Lesenswerte Analyse von Stratfor:
The Iranian government said last week that sanctions don’t concern it because, historically, sanctions have not succeeded. This partly explains Iranian intransigence: The Iranians don’t feel they have anything to fear from sanctions. The question is whether the Iranian view is correct and why they would believe it — and if they are correct, why the P-5+1 would even consider imposing sanctions.
Christine Hoffmann berichtet in einem lesenswerten Artikel aus Teheran, wie die junge Generation dort Sex als Mittel der Politik eingesetzt und bestätigt damit auch die Grundhesen des jüngst erschienen Buches „Passionate Uprises„.
Im Sommer, bei den Demonstrationen um die Präsidentenwahlen, kam diese sexuelle Revolution hinaus auf die Straße. Die Begeisterung und Erregung, die der blässliche Reformkandidat Mir-Hussein Mussawi in seiner kurzen Wahlkampagne auf sich zog, war nicht nur politisch. Protest wurde zur Lust. Und die islamische Staatsmacht schlug genau dort zurück: Die Knüppeleien der Basitschi, der Volksmilizen, waren von groben sexuellen Beschimpfungen begleitet. Verhaftete in den Gefängnissen wurden vergewaltigt. „Du wolltest deine Stimme zurück? Hier hast du sie!“, hätten ihre Peiniger dabei zu ihr gesagt, berichtet eine junge Frau in ihrem Blog. Auch das ist Teil der Revolution: dass zum ersten Mal offen über die Vergewaltigungen gesprochen wird, dass einige Opfer die Scham überwunden und es gewagt haben, ihre Verletzungen öffentlich zu machen, dass Oppositionsführer Mehdi Karrubi Aufklärung verlangt hat und es einen Untersuchungsausschuss im Parlament gibt.
Offenbar will das Ahmedinejad-Regime sich jetzt all jener Ayatollahs entledigen, die sich ihm gegenüber im Sommer kritisch bis ablehnend positioniert haben:
Following the escalation of protests by Iran’s senior ayatollahs against the regime, some members of the Qom Seminary Teachers Association (the most important organization of clerics affiliated with the regime) are planning to present a new list of “grand ayatollahs” under the supervision of Mohammad Yazdi, Ahmad Jannati and Mesbah Yazdi.
In Shia jurisprudence, grand ayatollahs are ranked highest and have the ability to issues “Fatwas” (religious decrees).
Egal, was in der großen weiten Welt und dem Iran geschieht, die Herren Nirumand und Bertram, hier kongenial von der Deutschen Welle zusammengeführt, werden erzählen, was sie schon seit je her erzählen. Und das geht bei Herrn Bertram so:
Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, plädiert der ehemalige Leiter des Londoner International Instituts for strategic studies (IISS), Christoph Bertram, für ein Gespräch mit der iranischen Führung auf Augenhöhe. Die bisherige Strategie, Sanktionen anzudrohen, habe bis heute nicht gefruchtet, so seine Einschätzung. Und damit sei die Internationale Gemeinschaft auf dem Holzweg: „Das Nuklearprogramm des Iran geht weiter. Das Misstrauen zwischen dem Westen und der Islamischen Republik ist gewachsen und wenn man jetzt weitermacht wie bisher, wird man keine Ergebnisse erzielen.“
Bertram fordert ein Umdenken und Umsteuern im Atomkonflikt mit dem Iran. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit der ehemaligen Sowjetunion im Kalten Krieg werde eine Kombination aus Abschreckung und dem Angebot der Zusammenarbeit zum Ziel führen, so die Prognose des Politikwissenschaftlers.
Venezuelan President Hugo Chavez on Friday night defended the alleged terrorist mastermind Carlos the Jackal, saying the Venezuelan imprisoned in France was an important “revolutionary fighter” who supported the cause of the Palestinians.
The Venezuelan president praised Carlos – whose real name is Ilich Sanchez Ramirez – during a speech saying: “I defend him. It doesn’t matter to me what they say tomorrow in Europe.” (…)
Must Read von Benjamin Weinthal aus dem neuesten Weekly Standard.
Die Beratungen stehen unter dem Eindruck von jüngsten Äusserungen in Teheran, wonach der Plan der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für eine Kompromisslösung vermutlich keine Zustimmung finden wird.
So übersetzt die NZZ ein klares und deutliches Nein aus Teheran ins Schweizerdeutsche.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dringend an den Iran appelliert, den Plan zur Entschärfung des Streits über seine Uran-Anreicherung anzunehmen. «Der Ball liegt auf dem Feld des Iran», sagte Generaldirektor Mohammed El Baradei am Freitag in Berlin. «Ich hoffe, er wird diese sehr vergängliche Chance nicht vertun.»
El Baradei sagte, der Plan sei eine einzigartige Gelegenheit, den Konflikt zu entschärfen. «Für mich ist es immer noch eine Chance», sagte er. Von Sanktionen halte er dagegen nichts. Die gefährliche Konfrontation in der Region werde damit nicht gelöst. «Die Region steckt in einem totalen Chaos – chaotischer kann es wohl kaum werden», sagte der IAEO-Chef.
Das ist einfach Ausdruck berufsbedingter Dummheit, denn die Regierung der islamischen Republik will und braucht a) den Konflikt und profitiert b) vom Chaos. Deshalb genau betreibt sie diese Politik.
Kann ein Mann einen Preis für „globalen Dialog“ bekommen, unter dessen Regime Frauen wegen „unfrommer Handlungen“ zu Tode gesteinigt, Homosexuelle gehenkt und Regimekritiker verfolgt und getötet wurden? Diese Frage wird in Dänemark heiß debattiert, seit bekannt wurde, dass Irans Ex-Präsident Mohammed Khatami der erste Träger der hoch dotierten Auszeichnung sein wird, die von der Universität Århus verliehen wird. Jetzt prangern Akademiker und Exil-Iraner an, dass man den Verfechter eines „theokratischen Faschismus“ würdige, nur weil er in seiner Amtsperiode den „Dialog der Zivilisationen“ propagierte.
Der mit einer halben Million Kronen (67.000 Euro) dotierte“Global Dialogue Prize“ soll „außergewöhnliche Forschung und öffentliches Engagement“ für den „interkulturellen Dialog“ fördern. Sponsoren sind Universität und Stadt Århus sowie der Industriekonzern Grundfos. Der Preis soll dazu beitragen, das durch den Karikaturenstreit geprägte Bild Dänemarks zu verändern.
Mahmoud Ahmadinejad received a very cold welcome from the citizens. Yoldash, the Green news organisation in Tabriz, reported that, despite the fact that the chief of “popular welcoming staff” of Ahmadinejad assured 100,000 people would be present at his speech today, only about 10-15,000 people participated in this event which can be easily recognized in the pictures taken by pro-coup Mehr news agency.
Die Attac-Leute, die ja angeblich so ganz doll die Veränderungen im Iran unterstützen, dies zumindest, nach berechtigter Kritik im Juni einfach mal behaupteten, um dann notorisch wieder und weiter zu schweigen, haben doch mal ihre Iran-Seite erneuert. Und zwar mit sowas:
Wie allgemein bekannt, haben wir eine neue Weltführung mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama. Für ihn ist das Völkerrecht, anders als für seine Vorgänger, primäres Leit-Motiv und Leitlinie, um alle internationalen Fragen anzugehen. Gott sei Dank war das Treffen in Genf am Donnerstag 1.10. erfolgreich, denn der Dialog zwischen der US- und der iranischen Delegation verlief ohne Zusammenstöße, ohne zu stolpern, und in einem derart guten Klima, dass er sogar für eine halbe Stunde während der Mittagspause fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem US-Staatssekretär des State Department, William Burns, und dem iranischen Chefunterhändler und Vertrauten vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Offensichtlich gab es keinen Grund für Sanktionen gegen den Iran, nicht einmal dafür, sie zu erwähnen, was sicherlich bestimmte deutsche Kreise, die immer noch die verheerende Cheney-Bush Politik betreiben, in Verlegenheit bringt. Ein weiteres Treffen für wichtige allgemeine Themen, wie Abrüstung und Wirtschaftsangelegenheiten wird es im Kürze geben. Das alles ist sehr erfreulich für die gezielte Entspannung in der Nahost-Mittelost Region, die der US-Präsident anstrebt.
Die Analyse ist keine zwei Monate alt und das aktuellste, was sie momentan zu bieten haben. Die Formulierung „wir haben eine neue Weltführung“ ist einfach zu schön, um nicht zitiert zu werden, sie sagt mehr aus über die ganze Truppe, als seitenweise Ideologiekritik.
Immer wieder beeindruckend, wie aktuell der größte deutsche außenpolitische Think Tank sich mit den Entwicklungen im Iran befasst. Der letzte Eintrag des Iran-Dossiers stammt immerhin vom 7. Juli 2009!
Der Iran hat jedes Ultimatum verstreichen lassen und das letzte Angebot brüsk abgelehnt? Macht doch nichts, man kann ja einfach weiter verhandeln, weil Verhandlungen und Dialog bislang schon so enorm erfolgreich waren:
Die US-Regierung will die Atomverhandlungen mit dem Iran trotz der Ablehnung des Kompromissvorschlags zur Urananreicherung zunächst fortsetzen. „Wir werden auf dem Verhandlungsweg keine Tür schließen“, sagte US-Außenamtssprecher Ian Kelly am Mittwoch in Washington. Das internationale Verhandlungsteam sei „noch nicht an jenem Punkt“, an dem andere Maßnahmen eingeleitet werden müssten. Die Geduld der USA sei jedoch begrenzt, stellte Kelly klar.
Die Grenzen der Geduld allerdings bleiben das große Geheimnis.
Am 4. November, dem 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran, standen alle wie befohlen an ihrem Platz, die »Massen« verbrannten Flaggen und schrien abwechselnd den Tod Amerikas und Israels herbei – nur hat niemand mehr hingesehen. Denn auch an diesem Tag gehörten die Bilder in den Medien den anderen. Und die anderen sind meist jung, selten bärtig und auffallend oft weiblich. Die anderen riefen an diesem Tag wieder ihre eigenen Parolen: »Tod dem Diktator!«, »Tod für Russland!« – als höhnische Travestie des staatlich verordneten Antiamerikanismus –, aber als jüngste sympathische Neuerung auch: »Tod für niemanden!«
Dem Guardian, keine besonders proisraelische Zeitung, ist zu entnehmen, wie ungeheuer erfolgreich die Abrüstung der Hizbollah unter Aufsicht der UN vonstatten geht: Hezbollah gears up for new war.
Der Artikel folgt natürlich der linken Logik, dass die Hizbollah schnell noch ein bisschen mehr aufrüsten muss, weil ein israelischer Angriff drohen könnte, ganz so als drohte ein israelischer Angriff, würde die Hizbollah nicht aufrüsten und engster Verbündeter des Iran in der Region sein.
Die Reform Party of Syria weist auf einen lesenswerten Artikel im Wall Street Journal hin, in dem Obamas Iran Politik scharf kritisiert wird:
The President made no mention of democracy or reference to the opposition directly, though in the last paragraph he did allow that „the world continues to bear witness to [Iranian peoples'] powerful calls for justice.“ Is this what he meant when he talked, at the start of his Presidency, about „restoring U.S. moral leadership“?
Als ich vergangene Woche in Oslo einen Vortrag gehalten haben, zu dem mich eine Gruppe kurdischer Frauen eingeladen hatte, hörte ich von ihnen, deren Eltern aus dem Irak oder Iran stammten, in fast gleichen Worten die selbe Kritik an der neuen sog. „moral leadership“ der USA.
Wer erinnert sich noch an die unzähligen Artikel über die sog. „arabische Straße“, die sinnbildlich für eine Projektion eigener Vernichtungs- bzw. Friedensphantasien stand und nie so funktionierte, wie man eigentlich wollte. In der letzten Dekade war so gut wie jede Massendemonstration gegen die USA oder Israel in den Hauptsädten der sog. islamischen Welt inszeniert. Aber wenn in Damaskus dänische Fahnen verbrannt wurden, dann etwa feierten hiesige Nahostexperten das als authentischen Ausdruck der Wut des Mannes auf der Straße.
Man kann den mutigen Menschen im Iran gar nicht dankbar genug sein, dass sie mit diesem idiotischen Konstrukt endlich aufräumen und an einem Tag wie heute hunderte von Artikeln über ihre Proteste erscheinen, die nicht Zerstörung wollen, sondern Freiheit, eine Idee, die in Europa längst und nachhaltig verraten worden ist.
EnduringAmerica mit einer Fülle neuer Videos von den heutigen Protesten.
Besonders schön dieses hier:
Wie immer ein lesenswerter Beitrag von Ali Schirasi:
Besetzung der US-Botschaft
Der 30. Aban 1358, also der 4. November 1979, ist im Iran ein besonderer Tag. Heute vor dreißig Jahren besetzten radikale Anhänger im Auftrag Chomeinis die US-Botschaft in Teheran. Etwa ein halbes Jahr zuvor waren Millionen von Menschen auf die Straße gegangen und hatten das Schah-Regime gestürzt. Im Februar 1979 traf Ajatollah Chomeini aus Paris in Teheran ein und griff nach der Macht. Er ging umsichtig vor. Zuerst erteilte er Mehdi Basargan den Regierungsauftrag, einem Universitätsprofessor, der zur Schahzeit im Gefängnis gesessen hatte und der davor Mitglied der Jebheye Melli (Nationalen Front) von Dr. Mossadegh war, eines im Iran allseits angesehenen Politikers, der 1953 durch einen vom CIA unterstützten Putsch entmachtet wurde.
Auch der Guardian berichtet wieder via Live Blog, auch mit ersten Photos und Videos von den Protesten im Iran.
Und auch hier gibt es stündliche Updates aus dem ganzen Iran.
The German press feels intimidated by the western anti-Iran propaganda campaign and therefore cannot report the real facts on Iran, according to German journalist Juergen Elsaesser. (…)
„Public opinion pressure is so strong in this country (Germany) that no
serious journalist who wants to make a career, dares to address this issue
(Iran),“ he said.
Mr. Moe
Thomas v. der Osten-Sacken
Oliver M. Piecha
Leonard Zelig
Simone Dinah Hartmann
Lizas Welt
Nasrin Amirsedghi
Bernd Dahlenburg
Opposite Editorial
gegenkritik
lalibertine
Arvid Vormann
Paul13