Scharfe Kritik an Dialogoffensive des Bundestags mit Iran

STOP THE BOMB protestiert auf das schärfste gegen eine neue Dialogoffensive deutscher Politiker gegenüber dem iranischen Regime. In der letzten Woche wurde nicht nur eine Delegation des iranischen Parlaments (Majlis) vom Bundestag empfangen, sondern außerdem mit Ali Asghar Soltanieh, dem iranischen Botschafter bei der IAEA, und Irans Botschafter Alireza Sheikh Attar zwei hochrangige Vertreter des iranischen Regimes zu einer Konferenz in das Auswärtige Amt eingeladen. Die Konferenz, die als 59. Pugwash Konferenz vom 1.-4. Juli in den Räumen des Auswärtigen Amts stattfand wurde auch vom deutschen Außenministerium finanziert.

Damit stehen deutsche Politiker wieder einmal an der Spitze westlicher  Angebote an den Iran. Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne, kritisiert diesen Kurs: „Während sich deutsche Politiker mit einer Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran zurückhalten, preschen sie beim Dialog mit den offiziellen Vertretern des antisemitischen und diktatorischen Regime nach vorne. Der internationalen Öffentlichkeit wird suggeriert, es gäbe die Möglichkeit, im Dialog mit dem iranischen Regime etwas zu erreichen. Das ist aber Augenwischerei und spielt der iranischen Propaganda in die Hände.“

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