Exklusiv: Interview mit Ali Alfoneh über die westliche Sanktionspolitik

Saeed Ghasseminejad, Sprecher der Liberalen Studenten Irans, im Interview mit Ali Alfoneh (American Enterprise Institute):

Ali Alfoneh is resident fellow at American Enterprise Institute. His “research areas include civil-military relations in Iran with a special focus on the role of the Islamic Revolutionary Guards Corps in the Islamic Republic.” The Persian version of this interview has been published in cheragh-e-Azadi.

1-          Some argue against economic sanction because it affects all the people of a country, who barely had a role in government’s decisions (in case of Iran people widely and openly protested against the government and political system).Therefore these critics believe the economic sanction cannot be morally justified. Are they right?

The United States Government and the United Nations Security Council have done their utmost to impose so called intelligent sanctions against the Islamic Republic rather than general sanctions directed against the entire economy. Targeting the economic interests of the Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) is an indication of this. However, unintended side effects are unfortunately unavoidable.

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Sonntag: Kundgebung gegen iranischen Außenminister in Wien

Österreich gibt mal wieder die Avantgarde bei der Hofierung des Regimes. Am Sonntag findet dagegen ab 10 Uhr am Wiener Minoritenplatz eine Kundgebung statt.

Wer vorab gegen den Empfang von Mottaki protestieren möchte, kann das z.B. hier tun:

michael.spindelegger@bmeia.gv.at (Außenminister)
johannes.kyrle@bmeia.gv.at (Generalsekretär)
friedrich.stift@bmeia.gv.at (Leiter der Nahostabteilung)

Der Aufruf zur Kundgebung:

Stoppt Ahmadinejad & Mottaki!
Gegen die Hofierung des iranischen Regimes!

Sonntag, 25. April 2010, ab 10:00 Uhr
Minoritenplatz, 1010 Wien

Organisiert von dem Bündnis STOP THE BOMB

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“Iran im Weltsystem”. Neues Buch im Mai

Im Mai erscheint im Studienverlag der Band “Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung”. Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier: http://www.studienverlag.at/titel.php3?TITNR=4939
Erhältlich und vorbestellbar im Buchhandel oder direkt über den Verlag, der in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien portofrei und gegen Rechnung liefert.

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Kundgebung in Wien am 10. Februar

Keine Unterstützung für das iranische Regime!
Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der “islamischen Revolution”

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:00 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing (Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der “islamischen Revolution” in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 31 Jahre “Islamische Republik” bedeuten 31 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen Aktivisten, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Stoppt die Abschiebung von Asghar Hedayati in den Iran!

Iranian Railroad for Queer Refugees bittet um Ihre Unterstützung:

Asghar Hedayati is 40 years-old Iranian gay man who has been seeking asylum in Norway since 2003. (…) He has now received a letter from the Norwegian government that he has to leave by January 25, 2010 and he does not know what will happen in next day.

Schreiben Sie der norwegischen Regierung, um die Abschiebung von Asghar Hedayati zu stoppen:

Mr. Knut Storberget, Minister of Justice and the Police
E-mail: postmottak@jd.dep.no
Phone: Switchboard +47 22 24 90 90
Mailing address: Postboks 8005 Dep, 0030 Oslo, Norway

Immigration Appeals Board of Norway – Utlendingsnemnda
Email: postmottak@une.no
Telephone: +47 21 08 50 00
Mailing address: Utlendingsnemnda, Postboks 8165 dep. 0034 Oslo, Norway

Eine Vorlage des Protestschreibens und weitere Informationen finden Sie hier.

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Protest gegen iranisches Regime im Berliner Maritim-Hotel

Nachstehend ein Brief der exiliranischen Organisation CODE an das Maritim-Hotel in Berlin, das dem iranischen Regime Räumlichkeiten für seine “Revolutionsfeier” am 9. Februar zur Verfügung stellt. Wer Briefe schicken möchte, die nicht über das iranische Nuklearprogramm und die Bedrohung Israels schweigen, kann das z.B. hier tun: http://www.maritim.de/de/kontaktformular

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Protest gegen Iran-Geschäfte in Bochum und München

Diese und kommende Woche finden in Bochum und München Protestveranstaltungen von STOP THE BOMB gegen Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen statt. Das Handelsvolumen von Siemens im Iran belief sich allein im Jahr 2008 auf über 430 Millionen Euro. SiemensNokia hat jene Überwachungstechnologie an das Regime geliefert, die nun gegen die iranische Freiheitsbewegung zum Einsatz kommt. Und am ThyssenKrupp-Konzern ist die “Islamische Republik” gleich direkt beteiligt.

Donnerstag, 21. 1. 2010
Bochum, 8:30
Protest gegen Iran-Geschäfte bei der ThyssenKrupp Hauptversammlung
Ruhr-Congress-Halle, Stadionring 20

Dienstag, 26. 1. 2010
München, 8:30
Protest gegen Iran-Geschäfte bei der Siemens-Hauptversammlung
Luz-Long-Ufer, Olympiaschwimmhalle

Mehr Informationen bei STOP THE BOMB Deutschland.

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Absetzbewegung vom Regime

Planet Iran berichtet, daß laut Aussagen von Ali Akbar Omidmehr, dem ehemaligen iranischen Botschafter in Indien, Pakistan und Afghanistan, seit dem Beginn der Freiheitsbewegung 27 Diplomaten des Mullah-Regimes ihre Posten verlassen und in ihren Gastländern um politisches Asyl angesucht haben:

According to Dr. Omidmehr, in the past two weeks alone, five of the Islamic Republic’s diplomats have filed for refugee status in the countries of their diplomatic residence. These five individuals, in addition to Mohammad Reza Heydari, Iran’s Councilor in Norway whose resignation was announced in the media, include 2 diplomats in Germany, one diplomat in France, and one diplomat in the UK. They all have sought asylum along with their families.

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Kundgebung gegen UNO-Auftritt Ahmadinejads in Wien

Stoppt Ahmadinejad!
Keine Unterstützung für das iranische Regime!

Mittwoch, 23. September, 17 Uhr
Oper / Kärntner Straße, 1010 Wien

Für den 23. September hat der Holocaustleugner und Präsident des iranischen Terrorregimes Ahmadinejad seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nation in New York angekündigt, die sich schon in der Vergangenheit als Podium für antisemitische Diktatoren aus der ganzen Welt angeboten hat. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um in Wien, einem der Amtssitze der Vereinten Nationen, gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren. Mit unserer Kundgebung, die zeitgleich mit Protestaktionen in New York, Paris und London stattfinden wird, wollen wir ein Zeichen gegen die internationale Hofierung des iranischen Regimes setzen, das im Begriff ist, sich in eine offene Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu verwandeln.

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Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung!

Aus einem Flugblatt von STOP THE BOMB Österreich:

Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahlfarce ist viel zu wenig. Auch der von einigen österreichischen Parlamentariern unterzeichnete Appell mit den notwendigen Forderungen, die Gefangenen der iranischen Protestbewegung frei zu lassen, die Gewalt gegen die Demonstrierenden einzustellen und eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, reicht bei weitem nicht aus – zumal er ohne jede Androhung von Konsequenzen formuliert ist. Es ginge darum, dass Europas Regierungen die Pseudowahlen im Iran und das iranische Regime nicht weiter anerkennen und ihm die ökonomische Grundlage entziehen, die Botschafter der „Islamischen Republik“ als klares Zeichen einer Verurteilung der brutalen Unterdrückungspolitik ausweisen, sich für freie Wahlen zu einem souveränen iranischen Parlament einsetzen und den Protestierenden jede nur erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Die europäischen Länder müssten Verfolgten sofortiges Bleiberecht zusichern.

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Video des Tages

Hattip: Esther

Aus dem Lautsprecher schallt “Tod Amerika”, “Tod Israel”, “Tod den Ungläubigen”, “Tod England”, und die Menge, die hier auf “Allahu Akbar” nicht reagiert, antwortet jedesmal mit “Tod Rußland” (oder “Nieder mit Rußland”). Rußland war neben China einer der ersten Staaten, die Ahmadinejad zur Wahl gratulierten, und Ahmadinejad war fast unmittelbar nach der Wahl auf einem Treffen in Yekaterinburg.

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Patient with the patient

Unter der Überschrift “Irans Regime verdient keine Geduld mehr” schreibt Christian Ultsch in der österreichischen Tageszeitung Die Presse:

Der Gutmensch von heute ist Realpolitiker, der jede Provokation achselzuckend hinnimmt. Von Staatsführern dieses Schlags hat der Iran auch nichts zu befürchten, wenn er die Atombombe zündet. Denn dann wird es „realpolitisch“ noch gebotener erscheinen, mit dem Iran zu sprechen.

Abhalten von der Bombe kann den Iran, wenn überhaupt, letztlich nur die Aussicht auf harte Sanktionen und Isolation.

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Iran Update, 14. Juli

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Barack Carter und Jimmy Obama in Teheran

Gastbeitrag von Florian Markl@Instant Coffee

Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit Barack Obama seinen Amtseid abgelegt hat, und schön langsam kann man versuchen, sich jenseits all seiner “historischen Reden” (darunter macht er’s nicht) ein Bild von der Politik des 44. US-Präsidenten zu machen. Auf außenpolitischem Gebiet drängt sich dabei nicht nur Arthur Herman der Vergleich mit Nummer 39 auf, einem gewissen Jimmy Carter. Auch der wurde nämlich zu einer Zeit ins Amt gewählt, als das Image der Vereinigten Staaten weltweit als einigermaßen ramponiert galt, und von ihm könnte auch das Skript stammen, an das Obama sich bislang zu halten scheint: Die Sympathien der Welt könnten demnach nur mittels einer Politik zurückgewonnen werden, die die Feinde der USA und des Westens umgarnt, während sie gleichzeitig verbündete Staaten vor den Kopf stößt.

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WHERE IS MY VOTE?

We have found the answer:

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Die postkoloniale Sehnsucht nach dem guten Islam

Gastbeitrag von Tjark Kunstreich

Zur plötzlichen Solidarität mit der iranischen Protestbewegung

Die Solidaritätsbekundungen von prominenten linken Intellektuellen, die in den letzten Tagen erschienen sind, kommen angesichts ihrer bislang weitgehend unkritischen Haltung gegenüber dem Regime der Islamischen Republik ziemlich überraschend. Aufgefallen waren sie bislang eher dadurch, das iranische Regime mit dem Kampfbegriff „Islamophobie“ gegen Kritik zu verteidigen und die Unterdrückung der Frauen und die Verfolgung von Homosexuellen mit kultursensiblem Schweigen zu übergehen. Doch plötzlich scheint sich die Projektion autoritärer Sehnsüchte auf die Verhältnisse im Iran, die keine geringe Bedeutung für deren Stabilisierung gehabt hat, in Luft aufgelöst zu haben; als wäre vorher nichts gewesen, unterstützen von Judith Butler bis Slavoj Zizek alle die Protestierenden auf der Straße. Die Solidarität, die ihnen zuteil wird, ist jedoch alles andere als bedingungslos. So ist im Aufruf von Zizek, Butler, Noam Chomsky und ungefähr 130 anderen postkolonialen Intellektuellen, der im Internet kursiert, eine implizite Warnung enthalten: „Jahre der auslandsgeförderten Demokratie-Werbung in verschiedenen Teilen der Welt haben dazu beigetragen, gegenüber Bürgerbewegungen, die einen Anspruch auf direkte demokratische Legitimation erheben, eine wohlbegründete Skepsis zu verbreiten.“ (http://www.ireport.com/docs /DOC-277500) Dieser Aufruf verweist in erster Linie auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, jene reaktionäre Formel, die ansonsten zur Verteidigung Ahmadinedschads und anderer Menschenschlächter zur Anwendung kommt. Diesmal kommt sie angereichert mit der Abgrenzung daher, die Bewegung solle sich nicht zu pro-westlich geben, um nicht jene „wohlbegründete Skepsis“ zu rechtfertigen – eine Skepsis mithin, die antidespotische Bewegungen gemeinhin bei jenen hervorrufen, die um ihre Macht fürchten müssen – so viel zum „Sprechort“ der Unterzeichnenden. Am islamischen Charakter der Herrschaft soll sich nichts ändern, ist die Botschaft – so viel zu ihrem Begriff von Selbstbestimmung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Appeasement auf österreichisch

STAND WITH A FREE IRAN!

Italy takes the lead!

Also on Sunday, Italy said it had instructed its embassy in Iran to provide humanitarian aid to protesters wounded in days of violent clashes over disputed elections.

Foreign Minister Franco Frattini said he planned to discuss a European Union-wide proposal to coordinate such assistance for wounded demonstrators during a meeting Wednesday in Stockholm, Sweden, which takes over the EU presidency next week.

Pending a coordinated response, Italy has already instructed its embassy to help out where there is a request or need for help from injured demonstrators, the ministry said in a statement.

via West demands Iran recount; Ahmadinejad: Don’t meddle – Haaretz – Israel News .

Strassenschild in Teheran

Rechts geht es zur islamischen Republik, links zur FREIHEIT!

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YouTube – Weapon X- Time for a Change (music video)

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