Zum Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak

In einer Presseerklärung fordert Stop the Bomb die Absetzung des UN-Beauftragten für den Irak:

Am Morgen des 9. Februar 2013 wurde das iranische Flüchtlingslager „Camp Liberty“ im Irak mit mehr als 30 Raketen und Granatwerfern beschossen. Mindestens 6 Personen, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin, starben bei dem Anschlag. Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen ermordet.
Joschka Fischers ehemaliger Büroleiter Martin Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und in dieser Funktion für die iranischen Flüchtlinge im Irak zuständig. Auf Druck der irakischen Regierung und Koblers wurden die Iraner 2012 von Camp Ashraf in eine ehemalige Einrichtung der US-Army, Camp Liberty, umgesiedelt, angeblich um eine schnelle Überführung in Drittstaaten zu erleichtern. Aussagen des UN-Beamten Tahar Boumedra zufolge war Kobler darüber informiert, dass Camp Liberty die humanitären Standards eines Flüchtlingslagers nicht erfüllt. Trotzdem erklärte Kobler, dass alle Bedingungen für einen Transfer erfüllt seien.
Kobler hat gegen den scharfen Protest der Flüchtlinge mit iranischen Behörden über ihr Schicksal verhandelt und wider besseren Wissens behauptet, eine große Anzahl der Bewohner von Ashraf/Liberty sei bereit, freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückzukehren. Kobler lobte die Islamisten in Teheran für die „Schaffung von stabilen und sicheren Verhältnissen“ im Irak.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giulani fand ebenfalls deutliche Worte in Richtung Kobler:

Nachlese

Claudia Roths Kumpelei mit dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar rief mittlerweile einige Reaktionen hervor: Beim Spiegel, der Grünen-Chefin ansonsten nicht eben zugetan, fand man die Vorwürfe gegen Roth haltlos, weil diese doch im Iran schon ein grünes Kleid getragen habe.
Henryk M. Broder hingegen befand – auch unter Berufung auf diesen Blog -, dass Claudia Roth für ihr High-Five in die Hall of Shame gehöre.

Das Oberbayerische Volksblatt sowie die Niedersächsische Allgemeine zitierten FreeIranNow wie folgt:

Ob sich iranische Oppositionelle von dieser Aussage jedoch überzeugen lassen, ist fraglich. Auf dem Blog „freeirannow“ schreiben sie: Claudia Roths Engagement für die Islamische Republik sei so vielfältig wie bekannt. „Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind“, beweise das Video.

Und Tobias Blanken verewigte die Szene zwischen Roth und Attar in einem hübschen gif, dem zu wünschen ist, dass es weithin Verbreitung findet:

Danke, BILD!

Anderswo wurde Claudia Roth mit dem Hinweis exkulpiert, sie hätte doch auch schon einmal im Iran ein grünes Kleid getragen, sei mithin so etwas wie eine Widerstandskämpferin.
Die Bild hingegen ließ Roths lächerliche Entschuldigungsversuche nicht durchgehen und kürte sie zur Verliererin des Tages:

Die widerständige Kol­la­bo­ra­teu­rin

Das bis zur offenen Kollaboration gehende Appeasement, welches man von deutschen Politikern im Umgang mit dem iranischen Regime mittlerweile gewohnt ist – die Beispiele sind Legion und ziehen sich quer durch alle Parteien – hielt sich doch immer zumindest formal an die Regeln diplomatischer Gepflogenheiten.
Claudia Roths kumpelhaftes High-Five mit dem Massenmörder Ali Reza Sheikh-Attar lässt jedoch auf eine Vertrautheit und Intimität zwischen der Grünen-Chefin und dem iranischen Botschafter schließen, die überrascht: Nicht, dass Roth ihre Sympathien für das Mullahregime nicht hinlänglich unter Beweis gestellt hätte. Dass sie jedoch vor laufenden Kameras mit einem Massenmörder und in jeder Hinsicht würdigem Repräsentanten der Barbarei im Iran jovial herumalbert, dürfte nicht nur in der deutschen Iranpolitik, sondern selbst bei den Grünen einzigartig sein (wiewohl etwa der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine Nachfrage des Haaretz-Kolumnisten Jamie Kirchick zum Vorfall in Gutsherrenmanier abbügelte).
Claudia Roth selbst ließ inzwischen auf ihrer Facebookseite verlautbaren, dass es sich bei dem »im Netz kursierenden Video« nur um »einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse« handele, tatsächlich sei ihr nur daran gelegen gewesen, eine peinliche Situation zu überspielen, die aus des Botschafters Weigerung resultierte, Frauen die Hand zu geben. Dass die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vor einem Mann einen heiteren Knicks hinlegt, der also aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht, gibt sie nun in dreister Weise als Dienst an der Opposition aus, weil sie vorgeblich den Botschafter dazu bewegen wollte, einen iranischen Filmemacher zur Berlinale fiegen zu lassen.
Die Kultur zum Tode, sie liegt Claudia Roth wie Claus Peymann und vielen Deutschen am Herzen, denn wo geschauspielert und gesungen wird, da hört man weder die Schreie der Gemarterten nebenan, noch die Aufrufe zur Vernichtung Israels.
Zwar heißt von Rainer Stinner (FDP) bis Thomas Feist (CDU) jeder der vielen, dem Mullahregime freundlich verbundenen Politiker, seine Kumpanei mit den iranischen Schlächtern einen »kritischen Dialog«, betrieben einzig aus Sorge um »Menschenrechte«.
Noch die offenkundig herzlichste Kollaboration und persönliche Vertrautheit mit mörderischen Repräsentanten des Regimes als Akt des Widerstands auszugeben, bedarf jedoch einer besonderen Dummdreistheit, die hierzulande niemandem so zu eigen ist wie Claudia Roth.

Claudia Roth und der Massenmörder

Es mag müßig sein, über Claudia Roth zu lamentieren; nicht nur ist die Frau unter aller Kritik, ihr Engagement für die Islamische Republik ist so vielfältig wie bekannt. Ob sie in Teheran verschleiert ihren Gastgebern lauscht, während nebenan Oppositionelle, »falsch« gekleidete Frauen, Homosexuelle oder Bahai gequält und ermordet werden oder ob sie Regimegegner an die Häscher verpfeift: Roth ist neben Michael Lüders die wohl einflussreichste Propagandistin der Mullahs in Deutschland.

Wie eng die Bande zwischen ihr und dem politischen Personal der Islamischen Republik sind, zeigt nun ein Video von der Münchener Sicherheitskonferenz: Claudia Roth beim fröhlichen High-Five mit dem Botschafter und Massenmörder Ali-Reza Sheikh Attar, der in den 80ern als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan hunderte erhängen und erschießen ließ und über den iranische Oppositionelle sagen, dass er im Blut badete.

Das ganze Wesen des »kritischen Dialogs« mit dem Regime, für den vor allem die Grünen stehen, es kommt in dieser Momentaufnahme zum Ausdruck:

Zweiter Versuch

Nachdem der erste Versuch der glorreichen Mullah-Weltraumbehörde, einen Affen ins Weltall zu schießen und das Tier wieder lebend zurückzubekommen, doch für Skepsis gesorgt hat – der präsentierte Primat sah nach der Ankunft arg verändert aus – starten die Weltraumpioniere der IRI nun einen zweiten Versuch; als Affe soll diesmal ein unverwechselbares Exemplar herhalten:

Ahmadinejad: I’m ready to be first Iranian in space

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said on Monday he was ready to be the first human sent into orbit by Iran’s fledgling space program, Iranian media reported.

FIN wünscht gute Reise!

Blogger’s death stirs political hornet’s nest in Iran

On November 12, the committee for national security and foreign affairs in the majles held a hearing on Beheshti’s death with members of the national police force present. At the end of the session, the head of the committee, Alaeddin Borujerdi, said the evidence showed no marks of abuse or torture on Beheshti’s body.

Only a few hours later on the same day, Mohseni-Ejehi, the attorney-general, announced that the official medical examiner had noted bruises in five places on Beheshti’s body.

The shockwaves from his death rumble on.

Arbeiterproteste im Iran

Arbeiterstreiks und Proteste häufen sich im Iran. Im Jahr 2012 gab es mehr Arbeiterproteste als in den Jahren zuvor. Die Arbeiter stellen meist ökonomische Forderungen nach Lohnerhöhungen. Ein Gros der iranischen Arbeiterschaft geht aber davon aus, dass sie sich gegen den Gottesstaat wehren dürfen und Widerstand leisten müssen, um auf ihre Rechte in einem Unrechtsystem aufmerksam zu machen.

In den 90er Jahren wurden Arbeiterstreiks faktisch verboten, auch wenn formal noch Paragraphen 141, 142 und 143 der iranischen Arbeitsgesetzgebung gültig sind, die ein Recht auf Streik der Arbeiter einräumen.

Beispielsweise konnten einige privatisierte Firmen im Zuge der Wirtschaftspolitik von Präsident Ahamdinejad monatelang keine Löhne auszahlen. Die Privatisierungspolitik führte zu massiven Entlassungen in verschiedenen Unternehmen, wie BBC Farsi schon im April 2012 meldete. In einigen Fällen wurden Lohnausfälle gemeldet, die über zwei Jahre andauerten. Eine Plastikfirma entließ mehr als 350 Arbeiter, weil im Zuge der Wirtschaftspolitik der Regierung Löhne nicht ausbezahlt werden konnten.

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Abteilung 240, Schlinge um den Hals, Todesangst

Das Teheraner Evin-Gefängnis ist bekannt für grausame Folter und unmenschliche Haftbedingungen: Der Journalist Said Pourheydar erlebte die „Evin-Universität“, wie Zyniker sie nennen, am eigenen Leib.

Gaza und Teheran

Lesenswerter Kommentar aus dem Standard:

Der Westen sollte niemals das vielfach wiederholte Wort Mahmud Ahmadinedschads vergessen: Was die Welt in ihrer heutigen Entwicklungsphase braucht, sind Konflikte und ein gewisses, wenn auch begrenztes Chaos. Denn „nach dem Chaos kommt Gott“. Damit mein Ahmadinedschad: Kriege „reinigen“ die Menschheit, und sie führen eben durch diese Reinigung zu einer gottgewollten Ordnung – natürlich mit Hilfe des Iran, und gegen Israel. Europa sollte in der Beurteilung dieser Zusammenhänge nicht vergessen, dass die meisten iranischen Raketen weder auf die USA noch auf den Nahen Osten gerichtet sind: Sie sind auf Europa gerichtet. Denn um seine Rolle im Nahen Osten stetig auszuweiten und Israel zu treffen, muss der Iran zunächst versuchen, die USA und Europa, die wichtigsten Verbündeten Israels, auseinanderzudividieren. Das geschieht am besten, indem man den Schwächeren bedroht, und darauf hofft, dass der Stärkere irgendwann sagt: „Es ist genug mit meinem Schutz, nun musst du dir einmal selbst helfen!“

Kulur und Folter

Ob die letzten Schreie und Seufzer, wie genau er vor wenigen Tagen starb, wir wissen es nicht, von Star Beheshti irgendwer hörte, außer seinen Folterknechten? Vermutlich nicht. Aber sie hallen trotzdem durch den Iran und über seine Grenzen hinaus, wie die unzähliger und ungezählter Anderer, die im Evin Prison, oder anderen Gefängnissen der islamischen Republik, in täglicher Routine gequält, mißbraucht und exekutiert werden.

Kunst in so einer Umgebung kann keine sein, ja Reden über Kunst und Kultur mit den Folterknechten alleine schon ist offene Kollaboration, erinnert, der Vergleich drängt sich förmlich auf, an jene SS-Männer, die sich, wohlig zurückgelehnt im Sessel und bei einem Glas Wein, Beethoven zur Entspannung anhörten, nach vollbrachtem Tageswerk.

Und nur wenn man dieses Kunstverständnis auch zugrunde legt, handelt es sich bei deutsch-iranischer Kooperation in der Tat um eine “Brücke der Kulturen”:

„In der iranischen Hauptstadt Teheran, wurde am Dienstag eine deutsche Kultur-Ausstellung in der Iranischen National Bibliothek und Archiv (INLA) eröffnet.

Die Ausstellung mit dem Titel “Kunst, Eine Brücke zwischen den Kulturen”, wurde während einer Zeremonie vom deutschen Botschafter in Teheran, Bernd Erbel, und dem Leiter der INLA, Es’haq Salahi, sowie einer Gruppe von deutschen und iranischen Politikern und Künstlern eingeweiht, berichtet die Teheran Times.

Der deutsche Kulturbegriff, ein weiterer ihrer Exportschlager, ist bei Offiziellen von Folterregimes, wie dem iranischen, deshalb so äußerst beliebt, nicht weil er nur kompatibel mit der dort herrschenden Barbarei wäre, sondern ihr unmittelbar zum Ausdruck verhilft.

Ob sich, nachdem sie Behesti zu Tode gebracht haben, seine Mörder, ganz nach deutschen Vorbild, wohl in dieser Ausstellung ein wenig erholt haben? Es wäre ihnen von Herzen zu gönnen, denn einzig diesem Zweck sollte solche Kultur dienen.

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Die kommenden vier Jahre

(Obama) will try to make a deal with Tehran letting it do limited enrichment and drop sanctions in exchange for promises not to develop nuclear weapons. The choice is up to Tehran as to whether to negotiate a deal or simply use talks as one more stalling technique while continuing to hurry toward getting deliverable nuclear weapons. When Iran does get nuclear weapons he won’t do anything, including never supporting an Israeli attack.
What he should do: If he wants to negotiate, first gain credibility in Tehran by being tough on Iranian interests everywhere in the region—he’s doing this in Syria–and bargain toughly rather than do anything to get a deal. When Iran does get nuclear weapons put in place a really tough containment system that would counter Iran’s subversion and terrorism, give strong backing to the internal opposition, and squeeze Iran to the maximum extent. If an honest assessment shows an Iranian plan to attack Israel or if Tehran seems likely to give nuclear bombs to terrorists, the U.S. government should support an Israeli attack. By not being credible, Obama makes more likely Iran’s obtaining nuclear weapons and that outcome leading to war.
Shall we go on? Well, the U.S. government will go on doing these things for the next four years.

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Keine Kekse mit Regimeschergen

Aus einem Flugblatt anlässlich der für heute geplanten  Demonstration des „Iranian-Israeli Circle“ in Berlin:

In den Forderungen wird es dann aberwitzig: „Wir fordern: Eine öffentliche Debatte in Deutschland, Israel und im Iran: es ist Zeit, diese Probleme nicht mehr zu ignorieren und sich der schrecklichen Realität zu stellen.“ Eine öffentliche Debatte im Iran? Unter einem Regime, das das Internet abriegelt,
Satellitenschüssel demontiert, jede Kritik brutalst verfolgt? Wenn die Menschen im Iran sich erheben, dann unter Bedrohung ihres Lebens, nicht in irgendeiner „öffentliche Debatte“ zu Tee und Keksen mit den Regimeschergen

Heuchelei und Naivität

In der Presse tütet Helmar Dumbs die verhinderten europäischen Iranreisenden ein:

Da hatte das EU-Parlament (sorry, fünf Euro fürs Phrasenschwein) mehr Glück als Verstand: Denn von übermäßigem Verstand hätte es nicht gezeugt, wären zwei Wochen nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran sieben EU-Parlamentarier nach Teheran gereist, um mit allem zu plaudern, was im Regime unterhalb von Präsident und Religiösem Führer Rang und Namen hat.

Ja, die Reise wäre völlig legal gewesen – doch nicht alles, was erlaubt ist, ist auch opportun. Der einzige Gewinner wäre Teherans Regime gewesen, das seine Propagandablätter mit schönen Fotos vom Besuch der „hochrangigen EU-Delegation“ hätte zieren können. Von wegen isoliert!

Sudan strike – A blow to Iran

Israel has remained officially silent over Sudanese accusations that Jerusalem carried out an air strike on a weapons factory near Khartoum, but tellingly, Jerusalem has not taken the trouble to deny the allegations either.

If Israeli fighter jets did fly 1,900 km. to the Sudanese capital to bomb a rocket factory, the move could represent a major blow to Iranian efforts to smuggle arms into Gaza, and contain a demonstrable threat to Tehran of what may occur if it continues to develop its nuclear weapons program.

In 2008, defense ministers from Sudan and Iran signed a military cooperation pact and vowed to advance “defensive ties” between them. The two countries presented the move as a step to promote regional peace and stability. It likely had the exact opposite effect.

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Countdown to the Red Line in Iran

Iran’s oil exports have been halved by economic sanctions, but that still leaves the regime with around $50 billion in oil income this year, according to calculations by the Foundation for Defense of Democracies. Nevertheless, the Iranian economy has taken a substantial hit from sanctions. Tehran’s recent currency restrictions were also a warning: In all probability the regime is battening down the hatches, husbanding foreign-exchange reserves, and preparing for a long ordeal.
Given the progress that Tehran has already made with its nuclear plans – still-hidden centrifuge manufacturing plants, enrichment facilities at Natanz and Fordow, a likely weaponization facility at Parchin, and an extensive ballistic-missile program – the regime faces a short, relatively inexpensive dash to the nuclear finish line.
At what point does the stockpiling of 20%-enriched uranium so diminish the time for processing weapons-grade material that Iran could become a threshold nuclear state in less than 30 days? A reasonable guess, based on the increasing number of centrifuges, is that Tehran will be there by the end of 2013.

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Gottlos im Gottesstaat

Lesenswerte Analyse in der Zeit über Atheisten im Iran: Atheisten droht im Iran die Todesstrafe. Aber immer mehr Iraner bekennen sich zu ihrem Nichtglauben – wenn auch nicht öffentlich. 

Sanctions Not Stopping Iran

The principal objective of international sanctions – to compel Iran to verifiably confine its nuclear program to purely peaceful uses – has not been achieved to date. However, a broad international coalition has imposed progressively strict economic sanctions on Iran’s oil export lifeline, producing increasingly severe effects on Iran’s economy. Department of Defense and other assessments indicate that sanctions have not stopped Iran from building up its conventional military and missile capabilities, in large part with indigenous skills. However, sanctions may be slowing Iran’s nuclear program somewhat by preventing Iran from obtaining some needed technology from foreign sources.

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Engagement or Disengagement

The US can either engage in the Middle East or disengage from it. The Obama administration appears to prefer the latter option. But disengagement doesn’t leave a vacuum. Rather, it leaves a space which is rapidly filled by advancing hostile interests – in the Syrian case Iran and Russia, with China as the silent additional partner.

These forces are currently backing the Assad dictatorship all the way. The Iranians, in particular, see the survival of the dictatorship as a cardinal interest. Should Assad or his regime survive in some form, this would represent a major strategic victory for the Iranians and their backers. It would keep alive the Iranian ambition of establishing a contiguous pro-Iran space from western Afghanistan to the Mediterranean Sea.

It would also convince regional elites that the Iranians are the people to align with if you want to stay in power. They will have backed their friends and been seen to prevail. This will be good for the enemies of the US, and therefore bad for the US. (…)

I understand well the argument that Sunni Islamists dominate the rebellion. My own view is that the organized, tight, Iran-led bloc remains by far the most pressing and dangerous enemy of the West in the region right now. Reality and history rarely give us the luxury of having only allies that are our ideological blood brothers. The 1939-45 period offers an example. The possibly dubious nature of our ‘allies’ should not be an excuse for paralysis in the face of an active enemy who has plainly declared his intention of replacing the US-led regional dispensation that has pertained in the region since 1991. It’s also important to note that there are significant secular elements in the FSA and the opposition. Still, these elements are nationalist rather than liberal-democratic in outlook.

Regarding the type of help, the list is a familiar one: arms, most importantly anti-aircraft weapons for the rebels, and a no-fly and no heavy armor zone in the north would be the most urgent first moves.

In other words, I think the Syrian situation presents an opportunity to deal the Iran-led regional bloc and its backers a very telling defeat. I think this opportunity should be taken, though I acknowledge the concerns regarding the people in the rebel movements and the ideas they support.

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FarsNews fällt auf Satire herein

Das klang so gut, dass FarsNews es einfach übernehmen musste:

Gallup Poll: Rural Whites Prefer Ahmadinejad to Obama

TEHRAN (FNA)- According to the results of a Gallup poll released Monday, the overwhelming majority of rural white Americans said they would rather vote for Iranian president Mahmoud Ahmadinejad than US President Barack Obama.
„I like him better,“ said West Virginia resident Dale Swiderski, who, along with 77 percent of rural Caucasian voters, confirmed he would much rather go to a baseball game or have a drink with Ahmadinejad than spend time with Obama.
„He takes national defense seriously, and he’d never let some gay protesters tell him how to run his country like Obama does.“
According to the same Gallup poll, 60 percent of rural whites said they at least respected that Ahmadinejad doesn’t try to hide the fact that he’s Muslim.

Die Meldung stammt allerdings von der Satireseite The Onion.

Damit zieht Farsnews beinahe mit Mehr-News gleich, die Satire-Fotos mit einer Star-Wars-Figur zur Illustration iranischer Überlegenheit verwendeten.

Gaining the Upper Hand Over the Iran-Hezbollah Axis

Syria’s civil war has left the region’s revolutionary axis vulnerable. Tehran and Hezbollah are pursuing an even more aggressive strategy against their perceived enemies. Apart from putting more pressure on Tehran, designating Hezbollah as a terrorist organization in the EU would help Western powers dry up financial sources in several European countries.

By Niklas Anzinger & Ludwig Jung

The revolutionary axis of Syria, Hamas, Iran, and Hezbollah has been undermined due to the crisis of the Assad regime. Assad´s future remains uncertain and Hamas has already loosened its commitment to Tehran. In addition to actively supporting the Assad regime against the opposition, Tehran has strengthened ties with Hezbollah, whose role, as Assad fades, becomes increasingly important.

Ever since its emergence, Hezbollah has been able to build a state within the state of Lebanon. Besides a shadow economy and all-out control over large territories in southern Lebanon, global terrorism is its business. Its strategy of violence dates back to its emergence and many attacks, including the US Embassy attack in Beirut, the bombing of the Jewish Community Center in Buenos Aires, the hijacking of planes, and assassinations, can be linked to the radical Shiite organization. In 2012 the axis intensified its global terror campaign against Israeli and Jewish targets.

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Teheran in Frankfurt

Die Buchmesse und ihr entspanntes Verhältnis zu Iran…

Von Matthias Küntzel

Wenn in wenigen Wochen die größte Buchmesse der Welt in Frankfurt ihre Tore öffnet, wird sich ein Land besonders selbstbewusst präsentieren: Die Islamische Republik Iran. Ausgerechnet! Iran ist das Land mit der höchsten Quote inhaftierter Journalisten weltweit. Teheran verbietet Zeitungen, schließt Galerien, verhaftet Kritiker und lässt Künstler auspeitschen. Tausende Buchmanuskripte liegen im „Ministerium für Kultur und islamische Führung“ und scheitern an der Zensur. „Wir können den Buchmarkt nicht freigeben und damit zulassen, dass schädliche Bücher auf den Markt kommen“, erklärt Ali Khameini, der Führer des Regimes.
Natürlich ist hierüber auch der Veranstalter der Bücherschau, die Frankfurter Buchmesse GmbH, informiert. So finanziert sie seit Sommer dieses Jahres das Exil des zensierten iranischen Autors Mohammed Baharlo, der Zuflucht in Frankfurt fand. Das „Eintreten für die Freiheit des Wortes“ gehöre zu den Aufgaben der Messe, gab Jürgen Boos, der Direktor der Messe, bekannt.Doch warum wird dann der Auftritt auf der Buchmesse 2012 nicht dem verfolgten Autor, sondern dessen Verfolgern gewährt?

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Eine Journalistenkarriere

Von Gegenkritik

Im „Neuen Deutschland«, dem letzten Nachhall der DDR, erfährt man heute gar Gruseliges über die Methoden der bekannten Schlägertruppe namens Stop the Bomb:

Deutlicher kann ein Nein nicht klingen. »Zu Stop the Bomb sagen wir nichts!« »Auch nicht anonym«, endet wieder ein Telefongespräch. Einmal ist es der Vertreter eines persischen Kulturvereins, ein anderes Mal ein deutscher Unternehmensberater oder ein iranischer Gebrauchtwagenverkäufer, der schnell wieder auflegt: Aus Angst vor einer Gruppe, die dem Frieden verpflichtet zu sein scheint. […]
»Aber nennen Sie meinen Namen nicht«, nennt eine deutsch-iranische Geschäftsfrau ihre Bedingungen. »Stop the Bomb« kenne sie, sagt sie. »Leider!« Frau S. hat einmal an einer Veranstaltung zum iranischen Gesundheitssystem teilgenommen. Damals klingelte zuhause unablässig ihr Telefon. Mehrere Männer standen zeitgleich erst vor ihrer Wohnungstür und dann vor ihrer Tochter. »Sie bedrängten sie, sie ins Haus zu lassen«, erzählt Frau S. Beweise, dass die Männer mit »Stop the Bomb« in Kontakt standen, hat sie keine. Doch was sie ihrer Tochter erzählten, war derselbe unbegründete Vorwurf, der sie tags zuvor in einem Fax von »Stop the Bomb« erreicht hatte: Sie würde in Iran Atomwaffen bauen.

Wer braucht beim ND auch schon Beweise, wenn es gilt, Propaganda für das Mullahregime und gegen den jüdischen Staat zu machen? Der Autor Fabian Köhler hat auf diesen Feld Erfahrung: nicht nur schreibt er für das Sprachrohr Ahmadinejads in Deutschlannds, sondern sammelte schon in seiner Studienzeit erste Erfahrungen auf dem Gebiet der antisemitischen Hetze, u.a. als Sprecher der deutschen Sektion des Terrorhilfsnetzwerkes ISMund als Interviewpartner der Ahmadinejadgetreuen vom »Muslimmarkt« – Köhler bemerkte hier verwundert, wie wenig gewalttätig doch der »Widerstand« der Palästinenser angesichts der Brutalität Israels sei.

 Als Chefredakteur des Jenaer Studentenblättchens »Unique«, in welchem er regelmäßig gegen Israel anschrieb und dem Hamas-Anhänger Khalid Amayreh unwidersprochen Platz für dessen Vernichtungswünsche einräumte, gelang ihm auch sein Meisterstück: Köhler, der über gute Kontakte zur NPD verfügt, interviewte den Thüringer Nazi-Funktionär Nico Schneider, mit dem er bereits Monate zuvor in engem Kontakt stand und dessen Gesinnung er offenbar teilt.

 

Eine Journalistenkarriere im Zeichen des Kampfes gegen den Weltenfeind also. Was könnte da passender sein als eine Redakteursstelle beim ND?

Why did Iran’s Greens fail?Iran’s Green movement failed ultimately because its leaders chose failure

Iran’s establishment Greens cynically attempted to use last week’s ballyhooed meeting of the Nonaligned Movement in Tehran to resuscitate their political fortunes. Their spokesperson recently penned a letter addressed to the U.N. Secretary General, pleading for him to visit Green leaders Mir Hossein Mousavi and Mehdi Karroubi, both of whom are under house arrest. They also invited Egyptian President Mohamed Morsi to publicly express solidarity with both men.

The results were predictably negative. Instead, Mr. Ban Ki Moon chose to sit down with the clerical regime’s supreme leader for tea and diplomatic niceties, and Morsi declared Mahmoud Ahmadinejad – the man who opposed Mousavi in 2009 – to be his “dear brother” as state-run media journalists clapped in approval.

One could argue that such lackluster results definitively prove that Iran’s Green movement is finished. But the truth is that the Green movement had already collapsed in the summer of 2009.

Much ink has been spilled since then in attempting to explain the movement’s demise. Several theories have been advanced, including the Iranian people’s reluctance to start another revolution, their cultural unpreparedness for democracy, and the lack of charismatic leadership, among others.

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Crossing the red line

The release yesterday of a new report on Iran’s nuclear program by the International Atomic Energy Agency effectively vindicates everything Israel’s leaders have been saying in recent months. The report says Iran has doubled the number of centrifuges it could use to make the core of nuclear warheads at its underground bunker at Fordow. It has also effectively shut down the IAEA investigation of their work at Parchin, where the Islamist regime has been conducting work on nuclear weapons development.

Fordow is the “breakout” facility where it can convert any civilian nuclear activity into military applications safe from air attack. As even the New York Times admits today, far from the Obama administration’s strategy of using diplomacy and sanctions slowing down Iran’s progress, “if anything, the program is speeding up.”

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