Hilft Deutschland plötzlich nicht mehr?

Was zeichnet die Außenpolitik der Bundesregierung aus? Große Visionen, weitreichendes strategisches Bewußtsein, konsequentes Handeln? Oder nicht doch mehr so hilf- wie steuerloser Opportunismus? Und wenn gar nichts mehr geht: Aktionismus.

Da müssen  die deutschen Medien zum Jagen getragen werden, monatelang interessiert sich in Deutschland niemand für den Ölabrechnungsdeal mit dem Iran, Thema wird das wohl nur,  weil sich Westerwelle mit der UN-Resolution zu Libyen so gründlich verrechnet hat, und zum Abschuß ansteht.

Und da er nurmehr ein Gnadenbrot als Außenminister verzehren darf, scheint sich plötzlich etwas zu bewegen.  Ein Wunder? Woher kommt die Erleuchtung? Sehr souverän wirkt diese Entscheidung Angela Merkels nicht gerade, das hätte Monate früher kommen müssen. Aber immerhin…

Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. „Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt“, erklärten hochrangige Regierungskreise dem Handelsblatt. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. „Die Bundesbank“, so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, „wurde entsprechend angewiesen.“ (Handelsblatt)

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