Wünsche für 2011

Wir wünschen  einen guten Rutsch und vor allem eines für 2011: Regime Change in Iran!

Schlechte Luft

Der Economist über Smog in Teheran:

A leaked statistic from the health ministry said that 3,600 people had died from air pollution in Tehran in the first nine months of the year. At the peak of the latest crisis, hospital admissions were said to have risen by at least a third and the corridors of local clinics were full of wheezing old people and pregnant women waiting for oxygen.

Machtdemonstration, nicht Menschlichkeit

Hier mal ein ausnahmslos guter Kommentar aus der Süddeutschen:

Teheran wirft den Reportern vor, sie hätten sich ohne Journalisten-Visum auf den Weg nach Iran gemacht. Dieses Visum hätten die Journalisten aber niemals bekommen – weil Iran sich gegenüber ausländischen Medien so hermetisch abschottet wie kaum ein anderer Staat auf der Welt. Nur wer etwas zu verbergen hat, lässt niemanden ins Land.

Wer wissen will, wie es Teheran mit der Pressefreiheit hält, der muss nur mit iranischen Reportern reden, die aus Angst um ihr Leben Haus und Heimat verlassen haben. Der Exodus hält seit der manipulierten Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unvermindert an. Andere kritische Geister, die es nicht außer Landes geschafft haben, vegetieren in Gefängnissen dahin. Die Islamische Republik hält auch hier einen traurigen Weltrekord. Mehr Journalisten als dort sind in keinem anderen Land der Welt inhaftiert – nicht einmal in China.

Aktiv Frieden und Stabilität in der Region fördern

Aus dem Washington Examiner:

The recent arrest of a Taliban fighter suspected of trafficking weapons from Iran to Afghanistan comes at the end of a year in which Iran greatly increased its efforts to disrupt the U.S.-led coalition in Afghanistan, military and intelligence officials say.

Over the past year, military officials have uncovered evidence of Iran training Afghan insurgents to make less detectable bombs out of plastic and supplying them with automatic rifles and other small arms. The Iranian Revolutionary Guard has also tutored Taliban sympathizers in guerrilla warfare tactics.

The Afghan man captured last week in Nimroz province was seen crossing from Iran into Afghanistan by a joint security team that had targeted him for capture. He was found to be working closely with the Quds force, a special unit within the Revolutionary Guard tasked with exporting Tehran’s Islamic revolution throughout the Middle East and Southwestern Asia. And he had connections to high-level Taliban leaders, coalition officials told The Washington Examiner. Two other people were detained during the operation, officials said.

Ein ganz normaler Delmenhorster

Das inoffizielle Sprachrohr der iranischen Regierung, der berüchtigte »Muslim-Markt«, darf sich über eine Werbesendung im NDR freuen. Betreiber Yavoz Özoguz verweigert zwar einer Frau den Handschlag, wird ansonsten aber als »braver Bildungsbürger« porträtiert. Dessen Frau Fatima darf über Integration dozieren, während vom Gemälde im Hintergrund Ayatollah Khamenei in die Kamera lächelt. Gänzlich unkritisch ist man beim Norddeutschen Rundfunk aber nicht: Auf der Website, die zur Vernichtung Israels aufruft, den Jihad preist, die offizielle Linie Teherans vertritt, holocaustleugnende Reden einstellt, Interviews mit Nazis aller Couleur sowie fragwürdigen Wissenschaftlern führt, fänden sich »auch teils fragwürdige Inhalte« – das sind die Worte, mit denen man beim NDR antisemitische und jihadistische Propaganda bedenkt.

Der Werbefilm ist hier ab ca. min 11:30 abrufbar.

via Aufmacher.

Haben wir uns nun schon bedankt?

Einerseits findet die iranische Propaganda, ja, durchaus:

On Tuesday, German Foreign Minister Guido Westerwelle expressed his gratitude to his Iranian counterpart for arranging the visit swiftly. [!!!]
„The two German citizens have met with their loved ones in Tabriz,“ Westerwelle said.
Tehran says it made the visits possible as a humanitarian gesture ahead of the Christian New Year, adding that it now expects Western countries to do the same for Iranian nationals incarcerated in their prisons.

Andererseits bleibt für Teheran dieser leicht verstörende Eindruck, die deutsche Regierung hätte den Anschein erwecken wollen, man sei kurz einmal nicht am Boden herumgekrochen. So als ob man in Berlin einfach so wagen würde, den iranischen Botschafter einzubestellen! Noch eine Entschuldigung täte Teheran also durchaus wohl:

Wave of Arrests in Iranian-Kurdistan Continues

According to news report from Abdullah Mohtadi the secretary general of the Komale Party Of Iranian Kurdistan the arrests in Kurdistan continues and at least 31 activists have been arrested.
The lives of these individuals may very well be in danger and it is believed that the Regime is preparing for a wave of false televised confessions obtained under torture, long prison terms and execution for Kurdish activists.
According to other news from Sne News the Kurdish student activist Dalir Eskandari who was summoned to the Ministry of Intelligence in Kurdistan this morning has not been heard of since.

Via Kurdishaspect

Honestly Concerned: Meldungen und Artikel zum Iran

Honestly Concerned mit Auszügen aktueller Meldungen zum Thema Iran aus seinem täglichen Nahost-Newsletter.

Stand: 29. Dezember 2010

http://www.honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR86410&Category=ir&Subcategory=18

Islamic Judiciary Apparatus Prepares to Stone a Man and a Woman in Orumiya

Once again, the judicial murder apparatus of the Islamic Republic is preparing to stone a woman and a man to death.

According to the news disseminated by HRANA, Sarieh (Sarimeh) Ebaadi, 31 years old and mother of two, and Vali (Bou-Ali) Jaanfeshaani, 35 years old and father of one, are about to be stoned to death in Orumiya. The two have been imprisoned for the past two years, and have been handed down stoning sentences by the judiciary system on three different occasions.

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Die kluge Politik des deutschen Qualitätsfernsehens

Heute kam es von irgendwoher: ein ominöses grünes Licht, denn plötzlich wird über die zwei deutschen Staatsgeiseln im Iran auf allen Kanälen berichtet. Dem mäßig interessierten Fernsehzuschauer dürfte die Nachricht allerdings dann doch etwas seltsam vorgekommen sein: aha, da sitzen also zwei deutsche Journalisten seit elf Wochen im iranischen Knast und ich erfahre das jetzt erst.  Denn selbst an Weihnachten, wo man hierzulande doch gerne allem und allen gedenkt, wurden die beiden mit keinem Wort auch nur erwähnt.

Für’s öffentlich-rechtliche Fernsehen,  also den deutschen Qualitätsjournalismus schlechthin, eine schwierige Aufgabe:  Wie das jetzt handhaben, wie kommentieren?

Bei der Tagesschau also ein klarer Fall für Ulrich Pick, der gleich mal im ersten Satz Marcus Hellwig und Jens Koch eine gewisse Mitschuld für ihre Verhaftung gibt:

Um eines gleich vorweg zu sagen: Die Reise der beiden deutschen Reporter in den Iran war ein Unterfangen, bei dem bewusst mit dem Feuer gespielt wurde. Kein erfahrener Journalist fährt in die Islamische Republik, um dort ohne Pressevisum und Akkreditierung – sozusagen auf Schleichwegen – eine Geschichte zu recherchieren, die weltweit für Empörung gesorgt und das dortige Regime einmal mehr in Misskredit gebracht hat. Ein solches Unterfangen bringt nicht nur die eigene Person in Gefahr, sondern auch die entsprechenden Gesprächspartner. Zudem erschwert es das Arbeiten aller anderen journalistischen Kollegen im Iran.

Damit erklärt Kollege Pick  dankenswerterweise gleich erstmal über die Arbeitsgrundlage seiner Anstalt auf: immer mit Pressevisum und ganz legal! Dass guter Journalismus nicht so funktionieren kann, wenn es um Folterstaaten wie den Iran geht, wen kümmert’s? Und welche Kollegen im Iran meint Pick eigentlich? Internationale Journalisten, die von dort noch irgendwie berichten können, gibt es im Iran seit Juni 2009 so gut wie keine mehr. Und die iranischen Kollegen, die nicht für Staatsmedien arbeiten, müssen eh täglich um ihr Leben bangen.

SM auf dem West-östlichen Divan

Die Beziehungen der Bundesrepublik zur „Islamischen Republik Iran“ sind traditionell beispielhaft gut und harmonisch. Zwei deutsche Reporter in staatlicher iranischer Geiselhaft sind der aktuelle Lebendbeweis dieser Tatsache. Kaum war im November die jüngste deutsche Parlamentarierdelegation auf der Rückreise aus Teheran, da führte man die beiden Deutschen entgegen aller internationalen Normen im iranischen Fernsehen als Beutestücke vor. Gestört hat das in Deutschland niemanden so wirklich, zumal die deutschen Exportziffern in den Iran auf wundersame Weise trotz verschärfter Sanktionen wachsen und wachsen. Und damit ist beiden Seiten schließlich Genüge getan; man wird das politische Verhältnis der Bundesrepublik zum Iran durchaus als SM-Praktik beschreiben dürfen. Zuckerbrot und Peitsche, propagandistische Erniedrigung und begierig aufgesogene leere Versprechungen, die Machthaber in Teheran wissen, was sie an ihren deutschen Partnern haben, als Bezahlung werden deutsche Maschinen geordert.

Und schon wurde das nächste Fest einer unverbrüchlichen Freundschaft gefeiert; am 3. Dezember lud die iranische Botschaft in Berlin zum ersten Hafis-Symposion, am Tag zuvor hatte die Hafis-Gesellschaft in Hamburg ein Seminar unter dem Titel Hafis und Goethe – Dichterische Geistesverwandtschaft als Symbol für Völkerverständigung und Toleranz veranstaltet. Hauptredner hier wie da vor viel akademischer Professorenwürde, der iranische Botschafter in Berlin, Sheikh Attar, sowie der eigens aus Teheran angereiste Esfandiar Rahim Mashaie, Chef der Präsidialverwaltung Ahmedinejads und Hauptberater des ihm anverwandten iranischen Präsidenten.

News from outer space

Der iranische Verteidigungsminster droht:

„The American, British and Zionist regimes are the three sides of the evil triangle of warmongering and terrorism in the world,“ […] „If the US and Britain do not seek to revise their policies and if they don’t start fundamental changes in their approaches and strategies, a fate worse than those of Hitler’s and Saddam’s will be waiting for them.“

Der iranische Präsident phantasiert:

„The most thoughtful people of the world are today looking at the Iranian nation and view the Iranian nation as their shelter, role model and mainstay,“ […]. He said the Iranian nation has established intimate relations with the other world nations and any good news from Iran, specially in nuclear grounds, gladdens the world people.

Etwas heilsgeschichtlich äußerst Bemerkenswertes hat sich auch zugetragen: With God’s help, Ahmadinejad’s picture saved structure from earthquake. via Kodoom

Heute zwei Hinrichtungen im Iran

According to the reports from Iran two political prisoners were were hanged at Tehran’s Evin prison early this morning.

The prisoners are identified as Ali Saremi (63) convicted of Moharebeh (war with God) through membership in PMOI (Mujahedin-e-khalgh) and Ali Akbar Siadat convicted of spionage for Israel.

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So stille deutsche Diplomatie, daß die Machthaber in Teheran sie vielleicht gar nicht hören können?

Iranisches Propagandabild vom Reisepass Marcus Hellwigs

Das elende Schachern um die zwei deutschen  Staatsgeiseln im Iran geht weiter – wohlgemerkt geht es dabei bisher nur um die eigentlich selbstverständliche Regelung, daß die beiden verhafteten Reporter Besuch von Familienangehörigen bekommen können. Aber was ist schon normal in der „Islamischen Republik Iran“ und ihrer „Justiz“? Und wieviel Vertrauen setzt man in eine Bundesregierung, die öffentlich die längste Zeit schweigt und höchstens einmal leise bittet, aber damit bei den Machthabern in Teheran nur öffentlich geäußerten Hohn erntet?

Nachdem nun auch das irritierende  fast-Totschweigen der Inhaftierung der beiden Bild-Reporter in der deutschen Medienlandschaft und demütige Appelle selbst der Altbundespräsidenten an den Iran nichts gebracht haben, und nicht einmal die in einem Gefälligkeitsinterview der FAZ von dem Ahmedinejad-Intimus Esfandiar Rahim-Mashai  groß angekündigte Besuchsmöglichkeit an Weihnachten stattgefunden hat, soll der deutsche Außenminister nun etwas energischer geworden sein. Der iranische Botschafter in Berlin sei einbestellt worden, gab das Außenministerium bekannt, nachdem man die beiden Angehörigen der Reporter inklusive des deutschen Botschafters, der die Angehörigen aus Deutschland begleitet hatte, in Teheran über die Feiertage demütigend und zermürbend im Ungewissen hatte herumsitzen lassen.

Mittlerweile soll der Besuch in Täbris stattgefunden haben. dpa/Die Welt meldet, Außenminister Guido Westerwelle danke seinem iranischen Amtskollegen für seine Unterstützung. Die Bundesregierung dränge weiter auf die baldige Rückkehr der beiden Männer nach Deutschland. Das endlich wird das Teheraner Regime bestimmt nachdenklich machen. 

So sehen also die Erfolge der stillen deutschen Diplomatie aus. Und dabei geht es wohlgemerkt nur um eine Besuchsmöglichkeit für die beiden deutschen Journalisten, deren einziges Vergehen darin besteht, mit einem Touristenvisa in den Iran gekommen zu sein. Ein Journalistenvisum hätten sie allerdings für den Iran, der zur Spitzengruppe der Länder gehört, die Journalisten verfolgen, auch kaum erhalten.

Streit ums iranische Mutterkreuz

Wir erinnern uns: alle totalitären Systeme haben ein Faible für steil ansteigende Fertilitätsraten. Zweck: gehorsamen Nachwuchs schaffen. Was Wunder, wenn es die iranische Führung nicht ebenso wünschte?

Controversy in Iran over Government’s New Policy Encouraging an Increased Birthrate

By: A. Savyon and Y. Mansharof*

Over recent months, controversy has raged in Iran over family planning issues, following President Mahmoud Ahmadinejad’s announcement of a program to increase the birthrate and his statements that the country’s population should be 150 million – roughly double its current size[1] – and that families should have more than two children.

In early May 2010, Iranian Supreme Leader ‚Ali Khamenei expressed concerns over the country’s declining birthrate. The Panjereh weekly quoted Khamenei as telling a political meeting he convened that „the infrastructures and means of the country are enough [for the needs of] a population of over 100 million, such that there is no need to be apprehensive about population growth… Tell your children that they should not worry, and should not be overly concerned about family planning.“[2]

Worker’s Strike

‚Down with the Despot!“

That’s the slogan chanted in the last few days by thousands of Iranian industrial workers and miners. Reports from more than 30 cities across Iran indicate a nationwide protest movement with a mix of economic and political demands that could threaten the Khomeinist regime.

On Wednesday, a delegation of workers gathered in front of President Mahmoud Ahmadinejad’s office in Tehran to demand „an urgent meeting“ to discuss „an explosive situation.“ The standoff with security agents ended when a presidential aide informed the protestors that Ahmadinejad had flown to Istanbul for a regional summit.

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Familienmitglieder von Habibollah Latifi verhaftet

HRANA zufolge haben Sicherheitskräfte im Haus des Vaters des zum Tode verurteilten kurdischen politischen Gefangenen Habibollah Latifi am Sonntag um 22 Uhr eine Razzia durchgeführt, das Anwesen durchsucht, Material beschlagnahmt und alle Anwesenden verhaftet.

Dies geht aus Berichten von vor Ort befindlichen Personen hervor. Latifi sollte eigentlich am Sonntag Morgen gehängt werden, die Hinrichtung war jedoch verschoben worden.

Im Haus von Latifis Vater sollen sich Berichten zufolge mehr als 30 Sicherheitsbeamte aufgehalten haben. Sie beschlagnahmten einen Computer und verhafteten die Familienmitglieder sowie eine weitere Person, die sich gerade dort aufhielt. Örtliche Zeugen und andere unbestätigte Quellen berichten, dass sämtliche Anwesende verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht wurden. HRANA geht diesen Informationen nach und wird weitere Einzelheiten veröffentlichen, sobald sie vorliegen.

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Die „Islamische Republik Iran“ schönerhörsteln

Patentierte deutsche Nahostexperten sind schon eine Klasse für sich. Der ehemalige ARD-Mann, Talibanversteher und Friedenskämpfer Christoph Hörstel referiert im Deutschen Dienst des Iranischen Staatsrundfunks über den von ihm erdachten Begriff des „Terror Managements“, mithin der Kontrolle des weltweiten Terrors durch die USA, wir erfahren auch, daß die Anschläge von Madrid und London durch westliche Dienste gesteuert waren. Zugleich publiziert die Tehran Times einen Besinnungsaufsatz Hörstels über die guten deutsch-iranischen Beziehungen, die von wackeren Geschäftsleuten auch gegen das zeitweilige Störfeuer der Bundesregierung (die sich damit natürlich nur den USA anbiedern will), gepflegt und ausgebaut werden. Auf seiner Homepage stellt sich Hörstel unter anderem als Regierungs- und Unternehmensberater vor, und der Beitrag in der Tehran Times klingt tatsächlich doch etwas danach, als würde er sich gerade um einen neuen Job bewerben. Die iranische Propaganda könnte sicher etwas runder laufen, wenn man doch nur auf seine, Hörstels, Ratschläge hören würde. Mit etwas kommunikativer Offenheit, ein ganz klein bißchen Kompetenz, mit Gespür für „event-management“ und Kenntnissen in „modern political marketing“, ach, die Charmeoffensive aus Teheran, sie würde die Herzen schmelzen lassen. Was ein Glück, daß das Personal der „Islamischen Republik“ soviel Hörstelei einfach nicht hergibt.

Hörstel hat übrigens nach Eigenangaben 2006 und 2007 ausgewählte Führungskräfte der deutschen ISAF-Truppe im Fach „Landeskunde Afghanistan“ gecoacht.

Die wunderbarer Erfolge der leisen deutschen Diplomatie

Vermeldet von Focus:

Die Hoffnungen auf ein Treffen der beiden im Iran inhaftierten deutschen Journalisten mit ihren Angehörigen haben sich vorerst zerschlagen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, sei es trotz mehrfacher Zusagen des Irans nicht zu einem Treffen gekommen. Außenminister Guido Westerwelle hatte Teheran via «Bild am Sonntag» aufgefordert, ein Treffen zu ermöglichen. Die Zeitung berichtete, dass eine Schwester eines Reporters der «BamS» sowie die Mutter des inhaftierten Fotografen Heiligabend nach Teheran gereist waren, um ihre Angehörigen zu besuchen.

Ach übrigens: Im staatlichen iranischen Press TV bezeichnen sie Marcus Hellwig und Jens Koch höhnisch als “fake reporters“. Das sind bislang die greifbaren Ergebnisse, wenn Deutschland Appeasement – äh, nein-  “leise Diplomatie” betreibt.

Eilmeldung: Hinrichtung verschoben

Verschiedene Mediien berichten, dass die Hinrichtung von Habibollah Latifi verschoben worden sei.

Offenbar hat der breite Protest innerhalb des Iran und im Ausland Wirkung gezeigt.

Hoffen wir, dass diese Nachricht stimmt.

„Erwartung Ausdruck verleihen“

Nachdem sein erster Appell erwartungsgemäß verpufft ist, wiederholt Guido Westerwelle seinen Aufruf an den Iran:

Bundesaußenminister Westerwelle hat den Iran aufgefordert, einen Besuch bei den beiden dort inhaftierten deutschen Journalisten zu ermöglichen. Er möchte der Erwartung Ausdruck verleihen, dass das Treffen mit den Angehörigen noch während der Weihnachtstage zustande komme, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Eine Schwester des Reporters sowie die Mutter des Fotografen sind Heiligabend nach Teheran gereist. Die beiden Journalisten sind seit dem 10.Oktober im Iran in Haft.

Im Iran wird man genau studieren, wie man in Deutschland mit dem Schicksal der beiden Staatsgeiseln umgeht. Und man schnell mitbekommen haben, dass es keinerlei Interesse, keine Empathie, nichts gibt. Und entsprechend reagieren. Nirgends auch nur eine Forderung nach umgehender Freilassung, keine Mahmwachen vor iranischen Konsulaten, keine Protestnoten.

Habibollah Latif, latest news

Habibollah Latifi’s Family: “Silence is NOT an option”

Activists in Iraqi Kurdistan Protest: Save Habib Latifi!

Rajai Shahr Prisoners Protest Execution Order for Habibollah Latifi!

Iran unterstützt Al Kaida und Taliban

Der ORF berichtet:

Offensichtlich unterstützt der Iran die Al Kaida und Taliban im Kampf gegen die NATO in Afghanistan und Pakistan. Wie britische Medien berichten, hat das Regime in Teheran hochrangige Al-Kaida-Mitglieder freigelassen und in das Kriegsgebiet entsandt. Nach jüngsten Informationen sind mittlerweile auch Iraner auf Seiten der Aufständischen im Einsatz.

Concern Over ‚Imminent‘ Execution Of Kurdish Student

Human rights groups and activists are expressing concern over the imminent execution of a Kurdish student, Habibollah Latifi, who has been accused of terrorist activities.

Iranian websites have quoted Latifi’s lawyer, Saleh Nikbakht, as saying that he’s been informed that Latifi would be hanged on the morning of December 26.

Latifi, a 27-year-old engineering student, has been reportedly sentenced to death on charges of moharebeh (waging war against God). Authorities have said that he is a member of armed opposition groups.

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Mit dem Mahdi sparen

Rainer Hermann in der FAZ:

  Wieder einmal hat der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad die Theologie bemüht. Die Rückkehr des entrückten zwölften Imams, des schiitischen Messias, stehe bevor, verkündete er den Iranern beglückt und setzte hinzu, diesem allein gehöre das Öl und Gas Irans. Daher dürfe es nicht verschwendet werden. Viele Iraner halten hingegen niedrige Preise für Benzin und Gas für ein Menschenrecht. Denn die großen Öl- und Gasvorkommen gehörten ja allen Bürgern Irans.

Um dagegen anzugehen, begründete Ahmadineschad den Subventionsabbau, den seine Regierung in Angriff genommen hat, mit dem Kommen des Messias. Ihm ist Ahmadineschad seit langem verpflichtet. In der ersten Amtshandlung nach seiner Wahl im Juni 2005 hatte er den Bau einer Autobahn von Teheran nach Dschamkaran nahe Qom angeordnet. Dort erwarten die Schiiten Irans den Mahdi, unmittelbar vor dem Beginn des Jüngsten Gerichts.

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