbeitet hätten. Obama jedoch denkt langfristig und arbeitet daher, das muss man schon sagen, konsequent an seinem geplanten »grand bargain« – und ordnet dem alles andere unter. So erklärt sich beispielsweise, dass er entgegen aller Vernunft so schnell es geht einen palästinensischen Staat schaffen will, egal, wie dieser dann bestehen soll. Und so erklärt sich auch, dass er dieser Tage entgegen der moralischen Pflicht eines jeden US-Präsidenten das einstmals so verhasste Mullahregime mit Samthandschuhen anfasst und damit jede Aussicht auf einen demokratischen Wandel im Keim ersticken hilft: er baut auf eben dieses Regime, und deswegen bewahrt er es.

Doch auch anderenorts sieht es nicht besser aus: so bestehen die Reaktionen europäischer und anderer westlicher Regierungen seit Bekanntwerden des sogenannten »Wahlergebnisses« aus nichts als sorgenvollen Bemerkungen, Beschwichtigung und nur gelegentlich aus vorsichtiger Kritik.

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