Propaganda in der taz

Würde man jeden antiisraelischen Artikel lesen, der in linksalternativen Käseblättchen wie der tageszeitung veröffentlicht wird, wäre man rund um die Uhr beschäftigt. Die unüberschaubare Menge schlechter Texte, die in antizionistischen Redaktionsstuben zusammengeschrieben werden, geht über das Maß dessen, was ein Normalsterblicher konsumieren kann, bei weitem hinaus. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass man über herausragende Dummheiten stolpert, die es verdient haben hervorgehoben zu werden.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Mohsen Massarat in der taz über das „Kernproblem“ der israelischen Atomwaffen dozieren darf. Als der jüdische Staat sich „heimlich 200 bis 300 Atombomben und auch die erforderlichen Trägersysteme wie Raketen mittlerer Reichweite und U-Boote“ verschafften, hätten sie, so wird in dem taz-Artikel erklärt, ein „Sicherheitsproblem„ verursacht, auf das der Iran nun reagiere.

So, wie der Antisemit „die“ Juden zum „Problem“ macht, sieht der Antizionist überall israelische Machenschaften. Entweder, behauptet Massarat, seien die USA zionistisch dominiert und würden deshalb nichts gegen die Nuklearwaffen des jüdischen Staates unternehmen, oder Israel sei eigentlich Amerikanisch und Washington wolle die „eigene hegemoniale Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten“ nicht gefährden.

Die Islamische Republik sei hingegen die verfolgte Unschuld. Die Mullahs, schreibt Massarat in der taz, hätten nicht etwa deshalb ein Interesse an der Bombe, weil sie glauben, die Ankunft des Mahdi lasse sich mit einem antijüdischen Atomkrieg zu beschleunigen, sondern weil sie sich von israelischen Waffen bedroht fühlen würden:

Auch die Islamische Republik und alle ihre Regierungen haben bisher strikt vermieden, von der westlichen Seite zu verlangen, Israels Atomwaffen in die Verhandlungen einzubeziehen. Könnte es wiederum sein, dass die iranische Seite im Wissen, dass Israels Atombomben nicht verhandelbar sind, ebenso konsequent den NPT als Vorwand benutzt und Zeit gewinnen will, um irgendwann doch die eigenen Nuklearkapazitäten zu schaffen und damit das regionale „Gleichgewicht des Schreckens“ herzustellen?

Nichts anderes hört man von Ahmadinedschad in Teheran. Nur drückt der iranische Präsident es anders aus. Damit man ihn auch im Westen hört – wo es nicht ganz so gut ankommt, wenn man Israel von der Landkarte tilgen möchte – hat die Islamische Republik die Gründung von NGO’s veranlasst, die dafür zuständig sind, die islamistische Propaganda zu verbreiten. Mohsen Massarat ist einer von Ahmadinedschads Sprechern in Deutschland. Dass er die taz zu seinem Organ macht, passt – so möchte man sagen – wie der Arsch auf den Eimer.

(Hat Tip: Elisabeth Lahusen)

Wie Ahmadinedschad die Wahlen sieht

Die iranische Propagandamaschine ist immer für einen Scherz zu haben. Auf der Homepage von Ahmadinedschad erfährt man was der iranische Präsident von den „Wahlen“ hält:

President Mahmoud Ahmadinejad in a live TV address to the nation Tuesday night said the presidential elections held in Iran on June 12 were the healthiest, freest, and the most beautiful worldwide.

Same as it ever was: Volker Perthes

Bisher war Volker Perthes dagegen den Mullahs Steine in den Weg zu legen. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert. Die Amerikaner, erklärt der Mann seit einigen Jahren, müssten nur mit Ahmadinedschad und Konsorten reden. Dann wären alle zufrieden… Israel taucht im Denken von Perthes offenbar nicht auf.

Konflikte möchte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik um jeden Preis vermeiden: Sanktionen würden lediglich zu Spannungen führen. Das sei nicht nur für die deutsche Wirtschaft schlecht, sondern auch für den Weltfrieden. Leute wie Perthes wären auch dann bereit den Mullahs die Bombe zu überlassen, wenn Ahmadinedschad ihren Kopf in eine Kloschüssel drücken würde. Deshalb erhebt er die Forderung nach einer ganz besonderen Form von Sanktionen:

Videos von heute

Einen Eindruck von den unglaublichen Menschenmengen, die sich heute in Teheran versdammelt haben bekommt man auch auf diesem Video:

Mehr Videos von heute gibt es hier.

Chomsky und der Mullah-Staat

Bei ZNet lässt sich Noam Chomsky über Gott und die Welt aus. Unter dem schönen Titel „Freiheit und Demokratie im Sommer 2009“ erklärt er zum Beispiel, weshalb die Hisbollah bei den Wahlen im Libanon eigentlich gewonnen habe. Da Chomsky als guter Verbündeter der schiitischen Terroristenbande bekannt ist, verwundert es nicht, wenn er behauptet es sei ein unfaires Auszählungsverfahren gewesen, dass den Sieg von Nasrallah und Konsorten verhindert und freie und faire Wahlen „untergraben“ habe.

Viel interessanter ist hingegen, was Chomsky über die Wahlen im Iran absondert, gehört er doch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran. Ebenso wie im Libanon würden die Pseudowahlen der Mullahs gegen „gewisse Grundrechte“ verstoßen. „Die Repression im Iran“, erklärt er, „mag insgesamt weniger massiv sein als in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch ist sie hässlich genug. Das wude in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich.“ Wie viel Chomsky von der Repression im Iran versteht, geht jedoch vor allem aus den folgenden Ausführungen hervor:

Obama macht den Vize

Vizepräsidenten sind in der Regel Witzfiguren. Ihre Aufgabe ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Missgeschicken des Präsidenten abzulenken. In der Regel geht dieses Amt an die letzten Trottel. Deshalb hat Obama sich für Joe Biden entschieden.

Nun steht die Welt Kopf. Aus Biden spricht die Vernunft. Einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm, sagt er, würden die Vereinigten Staaten nicht im Weg stehen. Damit erhöht er den Druck auf den geschwächten islamischen Staat und macht deutlich, dass die USA es nicht hinnehmen werden, wenn der Iran die Bombe bekommt.

Für solche Aussagen hat Obama Biden jedoch nicht angeheuert. Deshalb fährt er ihm in die Parade und übernimmt dabei unfreiwillig die Rolle des Vizepräsidenten:

Mullah comes, Mullah leaves…

Wenn Vertreter der Islamischen Republik sich in diesen Tagen an eine iranische Universität wagen, werden sie ausgepfiffen. Anders als hierzulande, werden solche Protestäußerungen im Iran für gewöhnlich mit Gefängnishaft und Folter unterdrückt. Das ist deshalb zu betonen, weil die Studenten der Universität in Najafabad, die auf dem folgenden Video zu sehen sind, nicht nur ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, sondern auch ein enormes Risiko eingehen:

Crossposted on wind in the wires

„Iran and Leftist Confusion“

Friedensbewegte Amerikahasser, linke UNO-Liebhaber, wursthaarige Globalisierungsfeinde und ihre antiimperialistisch angehauchten Freunde haben es nicht leicht. Immer wieder sind sie aufs Neue mit dem Problem konfrontiert, ihre sonst so offen zur Schau gestellte und über Jahre hinweg etablierte Gutmenschenmoral zu verteidigen.

Bisher haben sie anhand von drei Grundsätzen darüber entschieden, wer gut und wer böse ist:

1. Jeder, der gegen Amerika ist, ist gut.
2. Jeder, der gegen Israel ist, ist gut.
3. Alle anderen sind böse.

Alles, was diesen Kriterien folgt, gilt als umweltbewusst, gewaltfrei und friedensbewegt, als antisexistisch/ -imperialistisch/ -rassistisch/ -islamophob…, kurz als moralisch integer.

Zu welchen absurden Argumenten die hiesigen Freunde der Mullahs greifen, wenn sie sich über die Proteste im Iran äußern, konnte hier in den letzten Tagen sehr schön verfolgt werden. Wer sich dafür interessiert, wie die linken Gutmenschen im englischen Sprachraum auf die Ereignisse im Iran reagiert haben, dem sei der folgende Text von Reese Erlich ans Herz gelegt: „Iran and Leftist Confusion“.

CASMII wird albern

Ali Fathollah-Nejad, Gründungsmitglied von CASMII, weiß wie man sich in Krisenzeiten verhält. Am besten ist es, wenn man den Kopf in den Sand steckt und versucht, die ganze Sache auszusitzen. Diese Strategie geht jedoch nur eine Zeit lang gut. Umso länger man sich in der Bredoullie befindet, umso mehr wird erwartet, dass man erklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Deshalb empfiehlt es sich in einer solchen Situation zwar etwas von sich zu geben, dabei aber doch nur das zu wiederholen, was man ohnehin schon immer gesagt hat. So hält es auch Fathollah-Nejad. „Sanktionen“, erklärt er der Presse im Interview, „haben bisher nichts gebracht, warum sollten sie jetzt zum Erfolg führen?“ Der Dialog mit dem Iran, so Fathollah-Nejad weiter, müsse fortgesetzt werden, auch „wenn der Politologe zugibt, dass diesen zu führen angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Tage schwieriger geworden sei.“ Dass CASMII diese Position vertritt, ist bekannt. Neu ist lediglich das Niveau der Argumente. Von ebenso brillianter Logik wäre der Satz: „Gestern hat es geregnet! Weshalb sollte es morgen nicht auch regnen?“

Guillard geht Demonstrieren

Erinnert sich jemand an die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“?. Damals sammelte die radikalpazifistische Vorhut der deutschen Friedensbewegung Spenden für die Terroristen im Irak. An vorderster Front mit dabei: Joachim Guillard. „Ich denke,“ kommentierte er die Aktion im Interview mit Panorama, „die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ Mittlerweile sitzt der Mann im „wissenschaftlichen“ Beirat von CASMII, einer hiesigen Cheerleadertruppe Ahmadinedschads. Wenn er gerade kein Geld für die Suicidebelts der irakischen Guerilla sammelt, ist er „Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher, Ko-Organisator der internationalen Irak-Konferenz 2008 in Berlin“.

Seine „Fachartikel“ veröffentlicht er unter anderem auf seinem Blog, wo er munter drauflosplappert. Was der Mann da schreibt unterscheidet sich nicht sonderlich von dem, was in den letzten Tagen von der Islamischen Republik zu hören war. „[W]arum,“ fragt er zum Beispiel, „sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?“

Der Stand der Dinge im Iran

In den letzten Tagen sind die Informationen aus dem Iran spärlicher geworden. Es wird immer schwieriger den Videos, die bei youtube erscheinen das richtige Datum zuzuordnen, Twitter war von Anfang an eine Gerüchteküche und mit den immer weiter um sich greifenden Verhaftungswellen gibt es immer weniger zuverlässige Nachrichtenquellen. Darüber hinaus hat die Regierung die Anstrengungen verstärkt das Land von der Außenwelt abzuschneiden. Über dem Aufstand im Iran mag Nebel liegen. Es lassen sich trotzdem ein paar Dinge festhalten:

Obwohl die Meldungen aus dem Iran seit einigen Tagen immer seltener werden, dauert der Aufstand an. Nach wie vor werden Oppositionelle verhaftet, Proteste organisiert und immer wieder kommt es zu Angriffen der regimetreuen Milizen gegen die Bevölkerung. Trotzdem ist es ruhiger geworden. Von riesigen Massenversammlungen, wie sie auf den Videos am letzten Samstag zu sehen sind, war bis gestern nichts zu hören.

Eine Mail vom ZDF

Während das Regime in Teheran gestern am Bahrestan-Platz auf Demonstranten einprügelte, wurde im Zweiten Deutschen Fernsehen über den wachsenden CO² Ausstoß und die Staatsverschuldung berichtet. Über die Situation in Teheran erfuhr man kein Wort. Gleichzeitig wurde auf CNN und FoxNews, in zahlreichen Zeitungen und auf diversen Internetseiten ausführlich über die Ereignisse im Iran berichtet. Deshalb habe ich gesterneine Beschwerdemail an die heute-Redaktion geschrieben. Nun ist Antwort da:

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Anlass Ihres kritischen Appells zur politischen Situation in Iran ist die aktuelle Berichterstattung des ZDF nach der Präsidentschaftswahl, von der Sie mehr Aufklärung über die Situation im Lande erwarten. Ihre Empfehlungen sind aber vor allem an die Adresse der Politik gerichtet, denn ob das Fernsehen und andere Exponenten der öffentlichen Meinung die weitere Entwicklung beeinflussen können, erscheint zumindest zweifelhaft.

Die politischen und kulturellen Konsequenzen, die sich nach der Wahl für die Gesellschaft in Iran ergeben, werden auch weiter ein Thema unserer aktuellen Sendungen sein. Seit Tagen schon berichtet das ZDF über die Demonstrationen im Lande, den offenkundigen Widerstand der Opposition gegen das Wahlergebnis und darüber, das wohl auch Menschen zu Tode kamen. Wegen der bestehenden Nachrichtenblockade sind allerdings Netzwerke im Internet zurzeit beinahe die einzige Quelle und die damit verbundenen Informationen daher nicht verlässlich. Der Tod einer jungen Frau während einer Demonstration ist allerdings ein so tragisches Ereignis, das sich nach aller Wahrscheinlichkeit ereignet hat.

Nachtrag zum Qualitätsjournalismus des ZDF

Auch ich habe die Nachrichten im ZDF gesehen und bin richtig sauer. Leider fällt mir auch nichts besseres ein, als denen einen böse e-Mail zu schreiben und sich über deren Berichterstattung zu beschweren. Das ist Hilflosigkeit und den Menschen im Iran hilft es im Moment reichlich wenig. Trotzdem möchte ich es nicht versäumen, das Kontaktformular der Zuschauerredaktion von „heute“ zu verlinken.

Die ersten Videos

Die ersten youtube-Video zeigen den Krieg auf den Straßen Teherans. Die Islamische Republik zeigt nun ihr wahres Gesicht und geht mit unglaublicher Brutalität gegen die Demonstranten vor:

Einen Augenzeugenbericht kann man sich hier anhören.

„Standpunkte“: Mohsen Massarat

Umso länger die Proteste im Iran andauern, umso mehr beginnen auch alle möglichen Spinner ihr Maul aufzureissen. Zunächst war großes Schweigen angesagt, nun beginnt das Fratzengeballer. Deshalb hat die Mullahtreue Sektion der Friedensbewegung, die Propagandazentrale Ahmedinedschads in Deutschland, auf ihrer Homepage eine Rubrik mit dem schönen Titel „Standpunkte“ eingerichtet:

CASMII erachtet die jüngsten Entwickungen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen als äußerst bedeutsam. In der Rubrik „Standpunkte“auf die auch über die rechte Spalte der deutschen Website zurückzugreifen ist), veröffentlichen wir Artikel, die verschiedene Blickwinkel zu den Wahlergebnissen umfassen. Für jedwede Ratschläge, bitten wir Sie uns zu kontaktieren.

Amnesty International wird aktiv

Amnesty International hat sich zu Wort gemeldet und erklärt der Islamischen Republik,  wie Menschenrechtsfreunde mit Protesten umgehen:

„Die Iraner und Iranerinnen, die ihre Opposition zu den jüngsten Ereignissen rund um die Präsidentenwahl friedlich ausdrücken möchten, haben keine Gelegenheit, um dies zu tun. Sie sind vielmehr mit der Gewalttätigkeit konfrontiert, die durch die oberste Behörde im Land legitimiert worden ist“, sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. „Es ist Zeit, dass die iranischen Behörden friedliche Proteste erlauben und die Basij-Miliz von den Straßen entfernen. Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden.“

Besser ist es, wenn die Polizei mit ihre Elektroknüppeln auf Passanten einschlägt, in die Menge schießt und irgendwelche Chemikalien aus Helikoptern verspritzt. Im Gegensatz zu den Bassij-Milizen sind die übrigen „Sicherheitskräfte“ im Iran nämlich „adäquat ausgebildet und ausgerüstet“.

Von Amnesty hat man nichts besseres erwartet. Sobald Liebermann, Olmert oder Sharon einen Finger krümmen, werden eilig Konferenzen veranstalten, Resolutionen verabschiedet und Presseerklärungen geschrieben. Man lässt Uri Avnery einfliegen, knüpft Kontakte mit der UN und verschickt Delegationen. Sind die Menschenrechtsschützer allerdings mit einem Terrorregime wie der Islamischen Republik konfrontiert, finden sie noch nicht einmal die Zeit sich adäquat zu informieren.

Dienstag: Stimmen aus dem Iran

Heute hat der Streik begonnen. Laut Twitter beteiligen sich 30% der Bevölkerung im Iran, vor allem in den kurdischen Gebieten soll ein Schwerpunkt des Streiks liegen. Auch in den Basaren ist es angeblich zu Streiks gekommen, allerdings hat das Regime gedroht, den Händlern die Lizenzen zu entziehen.Ansonsten ist die Situation schwer einzuschätzen. Offenbar zeigen die Truppen des Regimes in massive Präsenz. Seit gestern sind unzählige Revolutionsgarden, Bassidji und Polizisten in Teheran unterwegs.

Die Opposition gerät unter immer stärkeren Druck. „Wir haben Probleme“, heißt es in einem Tweet, „Neuigkeiten zu übermitteln, weil viele unserer Kontakte verhaftet wurden“. Es ist von Razzien und Festnahmen die Rede. „Die Regierung“, heißt es, „benutzt Einschüchterungstaktiken und es sieht so aus als hätten sie Erfolg“. Die Regierung zeigt Bilder von Demonstranten im Fernsehen. Bei Facebook schreibt ein bekannter Aktivist: „Die iranischen Agenten haben unser Haus und die Leute die dort leben angegriffen, sie suchen im ganzen Land nach mir.“

Hinter den Kulissen

Die Brüche innerhalb des Mullah-Regimes, zeichnen sich immer deutlicher ab. Dass die religiöse Klasse im Iran gespalten ist, hat sich nicht erst in den letzten Tagen gezeigt. Mittlerweile kann man es allerdings regelrecht knacken hören. Heute gab es nicht nur Berichte über die Rolle von Ali Laridschani, der Parlamentspräsident, der hierzulande einigermaßen bekannt ist, weil er die Europäer in den Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich hingehalten hat. Über ihn heißt es, er wisse nicht genau, was er eigentlich möchte und sei bereit sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die sich am Ende durchsetzen werden. Außerdem gibt es erste Anzeichen für einem Richtungskampf in den Revolutionsgarden und auch einige Ulama haben ihre Karten heute auf den Tisch gelegt.

Ein Interview bei CNN

Im Interview mit CNN beschreibt Mohamed, ein Student aus Teheran, den iranischen Widerstand und wirft ein wenig Licht darauf, wie die Proteste organisiert werden:

Mussavi und Kurrabi, erklärt er, werden als „Führer“ der Bewegung akzeptiert und seien Teil eines Rates von „anerkannten Personen“, die den Widerstand lenken. Selbstverständlich kann es sich hierbei auch ganz einfach um ein Gerücht handeln, denn Mohamed hebt hervor, dass er lediglich das wiedergibt, was „Leute gesagt haben“. In der Islamischen Revolution von 1979 gab es ebenfalls einen solchen Rat, der Anfangs im Verborgenen agierte und sich erst mit der Zeit zu einem etablierten Gremium wurde, das die Anhänger Khomeinis nutzten, um die Macht der zunächst „moderaten“ Revolutionsregierung zu unterwandern. Da in diesen Tagen sehr viele Parallelen zu den Ereignissen der Jahre 1977-1983 gezogen werden, ist es nicht abwegig, dass die Leute im Iran einfach voraussetzen, auch heute müsste es einen geheimen Revolutionsrat geben, der die Proteste lenkt..

Andererseits, ist Mohamed sehr deutlich. Wenn man ihn ernst nimmt, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Proteste das Resultat eines Bruchs im Regime sind. Der eine Islamist möchte dem anderen Islamisten die Macht streitig machen. Allerdings gibt er auch Hoffnung, denn er sagt nicht bloß, dass er blind dem folgt, was Mussavi und andere Spinner sagen, sondern er formuliert auch seine eigene Meinung:

We don’t deny the Holocaust. We do accept Israel’s rights. And actually, we want — we want severe reform on this structure. This structure is not going to be tolerated by the majority of Iranians. We need severe reform, as much as possible.

Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Massen im Iran die Schnauze voll davon haben, sich von irgendwelchen Islamisten vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Dieses Element der Proteste macht diesen Aufstand zu etwas großartigem und gibt Hoffnung darauf, dass die Iraner sich nach dem Sturz Ahmadinedjads nicht mehr damit zufrieden geben werden, den Leuten um Mussavi blind zu folgen und mit ihren Forderungen einen Schritt weiter gehen. Aber damit es überhaupt dazu kommen kann, muss zunächst das islamische Regime beseitigt werden. Und diese Aufgabe ist noch immer nicht bewältigt.

Wind in the Wires

Einschätzung der Lage im Iran am Montag

Aus den heutigen tweeds lässt sich das folgende Szenario konstruieren. Wie immer mit Unzuverlässigkeiten:

In Teheran fand eine Demonstrationen im Gedenken an „Neda“ und die anderen Demonstranten statt, die am Samstag ermordet wurden. Zunächst heißt es in einem tweet „Heute ist es ruhig, es ist überall Polizei und Bassidj patroullieren die Straße mit ihren Knüppeln“. Etwa gleichzeitig kommen die Meldungen über die Drohung der Revolutionsgarden. Hunderte, heißt es in einer Meldung hätten sich in Teheran versammelt. An anderer Stelle ist von 1.000 Personen die Rede, irgendwann wird sogar die Zahl 10.000 genannt.

Die Truppen des Regimes beziehen ihren Stützpunkt angeblich im Laleh-Park und im Shiroudi-Stadion. Es soll sich ebenfalls um „hunderte“ handeln. In einigen tweets wird sogar berichtet, dass mehr Polizisten und Bassidj auf der Straße sind als Demonstranten.

Die Demonstranten halten Kerzen; gegen 17:50 Ortszeit greift die Polizei an und versucht die Menge auseinanderzutreiben. Sie verwenden Tränengas und schießen in die Luft. Die Demonstranten legen Feuer und werfen Steine. Die Menge wird schließlich auseinander getrieben.

Danach kommt es an unterschiedlichen Orten zu einzelnen Gefechten. Nun hört man, dass Scharfschützen auf den Hausdächern Stellung bezogen haben und die U-Bahn-Stationen von den Regimetruppen bewacht werden. Zwischendurch wird von 3.000-5.000 Leuten gesprochen und es von Sitzblockaden berichtet. Angeblich verteilen sich die Auseinandersetzungen auf die wichtigsten Hauptstraßen. Nun wird sogar von 50.000 Menschen gesprochen, die gegen das Regime demonstrieren. In den nächsten Stunden wird immer wieder von Auseinandersetzungen berichtet. Sie schreien angeblich: „Wir haben keine Angst zu sterben, wir fürchten das Leben!“

Mail an die Mullahs

Gerade kommt über twitter die folgende Nachricht:

URGETNT !PLZ BRING THIS SITE DOWN!!! THEY ARE HUNTING DOWN PROTESTRS http://bit.ly/aareA

Das ist eine Seite der übelsten Sorte, auf der dazu aufgerufen wird, iranische Demonstranten zu identifizieren. Leider bin ich kein Hacker und weiß nicht, wie man eine solche Seite zum Absturz bringt. Aber es gibt eine E-Mail-Adresse, an die man denunzieren soll. Umso mehr E-Mails da gleichzeitig hingeschickt werden, umso mehr haben die Mullahs zu tun! Bringen wir ihr postfach zum explodieren! Also auf geht’s und E-Mails schreiben, und zwar an:

info@gerdab.ir

Und ich habe auch schon ein Bild gefunden, das ich den Leuten als Anhang mitschicke: KLICK!

Orient Udo über den Iran

Von CASMI, der hiesigen Propagandazentrale der Mullahs, schreibt Thomas von der Osten-Sacken hier, habe man bisher nichts gehört. Lediglich Mohsen Massarat – der im „wissenschaftlichen“ Beirat der Organisation sitzt – habe seine linken Freunde angewiesen, sich nicht zu eng an Ahmadinedschad zu halten. Dass man bei der deutschen Sektion von CASMI lieber schweigt ist verständlich. Schliesslich steht das gesamte Unternehmen auf dem Spiel. Allerdings war klar, dass ein anderes Mitglied aus dem wissenschaftlichen Beirat von CASMI nach den Wahlen sofort sein Maul aufreissen würde.Gemeint ist Udo Steinbach, der seinen Mist am 19. Juni in Focus absonderte:

„Man wird sehen, ob noch etwas Kosmetik gemacht werden kann, aber im Prinzip wird es sich nicht wesentlich ändern“, sagte Udo Steinbach. „Der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad war beschlossene Sache“.

Das war am Freitag. Nur zwei Tage später hat sich Steinbachs Aussage in Luft aufgelöst. Aber lesen wir weiter, was der Mann zu sagen hat:

Steinbach warnte vor einer Eskalation. Die Hoffnung der Führung in Teheran sei, dass sich der Massenprotest „früher oder später verläuft“. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, drohe eine Niederschlagung wie die der chinesischen Studentenproteste 1989 in Peking. „Wenn es doch zu einer Radikalisierung kommt, oder möglicherweise zu einer Radikalisierung infolge einer bewussten Provokation von Seiten der Sicherheitskräfte (…), dann wäre das Szenario Tiananmen“, sagte Steinbach. Für Chamenei sei das jedoch die „ultima ratio“. Denn Chamenei wolle nicht „den Eindruck einer Islamischen Republik vermitteln, die auf Bajonetten aufgebaut ist“. Vielmehr hoffe er noch, dass das Modell Iran „für den Rest der islamischen Welt attraktiv erscheint“.

Wie so oft, liegt der „Nahostexperte“ falsch. Bisher ist es dem Regime nicht gelungen, die Unruhen niederzuschlagen und im Moment sieht es auch ganz danach aus, als sei die Islamische Republik dazu auch gar nicht mehr in der Lage. Das möchte Orient Udo aber nicht wahrhaben. Als Mitglied von CASMI hatte er schließlich darauf gehofft auf Staatskosten in die Islamische Republik reisen zu können. Dieser Urlaub fällt wohl vorerst ins Wasser.

Neues aus dem Iran

Mittlerweile gibt es über twitter und andere Quellen weitere Informationen über die Proteste im Iran und den gestrigen Tag.

Beim Tehran Bureau gibt es eine unvollständige Liste von iranischen Politikern und Journalisten, die seit dem 13. Juni von der Islamischen Republik festgenommen wurden. Dort wird auch berichtet, dass die verhafteten unter „starken Druck“ gesetzt werden würden, die Planung der Proteste zu gestehen. Schauprozesse und erzwungene Geständnisse stehen in der Islamischen Republik auf der Tagesordnung. Besonders während der Revolution wurden angebliche Verschwörer immer wieder verhaftet, im Fernsehen vorgeführt und schließlich hingerichtet.

Beim iranischen „Nachrichten“-Sender Press-TV bekommt man die nötigen Geständnisse auch ohne Folter: Man setzt einfach ein paar Schauspieler vor die Kamera, macht deren Gesicht unkenntlich – damit die Aufnahme authentischer wirkt – und lässt sie allen möglichen Quatsch erzählen. Wer sich über die Nachrichtensendungen der Mullahs lustig machen möchte, kann sich das ganze bei youtube anschauen. In diesem Falle sollte er sich aber zuvor darüber informieren, wie seriös Press TV tatsächlich ist.

In einem tweet wird außerdem über die Situation im berüchtigten Evin-Gefängnis berichtet. Die Bedingungen seien dort fürchterlich und das Regime würde die Gefangenen foltern. Obwohl es sich – wie immer – um eine unzuverlässige Quelle handelt, dürfte allgemein bekannt sein, wie die Islamische Republik mit ihren Gegnern umgeht.

Via Andrew Sullivan gibt es ein weiteres BBC-Video von den gestrigen Protesten, das offenbar kurz nach dem gestern verlinkten Video aufgenommen wurde. Eine ganze Reihe von Videos wurden auch auf diesem Blog gesammelt.

Bei Shoreesh werden einige Details des gestrigen Tages zusammengefasst:

• Es kam zu einem heftigen Zusammenstoß auf der Shirazi-Straße in Teheran.
• In West Teheran haben sich die Anwohner in mehreren Straßen in kleineren Gruppen versammelt. Sie haben Feuer gelegt und den Revolutionsgarden den Durchgang versperrt. In der Mollah-Sadrund Sattar-Khan-Straße bildeten sich Demonstrationszüge, die von Regimemilizen angegriffen wurden.
• Vor der Teheraner Universität versammelten sich Studenten, die sich symbolisch in Leichentücher hüllten. Sie wurden brutal auseinandergetrieben.
• An weiteren Orten bildeten sich große Menschenmengen, um gegen das Regime zu demonstrieren.
• 200 Angehörige von Verhafteten haben sich vor dem „Informationsministerium“ versammelt und verlangt ihre Angehörigen freizulassen.
• Mehr als 4.000 Studenten und Jugendliche gingen in der Stadt Shirazi auf die Straße. Es waren Schüsse zu hören und Tränengaswolken zu sehen.
• In der Stadt Mashhad wurde eine Demonstration von Polizisten mit Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen.
• In der Stadt Shiraz haben sich „tausende“ in mehreren Teilen der Stadt Versammelt. In Gruppen von etwa 200 Personen lieferten sie sich über die gesammte Stadt verteilt Gefechte mit den „Sicherheitskräften“, die in die Menge schossen.

Auch die in Leichentücher gehüllten Studenten kennt man aus der Islamischen Revolution. Damals sollte damit die Bereitschaft zum Märtyrertum ausgedrückt werden.

Immer mehr hört man nun auch, dass sich die Bevölkerung auf einen Streik vorbereitet, um die Islamische Republik in die Knie zu zwingen. Angeblich soll es heute morgen bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen Bassidj-Milizen und Demonstranten gekommen sein. Außerdem wird behauptet, dass erste Verhaftungen in der Armee stattgefunden haben sollen. Das sind bisher aber lediglich Gerüchte.

Eine ausführliche Timeline der Proteste findet sich hier.

Via Wind in the Wires

Sonntag: Die Proteste im Iran gehen weiter

Das erste Video von den heutigen Protesten findet sich bei Shooresh. Es wurde auf Teherans Forsat Shirazi Straße aufgenommen. Die Leute im Iran lassen sich nicht einschüchtern. Trotz der gestrigen Angriffe von Bassidj-Milizen, den Revolutionsgarden und der Polizei, hat sich angeblich ein riesiger Demonstrationszug gebildet:

Da wird es dem Regime auch nicht helfen, das Kriegsrecht zu verhängen.

Die Armee ist nebenbei noch nicht in Teheran. Aus einer bisher zuverlässigen Quelle ist zu erfahren, dass es sich um Fehlinformationen handelt, die von der iranischen Regierung in die Welt gesetzt wurden. Twitter wird offenbar immer unzuverlässiger.

Außerdem höre ich die ersten Meldungen, dass tatsächlich ein Streik geplant sein soll. Gestern wurde soetwas immer wieder angedeutet, aber ohne konkrete Pläne. Nun ist angeblich in den kurdischen Gebieten für Dienstag ein Streik angesetzt.

Bei Free Iran Now wird gebeten, beim Roten Kreuz anzurufen und um Hilfe für die verwundeten Demonstranten in Teheran zu bitten.

Diesen Post werde ich in abständen hier updaten.

Die letzte Nacht

Letzte Nacht gab es twitter zufolge einige Überfälle von Bassidj-Milizen auf Wohnungen von Demonstranten. Offenbar wurden die Türen vorher mit einem Zeichen markiert. Bei CNN wurde ein Video von einem solchen Überfall gezeigt:

Außerdem wurde gestern vermehrt über Hubschrauber berichtet, die kochendes Wasser oder Chemikalien aus der Luft über den Demonstranten abwerfen. Bei youtube ist nun ein Video aufgetaucht, dass einen solchen Angriff angeblich dokumentiert:

Außerdem wurde gestern vermehrt über Hubschrauber berichtet, die kochendes Wasser oder Chemikalien aus der Luft über den Demonstranten abwerfen. Bei youtube ist nun ein Video aufgetaucht, dass einen solchen Angriff angeblich dokumentiert:

Bei twitter gibt es darüber hinaus widersprüchliche Aussagen über Panzer, die in Teheran eingerollt sind. Nachdem Polizei und Bassidj-Milizen gestern offenbar eine Niederlage einstecken mussten, an mehreren Orten zurückgedrängt und von ihren Motorrädern gezogen wurden und die Masse der Demonstranten nicht unter Kontrolle bekommen haben ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Regierung nun eine härtere Gangart einlegt. Wie es aussieht, wenn eine Bassidj-Station in Ostteheran in Flammen steht, ist auf dem nächsten Video zu sehen, das gestern Nacht aufgenommen wurde:

Auch die westlichen Botschaften, hört man nun, seien nicht sicher. Weder würden sie Verwundete aufnehmen, noch sollte man sich dort hinbegeben, weil Bassidj-Milizen den Weg blockieren würden.In der Presse wird außerdem darüber spekuliert, dass Ayatollah Rafsandschani eine Rolle in den Protesten spielen könnte. Der Mann war ein Khomeini-Vertrauter, der 1979 Mitglied im Revolutionsrat war. Dann wurde er Sprecher des islamistischen Pseudoparlaments und schaffte es schließlich zum Präsidenten der Islamischen Republik. Auch das ist mit Sicherheit niemand, der für einen Umsturz im Iran steht. Allerdings könnten die obersten Ränge des iranischen Regimes tatsächlich gespalten sein.

Ich werde vermutlich heute unterwegs sein und werde hier lediglich zwischendurch kleine Updates posten können.

Bei Boing Boing gibt es einen „Cyberwar guide for Iran elections“.