Nicht mal ein Schubser

Herr Polenz von der CDU und Herr Mützenich von der SPD haben auch etwas zu sagen:

„Wir sollten den Iran, der mit den friedlichen Demonstranten sehr brutal umgeht, so behandeln wie Weißrussland“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem Tagesspiegel. […] Polenz forderte, die EU solle nun auch iranische Verantwortliche ächten. „Solche Personen wollen wir in näherer Zukunft in der Europäischen Union nicht mehr sehen“, meinte er: „Sie sollten keine Visa mehr erhalten.“ […] Auch SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sprach sich für gezielte EU-Sanktionen aus. „Wir sollten die Personen aus dem Regime treffen, die alles tun, um die Oppositionsbewegung zu unterdrücken“, sagte er dieser Zeitung. Nicht nur die EU, sondern die Staatengemeinschaft müsse sich die Forderung Rafsandschanis nach Freilassung der verhafteten Demonstranten und Oppositionellen zu eigen machen und Druck auf Teheran ausüben. Zudem müsse gegenüber dem Regime die Forderung aufrechterhalten werden, das offensichtlich manipulierte Ergebnis der Präsidentenwahl zu korrigieren. […] Polenz forderte, der Westen müsse weiter deutlich machen, dass es ihm mit seiner Parteinahme für die Demonstranten nicht um die Herbeiführung eines Regimewechsels von außen gehe. „Die Iraner entscheiden selbst darüber, von wem sie regiert werden“, sagte er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses begrüßte es, dass im Atomstreit mit Teheran das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft auf dem Tisch bleibe.

Besser spät als nie, sollte man meinen. Nur: Die „gezielten Sanktionen“ der EU konnte man bislang getrost vergessen. Und auch jetzt soll ja das „Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft auf dem Tisch bleiben“. Wie also sollen „die Personen aus dem Regime, die alles tun, um die Oppositionsbewegung zu unterdrücken“, getroffen werden? Durch eine Visaverweigerung? Bei allem Respekt: Das wird sie wenig schrecken. Durch die Forderung, „das offensichtlich manipulierte Ergebnis der Präsidentenwahl zu korrigieren“? Die ganzen „Wahlen“ sind ein schlechter Witz in einem Staat, in dem der Wächterrat bei sämtlichen Abstimmungen der Bevölkerung die Kandidaten vorsetzt. Und was meint Polenz eigentlich, wenn er sagt: „Die Iraner entscheiden selbst darüber, von wem sie regiert werden“? Haben sie sich in den letzten 30 Jahren etwa dafür „entschieden“, in einer Diktatur zu leben?

Was fällt, das soll man stoßen, hat Nietzsche einmal gesagt. In Deutschland und der EU aber reicht es nicht mal für einen kleinen Schubser.

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