Mehr Dialog!

Natürlich hat das nach Teheran fahren und das Regime bekatzbuckeln – diesmal eines Staatssekretärs – für die deutschen Staatsgeiseln wieder nichts gebracht. Wie denn auch?

Immerhin „traut“ man sich nun selbst bei ihrem Arbeitgeber die Namen der beiden Staatsgeiseln  zu nennen. Was umso bizarrer ist, da die iranische Propaganda die beiden Reporter der Bildzeitung, Marcus Hellwig und Jens Koch,  schließlich schon längst über Fernsehbildschirme gezerrt und sogar Bilder von ihren Pässen veröffentlicht hat.

Bild: Im Auftrag von Außenminister Guido Westerwelle reiste vergangene Woche Staatssekretär Wolf-Ruthart Born nach Teheran, um den Fall der beiden Journalisten einer Lösung näher zu bringen. Offenkundig brachte die Reise nicht den erhofften Durchbruch. Westerwelle-Sprecher Andreas Peschke gestern zu BILD am SONNTAG: „Wir setzen uns mit unvermindertem Nachdruck dafür ein, dass unsere beiden Landsleute so rasch wie möglich nach Hause zurückkehren können.“

[…] Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung weiter um einen erneuten Besuch von Hellwig und Koch in der Haft. Seit ihrer Verhaftung während eines Interviews mit dem Sohn der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Aschtiani am 10. Oktober in Täbris wurden sie bislang dreimal von Diplomaten in der Haft besucht. Außerdem durften sie unmittelbar nach Weihnachten Angehörige in einem Hotel treffen.

From Besancon to Masar a Sharif

Gestern fanden etwas im Schatten der Ereignisse in Ägypten und anderer arabischer Länder weltweite Proteste gegen das iranische Regime und seine Akkordhinrichtungen statt. Tom Silvest hat sich dankenswerter Weise die Mühe gemacht, eine eindrucksvolle Bildergalerie zusammenzustellen.

Dialog der Despoten

Via Enduring America:

 

Mubarak: „How should I get out of this mess?“
Supreme Leader: „Nothing, give them their rights as we do.“

Niederlande legen Beziehungen zum Iran auf Eis

Nach der Hinrichtung einer iranisch-niederländischen Frau im Iran hat die niederländische Regierung die Kontakte zu Teheran auf Eis gelegt. Die Vollstreckung des Todesurteils an der Regimegegnerin sei eine „Schandtat durch ein barbarisches Regime“, erklärte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.
Das Einfrieren der Beziehungen zum Iran mit sofortiger Wirkung hat unter anderem zur Folge, dass die Bewegungsfreiheit des Botschafters und der anderen Diplomaten bis auf weiteres erheblich eingeschränkt ist. Das Außenministerium in Den Haag riet Iranern mit niederländischem Pass dringend von Reisen in ihr Herkunftsland ab.

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Tunisia, Egypt, Iran, the Differences

It is of course always heart warming to see people any where in the world overcoming despotic regimes. As the Iranian historian Kasravi said ‚Nothing is as rapturous as when the people win their freedom‘. The recent events in Tunisia and in Egypt, the people power challenging a despotic regime, had many similarities with the events in Iran last year, but there are stark differences which may explain why it seems the concessions won in Tunisia and Egypt have been gained so much quicker.

Watching the pictures from Tunisia and Egypt, it looks the crowd sizes in Iran were much larger. None of the protests in Egypt or Tunisia came any where near the three million crowd who came to the streets in Tehran, six days after the fraudulent elections in June last year. The repression by the regime in Iran was many times more brutal and savage than that in Tunisia or Egypt however.

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Anti Iran Proteste in Afghanistan

Mord im Windschatten

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten beflügeln das Regime der „Islamischen Republik Iran“ auf seine Art. Gegen die Vorstellung des Aufbegehrens soll ihm das vorbeugende Morden helfen. Dazu gehört sicherlich auch die Erwartung, daß man momentan im Westen nicht so genau hinschaut. Heute Morgen war Zahra Bahrami an der Reihe, ein „prominenter“ Fall.

HRANA reports that the Dutch-Iranian national Zahra Bahrami, arrested just after the Ashura demonstrations of December 2009, was put to death this morning on the charge of drug possession.

Bahrami, who had returned to Iran before Ashura to see her daughter, was in legal limbo for months before Dutch authorities realised she was one of their citizens. Tehran refused to let them see her, however, as it does not recognise dual nationality.

Initally Bahrami was charged with „mohareb“ (war against God), but Iranian officials shifted the emphasis to her alleged possession of a kilogramme (2.2 pounds) of cocaine. No evidence was ever produced to support the claim.

mehr bei enduring america

January 29 global day of action

In support of political prisoners and against execution in Iran

Many organizations and individuals have announced their serious concern about public executions and intensification of executions in Iran. Saturday 29^th January 2011, has been declared as a day of global protest against executions and in defense of political prisoners in Iran.

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Was wir uns noch für 2011 wünschen

„expansion of our relations in all areas“

Westerwelles Staatssekretär Wolf Ruthart Born war in Teheran. Und zwar wegen der deutschen Staatsgeiseln. Bei Fars-News steht davon nichts, die iranische Propaganda will schließlich ihren Profit einstreichen. Der deutsche Politiker ist also in dieser Lesart nach Teheran gepilgert, um die unverbrüchliche Deutsch-Iranische Freundschaft zu pflegen, sanft ermahnt vom designierten iranischen Außenminister Salehi, Deutschland solle in Zukunft doch „unabhängig“ agieren. Alles schön und gut. Iranische Propaganda eben. Oder? Und jetzt sind wir mal gespannt. Was ist also mit den beiden Staatsgeiseln Jens Koch und Markus Hellwig?

Passiert jetzt etwas – oder wieviel Vorleistungen für nichts stehen der „Islamischen Republik Iran“ noch zu?

Yad Vashem YouTube Channel in Farsi launched

Angesichts der Tatsache, daß die Medien des Mullahregimes bevorzugt Holocaustleugnern wie David Irving Platz für ihre Hetze einräumen, ist folgende Meldung sehr zu begrüßen:

Yad Vashem YouTube Channel in Farsi Launched

Yad Vashem launched a YouTube Channel in Farsi, as well as an expanded version of its Farsi website […] The Farsi YouTube channel contains survivor testimonies, archival footage, and mini-lectures by Holocaust historians on topics such as contemporary antisemitism, and what makes the Holocaust a unique historical event. The comprehensive new website includes a chronological and thematic narrative about the Holocaust with related video, photos, documents and artifacts; frequently asked questions about the Holocaust; a lexicon of terms; online exhibitions including a multimedia presentation of the Auschwitz Album in Farsi; and stories of Righteous Among the Nations. The website was translated by Terrogence and edited by Prof. David Yerushalmi, of the Center for Iranian Studies, Tel Aviv University.

Einberufung des Volkssturms für die Lobbyarbeit

Irananders, ein mehr ambitioniertes als erfolgreiches Propagandahilfswerk für die „Islamische Republik Iran“ gibt die Errichtung eines vermutlich auch sehr ambitionierten „Instituts“ („Neues Think Tank für Iran-Forschung in Berlin“) bekannt. Zugpferd des Ganzen soll offensichtlich Udo Steinbach sein. Und jetzt muß man einmal ganz objektiv und ohne Häme fragen: Auch wenn die Spesen zur stolzen Gründung noch für das Hilton Hotel „am Gendarmenmarkt“ gelangt haben, mehr als Udo S. war nicht drinnen? Ehrlich? Sonst wollte sich niemand dafür hergeben? Oh.

Das wird jedenfalls bestimmt total spannend und erfolgreich, die kommende journalistische wie akademische „Aufklärungsarbeit“ über den Iran. Dafür garantiert allein schon Udo S. Womöglich spekuliert der neue „Think Tank“ ja auch gleich auf den Mitleidsfaktor.

Propagandakompanie im Handgemenge

Alle Menschen im Libanon – bis auf ein paar zionistische Agenten – freut die Machtübernahme der Hizbollah. Alle Menschen im Libanon – bis auf ein paar zionistische Agenten –  lieben die Islamische Republik Iran. Alle Menschen im Libanon – bis auf ein paar… Tonstörung…

A team of reporters from Press TV satellite news network have come under attack by an angry mob of caretaker Prime Minister Saad Hariri’s supporters.
The journalists‘ convoy was assaulted on Tuesday as the team was relaying a report to the channel’s office in Tehran.
Press TV correspondent Mariam Saleh who was reporting the riots by Hariri supporters in Beirut sustained injuries in the attack.
The clash came to an end after the Lebanese army intervened.

via Press TV

Aus Beirut

Kalter Krieg um Irans Bombe

Stephan Grigat im Standard:

Gespräche mit dem iranischen Regime bringen nichts – außer Zeitgewinn für Teherans nukleare Aufrüstung. Im Nahen Osten weiß man das nicht erst seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul.

Schon in der Vergangenheit konnte man sehen, dass eine Dialogpolitik gegenüber dem iranischen Regime nicht nur verwerflich ist, weil sie der iranischen Opposition regelmäßig in den Rücken fällt, sondern auch zu keinerlei wünschenswerten Ergebnissen führt. Spätestens nach dem Abbruch der Gespräche in Istanbul sollte jedem klar geworden sein, dass Verhandlungen mit den Machthabern in Teheran rein gar nichts bringen- außer dem Regime Zeit zur weiteren Aufrüstung zu verschaffen und sich jene Legitimität zu arrogieren, die es beim Volk schon längst verloren hat
Den ganzen Artikel lesen…

Beredtes Schweigen

Erneut sind im Iran zwei politische Gefangene hingerichtet worden. Ihr Verbrechen: Sie hatten 2009 an den Massendemonstrationen gegen die Wahlfälschungen teilgenommen.

Iran hanged on Monday two activists it said were members of an exiled group and who had joined protests against the result of the 2009 presidential poll, despite Washington urging that they be freed.

The executions were the first reported hangings of protesters who took to the streets in their thousands following the re-election of President Mahmoud Ahmadinejad in a June 2009 election they said was rigged.

Seit Anfang des Jahres finden im Iran regelrecht Massenhinrichtungen statt.

Wie in Europa in solchen Fällen üblich gab es keinerlei vernehmbaren offiziellen Protest, keine Verurteilungen, nichts.  Nur beredtes lautes  Schweigen.

Valentine’s Day Gifts, Banned: Where’s the Love Iran?

In an attempt to banish Western influence from the lusting minds of Iranian youth, the Islamic country’s state-run media announced that the production of Valentine’s Day gifts as well as any promotion of the day celebrating romantic love between a man and a woman (because Iran does not have any gay people, according to President Mahmoud Ahmadinejad) has been banned.

Love in Iran is not outlawed (and the Christian holiday itself is not actually prohibited), but unmarried couples are not allowed to socialize under Islamic law.

Read more: http://newsfeed.time.com/2011/01/19/valentines-day-banned-iran/#ixzz1ByH2k27m

„…the impact and the influence of Iran is everywhere.“

Deutliche Worte von Tony Blair:

In London, Britain’s former Prime Minister Tony Blair issued the strongest call yet from any Western statesman to take the gloves off with Iran.

„I say this to you with all of the passion I possibly can – at some point the West has to get out of what I think is a wretched policy or posture of apology for believing that we are causing what the Iranians are doing, or what these extremists are doing,“ he said. „We are not. The fact is they are doing it because they disagree fundamentally with our way of life and they’ll carry on doing it unless they are met by the requisite determination and if necessary, force.“
From his experience as Middle East peace envoy, Blair said, „…the impact and the influence of Iran is everywhere. It is negative, destabilizing, it is supportive of terrorist groups and it is doing everything it can to impede progress in the Middle East process.“

Blair said bluntly that US President Barack Obama is „too soft“ with Iran. His critical remarks were directed equally at the Netanyahu government in Jerusalem, which closely aligns its Iran policy with that of Washington.

Quelle

January 29th global action day

Hier eine Liste aller bisher öffentlich angekündigten Protestkundgebungen.

Zu viel Haut

Da musste mal wieder Photoshop ran im Iran:

New Blocking Activity from Iran

Vermutlich ein weiterer Erfolg von Siemens‘ (und Nokias) Geschäftstätigkeit im Iran: New Blocking Activity from Iran:

Over the past 48 hours it seems the Great Persian Firewall is updating to attempt to block a number of circumvention tools, including Tor. Iranians and their diaspora have been reporting to us that Tor, Hot Spot Shield, UltraSurf, and Freegate are all experiencing connectivity problems from inside Iran to the outside world.

Beide Firmen bestritten seinerzeit, dem Iran Technik zur Deep Packet Inspection geliefert zu haben. Wer’s glaubt…

Die Revolutionswächter kaufen den Iran auf

Teheran entwickelt sich zu einer Militärdiktatur. Die Revolutionsgarden weiten ihren Einfluss auf Politik und Wirtschaft aus.
Die regimetreue Miliz übernimmt Staatsbetriebe meist zu günstigen Konditionen.

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Besonders interessant dieser Teil:

Die Proteste der Bevölkerung gegen die Wahlfälschung waren so massiv, dass Chamenei offenbar zunächst zögerte, wie er handeln sollte. Der entscheidende Augenblick kam, erzählt Aserbaidschans Präsident Ilhalm Alijev dem Staatssekretär im US-Außenministerium James B. Steinberg, als Chamenei auf dem Höhepunkt der Proteste einen Hubschrauber bestieg, um sich einen Eindruck zu verschaffen. Alijev sagte, in Wahrheit habe Oppositionskandidat Mussawi die Wahl gewonnen. „Er gewann mit einem großen Vorsprung. Wir sind uns dessen sicher. Es gab eine unglaubliche Wahlbeteiligung von 90 Prozent und große Manipulation bei der Auszählung.“ Als die Proteste immer größer wurden, habe Chamenei, so berichtet Alijew unter Bezug auf „eine gut platzierte Quelle“, im Hubschrauber die Demonstrationen überflogen. „Er sah eine Million Menschen in den Straßen“, heißt es in der geheimen Depesche, die laut Briefkopf auch an die CIA geschickt wurde. „Das war der Augenblick, da er Angst bekam und sich entschloss, Ahmadinedschad um jeden Preis zu stützen.“

Disastrous

William Harris schreibt im Daily Star eine interessante Analyse der Lage im Libanon. Und argumentiert, es sähe gar nicht so besonders gut für die Hizbollah und ihre Terrorpaten in Damaskus und Teheran aus.

Contrary to the view that the party is capable of seizing Lebanon and sailing through unscathed, the consequences for it in the longer term may be catastrophic. (…)

The sequence of political murders and attempted murders, including the Hariri assassination, involved 12 incidents, targeting politicians, journalists and security officials, with a total casualty toll of 54 dead and at least 335 wounded. These attacks represented the largest, most dramatic assassination campaign in the post Cold War world. Any organization or regime tarred with this brush will be politically finished in any meaningful sense, regardless of the constituency they might think they control.

Iran’s Nuclear Program Going Full Speed Ahead

Noch mal Jeffrey Goldberg, dieses Mal einen Bericht der Fedaration of American Scientists zitierend:

WASHINGTON DC — While U.S. and Israeli officials claim Iran has slowed down its nuclear drive, new analysis by the Federation of American Scientists demonstrates that Iran’s enrichment capacity grew during 2010 and warns against complacency as five world powers resume talks with Iran this week.

The study indicates that Iran’s centrifuges appear to be performing 60 percent better than in the previous year, which would significantly reduce Tehran’s time to produce bomb-grade uranium.

„Iran continues to enrich and has produced more low-enriched uranium than it did the previous year and appears to be more efficient at enrichment,“ said Ivanka Barzashka, a research associate with the FAS Strategic Security Program.

The Fall of Beirut

Während sich viele – ebenso zurecht wie bisweilen erstaunlich naiv – über die Jasminrevolution in Tunesien freuen (und der große Rest erwartungsgemäß eisig schweigt), ist der Libanon darauf und dran, vollends Teil der iranisch-syrischen Achse zu werden (worüber man in Deutschland natürlich auch schweigt):

Lebanon’s Druze leader Walid Jumblatt now says he “supports” Hezbollah and the ghastly regime in Syria that murdered his father and his friend Rafik Hariri. Hezbollah’s fan boys should not kid themselves here. Jumblatt is under duress and is only saying what he must to ensure his own survival and that of his people.

Saad Hariri remains defiant, but Michael Young — the best analyst of Lebanon’s internal politics — thinks he probably won’t return as prime minister. If that’s the case, Lebanon’s Cedar Revolution is well and truly cooked. Beirut is being cleverly reconquered by Damascus and Tehran, and is rejoining, against its will, the Iran-led Resistance Bloc.