Der Zweck heiligt die High Fives

Gideon Böss noch einmal über den High Five der Claudia Roth

Mit der Zeit setzte sich bei Roth dann aber doch die Erklärung durch, dass sie im Namen eines iranischen Künstlers handelte. Es ging schließlich darum, ihm die Ausreise zu einem Festival zu ermöglichen. Der Zweck heiligt die High Fives, soll das wohl heißen. Sie ist stolz auf diesen Einsatz für unterdrückte Künstler, aber warum eigentlich? Ändert sich irgendetwas an den Zuständen im Iran, nur weil irgendein Iraner seine Werke im Westen zeigen darf? Ist es nicht eher so, dass solche Erfolg vor allem für das eigene grüne Milieu großartig sind, weil sie ein so gutes Gefühl verschaffen? Roth hat diesem Künstler in der Vergangenheit schon einmal die Ausreise ermöglicht, weswegen man den Film eines unterdrückten Iraners im Kino sehen konnte, während der unterdrückte Iraner selbst anwesend war. Das ist doch was. Irgendwie.

Es gibt keine Diktaturen, die untergingen, weil dortige Künstler hin und wieder auf internationalen Festivals auftreten durften. Von daher ist dieser Einsatz von Frau Roth vor allem für das eigene Publikum gedacht und eher motiviert vom Kampf um Wählerstimmen als dem um Menschenrechte. Ob das aber wirklich soweit gehen muss, dass man sich kumpelhaft an den Vertreter eines solchen Regimes ranschmeißt, ist wieder eine andere Frage. Dem iranischen Volk wäre jedenfalls mehr geholfen, wenn sich die Grünen mit der gleichen Penetranz für ein Ende des Mullah-Regimes einsetzen würden. Stattdessen kämpfen sie lieber dafür, ihrem Klientel in Deutschland ein interessantes Kulturangebot mit internationalen Gästen zu bieten und verschaffen dem Iran so die Möglichkeit, sich durch bedeutungslose Gesten wie die Ausreise eines Filmemachers als einen Staat darzustellen, mit dem man durchaus reden kann. In den wirklich relevanten Fragen kann er dann umso unnachgiebiger auftreten.

Vielleicht sollte sich Claudia Roth beim nächsten Mal, wenn Sie eigentlich Spaß mit dem Botschafter haben will, einfach einreden, dass es sich bei ihm und den Chef von RWE handelt. Dann würde ihr so ein High Five nicht passieren, denn irgendwo hat jeder seine roten Linien.

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Claudia Roth und der Massenmörder

Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland.

Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind, zeigt nun ein Video von der Münchener Sicherheitskonferenz: Claudia Roth beim fröhlichen High-Five mit dem Botschafter und Massenmörder Ali-Reza Sheikh Attar, der in den 80ern als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan hunderte erhängen und erschießen ließ und über den iranische Oppositionelle sagen, dass er im Blut badete.

Das ganze Wesen des »kritischen Dialogs« mit dem Regime, für den vor allem die Grünen stehen, es kommt in dieser Momentaufnahme zum Ausdruck:

attar_roth

Elfriede Jelinek und grüne Bundesräte protestieren gegen Veranstaltung des iranischen Regimes in Wien

In einem Offenen Brief fordern Prominente und Exiliraner gemeinsam mit dem Bündnis STOP THE BOMB die Absage einer Propagandaveranstaltung der iranischen Botschaft zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ in der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus, die am Samstag, den 11. Februar stattfinden soll. Unter den Unterzeichnenden sind Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die grünen Bundesräte Marco Schreuder und Efgani Dönmez, der ehemalige ÖGB Präsident Fritz Verzetnisch, die Schauspielerin Elisabeth Orth, die Schriftsteller Robert Schindel und Erwin Riess sowie die Professoren Anton Pelinka, Wolfgang Neugebauer und Peter Gstettner.

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Posse

Nun regen ausgerechnet die Grünen sich auf, deren große Vorsitzende Claudia Roth im letzten Jahr noch so brav in Teheran Männchen gemacht hat – und dann sorgen ausgerechnet sie sich um die Entfremdung Deutschlands, während der Kanzler von Rot-Grün den Ayatollahs den Berater macht:

Die deutsche Hilfe bei einem iranischen Ölgeschäft wirft viele Fragen auf – und die Opposition verlangt Antworten. Die Bundesregierung müsse „endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch legen“, forderten der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Sicherheitsexperte der Partei, Omid Nouripour, am Freitag in einer gemeinsam Erklärung gegenüber SPIEGEL ONLINE. Schick und Nouripour warfen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, „die Entfremdung Deutschlands von den USA“ befördert und Deutschland einmal mehr isoliert zu haben.

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Die ZEIT, der Freitag, die Propaganda der Islamischen Republik Irans gegen Mina Ahadi

Gastbeitrag von Tom Silvest

Am 22. November 2010 veröffentlichte ein gewisser Iranopoly auf dem gleichnamigen Blog einen Artikel names „Mina Ahadi – Ein Wolf im Schafspelz“, und dieses Blog ist mit der ZEIT und dem „Freitag“ verlinkt. Derselbe Artikel steht auch auf dem Internetauftritt des „Freitags“. Dieser Artikel ist eine Ansammlung von Propaganda-Widerwärtigkeiten, mit der Absicht, Mina Ahadi zu diskredtieren, und sie mit Terrorismus und Gewalttätigkeit gleichzusetzen.

Das Timing ist durchaus passend. Im Sommer 2009 gingen dank Web 2.0 und Youtube die Bilder von den mutigen Massendemonstrationen der Menschen im Iran durch die Welt, da hätte man sich noch eher mit sowas zurückgehalten.

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Zivilgesellschaft, grün neudefiniert

Kaum hat sie das Kopftuch abgesetzt, aber noch ganz im Bann von Ayatollah und co, meldet sich Claudia Roth nach ihrer Rückkehr aus dem Iran  zu Wort:

Grünen-Chefin Claudia Roth fordert ein Umdenken im Umgang mit Iran. „Wir dürfen die Beziehungen nicht auf das Nuklearprogramm reduzieren

Was also? Tatkräftige Unterstützung der iranischen Opposition? Oder wie Kollege Cohn Bendit, lang ist’s her, im Sommer 2009 auf dem Römerberg vor iranischen Demonstranten ausrief: Wir sind nicht frei, solange Ihr nicht frei seid?

Fast: Wir wollen, dass das Goethe-Institut in Teheran wieder aufmacht“, sagte Roth. Wünschenswert sei auch, dass das Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) wieder besetzt werde. „Es geht nicht um eine Anbiederung an das Regime“, betonte sie. Ziel müsse es sein, angesichts einer „dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage“ die Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Weil, wenn die iranische Ziviligesellschaft nicht aus all den mutigen Menschen besteht, die Nieder mit der Diktatur riefen, sondern Goethe Institut und Daad, ist es auch einfacher, sie zu unterstützen. Und dann, ja dann, kann man auch bald wieder in den Iran reisen und sich’s da gut gehen lassen. (Auch Sonne, Mond und Sterne sind ja richtig schön dort und das Essen so lecker wie im Nachbarland Türkei.)

Immerhin wissen wir jetzt, was die Grünen unter Zivilgesellschaft verstehen.

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Reiseplanung

Wenn deutsche ParliamentarierInnen eine Reise tun, dann sieht die Planung so aus:

Reise in den Iran mit dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

17. Oktober 2010 in Arbeit im Bundestag, Startseite, Tagebuch

Wann wird Auswärtige Kulturpolitik besonders wichtig? Wenn es außenpolitisch schwierig ist. Wenn sich die internationalen Beziehungen verschärfen. Wenn Bedrohungen ins Spiel kommen. Wenn gegenseitig Angst herrscht. Wenn zu befürchten ist, dass die Diplomatie abgelöst wird von Sanktionen, Drohgebärden und schlimmstenfalls das Mittel kriegerischen Handelns als ‚Lösung‘ erscheint. Wann kann die Arbeit eines Ausschusses für Auswärtige Kulturpolitik wichtig werden? Im beschriebenen Fall. Und was können Abgeordnete eines solchen Ausschusses vielleicht leisten? Gespräche vor Ort führen, Erfahrungen vor Ort sammeln, sich ein zumindest der Realität nahes Bild verschaffen.

Das also werden wir in der kommenden Woche versuchen – die vier Mitglieder des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik, Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), Prof. Monika Grütters (CDU/CSU), Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen), Günter Gloser (SPD) und ich. Ich werde natürlich Tagebuch führen, das Tagebuch aber erst nach Ende der Reise als ‚Wochenbuch‘ hier veröffentlichen. Das tägliche Programm erscheint nachfolgend zur Orientierung.

Sonntag, 17. Oktober:

Ankunft in Teheran Briefing in der Residenz des Botschafters Gespräch mit Dr. Haddad Adel, Vorsitzender des Kulturausschusses des Majles (Iranisches Parlament) Gespräch mit der iranisch-deutschen Freundschaftsgruppe des Majles Besuch des Parlaments-Museums Gespräch mit Abgeordneten der parlamentarischen Opposition Gespräch mit Javad Larijani, Vorsitzender des iranischen Menschenrechtsrates Gespräch mit dem Nuntius Erzbischoff Jean-Paul Aimé Gobel und dem Generalvikar Don Franco Pirisi

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Protestbrief gegen farce Veranstaltung von Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen) mit dem Mullahbotschafter Shikh Attar im ARD-Hauptstadtstudio

Im Folgenden sei ein Protestbrief von Dr. Kazem Moussavi, dem Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, dokumentiert:

Berlin, 15. April 2010

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland:

Der Botschafter des Terrorregimes im Iran bekommt durch die Bündnis90/Die Grünen eine Plattform im öffentlich-rechtlicher ARD-Hauptstadtstudio! Den Rest des Beitrags lesen »

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Peinlich. Peinlich. Peinlich.

Ein weiterer Skandal mehr, was das Liebedienern deutscher Politkreise gegenüber dem Regime in Teheran betrifft; und ein peinlicher Patzer obendrein, denn offensichtlich ist man in Berlin irgendwie immer noch so naiv zu glauben, eigentlich wäre doch nichts dabei und seit dem letzten Juni im Iran eigentlich gar nichts passiert.

Über die in ihrer offenherzigen Art schon sehr irritierende Ankündigung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft für ein „Expertengespräch“ mit dem Iranischen Botschafter und dem Grünen-MdB Omid Nouripour, seines Zeichens Sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion,  ist hier bereits berichtet worden. (Herr Nouripour übrigens, der hat im Juni noch auf einer Demonstration in Frankfurt seine „Solidarität“ mit den Demonstranten in Teheran bekundet. Soviel ist das also wert, wenn ein Grüner noch demonstrieren geht.)

Natürlich ist es gekommen, wie es kommen mußte, die ganze Chose ist kurzfristig abgesagt worden. Und das erneut in einer Form, daß man nicht mehr weiß: ist es noch Unverfrorenheit, oder doch eher Hilflosigkeit?

Die Veranstaltung mit dem Iranischen Botschafter und dem Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour findet ein unerwartet hohes Interesse, das die vorgesehene räumliche Kapazität bei weitem überschreitet. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft möchte auf das breite Interesse reagieren und möglichst vielen Gästen die Möglichkeit geben, an einem offenen Diskurs teilzunehmen. Wir haben uns daher dafür entschieden, die für morgen geplante Veranstaltung zu verschieben.

Vorsichtshalber nennt man erst gar keinen neuen Termin. Aber falls es am geeigneten Veranstaltungsort liegt: wir empfehlen das Hamburger Ausflugsschiff „Mississippi Queen , das kennt seine Exzellenz der Iranische Botschafter schließlich schon.

Hier noch die lesenswerte Stellungnahme von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland: Den Rest des Beitrags lesen »

Expertengespräch

Die Deutsch-Atlantische Gesellschaft lädt zu einem wahrhaft beeindruckenden  Expertengespräch ein:

Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran –
Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position

Mittwoch, 24. Februar 2010
16:00 Uhr

S.E. Ali Reza Sheikh Attar
Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland

Omid Nouripour MdB
Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen

Dankenswerterweise liefert die Gesellschaft auch gleich eine Vita von „Seine Exzellenz“ mit, der, wie wir erfahren, in seinem rührigen Leben  zahlreiche Artikel in persischer und englischer Sprache zu den Themen Management, Zentralasien, Indien, Irak und Kurdistan verfasst habe.

Als ehemaliger Gouverneur der Provinz Kurdistan ist er da auch Experte, sein Management in der Kurdenverfolgung scheint so beeindruckend gewesen zu sein, dass er’s gleich zu Papier brachte:

Attar ist nicht nur der Botschafter eines mörder­ischen Regimes sondern nach Angaben exil-iranischer Oppositioneller auch selbst für Verbrechen verantwortlich.

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Wenn eine eine Reise macht

Presseerklärung 3.1.2010, Büro für Menschenrechte und Minderheiten, Berlin 

Ehemalige Amnestychefin Barbara Lochbihler will nächste Woche mit Delegation Iran besuchen! 

Was wollen Sie da erreichen, außer selbst öffentlichkeitswirksam missbraucht und instrumentalisiert zu  werden. Diese Reise legitimiert das Regime und seine Menschenverachtung und schwächt die Opposition.

Ist aus Ihnen eine grüne Realpolitikerin des vorbehaltlosen Appeasements geworden?! 

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Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen

Nachfolgend dokumentieren wir einen offenen Brief des Sprechers der Green Party of Iran in Deutschland, Dr. Kazem Moussavi, an Bündnis 90/Die Grünen.
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Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi spricht Grüntext

Wir hatten am 12. August Dr. Kazem Moussavis Protestschreiben an den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Mehr zur erbärmlichen Vorstellung der Grünen/Claudia Roth bisher hier (bitte durchscrollen).

Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich anmaßenden, selbstgerechten und dreisten Form und mit zusammengestellten Halbwahrheiten und Unterstellungen geantwortet; in einem Tonfall zudem, der mehr als deutlich macht, wie sehr Begriffe wie echte Empathie und Solidarität bei den Grünen auf den Hund gekommen sind.

In gewisser Weise kann man Herrn Mahdjoubi zu seinem Brief auch beglückwünschen, hat er doch endgültig verdeutlicht, wie man bei Bündnis90/Die Grünen (weiterhin) tickt: Man glaubt nicht an eine echte Demokratisierung des Iran und gibt sich mit einem Mullahregime Light zufrieden. So viel zur Arroganz der Macht und zur Rückwärtsentwicklung bei außenpolitischen Lernprozessen in einer Partei, die sich mehr und mehr demaskiert.

Danke vielmals!

Doch lesen Sie selbst. Hier nur ein Auszug, der vollständige Brief unten….; Sie werden staunen.

In der Vergangenheit haben wir den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert.

Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage –Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer, massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“.

Zum letzten Satz hier im Vorspann: Frecher kann man die Wahrheit nicht ins Gegenteil verkehren.

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Und nun zum Sport

Die Fussballer der iranischen Nationalmannschaft, welche mit grünen Armbändchen ihre Unterstützung der Opposition bekundeten, wurden für diese Geste mit einer Auszeichnung bedacht:

Iranische Fußballer erhalten »Sports-for-Peace«-Award

Spieler der iranischen Fußball-Nationalmannschaft haben am Rande der Leichtathletik-WM in Berlin den ersten `Sports-for-Peace´-Award verliehen bekommen. Die Spieler, darunter der ehemalige Bayern-Profi Ali Karimi und der Frankfurter Mehdi Mahdavikia, bekamen die Auszeichnung, weil sie beim WM-Qualifikationsspiel gegen Südkorea im vergangenen Juni grüne Armbänder zur Unterstützung von Oppositionsführer Hossein Mussawi getragen hatten. Aus Angst vor Repressalien war bei der Preisverleihung am Sonntag im Berliner `Champions Club´ kein Spieler anwesend. Die Auszeichnung nahm deshalb stellvertretend der im Iran geborene deutsche Bundestagabgeordnete Omed Nouripour (Die Grünen) entgegen.

Nun ist es wohl ein Wermutstropfen, wenn ausgerechnet Nouripour, der sich gerne mit Regimevertretern zum Smalltalk trifft, die Auszeichnung entgegennimmt, gleichwohl bleibt die Würdigung der iranischen Fussballer eine schöne Geste.

Übrigens gewann gestern die iranische Basketballnationalmannschaft die Asienmeisterschaft gegen China überlegen mit 70:52. Von etwaigen grünen Bändchen ist bis dato aber nichts bekannt.

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Offener Protestbrief der Grünen Partei Irans

Nachdem wir gestern bereits die Rede des Sprechers der Grünen Partei Irans, Dr. Kazem Moussavi, dokumentiert hatten, erreicht uns nun ein offener Protestbrief, den wir im folgenden gerne wiedergeben wollen:

Offener Protestbrief: Green Party of Iran verurteilt die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands!

An den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,

Ich schreibe diesen offenen Brief an Sie, um gegen die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands zu protestieren. Da die Green Party of Iran besonders betroffen davon ist, bitte ich Sie um eine Stellungsnahme.

Ich war freundlicherweise im August von den Jungen Grünen in Aachen, Münster, Dortmund und Köln eingeladen, um in der aktuellen politischen Situation über das Thema Iran – Analyse einer Diktatur und grüner Strategien – zu diskutieren (siehe Flyer im Anhang). Meine Absicht war, für die Solidarität der Freiheitsbewegung im Iran zu werben, da meine iranischen Landsleute diese gegenwärtig in besonderem Masse notwendig haben.

Ich habe leider mit großem Bedauern erfahren, dass Frau Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, bzw. meine eigene Person diffamiert und von geplanten Veranstaltungen in NRW im August ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was auf diese Weise durch die Grüne Partei Deutschland betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern als „Regime- und Deutschlandfeinde“ an die Geheimdienste.

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„GRÜNE Partei spaltet die Iranische Oppositionsbewegung in Kooperation mit dem Regime in Teheran“

In einer Aufsehen erregenden Rede vor dem Brandenburger Tor anlässlich der Iranveranstaltung von der Kampagne „stopthebomb“ hat der Sprecher der Grünen Partei Iran, Dr. Kazem Mussavi  die Parteiführung der Grünen Deutschland massiv angegriffen und wirft ihr vor:   

Ø        Kooperation mit dem Regime in Teheran über einzelne in Deutschland lebende exiliranische

      Mitglieder der Grünen

Ø        Kooperation mit dem Regime in Teheran über die CASMII- Gruppe (Campain against Sanctions and military Intervention in Iran)

Ø        Persönliche Diffamierung  von Dr. Moussavi durch Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch Europa-AG der Partei

Ø        Druck auf Parteigruppen der Grünen zur Ausladung von Dr. Moussavi

Ø        Mit der Diffamierung als „Regime- und Deutschlandfeind“ wird Herr Dr. Moussavi bewusst den Geheimdiensten als Staatsfeind angedient und somit ausgeliefert

Ø        Die deutsche Grüne Partei versucht, die 2005 gegründete „Iran-Lobby-Bewegung Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ des Schwiegervaters von Fischer, Herr Mehran Brati nun auch noch zur neuen “Grünen Irans“ zu lancieren

Ø        Die Grüne Partei Deutschlands spaltet bewusst die iranische Exilopposition und diffamiert Organisationen und Kampagnen des iranischen Widerstandes

Ø        Grüne Appeasementpolitik  ist  also System erhaltend und geschieht im Auftrag des Iranischen Regimes

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Banalität des Möchtegern-Obama!

Hale shoma chetore (Wie geht´s Ihnen)…

Die Grünen-Kombipackung C. R. & C. Ö. wollen nun im Grünenland Asyl gewähren. Die Frage ist wem denn? Na dann: Güle Güle!

Grüne Kontinua

Neben der FDP hatten noch mehr deutsche Politiker etwas zur umjubelten Amtseinführung des größten Präsidenten aller Zeiten zu verkünden: Die Grünen, jene Partei gewordene Verkörperung des Prinzips von Appeasement, Dialog und Kulturrelativismus, deren Mitglieder ansonsten dafür sorgen, daß die Freunde Ahmadinejads mit bundesdeutschen Orden behängt werden, hochrangige Regimevertreter wie den Ex-Präsidenten Khatami zur Propagandashow nach Freiburg einladen und deren Ikone Joseph Fischer vor einer Entmachtung des Mullahregimes warnte, diese grüne Partei also ließ über ihre Bundesvorsitzende und Symbolfigur Claudia Roth verlauten, daß sie die Legitimität der Regierung Ahmadinejads nicht anerkenne.
Der Dame sekundierten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller, die folgendes befanden:
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Die Grünen und der Iran

Das bestenfalls gespaltene Verhältnis der Grünen zu iranischen Offiziellen beschäftigt auch ausländische Medien. Den „High Five“ kommentiert der britische Telegraph und fügt auch das inkriminierende Video bei, während vor einigen Wochen schon ein längerer Hintergrundartikel von David Neumann im neuseländischen Scoop’s erschienen ist: German Greens and the Iranian Connection.

Unter anderem heißt es da über Claudia Roth und ihren engen Mitarbeiter:

A familiar name for Iran pundits in Berlin is Ali Mahdjoubi, head of the Bundestag-office of Claudia Roth, joint Leader of the German Green Party. Sources with contacts within Iran’s hierarchy confirm that Mahdjoubi maintains close links with Iranian Ministry of Intelligence and has a mission to improve relations between Tehran and Berlin. When a delegation from Bundestag paid a visit to Tehran in October 2010, the arrangement was made by Mr Mahdjoubi. He did the same for Thomas Koenig’s visit to Tehran in January this year.

In 2008, when a group of cross-party German MPs took the initiative to invite the leader of the exiled Iranian opposition to the Bundestag, Mr Mahjoubi drafted a harsh press release that was issued by Ms Roth to condemn the visit. The statement was warmly received by Iranian state run Press TV, now banned by the UK.

Neumanns Artikel endet so:

German Greens were the only major political party in Europe to officially denounce sanctions on Iran’s nuclear ambitions as “illegal”. On Monday 23 January, EU Foreign Ministers imposed new unprecedented sanctions on Iranian oil industry.

“Iranian leaders couldn’t feel more relieved having their operative well-placed in the office of the leader of the German Greens,” says Berlin-based analyst Nemat Tavanai, who escaped Iran following the 2009 sham presidential elections.

“This helps Iran to easily influence key positions held by the Greens such as the Human Rights Committee in Bundestag as well as the Human Rights subcommittee and the Iran Delegation in European Parliament. UNAMI’s twisted remarks on Ashraf could be seen in the same context.”

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Nachlese

Claudia Roths Kumpelei mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar rief mittlerweile einige Reaktionen hervor: Beim Spiegel, der Grünen-Chefin ansonsten nicht eben zugetan, fand man die Vorwürfe gegen Roth haltlos, weil diese doch im Iran schon ein grünes Kleid getragen habe.
Henryk M. Broder hingegen befand – auch unter Berufung auf diesen Blog -, dass Claudia Roth für ihr High-Five in die Hall of Shame gehöre.

Das Oberbayerische Volksblatt sowie die Niedersächsische Allgemeine zitierten FreeIranNow wie folgt:

Ob sich iranische Oppositionelle von dieser Aussage jedoch überzeugen lassen, ist fraglich. Auf dem Blog „freeirannow“ schreiben sie: Claudia Roths Engagement für die Islamische Republik sei so vielfältig wie bekannt. „Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind“, beweise das Video.

Und Tobias Blanken verewigte die Szene zwischen Roth und Attar in einem hübschen gif, dem zu wünschen ist, dass es weithin Verbreitung findet:

Claudia_Roth__Ali_Reza_Sheikh_Attar

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Die widerständige Kol­la­bo­ra­teu­rin

Das bis zur offenen Kollaboration gehende Appeasement, welches man von deutschen Politikern im Umgang mit dem iranischen Regime mittlerweile gewohnt ist – die Beispiele sind Legion und ziehen sich quer durch alle Parteien – hielt sich doch immer zumindest formal an die Regeln diplomatischer Gepflogenheiten.
Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein (wiewohl etwa der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine Nachfrage des Haaretz-Kolumnisten Jamie Kirchick zum Vorfall in Gutsherrenmanier abbügelte).
Claudia Roth selbst ließ inzwischen auf ihrer Facebookseite verlautbaren, dass es sich bei dem »im Netz kursierenden Video« nur um »einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse« handele, tatsächlich sei ihr nur daran gelegen gewesen, eine peinliche Situation zu überspielen, die aus des Botschafters Weigerung resultierte, Frauen die Hand zu geben. Dass die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vor einem Mann einen heiteren Knicks hinlegt, der also aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht, gibt sie nun in dreister Weise als Dienst an der Opposition aus, weil sie vorgeblich den Botschafter dazu bewegen wollte, einen iranischen Filmemacher zur Berlinale fiegen zu lassen.
Die Kultur zum Tode, sie liegt Claudia Roth wie Claus Peymann und vielen Deutschen am Herzen, denn wo geschauspielert und gesungen wird, da hört man weder die Schreie der Gemarterten nebenan, noch die Aufrufe zur Vernichtung Israels.
Zwar heißt von Rainer Stinner (FDP) bis Thomas Feist (CDU) jeder der vielen, dem Mullahregime freundlich verbundenen Politiker, seine Kumpanei mit den iranischen Schlächtern einen »kritischen Dialog«, betrieben einzig aus Sorge um »Menschenrechte«.
Noch die offenkundig herzlichste Kollaboration und persönliche Vertrautheit mit mörderischen Repräsentanten des Regimes als Akt des Widerstands auszugeben, bedarf jedoch einer besonderen Dummdreistheit, die hierzulande niemandem so zu eigen ist wie Claudia Roth.

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In Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Der 3. Jahrestag der grünen Bewegung im Iran

Am 12. Juni 2009 protestierte die iranische Bevölkerung gegen den putschartigen Präsidentschaftswahlbetrug. Dieser Protest entwickelte sich in seinem Lauf zu den bedeutendsten Ereignissen des neuen Geschichte Irans. Sie haben das Schicksal des iranischen Volkes entscheidend geprägt und sie werden es auch weiter beeinflussen.

Der zivile Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen das despotische Regime findet seitdem trotz Massenverhaftungen, grausamen Hinrichtungen und Folterungen neue Formen. Und der historische Protest der iranischen Nation geht noch weiter.

Das Regime befürchtet noch heute, dass die wie Glut unter der Asche glimmenden Proteste von den politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes neu angefacht werden könnten. Es  versucht deshalb, die Bewegung der iranischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie durch Gewalt abzuschrecken und sie von Protesten abzuhalten.

Am 12. Juni 2012 steht diese heldenhafte und stolze Bewegung jetzt vor ihrem dritten Jahrestag. Dieser Tag wird von der Bevölkerung im Iran und allen freiheitsliebenden Menschen der Welt geehrt und gewürdigt.

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Über die Gruppe „Iranian-Israeli Circle against war, sanctions, occupation & state-oppression“

Von Danyal Cosmoproletarian

Auf Facebook macht sich eine Gruppe namens „Iranian-Israeli Circle against war, sanctions, occupation & state-oppression“ stark, in der in Berlin lebende Exil-Iraner wie Israelis engagiert sind. Gestern demonstrierten sie – dem Tagesspiegel folgend etwa 300 Menschen – in Berlin. Nicht nur, dass sie im Aufruf die antisemitische Bedrohung Israels als Hype abtun, wird die khomeinistische Despotie relativiert: das Sanktionsregime über den Iran lähme die Opposition als täte nicht die brutale Repression dies bereits vollends. Ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen differenziert nirgends zwischen Repressionstechnologien, Dual Use-Waren oder Weizen.

Eingefordert wird eine öffentliche Debatte in Israel wie im Iran. Wie aber soll es eine solche Debatte unter einer Despotie geben, die das World Wide Web abriegelt und das Schweigen der Regimekritiker in Evin oder anderswo unter Folter und Hinrichtung erzwingt?

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Wo bleibt der Protest der Grünen?

Im Iran droht der Lake Urmia auszutrocknen. Eine ökologische Katastrophe ersten Ranges droht. Deshalb finden in den letzten Tagen immer wieder Demonstrationen statt. Die natürlich vom iranischen Regime brutal unterdrückt werden.

Iran’s Intelligence Ministry has detained over 30 ethnic Azeris in recent days over environmental protests, RFE/RL’s Azerbaijani Service reports.

The activists in Tabriz were protesting the Iranian government’s failure to take measures to save Lake Urmia, a salt lake situated between Iran’s East Azerbaijan and West Azerbaijan provinces that is drying up.

Members of the activists‘ families told RFE/RL that over 30 people were detained on August 24 during an iftar evening meal when Muslims observing Ramadan break their fast.

On August 25, several more activists were detained before and after a soccer match in Tabriz between the Azerbaijani Trakhtorsazi team and local team Shahrdari Tabriz. Thousands of Azerbaijani fans chanted „Lake Urmia is dying, the Majlis orders its execution“ during the match.

Several more activists were reportedly detained in Ardabil and other cities.

Iran’s parliament recently voted against allocating funds to channel water from the Araz River to raise the level of the lake. Instead, they proposed relocating Azerbaijanis living around Lake Urmia.

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Eine Kritik der Grünen Bewegung

Von Nikahang Kowsar:

Bis vor Kurzem war eine Aktivistengruppe der Grünen Bewegung der Meinung, dass die iranischen Verhältnisse nicht mit denen in Ägypten vergleichbar seien, weil es dort keine „Revolutionsgarden“ gebe… Wie ist es denn in Syrien? Ist das Vorgehen der Assad-Anhänger schwächer als das, was wir in den Städten Irans gesehen haben? Was bewirkt, dass die Menschen in Syrien keine Angst haben?

Vielleicht sollten wir statt alles zu rechtfertigen, was die Protestbewegung der Iraner zu einer Teilzeitbeschäftigung gemacht hat, die Probleme ernsthaft besprechen. Nicht erneut falsch verstehen: Mein Ziel mit der Erörterung des Problems ist nicht, jemanden zur Gewalt aufzurufen oder in Lebensgefahr zu bringen. Vielmehr geht es mir darum, in dem begrenzten Raum, der uns bleibt, die Mängel besser zu lokalisieren.

Die wichtigste Frage, die sich stellt, ist, warum es der Führung der Grünen Bewegung nicht gelungen ist, die anderen gesellschaftlichen Schichten mit der aktiven Mittelschicht zu verschmelzen? Warum erkennen große Teile der Arbeiter die Führer der Grünen Bewegung nicht als ihre Fürsprecher an?

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