Zweierlei Maß bezüglich „Einmischung in innere Angelegenheiten“

This week President Obama got tougher with the mullahs — but not by much. He spoke of being “appalled and outraged” by their brutality, but also of “respect[ing] the sovereignty of the Islamic Republic of Iran and … not interfering with Iran’s affairs.”

Mit David P. Hornik sei gefragt: Warum verbittet sich Obama kategorisch jede „Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ des Irans, meint aber gleichzeitig, Israel permanent vorschreiben zu können, was es zu tun oder lassen hat? Gilt die Nichteinmischungs-Doktrin etwa nur gegenüber widerwärtigen und menschenverachtenden Regimen, wohingegen Demokratien permanent Vorschriften gemacht werden dürfen?

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19 Antworten to “Zweierlei Maß bezüglich „Einmischung in innere Angelegenheiten“”

  1. antifo Says:

    Das muß heißen:

    … verbittet sich *Ahmadineschad* kategorisch …

    Die Zurückweisung von „Einmischungen in innere Angelegenheiten“ ist sowieso Quatsch. Der Iran mischt sich über die OIC andauernd in die inneren Angelegenheiten Europas ein. Erst kürzlich wurde für diesen Zweck eigens eine OIC-Vertretung in Brüssel eingerichtet:
    http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=178994&bolum=102

  2. dr.allesklar Says:

    Ja, mit Worten mischt sich Obama vielleicht in Palästina und Israel ein. Mit Taten bisher aber nicht. Mit Taten mischt sich die USa dafür nach wie vor im Iran ein (400 Mio hat die Bush-Administration zu diesem Zweck bereitgestellt). Was soll das Rumgeheule also?

  3. Keine Einmischung im Iran « Obama Erklärt Says:

    […] Mr. Moe fragt völlig zurecht: Warum verbittet sich Obama kategorisch jede “Einmischung” in die “inneren Angelegenheiten” des Irans, meint aber gleichzeitig, Israel permanent vorschreiben zu können, was es zu tun oder lassen hat? Gilt die Nichteinmischungs-Doktrin etwa nur gegenüber widerwärtigen und menschenverachtenden Regimen, wohingegen Demokratien permanent Vorschriften gemacht werden dürfen? […]

  4. Mr. Moe Says:

    @dr.allesklar, in aller Kürze:
    1.) Die Obama-Regierung setzt Israel seit ihres Bestehens (fast) täglich unter Druck. Die Folgen ihrer Grundannahme, gemäß derer die Siedlungen das (größte) Hindernis für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern seien, sind bereits jetzt katastrophal.
    2.) Wie soll sich die Obama-Regierung denn „mit Taten“ in Israels Angelegenheiten einmischen? Sanktionen? Oder haben Sie noch mehr Ideen? Ich bin gespannt!
    3.) Sie sollten es eigentlich anhand des Kuschel-Kurses des Weißen Hauses gegenüber Tyrannen eigentlich bemerkt haben, aber die Bush-Regierung ist (leider) nicht mehr an der Macht.

    • dr.allesklar Says:

      1) worte tun in diesem fall niemand weh. außer ihnen.

      2) mit wirtschaftlichem druck könnte man durchaus erreichen, dass israel sich an völkerrechtliche vereinbarungen sowie an un.resolutionen hält. will man aber nicht.

      3) ihr geliebter bush hat auch mit jeder menge tyrannen gekuschelt. merke: es gibt also gute und schlechte tyrannen.

  5. Israel muss strenger bewertet werden Says:

    Normalerweise lauert der Vorwurf immer andersherum, nämlich, dass zweierlei Maß zugunsten Israels angelegt wird, d.h. dass der Westen bei Israel immer ein Auge zudrückt. Wie auch immer: Israel versteht sich selbst als der demokratischste Staat im Nahen Osten, und damit als Teil der westlichen Welt (mit gewissen Abstrichen bei jüdischen Extremisten, welche aber nicht die Mehrheit bilden). Israel hat an sich selbst sehr strenge Maßstäbe angelegt (siehe zum Beispiel die in der Unabhängigkeitserklärung garantierten Rechte für alle Bürger unabhängig von Religions- und Volkszugehörigkeit). Und Israel erwartet oder hofft zumindest, dass die übrige westliche Welt das Land ggf. auch bei der Verteidigung seiner Existenz unterstützt (und die USA sind nach wie vor ein bedeutender Geldgeber für Israel). Insofern ist es nur natürlich dass der Westen an Israel strengere Maßstäbe anlegen sollte als an andere Länder welche ohnehin nicht „zu uns“ gehören wollen, und darauf achtet dass Israel seinerseits den Konflikt mit den Arabern nicht zu weit treibt. Insofern jawohl, Demokratien dürfen permanent Vorschriften gemacht werden, denn eine Demokratie welche den Namen auch verdient sollte an sich selbst Vorschriften machen.

    Davon abgesehen: Wie sollte sich Obama denn im Iran einmischen? Keine Finanzhilfen mehr leisten? Die diplomatischen Beziehungen abbrechen? Militärisch intervenieren? Die Veränderung im Iran müssen (und werden) die Iraner schon selbst herbeiführen. Eine Einmischung der USA in welcher Form auch immer könnte eher den Effekt haben, dass die Machthaber genau das zum Vorwand nehmen um die Opposition zu spalten und zu zerschlagen.

  6. Bernd Dahlenburg Says:

    Normalerweise lauert der Vorwurf immer andersherum, nämlich, dass zweierlei Maß zugunsten Israels angelegt wird, d.h. dass der Westen bei Israel immer ein Auge zudrückt.

    Gehen Sie morgen an einen x-beliebigen Kiosk und sehen Sie einen Stapel Tageszeitungen durch. Sie werden kaum ein Blatt finden, das Israel fair behandelt. Oder ist es fair, wenn die israelische Regierung als rechtsnational/rechtsextrem etc. bezeichnet wird, Mörder wie Mohsen Rezaei, Moussawi (ja, der auch!) und Khameinei als Konservative oder Reformer? Sie können dieses Spielchen auch auf den Rest der islamischen Welt ausdehnen.

    Wie auch immer: Israel versteht sich selbst als der demokratischste Staat im Nahen Osten, und damit als Teil der westlichen Welt

    Kennen sie einen anderen, der da auch nur annähernd ranschmecken kann?

    (mit gewissen Abstrichen bei jüdischen Extremisten, welche aber nicht die Mehrheit bilden).

    Na, das freut uns aber. Welche Extremisten meinen sie jetzt eigentlich? Die von Neturei Karta sicher nicht, oder?

    Israel hat an sich selbst sehr strenge Maßstäbe angelegt (siehe zum Beispiel die in der Unabhängigkeitserklärung garantierten Rechte für alle Bürger unabhängig von Religions- und Volkszugehörigkeit).

    Was die arabischen Staaten nicht leisten….

    Und Israel erwartet oder hofft zumindest, dass die übrige westliche Welt das Land ggf. auch bei der Verteidigung seiner Existenz unterstützt (und die USA sind nach wie vor ein bedeutender Geldgeber für Israel).

    Ist ja furchtbar, dass Israel auf Solidarität in der westlichen Welt hofft. Sollte man sofort verbieten.

    Insofern ist es nur natürlich dass der Westen an Israel strengere Maßstäbe anlegen sollte als an andere Länder welche ohnehin nicht „zu uns“ gehören wollen, und darauf achtet dass Israel seinerseits den Konflikt mit den Arabern nicht zu weit treibt.

    Ihre Logik ist bestechend. Nein, ich sag’s Ihnen ganz ehrlich – sie trieft vor Heuchelei.

    Insofern jawohl, Demokratien dürfen permanent Vorschriften gemacht werden, denn eine Demokratie welche den Namen auch verdient sollte an sich selbst Vorschriften machen.

    Und Diktaturen soll man nicht sagen, wo’s lang geht? Sie sind mir vielleicht ein „Logiker“!

    Davon abgesehen: Wie sollte sich Obama denn im Iran einmischen? Keine Finanzhilfen mehr leisten?

    Gibt’s eh‘ nicht mehr. Aber dem ist zuzutrauen, dass er das auch noch tut. Weiter!

    Die diplomatischen Beziehungen abbrechen? Militärisch intervenieren?

    Die diplomatischen Interssen der USA im Iran vertritt die Schweiz, falls Sie das nach 30 Jahren noch nicht bemerkt haben sollten! Ich seh‘ schon, sie sind bestens informiert. Frage 2 ist uninteressant. Wichtig ist das iranische Nuklearprogramm. Niemand erwägt einen Angriff auf das Land Iran. Aber dass einer theokratischen Clique die A-Bombe verwehrt oder aus der Hand geschlagen werden muss werden Sie doch noch verstehen, oder braucht man die vielleicht Ihrer Meinung nach, um Israel zu „disziplinieren“?

    Die Veränderung im Iran müssen (und werden) die Iraner schon selbst herbeiführen.

    Genau das unterstützen wir. Aber wir meinen andere Veränderungen als Sie – also kein Stühlerücken innerhalb der iranischen Nomenklatur, sondern einen systemischen Wechsel. Den wollen die Menschen – die Schlägertrupps des Regimes und Pasdaran ausgenommen.

    Eine Einmischung der USA in welcher Form auch immer könnte eher den Effekt haben, dass die Machthaber genau das zum Vorwand nehmen um die Opposition zu spalten und zu zerschlagen.

    Sie meinen also, dass die USA und der Rest der Welt zu den Vorgängen im Iran schweigen sollen? Es wäre besser, manche Menschen hier im Westen würden schweigen!

    • dr.allesklar Says:

      „Welche Extremisten meinen sie jetzt eigentlich?“

      Vielleicht meinte er ja diese hier:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,633023,00.html

    • Bernd Dahlenburg Says:

      Und, was wollen Sie damit sagen oder bezwecken?

      Dass Netanyahu oder Lieberman sich mit Spinnern und religiösen Eiferern solidarisieren? Stehen diese Leute für Israel oder die aktuelle israelische Politik?

      Ich kann mit Steinewerfern nie was anfangen, gleich auf welcher Seite sie stehen.

      Jetzt kriegen Sie sich mal wieder ein, Herr Doktor!

    • dr.allesklar Says:

      Vielleicht sollten Sie sich lieber wieder einkriegen, Kollege Dahlenburg. Ich habe lediglich dem von Ihnen erweckten Eindruck, religiöser Fanatismus sei eine Eigenschaft, die ausschließlich auf palästinensischer Seite vorkommt, widersprochen. Und selbstverständlich haben diese Herren Einfluss auf die israelische Politik. Oder hat man ihnen vielleicht das Wahlrecht entzogen? Ich hoffe nicht.

    • Bernd Dahlenburg Says:

      Zuerst:

      Ich bin nicht Ihr Kollege.

      Und ich habe auch nicht davon gesprochen, dass religöser Fanatismus ein rein palästinensisches Phänomen ist. Auf den Rest antworte ich höchst ungern, weil ich keine Schallplatte bin.

      Leuten wie Ihnen kann man alles 10 Mal widerlegen oder erklären und Sie kommen nach dem 11. Argument wieder mit den ersten Fragen. Sie reden um des Redens willen und nicht, weil Sie eine fruchtbare Diskussion haben wollen.

      Wenn Ihnen nämlich wirklich an einer solchen gelegen wäre würden Sie nicht mit einem solch‘ stümperhaften Argument kommen, dass jüdische Siedler (was anderes meinen Sie ja nicht) die israelische Außenpolitik beeinflussen oder bestimmen.

    • dr.allesklar Says:

      Machen Sie es mal nicht komplizierter, als es ist. Sie hatten eine Frage gestellt („welche Extremisten?“), ich hatte eine mögliche Antwort gegeben. Was Sie daraus alles in der Folge abzuleiten versuchen, entspringt offenbar lediglich Ihrem Reflex. Was ich meine oder nicht meine und worum es mir geht, haben Sie jedenfalls sicherlich nicht zu entscheiden.

      Kollegen sind wir allerdings trotzdem. Schließlich geben Sie Ihren Beruf mit Journalist an, was dem entspricht, was ich bei meiner jährlichen Steuererklärung in das betreffende Feld eintrage. Nicht so voreilig also. 😉

  7. lalibertine Says:

    „Israel versteht sich selbst als der demokratischste Staat im Nahen Osten, und damit als Teil der westlichen Welt (mit gewissen Abstrichen bei jüdischen Extremisten, welche aber nicht die Mehrheit bilden). Israel hat an sich selbst sehr strenge Maßstäbe angelegt“

    Da haben Sie Recht. Wenn doch nur die arabischen Staaten auch so weit wären, und es dort einen funktionierenden Rechtsstaat, eine kritische Presse, eine engagierte Zivilgesellschaft gäbe. Von Hamastan und Fatahstan ganz zu schweigen. Dann wäre der Nahostkonflikt Geschichte.

    „Insofern ist es nur natürlich dass der Westen an Israel strengere Maßstäbe anlegen sollte als an andere Länder welche ohnehin nicht „zu uns“ gehören wollen“

    Das sehe ich nicht so. Menschenrechte müssen überall und für jeden gelten. Es wäre den Arabern und den Iranern gegenüber nicht fair, wenn die Verletzung ihrer Rechte durch die Autokratien dort als vernachläßigbare Petitessen angesehen würden.

  8. Zitate! « abseits vom mainstream – heplev Says:

    […] aber Israel seine Politik zu den Siedlungen diktiert? Melanie Phillips, diary, 26.06.09. Oder wie Mr. Moe es ausdrückt: Warum verbittet sich Obama kategorisch jede “Einmischung” in die “inneren Angelegenheiten” […]

  9. Mr. Moe Says:

    @dr.allesklar:

    2) mit wirtschaftlichem druck könnte man durchaus erreichen, dass israel sich an völkerrechtliche vereinbarungen sowie an un.resolutionen hält. will man aber nicht.

    Jetzt machen Sie mich aber neugierig: An welche völkerrechtliche Vereinbarungen hält sich Israel denn nicht?

  10. Braucht Iran Obamas Einmischung überhaupt? Says:

    Irgendwo sehe ich den ganzen Punkt der Diskussion nicht.

    Erstens: Die israelischen Siedlungen befinden sich (auch nach israelischer Rechtsauffassung) nicht auf israelischem Territorium, ergo ist die israelische Siedlungspolitik auch keine innere Angelegenheit und eine Kritik an selbiger auch keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

    Zweitens, und da es hier um Iran gehen soll vielleicht am wichtigsten: Hat sich die iranische Opposition eigentlich bislang über die fehlende Einmischung Obamas in die inneren Angelegenheiten Irans beschwert? Nach allen Statements die ich bislang gelesen habe (es gab diese Woche einige Beiträge z.B. im Spiegel oder in Nature zum Thema) ist eher das Gegenteil der Fall. Sind wir intelligenter als die Iraner und maßen uns deshalb an, Obama vorzuschreiben, was er hier zu unternehmen hat? Welchen Nutzen sollte eine Einmischung Obamas überhaupt haben? Bernd Dahlenburg hat dankenswerterweise weiter oben ja schon dargelegt, dass die USA gar nicht mehr viele Optionen zum Druck-Ausüben auf Iran haben (bevor jemand fragt: Ich bin NICHT für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran).

    Meiner persönlichen Meinung nach hat Obama mit seiner Newroz-Grußadresse und dem daraus zum Ausdruck gebrachten Respekt für das iranische Volk (wie auch mit seinen Gesten in der Türkei und in Ägypten den Muslimen im Allgemeinen gegenüber) bereits sehr viel getan: Er hat damit dem Antiamerikanismus, einem der Stützpfeiler nicht nur des iranischen Regimes, den Boden entzogen. Das war wesentlich mehr wert als Tausende „Achse des Bösen“-Tiraden.

    Ansonsten möchte ich Lalibertine in fast allen Punkten zustimmen: Natürlich sind Menschenrechtsverletzungen nicht damit entschuldbar dass sich das betreffende Land a priori nicht als Demokratie versteht. Die Frage ist allerdings was man dagegen tun kann. Man könnte jetzt endlose Diskussionen führen was unter dem Strich mehr gebracht hat, die Blockadepolitik à la USA gegen Kuba oder das „Kuscheln“ westlicher Politiker mit der SU- oder DDR-Führung. Menschenrechtsverletzungen lassen sich am effektivsten nun mal in den Ländern bekämpfen in welchen die se Menschenrechtsverletzungen auch gleichzeitig eine Verletzung der Gesetze und Grundsätze des betreffenden Staates darstellen (wenn man so will sind hier Demokratien benachteiligt. Oder positiv ausgedrückt, Demokratie verpflichtet). Das ist auch wieder eine gute Gelegenheit, den Bogen zurück zum Iran zu schlagen: der Iran steht in punkto Wahlrecht, Pressefreiheit etc. beiliebe nicht am schlechtesten da im Nahen Osten (jemand könnte auf den Gedanken kommen dass sich Obama im Iran schon deshalb nicht einmischen darf weil er ja auch zu Saudi-Arabien nichts sagt, das wäre ja zweierlei Maß … was nun?). Die Leute sind im Iran nicht massiv auf die Straße gegangen weil sie schon immer rechtlos waren sondern weil ihnen jetzt Rechte verweigert wurden welche sie selbst in der Islamischen Republik nominell eigentlich besitzen (es wäre eine Illusion anzunehmen dass sich ganz Iran jetzt das Ende der Islamischen Republik wünscht).

    Der einzige Punkt wo ich Lalibertine nicht zustimme: Ich glaube nicht dass der Nahostkonflikt Geschichte wäre wenn es in den arabischen Staaten einen funktionierenden Rechtsstaat, eine kritische Presse und eine engagierte Zivilgesellschaft gäbe. Denn ein demokratischer Staat kann ja schlecht seiner Bevölkerung verbieten, Sympathien für die Palästinenser zu hegen. Der Nahostkonflikt ist etwas komplizierter.

    • Bernd Dahlenburg Says:

      Hallo,

      zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht zu meinen Lieblingsbeschäftigungen gehört, auf Briefe in Artikellänge zu antworten. Ich wäre also sehr dankbar, wenn Sie sich das nächste Mal kurz fassen würden.

      Und da Sie auf eine Aussage von mir hinweisen wäre es nicht schlecht, wenn Sie mir mitteilen, um welche es sich handelt.

      Zur Siedungspolitik ein Satz: Wie Sie bald bemerkt haben gehört das nicht hierher. Des Weiteren möchte ich Sie auf den Begriff Green Line, das Friedensangeot Israels an alle arabischen Länder unmittelbar nach dem Sechstagekrieg und die damit verbundenen politischen Konsequenzen verweisen. Bitte sehen Sie selbst nach….

      Und weiter (Sie kursiv):

      Sind wir intelligenter als die Iraner und maßen uns deshalb an, Obama vorzuschreiben, was er hier zu unternehmen hat? Welchen Nutzen sollte eine Einmischung Obamas überhaupt haben?

      Wenn man scharf Menschenrechte anmahnt – und da lehnt sich Obama nun (leider) wirklich nicht weit genug aus dem Fenster – ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten!

      Bernd Dahlenburg hat dankenswerterweise weiter oben ja schon dargelegt, dass die USA gar nicht mehr viele Optionen zum Druck-Ausüben auf Iran haben

      Können Sie mir das bitte noch einmal zeigen? Ich ändere meine Meinung zwar nicht wie das Wetter, aber bin dennoch an der Quelle interessiert.

      (bevor jemand fragt: Ich bin NICHT für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran).

      Ich bin für die Rückberufung aller europäischen Botschafter aus Teheran (was aber leider sicher nicht passieren wird). Glauben Sie mir, Herr Wolf, der Iran ist auf Wirtschaftsbeziehungen und gutes Einvernehmen mit dem Westen angewiesen. Aber in Deutschland und weiten Teilen Europas vertritt man die irrige Ansicht, dass der Iran europäische Sanktionsmaßnahmen locker wegstecken könne, was nicht einer gehörigen Portion Heuchelei entbehrt, weil man eben dieses Geschäfte weiterhin durchziehen will.

      Meiner persönlichen Meinung nach hat Obama mit seiner Newroz-Grußadresse und dem daraus zum Ausdruck gebrachten Respekt für das iranische Volk (wie auch mit seinen Gesten in der Türkei und in Ägypten den Muslimen im Allgemeinen gegenüber) bereits sehr viel getan: Er hat damit dem Antiamerikanismus, einem der Stützpfeiler nicht nur des iranischen Regimes, den Boden entzogen. Das war wesentlich mehr wert als Tausende „Achse des Bösen“-Tiraden.

      Das iranische Volk, und insbesondere die für ihre Freiheit demonstrierenden jungen Menschen, die in die Abermillionen gehen, brauchte Obama nicht von einer antiamerikansichen Haltung abzubringen, weil sie dort am wenigsten anzutreffen ist. Für wie unaufgeklärt halten Sie eigentlich diese Menschen? Was blieb war also eine Grußadresse Obamas an die andere Seite – den gesamten Unterdrückerapparat und die herrschende Verbrecherclique. Im Übrigen hat sich kein amerikanischer Präsident in den letzten 30 Jahren so intensiv um Verhandlungen mit der iranischen Führung bemüht wie Bush, auch wenn er natürlich nicht mit Wattebäuschchen geworfen hat. Viele Kolumnisten und Politiker können sich daran aber nicht mehr erinnern…

      Menschenrechtsverletzungen lassen sich am effektivsten nun mal in den Ländern bekämpfen in welchen die se Menschenrechtsverletzungen auch gleichzeitig eine Verletzung der Gesetze und Grundsätze des betreffenden Staates darstellen

      Wissen Sie, an was mich das fatal erinnert? An Filbingers Rechtfertigung zu seinen Henkersurteilen nach Kriegsende 1945: „Was damals Recht war kann heute kein Unrecht sein“. Ihre Aussage läuft schnurstracks darauf hinaus, dass der Iran ein funktionierendes Rechtssystem in einer demokratisch praktizierten Gewaltenteilung kennt. Die Gewaltenteilung gibt es – richtig. Aber sie ist nicht mit demokratischem Geist und demokratischer Tradition erfüllt.

      der Iran steht in puncto Wahlrecht, Pressefreiheit etc. beiliebe nicht am schlechtesten da im Nahen Osten

      Was soll diese Relativierung? Der italienische Faschismus mussolinischer Prägung war schließlich ja auch nicht gaaanz so schlimm wie die NS-Diktatur. Wenn jemand wie Sie zwischen Diktatur und Diktatur Light unterscheidet habe ich große Magenschmerzen. Oder halten Sie es für einen „Fortschritt“, wenn ein 16-jähriges Mädchen erhängt statt gesteinígt wird, wie es Frau Amirpur einmal darlegte?

      Die Leute sind im Iran nicht massiv auf die Straße gegangen weil sie schon immer rechtlos waren sondern weil ihnen jetzt Rechte verweigert wurden welche sie selbst in der Islamischen Republik nominell eigentlich besitzen (es wäre eine Illusion anzunehmen dass sich ganz Iran jetzt das Ende der Islamischen Republik wünscht).

      Papier ist geduldig. Besonders jenes, das in totalitären Regimen für die Niederschrift von Verfasungen missbraucht wird. Kennen Sie den Unterschied zwischen intendierter Verfassung und Verfassungswirklichkeit?

      Ich glaube nicht dass der Nahostkonflikt Geschichte wäre wenn es in den arabischen Staaten einen funktionierenden Rechtsstaat, eine kritische Presse und eine engagierte Zivilgesellschaft gäbe. Denn ein demokratischer Staat kann ja schlecht seiner Bevölkerung verbieten, Sympathien für die Palästinenser zu hegen. Der Nahostkonflikt ist etwas komplizierter.

      Auch wenn sie schon wieder vom Thema abweichen, hier eine kurze Antwort in Form einer Fragestellung, abgesehen davon, dass Lalibertine vollkommen Recht hat:

      Wissen Sie, warum kein einziger arabischer Staat palästinensische „Flüchtlinge“ einbürgert, also ihnen einen jordanischen, libanensischen etc….Pass gibt? Nehmen Sie sich Zeit bis zu Ihrer Antwort. Diese kleine Denksportaufgabe möchte ich Ihnen nämlich nicht abnehmen.

  11. K. Wolf Says:

    OK, ich fasse mich kurz:

    Bernd Dahlenburg, Sie haben weiter oben erklärt, dass die USA weder Finanzhilfen an Iran zahlen noch diplomatische Beziehungen zum Iran besitzen (beides habe ich gewusst, meine entsprechende Frage war rein rhetorisch). Ergo kann die USA den Abbruch dieser Hilfen oder Beziehungen nicht mehr als Druckmittel einsetzen, das ist schon lange passiert.

    Siedlungspolitik etc.: Wollte ich in der Tat nicht in einem Iran-bezogenen Forum im Detail diskutieren. Der einzige Punkt: Der Ansatz der Diskussion war ja dass sich Obama mit seiner Kritik an selbiger zu tief in die inneren Angelegenheiten Israels gehängt hat. Womit sich direkt die Frage ergibt ob es sich bei der Siedlungspolitik überhaupt um eine innere Angelegenheit handelt. Meines Erachtens nicht.

    Bislang war das Bekämpfen von Diktaturen durch Sanktionen nicht allzu erfolgreich (Serbien, Irak, Kuba). Als ein selbst in einer Diktatur (der DDR) Aufgewachsener halte ich davon nichts.

    „Das iranische Volk, und insbesondere die für ihre Freiheit demonstrierenden jungen Menschen, die in die Abermillionen gehen, brauchte Obama nicht von einer antiamerikansichen Haltung abzubringen, weil sie dort am wenigsten anzutreffen ist. Für wie unaufgeklärt halten Sie eigentlich diese Menschen?“

    Denken Sie, Herr Dahlenburg, dass 30 Jahre Islamische Republik und die entsprechende Erziehung und mediale Beeinflussung keine Spuren hinterlassen haben? Barak Obama ist Gottseidank nicht so naiv wie Sie, und hält sich in diesem Konflikt zurück.

    „Wissen Sie, warum kein einziger arabischer Staat palästinensische “Flüchtlinge” einbürgert, also ihnen einen jordanischen, libanensischen etc….Pass gibt? Nehmen Sie sich Zeit bis zu Ihrer Antwort. Diese kleine Denksportaufgabe möchte ich Ihnen nämlich nicht abnehmen.“

    Und wieso, Her Dahlenburg, gehört das zum Thema? Es ging ja nicht darum was jetzt ist, sondern was wäre wenn die anderen Staaten des Nahen Ostens eben Demokratien wären (oder, um den Iran-Bezug wieder herzustellen, wenn Iran eine Demokratie wäre). Warum sollten diese Länder dann plötzlich Israel-freundlich sein und sich mit den Palästinensern de-solidarisieren? Insbesondere wenn die genannten Länder palästinensische Flüchtlinge einbürgern (was Jordanien übrigens getan hat) und ihnen das Wahrecht erteilen würden (im Libanon und Jordanien hätten die Palästinenser einen gewichtigen Stimmanteil. Und in Palästina selbst sowieso, und dort hieß der letzte Wahlsieger Hamas…). Es kann natürlich sein dass nach Ihrer Definition ein Land nur dann demokratisch ist wenn es auch Israel-freundlich ist, dann wäre der Nahostkonflikt in der Tat vorbei wenn alle Länder dort demokratisch sind.


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