Das gilt garantiert auch für den Iran

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge offenbar deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter erleichtern. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zitierte aus einer Stellungnahme des Bundes vom 27. Oktober an die EU-Kommission, in dem es um sogenannte Dual-Use-Güter geht, die militärisch und zivil nutzbar sind. Darin heißt es demnach, bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern“.

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