Eine entscheidende Frage

Jenseits der Straßenproteste – die auch heute, das darf man nicht vergessen, spontan und ohne übergeordnete Organisation stattfinden –, sowie jenseits der diversen Bücklinge in diversen Abstufungen seitens des Westens, was sagt dem unvoreingenommenen Betrachter dieser Tag der Vereidigung?

Nun, sie haben ihn einigermaßen hinbekommen bisher, ohne jeden Glanz, ein Minimalprogramm. Wie erwartet, haben die „Reformer“ gefehlt, der Rest hockte wie am Montag mit etwas freudlosen Gesichtern abkommandiert herum. Parlamentssprecher Larijani saß der ganzen Zeremonie vor und interessant wird es hier:

In his Wednesday remarks, Larijani pointed out that Majlis [das Parlament] has a ‚realistic‘ approach to the ongoing events in the country and makes recommendations for the newly inaugurated government. He called on the government to follow a legal path and make use of capabilities of the elite in drawing plans for the future. „Majlis will follow up guidelines of the Leader and places interaction with the government as its priority,“ Larijani said.

Larijani, der wohl wendigste aller Opportunisten der iranischen Innenpolitik und Großtaktierer der Großtaktierer hat sich seit der Zuspitzung des Streites um Ahmedinejads Vizepräsidenten und die folgende Kabinettskrise über die letzten zwei Wochen mutmaßlich als eine Art Krisenmanager des Regimes ins Spiel gebracht. Und er benennt ein ums andere mal konkret den Preis, der er verlangt, damit er und die „Prinzipialistenfraktion“ mitmachen: Ministerposten, Einfluß auf die Regierung, ein gezähmter Ahmedinejad.

Wie lange das Regime noch durchhält, hängt maßgeblich auch davon ab, wie weit und wie schnell ein einigermaßen tragfähiger Konsens im Lager der Hardliner hergestellt werden kann. Innerhalb der nächsten zwei Wochen muß das Kaniett stehen und vom Parlament abgesegnet werden. Wenn Ahmedinejad dabei erneut anfängt ganz seltsame und eigenen Wege zu gehen, und alle seine Freunde zu vergrätzen – so wie beim Vizepräsidenten, so wie beim Geheimdienstminister – dann fliegt ihnen der Laden bis September um die Ohren, dann folgt der Vereidigung gleich die Regierungskrise.

Die Frage ist, was will Ahmedinejad, inwieweit ist er gutem Zuspruch zugänglich, inwieweit trifft er noch rationale Entscheidungen und inwieweit kann er sich zurücknehmen? Denn alles was er nicht will, ist  den Parlamentariern und Larijanileuten Einfluß zuzugestehen.

Man hat ihn deswegen bereits am Montag deutlich verwarnt: der große Revolutionsführer hat ihm ja nicht nur den Kuß verweigert, sondern auch mit erhobenem Zeigefinger gesagt:

As certain political figures join opposition in rejecting the disputed election results, the Leader of the Islamic Revolution strongly backs the president for a second term, but urges him to heed the views of his “critics.” The Leader added that his endorsement and the people’s vote remains in place only until President Ahmadinejad stays „on the right path.“

Giving his views on the social side-takings which have taken place following the vote, Ayatollah Khamenei broke down the nation into three groups; a large portion who support the president, „the angry, wounded opposition“ and „critics who have no enmity with the establishment and the president.“ The Leader cautioned President Ahmadinejad that the angry crowd would continue their opposition and challenge his government during his next 4 years in office.

Ayatollah Khamenei, meanwhile, insisted that the views of the critics “should be given much reflection.”

Also, Mahmoud muß bei der Stange bleiben, muß auf den Revolutionsführer hören, darf nicht durchdrehen, muß sich einigermaßen konziliant geben und mit den „Prinzipialisten“ zusammenarbeiten.

Aber wird er das auch alles tun?