Keine Beteiligung

Wenn MdB der Linken Frau Annete Groth mal weder auf dem Frauendeck en Route Gaza reist oder an Konferenzen zur Endlösung der Israelfrage partizipiert, dann erzählt sie vor dem Bundestag sowas:

„Die Fraktion Die Linke wird sich nicht an Ihrer Debatte über die Achse
des Bösen beteiligen. Die Todesstrafe im Iran ist genauso barbarisch wie
die Todesstrafe in China oder den USA. (…)

Wollen Sie sich für Frau Aschtianis Recht auf Leben einsetzen, oder benutzen Sie sie, um einmal richtig gegen den Hort des Bösen, den menschenfeindlichen Islam, vom Leder ziehen zu können? Wir lehnen es ab, unseren Appell gegen die Todesstrafe für außenpolitische und geostrategische Machtinteressen instrumentalisieren zu lassen. (…)

Warum schreien Sie nicht auf, wenn unzählige Kinder und Frauen bei dem israelischen Krieg gegen den Gazastreifen ums Leben kommen? Wo ist Ihre Stimme, wenn Kinder in israelischen Gefängnissen gefoltert oder bei friedlichen Demonstrationen erschossen werden? Wir stellen uns gegen jeden Versuch, die iranische Oppositionsbewegung als Vorwand für eine Neuordnung der Ölregion im Interesse der westlichen Industrienationen zu missbrauchen. (…)

Sanktionsdrohungen tragen zur Verschärfung von Konflikten bei. Wem es
wirklich um Demokratisierung und Menschenrechte im Iran geht, der muss
alles tun, um die internationale Lage des Iran zu entspannen. Wir alle
kennen die Kriegsdrohungen gegen den Iran. Sie sollten sich für eine
Politik starkmachen, die den Iran einbindet und statt Konfrontation und
Isolation eine Politik des wirklichen Dialogs wählt.“