Iranische Minister: lauter „highly-educated and efficient people“

Die Abstimmung über die Minister hat heute morgen begonnen. Vorher gab es noch einen kleinen Schlagabtausch:

Nach der Meldung, daß die drei Ministerinnen wohl nicht auf die Stimmen der „Prinzipialisten“ rechnen können – und damit durchfallen würden – hatte ein prominenter Abgeordneter hinzugefügt, bis zu einem Drittel der Minister würden wohl abgelehnt werden. Ahmedinejad hatte wiederum am Freitag freundlich gefordert, die Parlamentarier sollten einfach nur ja sagen, und alles andere ihm überlassen:

It is my humble, brotherly demand from Majlis to trust their friend and brother and leave the issue of Cabinet’s efficiency to the president … [they should only] examine the general competence [of the ministers],“ President Mahmoud Ahmadinejad said in a pre-sermon speech to Friday prayer’s worshippers in Tehran University.

Worauf ein nächster Parlamentarier geantwortet hat: Fouladgar, who is a member of the Parliament’s Industry and Mining Commission said late on Saturday that a possible „vote of no confidence to a nominee, ultimately, would be for the well-being of the tenth government,“ IRNA reported.

In seiner Rede, die den Abstimmungsprozeß heute morgen eröffnet hat, hat Ahmedienjad angekündigt, für eine aktivere Rolle der Frauen in der Politik sorgen zu wollen. Der „Präsident“ möchte zur Zeit ein bißchen wie ein Reformer aussehen, nicht zuletzt, um sich von seinen persönlichen Kritikern im Lager der Hardliner (und Khameneigetreuen!) zu distanzieren.

Das schönste Zitat zum Schluß: In defense of his chosen ministers, Ahmadinejad said all members of his team have „a clean and clear record“, and are „highly-educated and efficient people“.

Also alleine nur mit einem Blick auf gefälschte Universitätsdiplome und eine Verurteilung wegen Betruges, nein, das kann man schon anzweifeln.

Aber darum geht es natürlich nicht bei der Abstimmung. Es geht um Macht. Und wenn nichts wirklich Überraschendes passiert, sei die Voraussage gewagt, daß das Kabinett mit ein paar – öffentlichkeitswirksamen – Abstrichen durchkommen wird. Khameinei hat seine Machtstellung konsolidert, Ahmedienjad ist eingedämmt und an einer fundamentalen Regierungskrise haben auch die Ahmedinejadkritiker im Parlament kein Interesse. Die Risse sind notdürftig vernagelt, die Hütte hält – bis zum nächsten Windstoß.