Offener Brief an die Friedrich Ebert Stiftung

STOP THE BOMB protestiert gegen die FES-Zusammmenarbeit mit der regimetreuen iranischen Lobbyorganisation CASMII

Sehr geehrter Herr Hajo Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,
Im Februar diesen Jahres schrieb Sebastian Mohr (STOP THE BOMB) die Friedrich-Ebert-Stiftung an, um sich über die auf Ihrer Website vermerkte Zusammenarbeit mit dem iranischen IPIS-Institut zu erkundigen, das 2006 die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran organisiert hat.[1]
Bereits im Februar 2004 hatte die FES zusammen mit dem Deutschen Orient-Institut und auf Initiative eines Think Tanks der libanesischen Hisbullah in Beirut die Tagung „Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zum Verständnis“ organisiert und musste dafür heftige Kritik einstecken.[2]
Sie teilten im Februar mit, der Stand der FES-Webseite sei „schrecklich veraltet“ und dass eine Zusammenarbeit mit Regimeorganisationen wie dem „Institute for Political and International Studies (IPIS) des iranischen Außenministeriums […] vorerst nicht tragbar“ sei.
Angesichts Ihrer für den 23. April 2012 angekündigten Veranstaltung „Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?“[3] fragen wir uns nun, ob die Ankündigung in ihrem Antwortbrief bereits heute nicht mehr gilt.
Denn mit Ali Fathollah-Nejad haben Sie auf Ihre Veranstaltung zwar keinen offiziellen Vertreter des iranischen Regimes, jedoch einen professionellen Apologeten desselben eingeladen. Fathollah-Nejad wird auf der Website der „Campaign against Sanctions and Military Intervention in Iran“ (CASMII) als Mitglied des “Board of Advisors” geführt.[4]
Sie werden von ihm keine Kritik des iranischen Regimes hören, denn es ist offizielle Politik des CASMII-Begründers Abbas Edalat, nicht einmal kosmetische Kritik an der Islamischen Republik zu üben.[5] CASMIIs „Friedensaktivitäten“ bestehen unter anderem darin, Begegnungen zwischen den terroristischen iranischen Revolutionsgarden und westlichen sogenannten Friedensaktivisten zu organisieren.[6] .
Laut Selbstdarstellung tritt die Friedrich-Ebert-Stiftung dafür ein, „die politische Erneuerung der sozialen Demokratie [zu] fördern“, „die Wirtschafts- und Sozialordnung gerecht [zu] gestalten“ sowie „den Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik [zu] vertiefen“.
Wir bitten Sie um Stellungnahme zu unserem Brief und dazu, ob Sie die Ziele der FES durch die Einladung eines Apologeten des antisemitischen, frauen- und gewerkschaftsfeindlichen Regimes in Teheran verwirklicht sehen. Wir werden diese auf unserer Website veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Spaney

[4] http://www.campaigniran. org/casmii/?q=node/6005 [21.4. 12]
[5] http://www.youtube.com/ watch?feature=player_ detailpage&v=pDpjduNstDo#t= 233s [Min 03:50]
[6] http://www.campaigniran. org/casmii/index.php?q=node/ 2772

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