Ein weiterer Skandal mehr, was das Liebedienern deutscher Politkreise gegenüber dem Regime in Teheran betrifft; und ein peinlicher Patzer obendrein, denn offensichtlich ist man in Berlin irgendwie immer noch so naiv zu glauben, eigentlich wäre doch nichts dabei und seit dem letzten Juni im Iran eigentlich gar nichts passiert.
Über die in ihrer offenherzigen Art schon sehr irritierende Ankündigung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft für ein „Expertengespräch“ mit dem Iranischen Botschafter und dem Grünen-MdB Omid Nouripour, seines Zeichens Sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist hier bereits berichtet worden. (Herr Nouripour übrigens, der hat im Juni noch auf einer Demonstration in Frankfurt seine „Solidarität“ mit den Demonstranten in Teheran bekundet. Soviel ist das also wert, wenn ein Grüner noch demonstrieren geht.)
Natürlich ist es gekommen, wie es kommen mußte, die ganze Chose ist kurzfristig abgesagt worden. Und das erneut in einer Form, daß man nicht mehr weiß: ist es noch Unverfrorenheit, oder doch eher Hilflosigkeit?
Die Veranstaltung mit dem Iranischen Botschafter und dem Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour findet ein unerwartet hohes Interesse, das die vorgesehene räumliche Kapazität bei weitem überschreitet. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft möchte auf das breite Interesse reagieren und möglichst vielen Gästen die Möglichkeit geben, an einem offenen Diskurs teilzunehmen. Wir haben uns daher dafür entschieden, die für morgen geplante Veranstaltung zu verschieben.
Vorsichtshalber nennt man erst gar keinen neuen Termin. Aber falls es am geeigneten Veranstaltungsort liegt: wir empfehlen das Hamburger Ausflugsschiff „Mississippi Queen , das kennt seine Exzellenz der Iranische Botschafter schließlich schon.
Hier noch die lesenswerte Stellungnahme von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland:
*Der Botschafter des Terrorregimes im Iran bekommt eine staatliche Plattform
im Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung*
Die Green Party of Iran verurteilt die als Dialogpolitik getarnte
Propagandaveranstaltung von Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen) und der
Deutschen Atlantischen Gesellschaft für das Terrorregime im Iran, mit der
sie dem Henker von iranisch Kurdistan (siehe Laufbahn im Programmflyer) und
Botschafter des Mullah-Regimes in Deutschland Alireza Sheikh Attar eine
staatliche Plattform im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
bereitstellen!
Noch am 11. Februar konnte man glauben, dass das iranische Regime auch in
Deutschland langsam seine Unterstützung verliert. Der iranische Botschafter
musste sich an diesem Tag mit seinen letzten Getreuen – iranischen
Regimeanhängern und deutschen Antisemiten – auf einem Schiff in Hamburg
versammeln, um den Jahrestag der „Islamischen Revolution“ zu feiern. Am
selben Tag hielt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis
90/DIE GRÜNEN, Herr Omid Nouripour in Hamburg eine Rede vor Exiliranern, in
der er sich als vehementer Anwalt der Menschenrechte im Iran präsentierte.
Doch die Hoffnung auf ein Ende des deutschen Appeasement hat sich wieder
einmal als Illusion erwiesen. Denn das deutsche Establishment und besonders
die Grüne Partei Deutschlands reißen sich weiterhin darum, mit iranischen
Regimeleuten öffentlich aufzutreten.
Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ führt am Mittwoch, 24. Februar 2010,
16.00 Uhr, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine
Kurz-Konferenz zum Thema „Die regionale Stellung der Islamischen Republik
Iran“ durch. Omid Nouripour ist Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft und er
pflegt – so seine Antwort zu seiner Teilnahme an einem „Hintergrundgespräch“
mit Attar und anderen Regimeleuten im Mai 2009 – gute Kontakte zu den
Machthabern in Teheran.
(
http://www.abgeordnetenwatch.de/omid_nouripour-650-9437–f181459.html#q181459
Es ist ein Skandal, dass von dem Ausrichter der Veranstaltung auch ein Opfer
der Terrorpolitik der Mullahs, Herr Sohrab Mokhtari eingeladen und
instrumentalisiert wurde, mit dem Botschafter des Regimes, das seinen Vater,
den Schriftsteller Sirous Mokhtari ermordet hat, zu diskutieren.
Sheikh Attar ist verantwortlich für brutale Menschenrechtsverletzungen an
der iranischen Bevölkerung. Er selbst war als Gouverneur im iranischen
Kurdistan und Azarbaijan für Massaker an den Kurden verantwortlich. Er hat,
als der Stellvertreter des iranischen Außenministers, verantwortlich für
Sicherheit und Europapolitik, die terroristischen Aktivitäten des Regimes in
Berlin und in Deutschland zu verantworten. Sheikh Attar gilt zudem als enger
Gefolgsmann Ahmadinejads, der die Koordination der westeuropäischen
Botschafter des IRI-Regimes übernimmt.
Er ist für die Verwaltung der heimlichen atomaren Shoppingliste des Regimes
in Deutschland und Europa direkt verantwortlich. Durch seine Botschaft
werden momentan konsequent agierende Oppositionelle mittels der
Geheimdienste und der befreundeten Terrororganisationen des Regimes, z.B
Hamas- und Hizbollah-Mitglieder in Deutschland, massiv eingeschüchtert und
bedroht.
Seine fundamentalistischen Aktivitäten gefährden auch die Sicherheit und die
Integrationsbemühungen in Deutschland. Sheikh Attar hat vor einem Jahr in
der iranischen Moschee in Hamburg die Schiitische Liga der Islamisten in
Deutschland organisiert, um die bekannte antisemitische Politik der Mullahs
in Kooperation mit deutschen Rechtsradikalen intensiv voranzutreiben. Die
Hauptleidenden seines Islamismus sind sicherlich die Frauen und Homo-, Bi-
sowie Transsexuellen Menschen bei MigrantInnen und Migranten in
sozio-kulturell islamischen Kreisen. Schon deshalb sollte die deutsche
Regierung dem kriminellen Mullahbotschafter Attar die Akkreditierung
entziehen und ihn sofort in den Iran ausweisen.
Die Niederschlagung der friedlichen Freiheitsbewegung der iranischen
Bevölkerung und die Intensivierung der antisemitischen und atomaren Politik
der vergangenen Monate durch das Teheraner Regimes zeigen, dass die (nicht
nur) von Bündnis90/Die Grünen immer wieder suggerierten Hoffnungen auf die
Reformfähigkeit des Systems der religiös-fundamentalistischen Herrschaft nur
ein Trugbild sind und von den Herrschenden im Iran ständig widerlegt werden.
Die Green Party of Iran sagt der Grünen Partei Deutschland und Herren Omid
Nouripour laut und eindeutig: der Dialog mit dem Regime wird sich wie auch
hier angekündigt immer um „Die regionale Stellung der Islamischen Republik
Iran“, die „Sicherheitsinteressen“ des Regimes etc. drehen. Dieser Dialog
befördert nicht die Menschenrechte im Iran, sondern die Ziele des
islamischen Regimes, mittels seiner aggressiven Politik des
Fundamentalismus, Antisemitismus, Terrorismus und der Atombombe zu
expandieren.
Aber auch wenn Herr Nouripour und andere bei der Veranstaltung das Wort
Menschenrechte in den Mund nehmen sollten, schadet das dem Regime nicht.
Selbst die sogenannte Reformistenfraktion innerhalb des Regimes redet
tagtäglich darüber, dass die Ahmadinejads-Fraktion verbrecherisch handelt.
Welche Neuigkeiten will Herr Nouripour Herrn Sheikh Attar denn erzählen? Die
Dialogpolitik von Nouripour und die Veranstaltungsorganisation durch die DAG
wird Sheikh Attar sicher wieder nutzen, für sein menschenverachtendes
Holocaustleugner-Regime massiv Propaganda zu machen.
Die Teilnahme und Ausrichtung dieser Diskussion ist als ein Akt der
Doppelmoral von Omid Nouripour und der Grünen Partei Deutschland zu
bewerten. Sie dient der Blockade konsequenter Sanktionen und schadet den
Menschen im Iran, die keinen „Dialog“ und wirtschaftliche Beziehung mit,
sondern eine Abschaffung des islamischen Systems zu Gunsten eines
demokratischen säkularen Iran wollen.
Die Grüne Partei des Iran bewertet die Beschwichtigungspolitik von Omid
Nouripour als einen Verrat an demokratischen Grundwerten und Prinzipien,
welche seit mehr als 30 Jahren durch das Mullah-Regime massiv verletzt
werden.
Die Exil-IranerInnen und ihre Unterstützer in Deutschland sollten der Grünen
Partei von Omid Nouripour, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Claudia Roth und
Renate Künast in ihrer Mullah-systemerhaltenden Iranpolitik nicht vertrauen,
sondern sich davon distanzieren und eine völlige Abkehr von dieser
unmoralischen Politik verlangen.
Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland
Berlin, den. 22.02.2010
FREE IRAN NOW! 
8. März 2010 um 18:00
[…] ist der Phantasie des Publikums überlassen. Gab es etwa zu viel Nachfrage, also ein Raumproblem, wie im Falle der deutsch-atlantischen Gesellschaft? Veröffentlicht in Hintergrund. Kommentar schreiben […]
4. Mai 2010 um 10:34
[…] Wink verstehen 4. Mai 2010 — Thomas v. der Osten-Sacken Zum zweiten Mal klappt’s nicht, also sollte man diese unselige Veranstalung nun doch wohl endgültig & für immer […]