Blassgrüne Unverbindlichkeiten und schlecht ist’s

Wenn sich die iranische Demokratiebewegung eine Unterstützungsaktion sicher nicht gewünscht hat, dann diese windelweiche in Form eines Aufrufs, der von Claudia Roth, der Vorsitzenden der deutschen Grünen, unterzeichnet wurde.

Dort gibt sie unter anderem zum Besten:

Wir unterstützen die Idee des ehemaligen Präsidenten Chatami nach einem Referendum über das Wahlergebnis. Das wäre ein Weg für alle Beteiligten, den Streit über die Wahlergebnisse im Rahmen der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen.

Was soll der Schmarrn?

Chatami… und also alle Beteiligten, Pasdaran, Basiji, Ahmedinejad etc. ebenso wie diejenigen, die für Freiheit demonstrieren? Und beilegen? Zwischen wem?

Und dann auch noch im Rahmen der geltenden Gesetze?

Werte Claudia Roth, Sie hätten es besser sein lassen!

Dank an Thomas für den Hinweis!

Nr. 164/09

Datum: 23.07.2009

Solidarität mit Iran
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Zur Lage in Iran und zum Globalen Aktionstag für Iran am 25. Juli 2009 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir unterstützen den für den 25. Juli von Amnesty International,

Reporter ohne Grenzen und P.E.N. initiierten Globalen Aktionstag für Iran sowie die Protestaktion am Brandenburger Tor von ehemaligen politischen Gefangenen der islamischen Republik. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu ein, ihre Solidarität mit den Menschen in Iran durch eine rege Teilnahme auszudrücken.

Auch Wochen nach dem Wahlbetrug haben die Putschisten in Teheran es nicht geschafft, die Menschen trotz blutiger Niederschlagung und entfesselter Gewalt mundtot zu machen. Wir stehen auf der Seite von Millionen Iranerinnen und Iranern, die ihre demokratischen Rechte trotz großer Gefahr für Leib und Leben einfordern. Wir unterstützen die Idee des ehemaligen Präsidenten Chatami nach einem Referendum über das Wahlergebnis. Das wäre ein Weg für alle Beteiligten, den Streit über die Wahlergebnisse im Rahmen der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen.

Wir fordern ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt und die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen – darunter die Frauenrechtlerin Schadi Sadr. Ihre Sicherheit muss garantiert  und die Verantwortlichen für die Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit müssen endlich auch in Iran Wirklichkeit werden, so wie die iranische Verfassung und Irans Verpflichtung durch internationale Abkommen es verlangen. Solidarität mit den Menschen in Iran bedeutet auch, dass die internationale Gemeinschaft alles im Rahmen der UN unternehmen muss, die Einhaltung der Menschenrechte auf die internationale Agenda zu setzen und auf deren Gewährung im Land zu bestehen.“
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8 Antworten to “Blassgrüne Unverbindlichkeiten und schlecht ist’s”

  1. nasrin amirsedghi Says:

    Das schönste Foto von Miss Germany, die Fiedensmissionarin auf die Mullahzeit…

    sehr gut gemacht Bernd!

  2. ts Says:

    „Blassgrüne Unverbindlichkeiten“

    triffts genau. Verbindlich ist man bei den Grünen außenpolitisch nur, wenn es gegen Amerika geht.

  3. mrbaracuda Says:

    Nujo des Ding heißt ja auch „Solidarität mit dem Iran; was erwartet man da schon, LoL.

  4. There are no „reformists“ « FREE IRAN NOW! Says:

    […] kann man nicht oft genug betonen, besonders wenn Defätisten wie Claudia Roth mit abstrusen Forderungen wie jener aufwarten, „den Streit über die Wahlergebnisse im Rahmen der […]

  5. Ahmadinejad entdeckt die Frauen « FREE IRAN NOW! Says:

    […] er ja noch Schirin Ebadi (Scherz), weil sie so brav gegen Wirtschaftssanktionen ist. Eine gewisse blassgrüne Kanditatin könnte man ja noch rechtzeitig einbürgern. Ob sie etwas dagegen […]

  6. Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntexths « FREE IRAN NOW! Says:

    […] Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich […]


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