Über die Gruppe „Iranian-Israeli Circle against war, sanctions, occupation & state-oppression“

Von Danyal Cosmoproletarian

Auf Facebook macht sich eine Gruppe namens „Iranian-Israeli Circle against war, sanctions, occupation & state-oppression“ stark, in der in Berlin lebende Exil-Iraner wie Israelis engagiert sind. Gestern demonstrierten sie – dem Tagesspiegel folgend etwa 300 Menschen – in Berlin. Nicht nur, dass sie im Aufruf die antisemitische Bedrohung Israels als Hype abtun, wird die khomeinistische Despotie relativiert: das Sanktionsregime über den Iran lähme die Opposition als täte nicht die brutale Repression dies bereits vollends. Ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen differenziert nirgends zwischen Repressionstechnologien, Dual Use-Waren oder Weizen.

Eingefordert wird eine öffentliche Debatte in Israel wie im Iran. Wie aber soll es eine solche Debatte unter einer Despotie geben, die das World Wide Web abriegelt und das Schweigen der Regimekritiker in Evin oder anderswo unter Folter und Hinrichtung erzwingt?

Und so bewegen sich die konkreten, unmittelbaren Forderungen im Interesse der Islamischen Republik: ein Ende der Sanktionen, aber keine militärisch relevanten Waren an Israel. (Die Forderung nach einem Einstampfen aller nuklearen Rüstung ist keine an den Iran, denn die khomeinistische Despotie tarnt diese unter dem Arbeitstitel ziviler Kernenergie, welche keine Kritik findet.)

Nicht nur, dass in der Facebook-Gruppe der notorische Ali Fathollah-Nejad sich tummelt. Wie es so aussieht, waren bei der gestrigen Aktion auch die übrig gebliebenen Kader der früheren ML-Großpartei Tudeh sehr präsent. Zumindest der Name Farhad Fardjad, ein prominenter Tudeh-Kader, ist bestätigt. Die Tudeh rief zunächst (1979 und danach) nicht nur zur Beschwichtigung gegenüber den khomeinistischen Kontras auf. Sie kooperierten auch mit der khomeinistischen Repressionsmaschinerie, um konkurrierende marxistische Gruppierungen zu zerschlagen. Ab 1982 begannen dann die Massenverhaftungen von über 5.000 Tudeh-Kadern und Sympathisanten (die Partei spricht von über 10.000); es dauerte aber noch bis 1985, dass die Tudeh erklärte, die Islamische Republik müsse gestürzt werden. Im Jahr 2009 plädierten sie dafür, sich mit den Reformkhomeinisten (Mousavi, Karroubi) zu solidarisieren. Bis heute sehen sie noch Elemente des Republikanismus im Iran, die gegen Khamenei und andere „Reaktionäre“ zu verteidigen seien:

http://www.tudehpartyiran.org/german_file/TUDEH_INFO59.pdf

Des Weiteren sehen sie – als notorische Souveränitätsfetischisten – ein Recht „jedes souveränen Staates“ auf zivile Kernenergie:

http://www.tudehpartyiran.org/german_file/TUDEH_INFO42.pdf

Sie sind bürgerliche Ideologen im schlechtesten Sinne: nationale Souveränität als wesentliches Kriterium von Emanzipation. Das zwingt sie dazu – wenn sie auch Regimegegner sind -, der khomeinistischen Despotie zuzuarbeiten (gegen Sanktionen, für das Recht auf zivile Kernenergie). Die Tudeh ist übrigens eng befreundet mit der KP Israel, einer Schwesterpartei quasi. Möglicherweise ist dies auch für Berlin relevant.

Was noch interessant sein könnte: die (nicht mehr jungen) Kader der Tudeh wie auch der Fadaian (die sich zum Verwechseln ähneln) sind sehr dominant in den „grünen“ Solidaritätskomitees. Sie sind dort sehr bedacht, ihre Parteiloyalität „auszublenden“. Ihre Politik ähnelt der gescheiterten Volksfrontpolitik gegen den Faschismus in den 1930ern. Sie wollen dort den Republikanismus retten, wo er doch nur der fälschliche Ausdruck ist für die faschistische Mobilisierung der Mostazafin (die von der Feudalbande losgerissenen und vorm Kapital überflüssigen Massen, die den Khomeinisten als Rekrutierungspool dienten). Sie sprechen von Volk und Souveränität, wo der Khomeinismus gegen das Individuum Krieg führt: gegen außereheliche Intimität und Liebe, gegen Kunst und kritisches Denken. In den „grünen“ Komitees haben sie, durch und durch Atheisten, versucht, radikalere und religionskritische Parolen wie „Marg bar jomhurriye eslami“ zu unterdrücken, um die imaginierte Volksfront nicht zu gefährden. Dass sie den US-Amerikanern oder Briten mistrauen, ist das eine (die US-Amerikaner händigten den Khomeinisten die Namenslisten von Kadern und Sympathisanten der Tudeh, Fadaian und anderer ML-Parteien aus, von denen später viele hingerichtet worden sind), das andere ist, dass sie nun jenes Souveränitätsgewäsch aktualisieren, dass sie bereits 1979 zu Kumpanen ihrer späteren Häscher machte.

Den Menschen im Iran droht die nukleare Geiselhaft. Antimilitarismus kann nur heißen: Solidarität mit der Revolution gegen die khomeinistische Despotie. Das Eingeständnis, dass Israel sich nicht auf die Hoffnung verlassen kann, dass die repressiv erpresste Todesstille im Iran ehest endet, Israel also gezwungen ist, militärische Aktionen gegen die für die Nuklearisierung der Despotie relevanten Anlagen abzuwägen, wäre die Basis für eine solidarische Kampagne namens „Iran loves Israel, Israel loves Iran“.

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