Grünes Licht für die Zentralbank Irans?

Gastbeitrag von Matthias Küntzel

„Wir werden eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren“, versprachen Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Ministerpräsident Cameron am 23. Januar 2012. „Bis der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir gemeinsam starke Maßnahmen unterstützen, die die Möglichkeiten des iranischen Regimes zur Finanzierung seines Atomprogramms einschränken.“[01]

Dann aber, einen Tag später, veröffentlichte das Official Journal of the European Union das Kleingedruckte der am 23. Januar verabschiedeten Iranbeschlüsse der EU. Dieses Kleingedruckte zu verstehen, ist nicht leicht. Gleichwohl fällt auch dem juristischen Laien das riesige Schlupfloch in Artikel 1 der EU-Verordnung 56/2012 ins Auge – ein Schlupfloch, dass sich auf die Iranischen Zentralbank (IZB) bezieht; ein Schlupfloch, groß genug, um „die Möglichkeiten des iranischen Regimes zur Finanzierung seines Atomprogramms“ auch in Zukunft offenzuhalten.

Während über den Embargobeschluss – das phasenweise Auslaufen iranischer Rohstofflieferungen in die EU – berichtet wurde, fiel jenes Schlupfloch in der Berichterstattung unter den Tisch.

Ein janusköpfiger Entschluss

Auf der einen Seite haben die EU-Außenminister die Iranische Zentralbank am 23. Januar 2012 erstmals auf die Sanktionsliste gesetzt. „Involvement in activities to circumvent sanctions“ – lautet die Begründung in EU-Verordnung 54/2012. Diese Darstellung verharmlost den Sachverhalt: In Wirklichkeit fungiert die IZB als Finanzzentrum für das Atomwaffenprogramm. Die Sanktionierung beinhaltet, dass alle Geldmittel dieser Bank auf europäischem Boden mit sofortiger Wirkung einzufrieren sind und somit keine weitere Verwendung finden dürfen.

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