Zum Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak

In einer Presseerklärung fordert Stop the Bomb die Absetzung des UN-Beauftragten für den Irak:

Am Morgen des 9. Februar 2013 wurde das iranische Flüchtlingslager “Camp Liberty” im Irak mit mehr als 30 Raketen und Granatwerfern beschossen. Mindestens 6 Personen, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin, starben bei dem Anschlag. Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen ermordet.
Joschka Fischers ehemaliger Büroleiter Martin Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und in dieser Funktion für die iranischen Flüchtlinge im Irak zuständig. Auf Druck der irakischen Regierung und Koblers wurden die Iraner 2012 von Camp Ashraf in eine ehemalige Einrichtung der US-Army, Camp Liberty, umgesiedelt, angeblich um eine schnelle Überführung in Drittstaaten zu erleichtern. Aussagen des UN-Beamten Tahar Boumedra zufolge war Kobler darüber informiert, dass Camp Liberty die humanitären Standards eines Flüchtlingslagers nicht erfüllt. Trotzdem erklärte Kobler, dass alle Bedingungen für einen Transfer erfüllt seien.
Kobler hat gegen den scharfen Protest der Flüchtlinge mit iranischen Behörden über ihr Schicksal verhandelt und wider besseren Wissens behauptet, eine große Anzahl der Bewohner von Ashraf/Liberty sei bereit, freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückzukehren. Kobler lobte die Islamisten in Teheran für die “Schaffung von stabilen und sicheren Verhältnissen” im Irak.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giulani fand ebenfalls deutliche Worte in Richtung Kobler:

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Nachlese

Claudia Roths Kumpelei mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar rief mittlerweile einige Reaktionen hervor: Beim Spiegel, der Grünen-Chefin ansonsten nicht eben zugetan, fand man die Vorwürfe gegen Roth haltlos, weil diese doch im Iran schon ein grünes Kleid getragen habe.
Henryk M. Broder hingegen befand – auch unter Berufung auf diesen Blog -, dass Claudia Roth für ihr High-Five in die Hall of Shame gehöre.

Das Oberbayerische Volksblatt sowie die Niedersächsische Allgemeine zitierten FreeIranNow wie folgt:

Ob sich iranische Oppositionelle von dieser Aussage jedoch überzeugen lassen, ist fraglich. Auf dem Blog “freeirannow” schreiben sie: Claudia Roths Engagement für die Islamische Republik sei so vielfältig wie bekannt. “Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind”, beweise das Video.

Und Tobias Blanken verewigte die Szene zwischen Roth und Attar in einem hübschen gif, dem zu wünschen ist, dass es weithin Verbreitung findet:

Claudia_Roth__Ali_Reza_Sheikh_Attar

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Danke, BILD!

Anderswo wurde Claudia Roth mit dem Hinweis exkulpiert, sie hätte doch auch schon einmal im Iran ein grünes Kleid getragen, sei mithin so etwas wie eine Widerstandskämpferin.
Die Bild hingegen ließ Roths lächerliche Entschuldigungsversuche nicht durchgehen und kürte sie zur Verliererin des Tages:

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Die widerständige Kol­la­bo­ra­teu­rin

Das bis zur offenen Kollaboration gehende Appeasement, welches man von deutschen Politikern im Umgang mit dem iranischen Regime mittlerweile gewohnt ist – die Beispiele sind Legion und ziehen sich quer durch alle Parteien – hielt sich doch immer zumindest formal an die Regeln diplomatischer Gepflogenheiten.
Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein (wiewohl etwa der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine Nachfrage des Haaretz-Kolumnisten Jamie Kirchick zum Vorfall in Gutsherrenmanier abbügelte).
Claudia Roth selbst ließ inzwischen auf ihrer Facebookseite verlautbaren, dass es sich bei dem »im Netz kursierenden Video« nur um »einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse« handele, tatsächlich sei ihr nur daran gelegen gewesen, eine peinliche Situation zu überspielen, die aus des Botschafters Weigerung resultierte, Frauen die Hand zu geben. Dass die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vor einem Mann einen heiteren Knicks hinlegt, der also aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht, gibt sie nun in dreister Weise als Dienst an der Opposition aus, weil sie vorgeblich den Botschafter dazu bewegen wollte, einen iranischen Filmemacher zur Berlinale fiegen zu lassen.
Die Kultur zum Tode, sie liegt Claudia Roth wie Claus Peymann und vielen Deutschen am Herzen, denn wo geschauspielert und gesungen wird, da hört man weder die Schreie der Gemarterten nebenan, noch die Aufrufe zur Vernichtung Israels.
Zwar heißt von Rainer Stinner (FDP) bis Thomas Feist (CDU) jeder der vielen, dem Mullahregime freundlich verbundenen Politiker, seine Kumpanei mit den iranischen Schlächtern einen »kritischen Dialog«, betrieben einzig aus Sorge um »Menschenrechte«.
Noch die offenkundig herzlichste Kollaboration und persönliche Vertrautheit mit mörderischen Repräsentanten des Regimes als Akt des Widerstands auszugeben, bedarf jedoch einer besonderen Dummdreistheit, die hierzulande niemandem so zu eigen ist wie Claudia Roth.

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Claudia Roth und der Massenmörder

Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland.

Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind, zeigt nun ein Video von der Münchener Sicherheitskonferenz: Claudia Roth beim fröhlichen High-Five mit dem Botschafter und Massenmörder Ali-Reza Sheikh Attar, der in den 80ern als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan hunderte erhängen und erschießen ließ und über den iranische Oppositionelle sagen, dass er im Blut badete.

Das ganze Wesen des »kritischen Dialogs« mit dem Regime, für den vor allem die Grünen stehen, es kommt in dieser Momentaufnahme zum Ausdruck:

attar_roth

Zweiter Versuch

Nachdem der erste Versuch der glorreichen Mullah-Weltraumbehörde, einen Affen ins Weltall zu schießen und das Tier wieder lebend zurückzubekommen, doch für Skepsis gesorgt hat – der präsentierte Primat sah nach der Ankunft arg verändert aus – starten die Weltraumpioniere der IRI nun einen zweiten Versuch; als Affe soll diesmal ein unverwechselbares Exemplar herhalten:

Ahmadinejad: I’m ready to be first Iranian in space

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said on Monday he was ready to be the first human sent into orbit by Iran’s fledgling space program, Iranian media reported.

FIN wünscht gute Reise!

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Blogger’s death stirs political hornet’s nest in Iran

On November 12, the committee for national security and foreign affairs in the majles held a hearing on Beheshti’s death with members of the national police force present. At the end of the session, the head of the committee, Alaeddin Borujerdi, said the evidence showed no marks of abuse or torture on Beheshti’s body.

Only a few hours later on the same day, Mohseni-Ejehi, the attorney-general, announced that the official medical examiner had noted bruises in five places on Beheshti’s body.

The shockwaves from his death rumble on.

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