Obama dreht auf, durch und bei

[…] Washington had sent out messengers to meet high-ranking Guards representatives in Tehran and a number of European capitals in pursuit of a new diplomatic initiative for engaging the IRGC in dialogue, after failing to get anywhere with Tehran’s regime leaders.

Welchen Trümmerhaufen auch immer Obama seinen Nachfolgern im Mittleren Osten hinterlassen wird, er wird sich zumindest rühmen können, eine neue Zeitrechnung eingeführt zu haben. Denn Obama, der Netanyahu vor nicht allzu langer Zeit noch versprochen hatte, der Diplomatie mit der iranischen Führung nur bis Ende 2009 Zeit zu geben, will von den darauf folgenden harten Sanktionen entweder nichts mehr wissen, oder aber ein Jahr endet seit neuestem nicht mehr am 31. Dezember. Jedenfalls wäre es schon mal interessant zu sehen, welches Format der Kalender auf dem Schreibtisch im Oval Office eigentlich hat.

Those messengers went out on their mission three weeks before US Vice President Joe Biden’s visit to Israel blew up into a major crisis over Israeli construction in East Jerusalem.

Macht nichts. Obama hat sich einfach neue Freunde gesucht. Und die sitzen jetzt halt in Teheran statt Jerusalem. Immer noch besser, jemand benutzt Kräne, um Leute daran aufzuhängen, als Häuser damit zu bauen. Zumindest dem Weltfrieden ist das offensichtlich zuträglicher.

The US messengers offered IRGC emissaries the following arguments and inducements:

1. Washington was not seeking regime change in Tehran and had proved as much by not backing Iran’s opposition in eight months of their protests against a probably rigged presidential election.

Noch mal zum Mitschreiben: Obama hat die Opposition im Iran vorsätzlich im Stich gelassen. Das verdient festgehalten zu werden, falls unter seinen Anhängern nochmal irgendwelche Unklarheiten aufkommen, auf welcher Seite er im Kampf zwischen Unterdrückern und Unterdrückten im Iran gestanden hat. Also keine Legendenbildung, bitte schön. Obama hat seine Wahl getroffen, und er hat das ganz bewußt getan.

China gibt Widerstand gegen Iran-Sanktiönchen auf

Auf Iran könnten im Atomstreit nun doch Sanktionen zukommen. China lenkt nach monatelangem Widerstand ein und sagte laut US-Angaben zu, über verschärfte Maßnahmen gegen Teheran verhandeln zu wollen. Bisher waren ernsthafte Schritte am Veto Pekings gescheitert.

Dieser Sinneswandel dürfte allerdings nur daher rühren, daß die geplanten Sanktionen selber gar keine ernsthaften Schritte sind. Wer die Mullahs zum Einlenken bringen und so einen Krieg verhindern will, der sollte sich jedenfalls deutlich mehr einfallen lassen, als bloß ein paar Mitglieder des Regimes für ein paar Monate am Einkaufsbummel an der Cote d’Azur zu hindern oder sie zu zwingen, bei ihren finanziellen Transaktionen vorübergehend ein oder zwei Strohmänner mehr einschalten zu müssen.

Soft Power kann auch in diesem Fall vielleicht noch funktionieren (obwohl die Zeit zugegeben allmählich knapp wird), aber sie sollte dann schon so wirkungsvoll sein, daß das Regime real fürchten muß, dadurch die Macht zu verlieren, bevor es die Bombe hat. Also alles unter einem Totalembargo auf alles (mit Ausnahme höchstens von humanitären Hilfslieferungen), einem internationalen Haftbefehl für die Funktionsträger des Regimes und massiver Unterstützung der Opposition wird zwangsläufig scheitern.

Wer an die Überlegenheit von Soft Power glaubt, sollte ihr deswegen schon im eigenen Interesse auch die nötige Durchschlagskraft zugestehen. Sonst muß es am Ende wie damals bei Saddam wieder die Hard Power raußreißen. Und dann will ich von der Soft Power-Fraktion kein Rumgejammere hören. Sie hatte ihre Chance. Mit und ohne die Chinesen.

( Crossposted auf NB4S )

Salamitaktik ohne Wurst

Alle die meinen, ein nuklear bewaffnetes Mullahregime im Iran wäre für Europa kein Problem, weil es uns selbst im Falle eines Atomkriegs gegen Israel über die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Palästina hinaus nichts angehen würde, seien die Worte des stellvertretenden Kommandeurs der Revolutionsgarden, Hosni Salami, ins Stammbuch geschrieben:

„Iran ist der Lieferant von 50 Prozent der Energie der Welt und als ein solcher kann er darüber entscheiden, ob Europa den Winter in Kälte zubringen muss“, zitiert die iranische Nachrichtenagentur Salami. „Unsere Raketen können schon jetzt jedes Ziel erreichen, an dem sich die Verschwörer befinden, und der Staat schreitet in jedem Bereich voran.“

Und wohlgemerkt, das sagen sie bereits BEVOR sie die Atombombe haben. Was sie erst mal tun, wenn es soweit ist, kann sich jeder ausmalen, der schon bei der Vorstellung gezittert hat, das vergleichsweise rationale Putin-Regime könnte uns irgendwann das Gas abdrehen. Da muß kein Schuß fallen und ganz Europa wird trotzdem vor Achmadinedschad im Staub kriechen.

( Crossposted auf NB4S )

Wenn das der geistliche Führer wüßte

Die Islamische Republik steuere auf eine „Militärdiktatur“ zu, sagte die US-Außenministerin am Montag bei einer Diskussion mit Studenten in der katarischen Hauptstadt Doha. Denn die Revolutionswächter unterwanderten mit den von ihnen kontrollierten Unternehmen zunehmend das politische System. „Die Regierung, der geistliche Führer, der Präsident und das Parlament werden verdrängt und Iran steuert auf eine Militärdiktatur zu“, warnte Clinton.

Wie schade! Wo die Welt mit den zivilen Diktaturen nicht gewählter Regierungen, selbsternannter Präsidenten, fanatischer Führer und den Pseudoparlamenten, die die sich zu halten pflegen, doch immer so gute Erfahrungen gemacht hat.

Und es hat (virtuell) Bumm gemacht

Während beim SPIEGEL jede noch so absurde Beschuldigung gegenüber den USA oder Israel in der Regel erst mal unwidersprochen abgedruckt wird, enthalten Artikel zum Atomstreit mit dem Iran seit Jahren meist eine Art Disclaimer, der im Laufe einer Woche ungefähr so aussieht:

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

SPIEGEL ONLINE vom 29.11.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

SPIEGEL ONLINE vom 29.11.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

SPIEGEL ONLINE vom 27.11.

Obama lernt französisch

„Wir reden nicht um des Redens willen“, sagt Susan Rice, Uno-Botschafterin der USA.

Man werde nicht ewig reden, sagt Präsident Barack Obama.

„Worte reichen nicht“, sagt Außenministerin Hillary Clinton.

[…] Bald schon sollen die Gespräche weitergehen. Doch was die Erfolgschancen angeht, ist die Skepsis im Weißen Haus groß. Obamas Team propagierte im Wahlkampf das Reden mit den Feinden der USA als diplomatische Wunderwaffe, doch nun scheint es diesem eigenen Prinzip nicht mehr recht zu trauen.

Sieh an, sogar der SPIEGEL beginnt zu ahnen, daß die Probleme mit dem Iran nicht zwingend vom Tonfall amerikanischer Präsidenten abhängen, sondern vielleicht noch ein paar tieferliegende Ursachen haben könnten, die sich nicht einfach so hinweglächeln lassen. Damit nicht genug, wird auch der nicht gerade für Kriegstreiberei bekannte französische Präsident sichtlich nervös:

„President Obama, I support the Americans‘ outstretched hand. But what did the international community gain from these offers of dialogue? Nothing.“

— French President Nicolas Sarkozy, Sept. 24

Diese nun wirklich bemerkenswerte Entwicklung faßt Charles Krauthammer in einem so knackigen wie treffenden Bonmot zusammen:

When France chides you for appeasement, you know you’re scraping bottom.

Doppelter Standard, halber Verstand

EU zieht Botschafter aus Honduras ab

Die EU reagiert auf den Putsch in Honduras. Die Staatengemeinschaft ruft ihre Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land zurück. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken“, sagte der spanische Außenminister.

EU prüft Abzug aller 27 Botschafter aus Iran

Irans Machthaber wettern gegen den Westen – in der EU wird jetzt immer lauter über neue Sanktionen, Visa-Sperren und sogar die gleichzeitige Abberufung aller 27 Botschafter aus Teheran nachgedacht. Doch solche Maßnahmen könnten die Falschen treffen: die Gegner des Regimes in Teheran.

Vergleicht man diese beiden Reaktionen, stellt sich unwillkürlich die Frage, aufgrund welcher Kriterien die EU eigentlich ihre Entscheidungen trifft:

Ist es die Bedrohung durch das geheime honduranische Atomwaffenprogramm?

Volkstrauertag jetzt schon im Juli?

Bei einem Besuch im Geheimdienstministerium soll Ahmadinedschad laut der Nachrichtenagentur Irna zwar eine „Interaktion mit dem Rest der Welt“ angekündigt haben. Doch in diesem Zusammenhang werde Iran alle „Kapazitäten nutzen, um die Dominanz der Weltmacht zu zerstören“, sagte er in Anspielung auf die USA und den Westen. Die Vorherrschaft der Großmächte im wissenschaftlichen und militärischen Bereich müsse ein Ende haben, so Ahmadinedschad.

Na, da werden heute aber eine ganze Reihe von Leuten bitter enttäuscht sein:

• Erstens alle die meinen, Achmadinedschad wäre kein größenwahnsinniger Irrer und hätte noch alle Latten am Bretterzaun vorm Kopf.
• Zweitens alle die finden, die „Islamische Republik“ würde nur ganz defensiv irgendwelche legitimen nationalen Interessen verfolgen.
• Drittens alle die glauben, der aggressive Konfliktkurs der iranischen Führung wäre nicht die seit langem größte Gefahr für den Weltfrieden.
• Viertens alle die hoffen, immer neues westliches Entgegenkommen würde den Machthunger des Mullahregimes irgendwann mal stillen.
• Fünftens alle die denken, der islamische Fundamentalismus hätte irgendwas mit einem fernen Fleckchen Erde namens Palästina zu tun.

Also eigentlich fast alle.

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Theokratie oder nicht Theokratie, das ist hier die Frage

Na, die stellen wir doch einfach mal dem Fachmann. Und wer bietet sich da mehr an als Ayatollah Khomeini höchstpersönlich:

„Today, Iranian people again want democracy, they want freedom. Furthermore, they have experienced…theocracy in Iran and they have come to understand that religion and government cannot be one and the same…The best way is for the US to help the movement for democracy in Iran. They should look at this issue very seriously and not as dispassionately as they have been, waiting for something to happen and then get involved.“

OK, diese klugen Worte stammen jetzt nicht vom alten Ruhollah selbst, sondern von dessen Enkel Hossein, und sie sind mit fast 6 Jahren auch nicht mehr ganz frisch, aber gerade deswegen ist ihre Aktualität umso beeindruckender. Wobei Khomeini zu dieser Erkenntnis zugegeben keinerlei prophetische Gaben benötigte. Auf derart zeitlose Weisheiten sollte man auch mit dem gesunden Menschenverstand kommen. Nicht nur als Ayatollah, sondern erst recht als US-Präsident.

( Crossposted auf NBFS )

Wenn Biedermänner die Brandopfer bedauern

Sie demonstrieren für einen Regimewechsel, sie attackieren schwer bewaffnete Polizisten – und sie werden brutal geschlagen. Iranerinnen stehen bei den Unruhen an vorderster Front. Ihr Einsatz beweist, dass das westliche Bild der Frau im Gottesstaat längst überholt ist.

Falsch. Nicht das westliche Bild der Frau im Gottesstaat ist überholt, sondern nur das Bild, das die kulturrelativistischen Meinungsmacher in Politik und Medien – darunter nicht zuletzt der SPIEGEL! – uns vom Iran malen, wenn sie immer wieder so tun, als ob das dortige Terrorregime auch nur ein Fünkchen Legitimität hätte, und mit seiner ganzen Atomkriegsvorbereiterei, Diktatorenunterstützerei, Terroristenaufrüsterei, Palästinenseraufhetzerei, Holocaustleugnerei, Oppositionellenaufhängerei, Demonstrantenzusammenschießerei, Ehebrechersteinigerei, Schwulenauspeitscherei, Frauenentrechterei und all den sonstigen Schweinereien nur den legitimen Volkswillen von Ali und Jasmin Normaliraner ausführt.

Intelligenz schützt vor Dummheit nicht

Ungewöhnliche Protestaktion gegen Silvio Berlusconi: Vier italienische Professorinnen haben Medienberichten zufolge Michelle Obama und Co. dazu aufgerufen, das G8-Treffen im Juli zu boykottieren. Grund ist der jüngste Skandal des Ministerpräsidenten um angebliche Partys mit Prostituierten.

Richtig so! Wird Zeit, daß unsere First Ladies lernen, mal die richtigen Prioritäten zu setzen. So lange sich Ihre Männer auf dem G8-Gipfel nur mit dem Statthalter der brutalen Mörder iranischer Zivilisten treffen wollten, gab es schließlich keinen Grund, daß irgendwer irgendwas boykottiert. Aber wenn der alte Schwerenöter Berlusconi die 32168 wählt und nach Rosi fragt (oder es auch nur getan haben könnte), da hört der Spaß dann auf. Weil das wäre ja unmoralisch.

( Crossposted auf NBFS )

Grüner wird’s nicht

Wohl nie gab es so eine gute Gelegenheit, die Lösung sämtlicher Streitpunkte mit dem Iran ohne den Einsatz militärischer Mittel zu erreichen wie jetzt. Und wohl nie hat die Soft-Power-Fraktion eine so einmalige Gelegenheit, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, so unnötig und tatenlos verstreichen lassen, und das, obwohl die Achse des Friedens diesmal von Moskau über Berlin und Paris bis nach London und sogar Washington reicht.

Anstatt sich klar zu einem friedlichen Regime Change zu bekennen und alles, aber wirklich auch alles zu tun, um das iranische Volk beim Aufstand gegen seine Unterdrücker zu unterstützen, debattiert man nur darüber, ob jetzt die falsche Marionette am unteren Ende der Fäden hängt, und setzt alle Hoffnung in einen Vertreter des Systems, der halt doch kein Jelzin ist, ja nicht mal ein Gorbatschow, sondern bestenfalls ein Andropow.

Es ist eben leichter in Kairo eine Rede an die werte Despotenschaft zu halten und in den europäischen Hauptstädten lautstark von den legitimen Interessen des iranischen Volkes zu schwadronieren, wenn man in Wahrheit nur die Interessen von dessen Henkern und die der eigenen Wirtschaft im Auge hat. Wenn Soft Power aber nicht mal greift, wenn die Menschen vor Ort mithelfen, dann sollten ihre Verfechter in Zukunft besser schweigen.

Die Ampel war diesmal wirklich grün. Sie springt allmählich schon wieder auf gelb. Und wenn sie rot wird, dann nicht nur vom Blut der Opfer des Aufstandes. Sondern erst recht von dem der Opfer jener Kriege in der Region, zu denen es noch kommen bzw. die es in die Länge ziehen wird, weil man die Machthaber in Teheran weiter ungehindert hat gewähren lassen. Die Führer des Westens sollten dringend lernen, wann man eine Straße überquert.

( Crossposted auf NBFS )