Stop the Bomb: Nach Syrien auch iranische Ölimporte stoppen

Teheran gefährdet Demokratiebewegungen im Nahen Osten

Die Europäische Union hat sich vergangene Woche zur Sanktionierung syrischer Ölprodukte entschlossen (1). Angesichts des Voranschreitens des iranischen Atomwaffenprogramms ist es dringend geboten, auch die Machthaber in Teheran mit europäischen Ölsanktionen zu konfrontieren. Die IAEA zählt in ihrem jüngsten Bericht Belege für Irans fortschreitende militärisch-nukleare Aktivitäten auf. (2)
„Die offensichtliche Involvierung des iranischen Regimes in die Niederschlagung der demokratischen Proteste in Syrien und die Gefahr einer baldigen iranischen Atomwaffenkapazität machen drastische Schritte der EU notwendig, um die Bombe noch zu verhindern und der syrischen wie der iranischen Demokratiebewegung eine Chance zu geben“, so Michael Spaney von der Kampagne STOP HE BOMB.
Ein atomarer Iran würde eine noch aggressivere Außenpolitik betreiben und alle demokratischen Bestrebungen im Nahen Osten gefährden. „Der lange Arm Teherans reicht heute schon in jedes Land der Region. Demokratiefeindliche islamistische Gruppen werden vom iranischen Mullahregime mit Waffen, Logistik und Geld ausgestattet und unterwandern die legitimen Oppositionsbewegungen“ so Michael Spaney.
Die Kampagne STOP THE BOMB begrüßt die Sanktionierung syrischer Ölprodukte und fordert als Konsequenz gleiche Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran.
Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor stellen die zentrale finanzielle Stütze des iranischen Regimes dar und machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus. (3) Die EU hat im ersten Halbjahr 2011 Energieprodukte im Wert von über 6,3 Milliarden Euro aus dem Iran importiert, was einem Anstieg von 11,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. (4)
Auch die Sanktionen gegen Syrien werden nur eingeschränkt wirksam sein, so lange die Islamische Republik Iran das verbündete Assad-Regime mit Waffen, Überwachungstechnik, Ausbildern und Truppen versorgen und mit an der Macht halten kann. (5)
Die EU hat die für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden bereits am 23. August 2011 wegen deren Beteiligung an Repressionsmaßnahmen in Syrien sanktioniert. Da die Revolutionsgarden im Iran für ähnliche Repressionsmaßnahmen gegen die iranische Freiheitsbewegung, aber auch für das iranische Atomprogramm verantwortlich sind, sollte Deutschland sich endlich der Initiative des niederländischen Parlaments anschließen und eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung auf EU-Ebene vorantreiben. (6)
(2) Für eine aktuelle Übersicht für Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm siehe: Bruno Tertrais, The 10 Reasons We Know Iran Wants the Bomb, 6.9.2011. (http://www.realite-eu.org/site/apps/nlnet/content3.aspx?c=9dJBLLNkGiF&b=2315291&ct=11206139)
 (3) Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)
(4) Eurostat, External and intra-European Union trade, 9/2011, S.63. (http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/113392.htm)
(6) Benjamin Weinthal, Holland votes to put Iran’s RGC on EU-terror list, Jerusalem Post, 27.11.2009. (http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=161572)
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