Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntext

Wir hatten am 12. August Dr. Kazem Moussavis Protestschreiben an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Mehr zur erbärmlichen Vorstellung der Grünen/Claudia Roth bisher hier (bitte durchscrollen).

Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich anmaßenden, selbstgerechten und dreisten Form und mit zusammengestellten Halbwahrheiten und Unterstellungen geantwortet; in einem Tonfall zudem, der mehr als deutlich macht, wie sehr Begriffe wie echte Empathie und Solidarität bei den Grünen auf den Hund gekommen sind.

In gewisser Weise kann man Herrn Mahdjoubi zu seinem Brief auch beglückwünschen, hat er doch endgültig verdeutlicht, wie man bei Bündnis90/Die Grünen (weiterhin) tickt: Man glaubt nicht an eine echte Demokratisierung des Iran und gibt sich mit einem Mullahregime Light zufrieden. So viel zur Arroganz der Macht und zur Rückwärtsentwicklung bei außenpolitischen Lernprozessen in einer Partei, die sich mehr und mehr demaskiert.

Danke vielmals!

Doch lesen Sie selbst. Hier nur ein Auszug, der vollständige Brief unten….; Sie werden staunen.

In der Vergangenheit haben wir den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert.

Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage –Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer, massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“.

Zum letzten Satz hier im Vorspann: Frecher kann man die Wahrheit nicht ins Gegenteil verkehren.

Sehr geehrter Dr. Kazem Moussavi,

Sie beschweren sich darüber, von Bündnis 90/Die Grünen nicht als Vortragender oder als Repräsentant einer Exilpartei eingeladen zu werden, die Sie als „Green Party of Iran“ bezeichnen. Im selben Atemzug polemisieren Sie mit falschen Behauptungen und Unwahrheiten über und gegen Bündnis 90/Die Grünen und einzelne VertreterInnen, so dass wir nicht den Eindruck haben, es mit einem glaubwürdigen Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun zu haben.

Wir sehen aber vor allem gravierende Unterschiede in der Bewertung der Lage im Iran und der politischen Antworten. Wir möchten klarstellen, dass wir uns als politische Partei in Deutschland und Fraktion im Deutschen Bundestag nur auf der Ebene von Außenpolitik, außenpolitischen Instrumentarien und allgemeiner Menschenrechtspolitik in die Iran-Politik einmischen und einbringen. Wir können und wollen nicht der verlängerte Arm irgendwelcher iranischer Parteien und Organisationen sein. Jeder kann seinem Freundeskreis, seiner Gruppierung und seinen politischen Aktivitäten den Namen geben, den er gut findet. Allein der Namensbestandteil „Green“ bzw. „Grün“ ist kein Zeichen der Verbundenheit mit Bündnis 90/Die Grünen.

Auch mit diversen Grünen Parteien in Ländern wie Russland, der Türkei, im Mittelmeerraum und Kaukasus sind wir nicht verbunden. Eine politische Partei entsteht nicht durch einen Namen und ein paar selbsternannte Repräsentanten, sondern aufgrund einer nachprüfbaren materiellen Basis und ihrer Programmatik. Ich bin derjenige, an den sich viele grüne Aktivisten wenden, wenn sie Fragen zum Thema Iran und Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Lage im Iran haben.

Bei diesenAnfragen stelle ich, wenn ich auf den Namen „Green Party of Iran“ angesprochen werde, klar, dass ich aufgrund der thematischen Differenzen eine fachliche und politische Zusammenarbeit nicht empfehle und dass die „Green Party of Iran“ in keiner Weise mit Bündnis 90/Die Grünen verbunden ist. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die politischen Ansichten Ihrer Gruppierung im Ergebnis sowohl der Politik der „Volksmojahedin“ (Mojahedin-e Khalq-e Iran – MEK) und ihrem politischen Arm „NWRI“ (Nationaler Widerstandsrat Iran) als auch Forderungen der so genannten „„antideutschen Linken“ nahe stehen. Diese Sicht wird durch die einseitigen Ausführungen Ihres polemischen Schreibens bzw. durch Ihre Rede auf der von „Stop the Bomb“ am 05.08.09 organisierten Kundgebung eindrucksvoll belegt. Deshalb liegt nahe, dass wir Sie nicht als Referenten auf grünnahen Veranstaltungen empfehlen. In der Vergangenheit haben wir den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert. Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage – Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer,

massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“. Es sind Anwälte, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Politiker und Geistliche vom Reformlager der Islamischen Republik, Schriftsteller und Filmemacher –darunter besonders viele Frauen – die bei diesen Protesten ganz vorne stehen. Filmemacher und Künstler beispielweise, gegen deren Einladung und Präsenz Sie auf der letzten Berlinale mit einer Handvoll Ihrer Vertrauten vor dem Berlinale-Palast protestierten und den Festspielleiter Dieter Kosslick als „Ayatollah Kosslick“ zu diffamieren versuchten. Angesichts dessen fragen wir uns, wen Sie meinen, wenn Sie reklamieren, für „das iranische Volk“ zu sprechen. Es gibt im Iran derzeit keine Partei und keine Massenbewegung, die für eine sofortige Abschaffung der Islamischen Republik eintritt. Trotzdem behaupten Sie, es ginge nun um die Durchsetzung eines „Regime Change“ oder „Systemwechsel“ im Iran. Wunschdenken können wir nicht als politisches Programm unterstützen. Die Iranerinnen und Iraner haben in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass ihr Wunsch nach mehr Freiheiten und Reformen überwältigend ist und von Millionen von Menschen geteilt wird. Diese Menschen glauben daran, dass es möglich ist, die ideologisch verbohrte und auf Unterdrückung und Ausgrenzung setzende Regierung von Ahmedinedschad zugunsten einer moderateren Regierung zu beenden. Diesen Menschen sprechen Sie ihre Stimme ab, wenn Sie behaupten, es ginge nun einzig und allein um eine „Abschaffung des Regimes“. Sie schreiben, die Menschen im Iran würden „Nieder mit dem islamischen Regime“ schreien. Das stimmt nur zum Teil. Sie rufen aber auch im ganzen Land und unüberhörbar wie 1979 „Allahu Akbar“ und nehmen damit Bezug auf die Revolution vor 30 Jahren, die sie nicht den fundamentalistischen Hardlinern überlassen wollen.

Auch viele Kleriker, also „Mullahs“ – immer noch der Schlüsselbegriff in Ihren politischen Analysen und denen der MEK – setzen sich mit viel Mut für mehr Freiheiten und demokratische Rechte im Iran ein. In Ihren Äußerungen möchten Sie gar die Verhältnisse in der irakischen Kaserne „Ashraf-City“ auf die Straßen Teherans übertragen sehen. Damit beweisen Sie, wie entfernt Ihr Wunschdenken von den Realitäten des Landes ist. Die Alternative, von der Sie schreiben, nämlich entweder eine „Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen“ existiert also so im Iran nicht. Sie ist ein Konstrukt im virtuellen Raum.

Die Alternative heißt derzeit entweder eine delegitimierte fundamentalistische Regierung von Ahmadinedschad und der ihn unterstützenden Revolutionsgarden oder eine gemäßigte Regierung unter und mit den Reformern, die mehr Freiheiten zuließe. Wir unterstützen den Kampf der Menschen im Iran in diesem Sinne. Wir solidarisieren uns mit ihnen, ohne ihnen unsere Vorstellungen von Irans Zukunft vorschreiben zu wollen. Das entscheiden die Iraner selbst und keine politischen Kräfte von außerhalb.

Wir wünschen uns einen demokratischen und freiheitlichen Iran, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir solidarisieren uns mit der Reformbewegung im Iran und den aktuell Protestierenden. Und wir sind der Meinung, dass Deutschland und die EU eine Politik betreiben müssen, die diese Menschen aktiv unterstützt. Dafür bedarf es einer Öffnung des Irans, nicht einer weiteren Abschottung. Wie die USA unter Obama sollte die EU den intensiven Dialog mit dem Iran unterstützen. Dieser Dialog hat die Hardliner in Teheran bereits mehr in Bedrängnis gebracht als die Kriegsrhetorik unter George Bush.

Interessant ist übrigens auch ein anderer Punkt in Ihren Stellungnahmen: Die verheerend falsche Politik von George Bush findet keine „Würdigung“ in der langen Liste der Fehler in der Iran-Politik des Westens, die wesentlich zur Stabilisierung der Macht von Ahmadinedschad & Co. beigetragen hat. Gezielte Sanktionen im Nuklearbereich oder gegen einzelne Regimevertreter können sinnvoll sein, um im anhaltenden Atomstreit das iranische Atomprogramm zu verlangsamen. Wer aber wie George Bush nur auf Sanktionen und eine Isolation des ganzen Landes setzt, wird im Iran keine Veränderungen zum Positiven bewirken. Im Gegenteil – eine solche Politik wird Ahmadinedschad und seinen Verbündeten in die Hände spielen.

Kurz möchte ich hier auf einige Ihrer Behauptungen eingehen, die falsch und unwahr sind:

– Prof. Dr. Mohssen Massarat ist ein angesehener und anerkannter Politikwissenschaftler und Iran-Kenner, der aber nie Mitglied der Grünen Partei gewesen ist.

– Bündnis 90/Die Grünen haben keinerlei Beziehungen zur CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran). Es ist allerdings das gute und überaus demokratische Recht der anderen, eine Gruppe zu bilden, die andere Positionen vertritt als Sie.

– Die Union der Republikaner Irans (Ettehade Jomhourikhahane Iran – EJI) ist keine Grüne Partei und will es auch nicht sein. Die Tatsache, EJI zu Veranstaltungen einzuladen, liegt an der nachweisbaren materiellen Basis dieser Gruppierung, deren Gründungsaufruf Tausende Iranerinnen und Iraner unterschrieben haben. Sie ist vor allem keine virtuelle Organisation um einen Kreis weniger Personen. – Es ist unwahr, dass die „Green Party of Iran“ auf eine 10-jährige Geschichte zurückblickt. Ende 2001 hatten Sie sich noch zwecks Gründung einer solchen Partei an uns in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. In langen Gesprächen habe ich Ihnen versucht zu verdeutlichen, dass Exil-Parteien nicht in den Genuss von Steuerprivilegien und der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland kommen können. Ihr Rechtsverständnis und Rechtsempfinden fand ich schon damals erschreckend und problematisch. Ihre Ansichten, was die Grüne Partei Deutschlands für einen Regimewechsel bzw. „Umsturz“ im Iran unternehmen müsste, passten schon damals in keiner Weise zum Programm von Bündnis90/ Die Grünen.

– Die Heinrich-Böll-Stiftung leistet eine Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind. In diesem Zusammenhang fördert sie Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung, zum Wiederaufbau demokratischer Institutionen und zur Entwicklung der Parteiendemokratie. Diesem Ziel dienen auch Programme, die die Stiftung hier in Deutschland realisiert. Ihre haltlose Kritik daran wiederholt nun die Diffamierung und Ablehnung dieser Arbeit durch die Machthaber in vielen Ländern und Regionen mit Demokratiedefiziten und autokratischen bis willkürlichen Herrschaftssystemen.

– Die zahlreichen anderen Unterstellungen in Ihrer Stellungnahme, von der offenen Kooperation mit dem Regime bis zur versteckten Unterstützung für das Regime der Islamischen Republik, sind schlicht und ergreifend haltlos und absurd. Entlarvend sind hierbei das Schimpfwortarsenal und die fadenscheinige Rhetorik von Organisationen wie MEK & Co.

Viele Iranerinnen und Iraner haben bittere, schlimme Erfahrungen mit der Islamischen Republik gemacht, Unrecht und Folter erfahren. Sie leben im Exil, und Ihre Sichtweise ist davon geprägt. Davor haben wir großen Respekt und wir sind gerne bereit, den Dialog über die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Iran zu führen – für die Menschen im Iran, für die Menschen in der ganzen Region und angesichts des Atomstreits auch für jene, die sich gerade in Israel von der Möglichkeit einer iranischenAtombombe bedroht fühlen.

Die aktuellen Kundgebungen und Demonstrationen von Exiliranern in Deutschland und in der ganzen Welt haben eindrucksvoll manifestiert, wie sektiererisch und marginalisiert die Positionen sind, die Sie auf Ihre Fahnen geschrieben haben. All diejenigen, die die Entwicklungen im Iran und unsere Iranpolitik interessiert verfolgen, können anhand Ihrer Ansichten und unserer bisherigen Positionen sehr schnell feststellen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen Sie und Ihre Gruppierung inhaltlich, politisch und personell nicht unterstützen kann und wird. Dass wir Ihre Haltung unterstützen, die auf eine Ablehnung der Reformbewegung im Iran und eine weitere Eskalation des Atomstreits hinausläuft, können Sie von uns nicht ernsthaft erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi

Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Bundestagsbüro

===========

Crossposting mit Castollux

9 Antworten to “Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntext”

  1. ts Says:

    „Die Heinrich-Böll-Stiftung leistet eine Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind.“

    Das hat er sehr schön gesagt.

    • Bernd Dahlenburg Says:

      Ja, ja…

      Sprache ist verräterisch (Helmut Kohl).

      Einst hatte ich das auf Helmut Kohl selbst bezogen. Heute machen sich seine Gegner von damals auf, ihn um Längen zu übertrumpfen.

    • nasrin amirsedghi Says:

      Herr Ali Mahdjoubi schreibt u.a. „Wir können und wollen nicht der verlängerte Arm irgendwelcher iranischer Parteien und Organisationen sein.“

      Aber wohl der verlängerte Arm von Mullahs und „NiBa Company“ (B. Nirumand & Mehran Barati)… Es ist deren Job hier in Deutschland mit dem Traum von zukünftigen Posten dort in Iran:

      Einer als Außenminster(?) und der andere als Kultusminister (?)… Wohl aber ohne substanzielle Fähigkeiten und Fertigkeiten für solche Ämter… Dafür sind sie aber bereit ein ganzes Volk zu veraten, wie sie und ihre Genossen schon vor 1979 getan haben (s. hier: http://jungle-world.com/artikel/2009/36/38800.html, der Artikel „Des Ayatollahs nützliche Idioten“ von Tjark)Kunstreich.

  2. Ayatollah Yousef Sanei im Interview « FREE IRAN NOW! Says:

    […] Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi gefallen Videos wie dieses, korrespondieren sie doch trefflich mit dem verlogenen […]

  3. tw_24 Says:

    „Wer aber wie George Bush nur auf Sanktionen und eine Isolation des ganzen Landes setzt, wird im Iran keine Veränderungen zum Positiven bewirken. Im Gegenteil – eine solche Politik wird Ahmadinedschad und seinen Verbündeten in die Hände spielen.“

    Das ist wohl auch eine von der Praxis einigermaßen widerlegte These, mit der Nichtstun entschuldigt werden soll. Die Iran-Politik des bösen George W. Bush hat augenscheinlich nicht das Mullah-Regime gestärkt oder eben die Opposition geschwächt. Die Menschen gingen doch in überaus großer Zahl auf die Straße und riskierten dabei nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihr Leben.

    Und wenn jemand bereit ist, auch sein Leben aufs Spiel zu setzen, indem er/sie gegen ein Regime protestiert, dann werden es Sanktionen wohl kaum schaffen, ihn/sie plötzlich in einen Regime-Anhänger zu verwandeln. Er/sie wird höchstens resignieren, wenn das Ausland auch noch die geringste tatsächliche moralische Unterstützung verweigert – und das dann auch noch mit der Anmaßung, es ohnehin besser zu wissen als eben die, die vor Ort ihren Kopf riskieren.

    Es mag also vielleicht sein, daß Sanktionen oder eine „Isolation des ganzen Landes“, wie Bündnis 90/Die Grünen sie hier ablehnen, einen regime change nicht direkt herbeiführen, weil Regimes dazu neigen, nicht von selbst abzutreten. Aber ganz gewiß ist, daß sie das Regime in der Islamischen Republik eben nicht stützen, auch nicht indirekt. Vielmehr ist es so, daß der Verzicht auf Sanktionen den traurigen status quo erhält.

    Aber genau daran hat Bündnis 90/Die Grünen vermutlich ein besonders großes Interesse. Denn nur so kann man ja überhaupt behaupten, „keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert.“ Hätte die iranische Opposition Erfolg, gäbe es doch niemanden mehr, mit dem man sich so wirkungslos solidarisieren könnte wie Bündnis 90/Die Grünen.

    Das Mullah-Regime im Iran muß wohl erhalten werden, damit Claudia Roth Empathie mit dessen Opfern heucheln und behaupten kann, „keine andere politische Kraft in Deutschland“ könne das besser.

  4. shahram Says:

    http://greenrevolutioniran.blogspot.com/2009/12/blog-post_5349.html

    ich kann Ihnnen nur sagen, sehen sie selbst, was islamisches Republik mit der Bevölkerung am 27.Dez. gemacht hat, Volkermord!!!!!

  5. Warum man Bündnis90/DieGrünen ins Gefängnis stecken sollte… « Green Protest – freethinking – critically / in german Says:

    […] Siehe auch: Schwert der Aufklärung – Iran: Wer lügt wegen Sakineh Ashtiani? Schwert der Aufklärung – Die Logik der Beschwichtigung (via Perlentaucher) Tangsir 2569 – DIE FREIHEIT ruft zur Mahnwache vor Iranischer Botschaft auf Perlentaucher – Die Logik der Beschwichtigung Perlentaucher – Von der grünen Spielwiese in die Hölle FREE IRAN NOW! – Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntext […]

  6. m.kamran Says:

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ewigen Helfer des Teheraner Regimes
    schauen sie sich das an .. und dann reden sie über freiheit. bzw. menschen rechte herr, Ali Mahdjoubi

    ihre chefin schütellt den hand von mörder . vergewaltiger.. die jenige das menschen rechte ,verweigen… dann kommen sie nicht menschen rechte..

    Omidwaram keh yekam fekr konid wa manteghi tasmim begirid keh aya kari keh mikonid dorost hast..ya na.. aya agar khahar wa madar wa baradareh shoma ham koshte kotak ya behesh tajawoz mishod.. bazham cheshmatun ru mibastid wamigoftid hich etefaghi nayoftadeh.. nemidunam esme shomaro ham mizaran ham vatan .. baeseh tasofe.. keh begam ham havatan hastid.. chon shoma layegh mardome iran zamin nistid …

  7. WikiLeaks im Blick der deutschen Politik | obturata Says:

    […] Online Trittin fordert Macht für Taliban auf Focus Online Özdemirs Wikileaks-Schelte auf taz.de Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntext auf Free Iran Now Dies ist der Grünen große Not auf Spiegel Online Unter fünf Prozent: Wähler […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: