Geh doch nach drüben!

Der iranische Propagandasender IRIB freut sich über den Besuch aus Germany:

Der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Peter Gauweiler, hat die friedliche Koexistenz unter den Anhängern verschiedener Religionen in der IRI als beispiellos bezeichnet. In keinem der Länder der Region sei ein derartig friedvolles Zusammenleben zu sehen, sagte Gauweiler am Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Er nannte seinen Iran-Besuch bedeutend und ergänzte, dadurch habe er die Fakten der iranischen Gesellschaft näher kennen gelernt. Gauweiler kritisierte auch die negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran. Bei diesem Treffen unterstrich der iranische Parlamentspräsident die Rolle der Parlamente beider Länder bei der Verstärkung der Konvergenz und erklärte: „Deutschland und Iran arbeiten seit langem auf verschiedenen Gebieten insbesondere im kulturellem Bereich zusammen und diese Zusammenarbeit sollte bestehen bleiben.“ Der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages traf am Sonntag an der Spitze einer parlamentarischen Delegationzu einem fünftägigen Besuch in Teheran ein.

Das mit der Verfolgung der Bahai im Iran ist sicher auch nur „negative Propaganda europäischer Massenmedien“. My ass. Aber okay – was soll auch dabei herauskommen, wenn ein Propagandist den Propagandisten seine Aufwartung macht?

Von Narren und Schiffen

Da wollte der iranische Rote Halbmond mit tatkräftiger Unterstützung des iranischen Regimes eigentlich den nächsten Versuch unternehmen, mit einem Narrenschiff die Gaza-Blockade zu brechen – aber jetzt wird’s, vorerst zumindest, wohl doch nix damit. Und warum nicht? Darum nicht: „The Zionist regime has turned assistance to people under siege in Gaza into a political issue, and we do not want to turn such humanitarian acts into political acts because the most important thing is breaking the Gaza blockade.“ Schöner hätten das europäische „Friedensaktivisten“ auch nicht ausdrücken können. Aber keine Sorge: Der Sieg ist ganz nahe! Denn: „The fact that the Zionist regime is in crisis and each day retreats from its stated positions shows that it is nearing the end of its life and the opposition in Palestine will be victorious.“ Der Deutsche Bundestag hilft derweil schon mal mit einem überfraktionellen Antrag nach, getreu dem Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Gemeinsam sind sie unausstehlich.

Neuer Sammelband: Iran im Weltsystem

Ab sofort lieferbar:

Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.):
Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung
Studienverlag Innsbruck – Wien – Bozen, 2010
180 Seiten, 19,90 Euro

Der Band kann im Buchhandel oder beim Verlag, der in Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz portofrei und gegen Rechnung liefert, bestellt werden (hier klicken). Dort findet sich auch das Inhaltsverzeichnis des Bandes.

Boykott statt „Kritischer Dialog“!

Thomas von der Osten-Sacken und Oliver M. Piecha in der WELT über das ewige Mantra vom „Kritischen Dialog“ des Westens mit dem Regime in Teheran und die Gründe, warum ein Boykott des Iran – wie früher der Boykott Südafrikas – das Gebot der Stunde wäre und die iranische Freiheitsbewegung stärken würde.

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Störenfriede gesucht

Heute ist die Beilage der taz zur Leipziger Buchmesse erschienen; darin findet sich auch eine von Doris Akrap verfasste Besprechung des soeben erschienenen Buches Verratene Freiheit aus dem Verbrecher Verlag:

Im Iran werden Homosexuelle, Drogendealer, Minderjährige, Regimegegner und andere Störenfriede öffentlich gehängt, das ist bekannt. Dass es auch in Qom, dem religiösen Zentrum der iranischen Schia, ein Gefängnis gibt, in dem derzeit etwa 1.500 Geistliche einsitzen, schon weniger.

Nicht nur für die Grüne Bewegung, auch für schiitische Gelehrte gibt es im Iran kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer der staatlichen Linie widerspricht, ist ein Verräter. So wurde Ajatollah Sane’i, einer der angesehensten Autoritäten des schiitischen Islam, im Januar vom Regime geächtet, weil er Frauen die Gleichberechtigung nicht per se abspricht, Selbstmordattentate für einen „terroristischen Akt“ und Nuklearwaffen für unvereinbar mit dem Islam hält und sich auf die Seite jener stellt, die der Regierung Wahlfälschung vorwerfen.

Deutsche Jubelperser stechen in See

Benjamin Dierks in der Financial Times Deutschland über die skurrile „Iran-Konferenz“ auf einem Hamburger Schiff:

Zum Jahrestag der Islamischen Revolution lädt ein ehemaliger ARD-Journalist in Hamburg zu einem schaurigen Jubiläumsfest. Mit ihm feiern der iranische Botschafter und eine ausgewählte Riege deutscher Regimefreunde. Was sie wirklich antreibt, offenbart sich schnell.

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Im Feuer der islamischen Nation

Jörn Schulz in einem lesenswerten Beitrag in der Jungle World über das iranische Atomprogramm und die Notwendigkeit eines Regime Change:

Die Ausmaße des verdeckten Programms sind unbekannt, seine Existenz kann jedoch als sicher und als weiterer Beweis dafür gelten, dass Ahmadinejad nicht nur bei den Wahlen betrügt. Manch eine Drohung mag ein Bluff sein, doch gibt es nun ausreichende Beweise dafür, dass der »point of no return« erreicht ist. Das iranische Regime verfügt über die notwendigen Kenntnisse, Technologien und Materialien, um ohne weitere ausländische Hilfe Atombomben zu bauen. In welchem Tempo dies geschieht, ist eine politische Entscheidung.

Ökonomische Sanktionen würden das Regime unter Druck setzen, bereits im Jahr 2006 warnte der Bericht einer Parlamentskommission, sie »könnten soziale Unruhen verursachen«. Unruhen gibt es nun seit dem Sommer ohnehin bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in diesen Tagen sind weitere Proteste zu erwarten. Bislang zögern die westlichen Regierungen, sich eindeutig mit der iranischen Opposition zu solidarisieren. Doch nur ein regime change kann ernsthafte Verhandlungen ermöglichen.

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Ahmadinejad gehackt!

Na, das ist doch mal was – Ahmadinejads Website wurde von einer „Iranian Cyber Army“ gehackt, wie Austin Heap berichtet (hier und hier). Die dort zu findenden Tiraden wurden von den Webpiraten durch diese Worte ersetzt:

Dear God, In 2009 you took my favorite singer – Michael Jackson, my favorite actress – Farrah Fawcett, my favorite actor – Patrick Swayze, my favorite voice – Neda. Please, please, don’t forget my favorite politician – Ahmadinejad and my favorite dictator – Khamenei in the year 2010. Thank you.

Derzeit scheint die Seite allerdings komplett offline zu sein. Auch nicht schlecht.

Gefangenenbefreiung in Sirjan

In der iranischen Stadt Sirjan wurden zwei Gefangene befreit, die von den „Revolutionsgarden“ aufgeknüpft werden sollten. Eine Menschenmenge schlug die Pasdaran in die Flucht und durchtrennte die Seile:

Regime Change statt Dialog!

Von welchen Kräften wird die „Islamische Republik Iran“ getragen? Welche Gefahren gehen von ihr aus? Und wie kann sie überwunden werden? Diese und viele weitere Fragen hat der iranische Journalist Amir Taheri in einem Buch analysiert. Petra A. Fessel hat es gelesen.

Im Sommer dieses Jahres hat der in Paris und London lebende iranische Journalist Amir Taheri mit The Persian Night – Iran Under the Khomeinist Revolution eine gründliche Analyse der „Islamischen Republik Iran“ vorgelegt, die in Deutschland bislang jedoch hartnäckig ignoriert worden ist. Ein Grund hierfür könnte darin liegen, dass Taheri sich nicht scheut, das seit 30 Jahren in Teheran herrschende Regime das zu nennen, was es seinem Wesen nach ist: faschistisch. In 30 kurzen Essays liefert der Autor, der vor 1979 viele Jahre Chefredakteur der größten iranischen Tageszeitung Kayhan war, keine chronologische historische Abhandlung, sondern widmet sich vorwiegend der khomeinistischen Ideologie und dem auf ihr basierenden politischen System. Bereits die Staatsbezeichnung „Islamische Republik Iran“ offenbart Taheri zufolge eine dreifache Lüge: Das Regime sei weder islamisch noch demokratisch; Khomeini und seinen Anhängern sei die Geschichte und Kultur des Iran zudem nicht nur fremd, sondern sie lehnten sie ihrerseits strikt ab. Während angesichts der letzten beiden Punkte wenig Diskussionsbedarf besteht, wirft die von Taheri bestrittene Bedeutung des Islams für das in Teheran herrschende System zumindest Fragen auf.

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Take action today!

This year Ahmadinejad is expected to attend the UN climate conference in Copenhagen that will take place from Dec 7th – 17th. Once again the international stage will be given to an Iranian representative who is well-known for his antisemitism and holocaust denial, his disrespect for women and his hatred against homosexuals.

Take action today to protest Ahmadinejad’s appearance at this conference:

1) Sign our petition that asks of the world leaders to refuse meeting him and to refuse participating in the assembly during the speeches of Iranian representatives.
Find it here: http://copenhagen.stopthebomb.net/sign-now/

2) Send a letter to the Hilton hotel which will host the Iranian delegation and ask it to refuse hosting the world’s most dangerous regime leaders.
Find it here: http://copenhagen.stopthebomb.net/send-a-letter-2/

3) Participate in our protests in Copenhagen.
Find out the dates here: http://copenhagen.stopthebomb.net/events/

4) SPREAD THE WORD!

Please join us in sending a sign to the Iranian leadership that they are not welcomed on European soil to spread their hate messages!

More information:
http://copenhagen.stopthebomb.net

Offener Brief an die Kollaborateure

Ein offener Brief an die Königin-Luise-Stiftung von Jonathan Weckerle, Mitglied des Mideast Freedom Forum Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie wollen am kommenden Montag eine Veranstaltung mit dem Botschafter der „Islamischen Republik“ Iran, Ali Reza Sheikh Attar, durchführen.

Ist Ihnen bekannt, dass gestern, am 11. November der kurdische Aktivist Ehsan Fattahian vom iranischen Regime, dessen Vertreter bei Ihnen sprechen soll, ermordet wurde? Ist Ihnen bekannt, dass laut eines Berichts der New York Times mindestens 13 weitere Kurdinnen und Kurden in den Todeszellen der iranischen Foltergefängnisse sitzen? Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Gast am Montag selbst für die Ermordung vieler Menschen im Iran, besonders in den kurdischen Gebieten, in denen er nach der Revolution ein Schreckensregiment errichtete, verantwortlich ist? Haben Sie Zweifel an den unwidersprochenen Berichten aus exil-iranischen Quellen über die Verbrechen Attars, durch die er sich für die Funktion qualifiziert hat, in der er bei Ihnen geladen ist? Ich darf hier aus einem von mir verfassten Artikel zitieren:

Schlappe für den „Supreme Leader“

Schöne öffentliche Schlappe für den „Supreme Leader“, der dann auch gleich das Weite suchte:

Top Iranian student Mahmoud Vahidnia confronted Supreme Leader Ayatollah Khamenei at a public meeting with students. The Supreme Leader was so distraught by the confrontation that he skipped prayers and left the meeting early. The event was being broadcast by Iranian state-run TV. That made the authorities stop airing the programme.

Ressentiment fressen Seele auf

Ein überaus lesenswerter „offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten“, geschrieben von Lothar Galow-Bergemann in der Jungle World. Kleiner Appetizer:

[…] Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer öfter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und Ränkeschmiede!« Ah, spürst du schon, wie es nachlässt, wie sich alles wieder entkrampft. Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zurücklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot. Für den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon über diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein blödes Gefühl, wenn der geniale Führer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. Könnten die das nicht ein wenig unauffälliger machen? Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt? Verdammt, die CIA ist wirklich überall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betrüger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die Völker knechteten – ganz besonders das palästinensische natürlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe kürzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen wäre, hätten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft. […]

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Ein Orden für den Generalkonsul

Mohammad Ali Mirkhani, iranischer Generalkonsul in Hamburg, scheidet aus dem Amt – und bekommt von der Hansestadt einen Orden verliehen. Hinter verschlossenen Türen; Fragen sind erst anschließend erlaubt. Per Hinrichs stellt sie für Welt Online:

Irans Griff nach Afrika

Afrika ist zu einem wichtigen Zielobjekt der Außenpolitik des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad geworden. Im Anschluss an seine Bemühungen um den Ausbau seiner Präsenz in Lateinamerika hat der Iran in den vergangenen Jahren wachsendes Interesse an Afrika an den Tag gelegt.

Deutsche Regimefreunde

Ein – mal wieder – sehr lesenswerter Beitrag auf dem Iran Baham Blog zum notorischen Politikberater Christoph Bertram sowie zu Renate Künast und ihrem Versuch, einerseits das Image der Grünen als Menschenrechtspartei zu pflegen und andererseits die Geschäftsbeziehungen mit dem Mullah-Regime zu rechtfertigen: Bertrams „Partner“ in Aktion.

Das Netzwerk hat den Schuldigen

Nach wochenlangem Schweigen meldet sich nun auch das Netzwerk Friedenskooperative zu Wort: Pünktlich zur Bestätigung Ahmadinejads im iranischen „Parlament“ hat es eine Erklärung über seinen E-Mail-Verteiler geschickt. Und was erklären die Netzwerker? Dies: „Wir warnen vor Kriegsdrohungen Israels gegen Iran – der Konflikt muss und kann mit zivilen Mitteln gelöst werden“.

Richtig gelesen: Nicht von der brutalen Repression des zerfallenden Regimes gegen oppositionelle Demonstranten ist da die Rede und auch nicht von den Vernichtungsdrohungen des Iran gegenüber Israel. Vielmehr geht es umgekehrt um die angeblichen finsteren Vorhaben des jüdischen Staates. „Israels Regierung überrascht die Weltöffentlichkeit fast wöchentlich mit Meldungen über neue iranische Bedrohungen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Doch alte Friedenskämpfer lassen sich natürlich nicht überraschen; sie wussten schließlich schon immer, wer an der ganzen Misere im Nahen und Mittleren Osten Schuld hat: Israel! Denn dessen „rechtsgerichtete Regierung“ (als vergangenheitsbewältigter Deutscher weiß man genau, wo die Nazis sitzen) habe „für ihre Bedrohungseskalation gegen den Iran handfeste Motive“:

Europa gratuliert Mahmud

Angela Merkel mag Mahmud Ahmadinejad zwar nicht gratulieren. Aber das heißt nicht, dass dessen Inauguration ohne deutsche Beteiligung vonstatten gegangen wäre:

An der offiziellen Bestätigung Ahmadinedschads durch den iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei nahm am Montag auch ein deutscher Vertreter teil. Man habe nach enger Abstimmung mit den EU-Partnern einen niedrigrangigen Diplomaten geschickt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Und er war nicht alleine:

Freiheit statt Islamische Republik!

Ein Hinweis auf die Kundgebung von Stop the Bomb am kommenden Mittwoch findet sich bereits in der Rubrik „Demotermine“, aber es sei an dieser Stelle noch einmal explizit auf sie aufmerksam gemacht:

Freiheit statt Islamische Republik!
Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung!
Keine Unterstützung und Anerkennung des iranischen Regimes!

Kundgebung am Brandenburger Tor, Berlin-Mitte
Mittwoch, 5. August 2009, 18.30 Uhr

Zum Aufruf

Marg bar Nokia-Siemens-Network!

Jörn Schulz weist auf dem Blog der Jungle World auf eine Stellungnahme hin, die das Nokia-Siemens-Network zu seinen Iran-Geschäften abgegeben hat. In diesem Statement heißt es unter anderem:

Nokia Siemens Networks has provided Lawful Intercept capability solely for the monitoring of local voice calls in Iran. Nokia Siemens Networks has not provided any deep packet inspection, web censorship or Internet filtering capability to Iran. In most countries around the world, including all EU member states and the U.S., telecommunications networks are legally required to have the capability for Lawful Intercept and this is also the case in Iran.

Wir machen das halt immer und überall so, soll das heißen, und wir machen keinen Unterschied zwischen der USA und der EU einerseits und dem Iran andererseits. Wie zahlreiche Kommentare auf dem Blog zeigen, ist vielen Kunden dieses business as usual allerdings durchaus nicht Recht. „I have started a boycot of all your products until you offer no succour to these fascist dictators and mass murderers“, schreibt einer, „I have already notified all of my friends and family to get rid of their Nokia phones and other products“, ein anderer.

There are no „reformists“

Sheda Vasseghi macht in der World Tribune deutlich, dass es keine Reformer in der „Islamischen Republik“ gibt und dass die Unterstützung Moussavis eine taktische ist:

There are no „reformists“ within the Islamic Republic. That term is an oxymoron and propaganda line that uses the internal strife among the founders of the regime to suggest that it is democratic in the eyes of the world. Interviewing members of this camp continues to give the false impression that they can create an „Islamic democratic“ state as opposed to their opponents the „hardliners.“ The first step towards democracy is absolute separation of religion and state. That is not what either camp advocates because they are all Islamists and there is no such thing as an „Islamic democracy.“ […] The people’s superficial support for Mousavi and the „reformists“ was an excuse to finally show the world what they have been wanting all along – a secular government based on freedom of choice and opportunity. Providing continuous media forum to the „reformists“ is a political betrayal to Iranians, who are screaming „down with the regime“ not „let’s vote again.“ Simply put – is the acceptable cure for cancer removal of some of the cancerous cells?

Das kann man nicht oft genug betonen, besonders wenn Defätisten wie Claudia Roth mit abstrusen Forderungen wie jener aufwarten, „den Streit über die Wahlergebnisse im Rahmen der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen“.

Gute Freunde

Ein lesenswerter Text von Wolf-Dieter Vogel in der taz über die Gründe für die Zuneigung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu Mahmud Ahmadinejad und dem iranischen Regime. Ein Auszug:

„Gute“ unterdrückte Völker kämpfen gegen Volksfeinde, die von „außen“ die wie auch immer definierte „eigene“ Kultur angreifen, das per se „gute Volk“ wird durch Propaganda oder anderen Einfluss von „außen“ belogen und betrogen. Kurzum: ein Weltbild, das Verschwörungstheorien geradezu anzieht. Wie diese Zuschreibungen funktionieren, ist in beachtenswerter Schlichtheit auf der chavistischen Homepage „für den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aporrea.org nachzulesen. „Die Arbeiter, Studenten, Frauen und Jugendlichen der Islamischen Republik“ hätten Ahmadinedschad gewählt, so erklärt Autor Carlos Aznarez, weil „das Volk ein Experte darin sei, das Boot in Zeiten der Stürme richtig zu lenken“. Wer dennoch opponiert, kann gar nicht zum „Volk“ gehören und agiert, wie Chávez erläutert, mit Schützenhilfe der EU und der CIA.

Was am „Global Day of Action“ problematisch ist

Am kommenden Samstag findet der Global Day of Action statt, mit Kundgebungen in mehr als 50 Städten weltweit. Das sieht auf den ersten Blick nach einer ziemlich guten Idee aus – auf den zweiten Blick allerdings schon deutlich weniger. Bei genauer Betrachtung der Forderungen etwa, die die Initiatoren dieses Ereignisses erheben, offenbaren sich Widersprüche, Auslassungen und ziemlich problematische Ansätze:

Tiefer und tiefer

Amir Taheri schlägt in der New York Post kritischere Töne über Rafsanjani an, als man das aus den deutschen Medien kennt. Insbesondere stellt er heraus, dass Rafsanjani es tunlichst vermieden hat, Khamenei anzugreifen:

In his sermon, Rafsanjani went out of his way to reassure „Supreme Guide“ Ali Khamenei that the opposition movement isn’t seeking regime change. Instead, he directed his attacks against Ahmadinejad (whom he did not mention by name) as a power-hungry individual prepared to provoke a civil war to remain in power. […] The bad news for the opposition is that Rafsanjani did not even hint at the possibility of challenging Khamenei’s position as „Supreme Guide.“

Was Ahmadinejad selbstverständlich nicht davon abhielt, Rafsanjani als „Feind des Islam“ zu bezeichnen:

Twelve hours earlier, however, in a speech in Mashad, Ahmadinejad had rejected Rafsanjani’s peace offer as a „trick by those who have plundered the nation’s wealth,“ promising to deal with them and „other enemies of Islam“ with even greater vigor.