Mal wieder in Wien

Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Schweigen der österreichischen Politik zum erneuten Besuch des iranischen Innenministers und ehemaligen Verteidigungsministers Mostafa Mohammad-Najjar in Wien. Mohammad-Najjar, der auf Grund seiner Involvierung in das iranische Nuklear- und Raketenprogramm namentlich in den EU-Sanktionsbeschlüssen angeführt wird, soll an der Sitzung der UN-Commission for Narcotic Drugs teilnehmen, die heute beginnt. Bereits im Februar hatte der iranische Innenminister an einer Konferenz in der Wiener Hofburg teilgenommen.

Mohammad-Najjar steht beispielhaft für den Terror des Regimes nach außen und nach innen. Er ist unmittelbar für die blutige Repression gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich und seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionsgarden. Im ersten Kabinett Ahmadinejads war er Verteidigungsminister. Mohammad-Najjar war maßgeblich am Aufbau der Hisbollah im Libanon beteiligt, wird für zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich gemacht und sitzt heute im iranischen Sicherheitsrat. Als Direktor der iranischen Waffenproduktion ist er unmittelbar für das Nuklear- und Raketenprogramm des Irans verantwortlich.

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