STOP THE BOMB fordert, den Sänger Shahin Najafi zu schützen und die iranische Botschaft in Deutschland zu schließen

STOP THE BOMB Presseerklärung, 13. Mai 2012

Irans Großayatollah Safi-Golpayegani erließ eine Todes-Fatwa gegen den in Deutschland lebenden Sänger Shahin Najafi, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS berichtete. [1] Mit dem Dekret sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere Muslime aufgerufen, den Sänger zu ermorden.

Andere staatlich kontrollierte iranische Medien wie Day News rufen ebenfalls zu Najafis Ermordung auf; das Webportal Shia Online setzte sogar 100 000 Dollar auf seinen Kopf aus. [2]

Mit der Todes-Fatwa beweist das iranische Regime, dass es den Anspruch verfolgt, das islamistische Gesetz auch im Ausland durchzusetzen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich geäußert; deutsche Behörden haben stattdessen dem Kölner Sänger nahegelegt, Deutschland zu verlassen. [3]

Ulrike Becker vom Bündnis STOP THE BOMB sagt dazu: „Das Schweigen der Regierungsverantwortlichen ist ein Skandal. Berlin muss die Todes-Fatwa unmissverständlich und öffentlich verurteilen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass deutsche Behörden einem Kritiker der iranischen Diktatur nahelegen, die Bundesrepublik zu verlassen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen und sämtliche iranische Diplomaten aus der Bundesrepublik ausweisen, um Shahin Najafi und andere Regimekritiker zu schützen.“

Der Mord an drei kurdischen Oppositionspolitikern und einem Dolmetscher im September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos hat bewiesen, dass das iranische Regime nicht davor zurückscheut, Morde auch in Deutschland auszuführen. Einer unvollständigen Auflistung des Iran Human Rights Documentation Center zufolge, hat das Regime bisher mindestens 162 regierungskritische Iranerinnen und Iraner im Ausland ermordet. [4] Immer wieder haben hierbei die iranischen Botschaften als die Schaltzentralen des Terrors gedient.

Großayatollah Safi-Golpayegani, der die Todes-Fatwa ausgesprochen hat, ist ein Vertrauter von Revolutionsführer Ali Khamenei. Dies legt nahe, dass dieser Mordaufruf gegen Najafi mit Zustimmung des Regimes ausgesprochen wurde. Diese Fatwa ist deshalb genauso ernst zu nehmen wie die Fatwa gegen Salman Rushdie 1989 oder das religiöse Todesurteil gegen den aserbaidschanischen Journalisten Rafiq Tagi, der nach dem Erlass einer Fatwa durch den iranischen Ayatollah Fazel Lankarani 2011 ermordet wurde. [5]

Den Mordaufruf des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie hatte der Deutsche Bundestag seinerzeit zutreffend  als „eine Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem, gegen das Völkerrecht und gegen die universellen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ kritisiert. [6] Diese Einschätzung gilt nicht minder für den Mordaufruf gegen Shahin Najafi.

„Mit ihrem Stillschweigen schürt die Bundesregierung  den Verdacht, diese ‚Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem‘ hinnehmen zu wollen, um die bevorstehenden Nuklearverhandlungen in Bagdad nicht zu belasten. Damit ermutigt sie die Häscher des Regimes. Die Bundesregierung darf vor islamistischem Terror nicht einknicken, weder in der Atomwaffenfrage, noch bei der Schutzpflicht gegenüber hier lebenden Exiliranern,“ so Ulrike Becker weiter.

STOP THE BOMB fordert neben der Schließung der diplomatischen Einrichtungen des iranischen Regimes ein sofortiges Verbot der Hisbollah, da diese Organisation dem Regime als Handlanger dient. [7]

[1] http://derstandard.at/1336563040117/Iran-Deutschland-Todesdekret-gegen-Rapper-Shahin-Najafi

[2] http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1681/, http://farsnews.com/newstext.php?nn=13910220001285

[3] http://www.taz.de/Todesdrohungen-gegen-iranischen-Musiker/!93251/

[4] Vgl. Iran Human Rights Documentation Center: „Iran’s Global Assassination Campaign“ (Mai 2008). http://www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3152-no-safe-haven-iran-s-global-assassination-campaign.html#.T67iAFLRCSp, S. 67-76. Die Liste ist nicht vollständig, sondern enthält nur diejenigen Namen, für die es ausreichende Belege gibt. Sowie: Iran Human Rights Documentation Center: Condemned by Law: Assassination of Political Dissidents Abroad, http://www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3154-condemned-by-law-assassination-of-political-dissidents-abroad.html#.T67j0VLRCSq. Siehe auch: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama358.html.

[5] http://derstandard.at/1319183875174/Journalist-nach-Angriff-gestorben

[6] Bundesdrucksache 11/4057 vom 22. Februar 1989, zitiert nach Matthias Küntzel: Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft, Berlin 2009, S. 179.

[7] Vgl. zum Beispiel: Iran Human Rights Documentation Center: Murder at Mykonos: Anatomy of a Political Assassination, http://www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3150-murder-at-mykonos-anatomy-of-a-political-assassination.html#.T67jalLRCSp und Florian Markl: Der lange Arm der Mullahs. Iranischer Terror von Beirut bis Buenos Aires, in: Stephan Grigat, Simone Hartmann (Hrsg.): Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer, Wien 2008, S. 128-146.

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