DIE IRANISCHE BOTSCHAFT WIRD GERADE BESETZT

Diese Meldung erreichte uns gerade:

Bitte kommt alle zur Botschaft, die Aktivist_innen brauchen Unterstützung:
Podbielskiallee 67
U-Bhf Podbielskiallee (U3)
Twitter: #IRembassy
Folgende Pressemitteilung zur Aktion haben die Aktivist_innen veröffentlicht.
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+++ PLEASE SHARE +++
+++ THE IRANIAN EMBASSY IS BEEING OCCUPIED RIGHT NOW +++
Please everybody come to the embassy to support the activists:
Podbielskiallee 67
U-Bhf Podbielskiallee (U3)
Twitter: #IRembassy
The following press release concerning the action has been published.

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Pressemitteilung zur Aktion an der iranischen Botschaft Berlin am 28.11. 2012

Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

Aktion gegen das repressive Vorgehen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle

Wir, eine Gruppe iranischer politischer Aktivist_innen, sehen uns mit den fortwährenden Repressionen durch die faschistische Regierung der islamischen Republik Iran gegenüber ihren Gegner_innen im Inneren des Landes konfrontiert. Repressionen, die auch uns zum Schutze unseres eigenen Lebens zur Flucht gezwungen haben. Wir durchbrechen durch das Betreten des offiziellen Bodens des faschistischen Regimes der islamischen Republik noch einmal die geografischen Grenzen und lenken mit dieser Aktion im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unzählige Missachtungen der Menschenrechte im Iran.

Keine Kekse mit Regimeschergen

Aus einem Flugblatt anlässlich der für heute geplanten  Demonstration des „Iranian-Israeli Circle“ in Berlin:

In den Forderungen wird es dann aberwitzig: „Wir fordern: Eine öffentliche Debatte in Deutschland, Israel und im Iran: es ist Zeit, diese Probleme nicht mehr zu ignorieren und sich der schrecklichen Realität zu stellen.“ Eine öffentliche Debatte im Iran? Unter einem Regime, das das Internet abriegelt,
Satellitenschüssel demontiert, jede Kritik brutalst verfolgt? Wenn die Menschen im Iran sich erheben, dann unter Bedrohung ihres Lebens, nicht in irgendeiner „öffentliche Debatte“ zu Tee und Keksen mit den Regimeschergen

Gegen die „Israelisch-Iranische Demo“ vor der US-Botschaft Berlin, für die Revolution im Iran!

von Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg

Die Gruppe „ Iranian-Israeli Circle against war, sanctions, occupation & state-oppression“ ruft für den kommenden Samstag 15:00h zu einer Kundgebung  vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor auf. Wegen der unmittelbaren Nähe zu den hungerstreikenden Flüchtlingen halten wir es für nötig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Organisatoren der Demonstration keineswegs um Freunde der Menschen im Iran handelt, im Gegenteil: Die Forderungen der Demonstration arbeiten dem iranischen Regime zu, verlängern die blutig erzwungene Friedhofstille der iranischen Opposition und die Lebensdauer eines Regimes, welches regelmäßig seine Vernichtungsabsichten gegenüber Israel bekundet. Wir rufen daher zum Protest gegen diese Veranstaltung auf! Marg bar jomhuriye eslami! – Nieder mit dem islamischen Regime!

Deutsch-Antiisraelische Gesellschaft

Dr. Thomas Feist (CDU) ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig. Feist gehört zur Gruppe jener Parlamentarier, die in den nächsten Tagen dem iranischen Mullahregime ihre Aufwartung machen und dabei dem Holocaustleugner Mohammad Javad Larijani die Hand schütteln werden:

The head of the delegation, Bijan Djir-Sarai, from the pro-business Free Democratic party, told the Post the deputies will meet with the German-Iranian chamber of commerce and Mohammad Javad Larijani, the head of the Iranian human-rights council. Asked if he was aware that Larijani denied the Holocaust and called for Israel’s destruction during a 2008, German Foreign Ministry-sponsored event close to Berlin’s Holocaust memorial , he said no.

Um die Legitimität des iranischen Steinigerregimes zu bekräftigen, will Feist die Kontakte zu den Politikern desselben intensivieren:

Begleitet wird der Parlamentarier auf dem Nahost-Trip zudem von den Abgeordneten Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Das Ziel der geplanten Reise sei die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis, dem iranischen Parlament. […] Auf der Gesprächsliste von Djir-Sarai steht etwa ein Treffen mit Irans ehemaligem Vize-Außenminister Mohammad Laridschani, der mittlerweile Chef der iranischen Menschenrechtskommission ist. In der Vergangenheit fiel Laridschani durch wiederholte Holocaustleugnung und damit auf, dass er Homosexualität als „Krankheit“ und gleichgeschlechtliche Partnerschaften als „unmoralisch“ bezeichnete

Kontaktmöglichkeiten zu Dr. Feist:

Homepage
Twitter
Facebook
Email: thomas.feist@wk.bundestag.de
Telefonnummer: 0341/3505895

Keine EU-Delegation in den Iran!

Stop the Bomb hat ein Formular für ein Protestschreiben erstellt, mit welchem die verantwortlichen Politiker des Europäischen Parlaments angeschrieben werden können, um gegen die geplante Iranreise der EU-Delegation zu protestieren.

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für den 27. Oktober geplante Iran-Reise der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments abgesagt wird. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel beständig wiederholt, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vorgeht und sich unmittelbar an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen.

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Gegen Antisemitismus und Islamismus! Kein Al Quds-Tag!

Am 18. August 2012 findet in Berlin der größte islamistische Aufmarsch Deutschlands statt – Anlass ist der sogenannte „Al Quds“-Tag – Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Dieser wurde 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Chomeini eingeführt, um propagandistisch die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels vorzubereiten. Seit 1996 demonstrieren Anhänger*innen des iranischen Regimes auch in Berlin.

An der militärischen Umsetzung dieses antisemitischen Unternehmens wird indes in Teheran fleißig gearbeitet: Das iranische Atomwaffenprogramm ist eine existenzielle Bedrohung für Israel, deren Bewohner*innen sich mit dem Wissen um Auschwitz geschworen haben, nie wieder wehrlos antisemitischen Vernichtungswahn gegenüber zu stehen. Daher werden in Israel die Ankündigungen aus Teheran, den jüdischen Staat von der Karte zu streichen, äußerst ernst genommen. Die Bedrohung des Regimes richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch gegen „innere Feinde“. Die Oppositionellen innerhalb des Irans sind von staatlicher Repression betroffen. Beispielsweise werden Linke, Gewerkschaftler*innen, Feminist*innen, Queers und religiöse Minderheiten im Iran verdächtigt für ausländische Mächte – insbesondere für Israel – tätig zu sein, wenn sie Widerstand gegen das iranische Regime leisten.

Flüchtlingsprotes erreicht Berlin

Am Freitag den 03.08.2012 um 14h startet auf dem Heinrichplatz das Protestzelt der Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg. Kommt zahlreich, die Versammlungsbehörde hat bereits das Aufstellen eines Zeltes verboten! Protest gegen unmenschliche Bedingungen in den Lagerunterkünften fängt bereits unter Repressionen von Seiten der Behörden an!

Brandenburg and Berlin’s refugees are on strike! We take our power back

We; asylum seekers, refugees, migrants, and activists; join in the protest movements of asylum seekers all over Germany; we prefer to stay in the street till we get all our rights and demands. We will not go back to the camps. The current wave of protests started in Würzburg on March 2012, when a group of asylum seekers opened a hunger strike in reaction to the tragic suicide of an asylum seeker in the Würzburg camp earlier that month.  The suicide was due to the inhuman conditions of his life at the camp and the years of awaiting a decision in his case. Würzburg’s group demands asylum seekers rights to be implemented and respected, and asylum seekers from different camps in Germany have joined their protest, as well as numerous of activists who joined in solidarity. The struggle is one for us all.

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Protestcamp iranischer Flüchtlinge in Düsseldorf

 Protestcamp iranischer Flüchtlinge – Dienstag, 10.Juli, 16.00, Burgplatz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde

seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.

Pressespiegel von den Protesten in Würzbung unter: http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/

Tanzen gegen das Mullah-Regime im Iran

Ein Bildbericht im Standard über das Solidaritätsfest für Shahin Najafi in Wien:

28. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg

Ab heute kann unsere ePetition beim Bundestag gezeichnet werden.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=7bde3c13d5b311ecb078adf284b5fa7c&action=petition;sa=details;petition=24483

Bereits am 10. Mai 2012 hatte Soheil Hatamikia als Hauptpetent die ePetition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Auf unserer Pressekonferenz am Freitag, den 11. Mai 2012, haben wir die Petition bereits vorgestellt.

An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Menschen bedanken, die uns bisher mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Wir weisen darauf hin, dass auch diejenigen, die bereits an einer unserer Unterschriftenaktionen teilgenommen haben, die ePetition an den deutschen Bundestag unterzeichnen können.

Wir fordern hiermit alle Menschen, die uns Unterstützen wollen, dazu auf, die ePetition zu unterzeichnen. Da es sich um ein Jedermannsrecht handelt, ist das Unterschreiben auch für Minderjährige, sowie Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, oder Wohnsitz innerhalb Deutschlands möglich.

Es folgt der Wortlaut der ePetition an den Deutschen Bundestag. Eine ausführlichere Fassung ist auf unserem Blog, unserer Facebookseite, sowie an den Pavillons einsehbar.

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen:
Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.

Begründung:

Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen.

In Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Der 3. Jahrestag der grünen Bewegung im Iran

Am 12. Juni 2009 protestierte die iranische Bevölkerung gegen den putschartigen Präsidentschaftswahlbetrug. Dieser Protest entwickelte sich in seinem Lauf zu den bedeutendsten Ereignissen des neuen Geschichte Irans. Sie haben das Schicksal des iranischen Volkes entscheidend geprägt und sie werden es auch weiter beeinflussen.

Der zivile Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen das despotische Regime findet seitdem trotz Massenverhaftungen, grausamen Hinrichtungen und Folterungen neue Formen. Und der historische Protest der iranischen Nation geht noch weiter.

Das Regime befürchtet noch heute, dass die wie Glut unter der Asche glimmenden Proteste von den politischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes neu angefacht werden könnten. Es  versucht deshalb, die Bewegung der iranischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie durch Gewalt abzuschrecken und sie von Protesten abzuhalten.

Am 12. Juni 2012 steht diese heldenhafte und stolze Bewegung jetzt vor ihrem dritten Jahrestag. Dieser Tag wird von der Bevölkerung im Iran und allen freiheitsliebenden Menschen der Welt geehrt und gewürdigt.

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Gesicht zeigen!

Ein Solidaritätsaufruf von Gerd Buurmann:

Wenn ein Künstler verfolgt wird, weil er Künstler ist, dann werde auch ich verfolgt!

Shahin Najafi ist ein Dichter und Sänger der persischen Sprache. Seit über sechs Jahren lebt er in Köln. Seit über einem

Monat muss er versteckt leben, da eine Fatwa vom Großayatollah Lotfollah Safi Golpayegani, ein Todesurteil, über ihn gesprochen wurde. In seinem Lied “Naqi” hat er für Frauen- und Männerrechte und für die sexuelle und politische Befreiung gesungen und dabei den 10. Imam um Hilfe gebeten. Die staatlich kontrollierten Medien Irans haben daraufhin einen Tötungsbefehl gegen den Künstler verbreitet. Vom Regime werden seit dem Fotos des Sängers ins Netz gestellt, auf denen sein Kopf in einem Fadenkreuz zu sehen ist. Nicht selten weißt sein Kopf sogar Einschusslöcher auf. Gleichzeitig werden Demonstrationen für die Ermordung Shahins organisiert. In Deutschland sollen iranische Stellen das Todesdekret gezielt an hier lebende Iraner weitergeleitet haben. Kölner Islamisten prahlen sogar auf Facebook damit, Shahin in Kürze aufzuspüren und abzustechen.

Den Rest von Artikel und Aufruf lesen

Liberty Street Party for a Democratic and Free Iran!

Solidarität mit Shahin Najafi und Golshifteh Farahani!
Wir lieben das Leben, ihr liebt den Tod!

Kundgebung und Party mit Live Performances von
ExtravaDansa, Joey Jobbagy, DJ Resista, DJ Krankypanky, u.a.

Freitag 22. Juni, 2012, 16:00 – 20:00 Uhr

Schottenfeldgasse / Ecke Mariahilferstraße, 1070 Wien
(vor der Kulturabteilung der iranischen Botschaft)

Seit mehr als dreißig Jahren ist im Iran ein Regime an der Macht, das jegliche Ausprägung individueller Freiheit brutal unterdrückt. Frauen werden unter den Hijab gezwungen, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Minderheiten müssen mit Verfolgung rechnen. Der Terror im Inneren wird nach außen hin fortgesetzt. Im Mai dieses Jahres wurde von staatlich kontrollierten iranischen Medien ein Kopfgeld auf den im deutschen Exil lebenden, regimekritischen iranischen Rapper Shahin Najafi ausgesetzt. Die Medien berufen sich auf eine Todes-Fatwa, die der iranische Großayatollah Safi-Golpayegani im April erließ. Alle Muslime sind aufgerufen, den Verurteilten zu ermorden. Die Botschaften des iranischen Regimes bilden das Rückgrat des Terrorapparats der islamischen Republik im Ausland und waren bereits in der Vergangenheit Ausgangspunkte für tödliche Anschläge gegen im Exil lebende Iraner und Iranerinnen, auch hier in Wien. Dennoch konnten mehrfach Veranstaltungen der Kulturabteilung der iranischen Botschaft, die sich in der Schottenfeldgasse befindet, in Räumlichkeiten der Stadt Wien stattfinden. Wir fordern Politiker und Politikerinnen in Europa auf, sich unmissverständlich und öffentlich mit Shahin Najafi zu solidarisieren! Und wir fordern, die Botschafter des iranischen Regimes als Reaktion auf die Todesfatwa unverzüglich aus den EU-Staaten auszuweisen!

Die ganze Einladung lesen

Iranian Liberals Support Syrian Uprising

Iranian liberal students and graduates, a political student association in Iran, issued a statement in support of the syrian protesters against Bashar Assad’s regime, and asked for urgent “humanitarian intervention” by the international community to end “displacement, torture, massacre, and crimes against humanity in Syria”.

The following is the full text of this statement:

Tens of thousands of refugees, thousands of political prisoners, cities being bombed and people who still resist; That is the image being broadcasted by the Syrian revolution to the world. Latest news from Syria report of over a 100 killed, including many children. The tragedy has befallen. Over 13000 killed in sixteen months of Syrian nation’s resistance which has met a silent and passive reaction from the international community.

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Stop!

Beschämendes Schweigen

Die Todesdrohungen aus Teheran gegen den Dichter und Sänger Shahin Najafi werden in Deutschland ignoriert

Von Matthias Küntzel

Er ist 31 Jahre alt, lebt in Köln und rappt, seine Texte sind politisch. Das hat Shahin Najafi jüngst ein Todesurteil eingebracht – der Großajatollah in Teheran ruft zum Mord auf. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert seltsam teilnahmslos auf die Drohungen.

Gab es das schon, dass eine Hinrichtung in Deutschland öffentlich angekündigt und dem Mörder ein Kopfgeld von 100.000 Dollar versprochen wird? Seit knapp vier Wochen steht Shahin Najafi, ein 31-jähriger Dichter und Sänger, auf der Todesliste des iranischen Regimes. Hunderttausende in Iran lieben seine Musik und die Texte seiner Lieder, die von Frauenrechten, Religion und Freiheit handeln. Für eines dieser Lieder wurde Shahin zu hundert Peitschenhieben und drei Jahren Haft verurteilt. Er konnte rechtzeitig nach Deutschland fliehen, wo er seit 2005 lebt und seine künstlerische Karriere entfaltet.

Seine neueste Single stellte er am 7. Mai dieses Jahres ins Netz. Darin bittet er einen schiitischen Heiligen, den 10. Imam, er möge zur Erde zurückkehren und die Missstände im heutigen Iran beseitigen. Wenige Stunden später begannen die staatlich kontrollierten Medien Irans, einen Tötungsbefehl gegen Shahin zu verbreiten. Sie nutzten hierbei eine Fatwa, also das Rechtsgutachten eines Ayatollah, die jede „Schmähung“ des 10. Imam als Religionsbeleidigung und als Abfall vom Glauben definiert – ein Delikt, auf das in Iran die Todesstrafe steht.

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Pan-European call for P5+1 to not tolerate Iranian delaying tactics on nuclear issue

Policymakers, prominents and STOP THE BOMB demand determined action against Iranian nuclear program

STOP THE BOMB, the European coalition for a nuclear-free and democratic Iran, which was founded in 2007 in Austria, published today a common statement by European policymakers and prominent public figures to warn about the danger of a weak compromise with the Iranian regime ahead of the nuclear talks in Baghdad. The joint statement that was signed by former head of British forces in Afghanistan Richard Kemp, former Foreign Minister of Spain Ana Palacio, Nobel Prize Laureate Elfriede Jelinek, former Dutch Minister of Interior Bram Peper, Beate Klarsfeld, former foreign policy Spokesman of the German SPD Gert Weisskirchen and others, reads as follows:

„On the eve of the upcoming talks between the P5+1 and Iran in Baghdad, we, the undersigned, together with the European STOP THE BOMB coalition urge policymakers in the European Union and the United States to be united and determined in our prevention of an Iranian nuclear bomb.

Western Governments must not tolerate Iranian tactics to obstruct progress and impede decisive international action. It is imperative that the P5+1 enforce the demands of the international community that Iran suspends all of its uranium enrichment and reprocessing activities, as prescribed in UN Security Council Resolution 1696.

Additionally, the European Union must not allow any delay with the implementation of the oil embargo, as well as the ship insurance ban. Western Governments must work to increase the political and economic pressure placed on the Iranian regime and should extend greater support to the Iranian secular and democratic opposition.“

The spokesperson of STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, adds:
“The numerous details of the Iranian nuclear weapons program that were published by an Iranian opposition group, particularly in regards to the feverish development of a nuclear warhead, demonstrate once more the severity of this situation.”

The complete list of signatories can be found here

Solidaritätsaufruf für den mit dem Tod bedrohten iranischen Rapper Shahin Najafi

Der im deutschen Exil lebende iranische Musiker  Shahin Najafi wird mit dem Tode bedroht. Zwei hohe iranische Geistliche haben Najafi mit einer Fatwa belegt. Sie haben  seinen Song „Naghi“ als Blasphemie und Najafi zum „Apostaten“ erklärt, weil er in dem Song das iranische Gottesstaatsregime heftig kritisiert, das die Menschen zu geknechteten, verlassenen, verächtlichen, ohnmächtigen Wesen macht, die nach der Pfeife des Regimes tanzen müssen. Mit ihrem Bannspruch reagieren die die Stellvertreter Allahs auf Erden zugleich auch auf die Bildsatire, die den Song im Internet illustriert und mit der Najafi gegen die sexuelle Repression im Iran  protestiert. Die Satire  zeigt eine Moscheekuppel, die einer weiblichen Brust ähnelt. Auf ihr ist die Regenbogenfahne der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen gehisst.

Shahin Najafi ist mit der Fatwa des Großayatolla Ali Safi-Golpajegani, wie vor ihm auch Salman Rushdie, für vogelfrei erklärt. Auf seinen Kopf sollen 100.000 US-Dollar ausgesetzt worden sein.

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STOP THE BOMB fordert, den Sänger Shahin Najafi zu schützen und die iranische Botschaft in Deutschland zu schließen

STOP THE BOMB Presseerklärung, 13. Mai 2012

Irans Großayatollah Safi-Golpayegani erließ eine Todes-Fatwa gegen den in Deutschland lebenden Sänger Shahin Najafi, wie die iranische Nachrichtenagentur FARS berichtete. [1] Mit dem Dekret sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere Muslime aufgerufen, den Sänger zu ermorden.

Andere staatlich kontrollierte iranische Medien wie Day News rufen ebenfalls zu Najafis Ermordung auf; das Webportal Shia Online setzte sogar 100 000 Dollar auf seinen Kopf aus. [2]

Today in Sweden ..

Marg ba Jumhurriya Islamyia

Offener Brief an die Friedrich Ebert Stiftung

STOP THE BOMB protestiert gegen die FES-Zusammmenarbeit mit der regimetreuen iranischen Lobbyorganisation CASMII

Sehr geehrter Herr Hajo Lanz, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Februar diesen Jahres schrieb Sebastian Mohr (STOP THE BOMB) die Friedrich-Ebert-Stiftung an, um sich über die auf Ihrer Website vermerkte Zusammenarbeit mit dem iranischen IPIS-Institut zu erkundigen, das 2006 die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran organisiert hat.[1]

Bereits im Februar 2004 hatte die FES zusammen mit dem Deutschen Orient-Institut und auf Initiative eines Think Tanks der libanesischen Hisbullah in Beirut die Tagung „Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zum Verständnis“ organisiert und musste dafür heftige Kritik einstecken.[2]

Sie teilten im Februar mit, der Stand der FES-Webseite sei „schrecklich veraltet“ und dass eine Zusammenarbeit mit Regimeorganisationen wie dem „Institute for Political and International Studies (IPIS) des iranischen Außenministeriums […] vorerst nicht tragbar“ sei.

Angesichts Ihrer für den 23. April 2012 angekündigten Veranstaltung „Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?“[3] fragen wir uns nun, ob die Ankündigung in ihrem Antwortbrief bereits heute nicht mehr gilt.

Denn mit Ali Fathollah-Nejad haben Sie auf Ihre Veranstaltung zwar keinen offiziellen Vertreter des iranischen Regimes, jedoch einen professionellen Apologeten desselben eingeladen. Fathollah-Nejad wird auf der Website der „Campaign against Sanctions and Military Intervention in Iran“ (CASMII) als Mitglied des “Board of Advisors” geführt.[4]

Propaganda für die Mullahs

Nachdem bereits ein prominenter SPD-Parteigänger seine Zuneigung zu den Zielen des Mullahregimes bekundete, zieht morgen nun die Friedrich-Ebert-Stiftung nach:

Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?

Ist schon das Wort von der Bedrohungsspirale eine glatte Lüge – weil die tatsächlichen Drohungen gen Westen und insbesondere Israel aus Teheran stammen – so lässt die Besetzung des Podiums keine Fragen über den Charakter der Veranstaltung offen: Neben Hillel Schenker, der als antizionistischer „Friedensaktivist“ die Rolle des Alibijuden erfüllt, hat sich die FES mit Ali Fathollah-Nejad einen Propagandisten des iranischen Steinigerregimes eingeladen. Fathollah-Nejad ist einer der führenden Köpfe hinter CASMII, einer de facto Außenstelle Teherans, die im westlichen Ausland Lobbyarbeit für das Mullahregime leistet und auch keine Berührungsängste zu den iranischen Revolutionsgarden hat. Abgerundet wird die Werbeveranstaltung durch die Kooperation mit den „Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges“, jener antizionistischen Bande, deren Mitglieder gemeinsam mit Islamisten gegen Israel segeln und deren Name selbstverständlich keine Ablehnung eines iranischen Atombombenabwurfs gegen den jüdischen Staat beinhaltet, sondern allein auf Israels Selbstverteidigung zielt.

Wer der FES seine Gedanken über diese Lobpreisung des Mullahregimes mitteilen möchte, kann dieses Kontaktformular dafür benutzen.

Demonstration gegen die Analytik Jena AG

Kundgebung: 24. April 2012, 9 Uhr, Jena, JenTower

Am 24. April 2012 ruft die Gruppe STOP THE BOMB Jena und die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ zu einer Kundgebung vor dem JenTower in der Neuen Mitte Jenas auf. Unsere Proteste richten sich gegen die Analytik Jena AG, die an diesem Tag ihre jährliche Hauptversammlung in Jena veranstalten wird. Die Analytik Jena AG hatte bereits in den letzten Jahren Geschäfte im Hochtechnologiebereich mit dem iranischen Regime getätigt. Dabei wurden auch Analysegeräte verkauft, die im stark sanktionierten Energiesektor des Iran Verwendung finden.Bei ihren Geschäften griff die AG auf zwei in Teheran ansässige Vertriebshändler zurück. 2011 nahm das mittelständige Unternehmen aus Jena an der mehrtägigen Industriemesse „Iran Oil Show“ in Teheran teil, auf der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über Partnerunternehmen ihre Technologien für den sanktionierten iranischen Energiesektor anboten. Das iranische Regime wirbt dort für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die Teilnahme europäischer Firmen bereits seit Jahren propagandistisch aus. Auch im April 2012 wollte die Jenaer AG an der Iran Oil Show teilnehmen, jedoch annullierte sie kurzfristig ihr Vorhaben auf Nachfrage von STOP THE BOMB und strich die Teilnahme an der Teheraner Messe aus ihrem Firmenauftritt. Diesem überfälligen Schritt sind jedoch andere deutschen Firmen weiterhin nicht bereit Folge zu leisten. Demnach werden auch in diesem Jahr dutzende Unternehmen aus Europa und Deutschland an der „Iran Oil Show 2012“ in Teheran teilnehmen. Deutsche Unternehmen sind daher mit verantwortlich, dass das Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, sein Nuklearprogramm und den weltweiten Terrorexport weiter verfolgen kann. Trotz allem ist die Analytik Jena AG weiterhin nicht bereit den Kontakt zu ihren iranischen Partnern abzubrechen.

Unten finden Sie weitere Fakten zur Analytik Jena AG.

Kundgebung: „Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Uneingeschränkte Solidarität mit Israel!“

Dienstag, 24. April 2012, 9:00Uhr

am JenTower/ Neue Mitte

Johannisstraße Ecke Leutragraben, Jena