Österreichs Regime-Hilfe

Trotz aller bisherigen, völlig unzureichenden Sanktionsbeschlüsse trägt Österreich weiterhin dazu bei, dass das iranische Regime seine Projekte fortsetzen kann: von der brutalen Repression gegen die eigene Bevölkerung über die Unterstützung des internationalen djihadistischen Terrors bis zum Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das für die gesamte Region eine massive Gefahr ist und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt. Wollte die Regierung in Wien einen ernsthaften Beitrag dazu leisten, den Gefahren zu begegnen, die von diesem Regime ausgehen, müsste sie zumindest dem Beispiel Großbritanniens und den Vorschlägen Frankreichs folgen und eine Sanktionierung der iranischen Zentralbank sowie der iranischen Erdgas- und Erdölexporte beschließen, weitere Sanktionen gegen europäische Industrieexporte in den Iran verhängen und sich auf EU-Ebene für die Durchsetzung eben dieser Maßnahmen einsetzen.

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