Das iranische Wiederaufbauprogramm für Afghanistan

Man hat das Bild schon vor Augen; ein paar tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und mindestens ein Staatssekretär (oder eine Bundestagsdelegation unter Führung von Frau Roth), der sofort nach Teheran aufbricht, um sich dafür zu entschuldigen, daß die Soldaten den iranischen Raketen im Weg gestanden haben.

BBC: The foreign secretary has condemned Tehran’s „completely unacceptable“ behaviour after British Special Forces seized a shipment of suspected Iranian arms intended for the Taliban.

The 48 rockets are understood to have been intercepted in Nimruz Province, in southern Afghanistan, on 5 February. […]

The rockets are understood to have a much greater range than the weapons currently available to Taliban insurgents.

Liebe Gäste

Man wüßte ja zu gerne, wer wirklich einen so schlechten Geschmack bewiesen, und der Botschaft der „Islamischen Republik Iran“ in Berlin mit seinem Besuch Freude bereitet hat:

Meanwhile, the Iranian Embassy in Berlin marked the 32nd anniversary of the victory of the 1979 Islamic Revolution in a special ceremony on Thursday.
Hundreds of guests, including top German officials, lawmakers and foreign ambassadors attended the festivities at the Iranian Embassy in the Dahlem district.
Many German industrial and business leaders, scholars and media representatives also took part in the ceremony. (Press TV)

Gruselig

Eine Kolumne von der Homepage der CSU:

Iran: Vertrauensbildender Lernprozess?

Der Iran nimmt für sich in Anspruch, als alte Hochkultur eine besondere Rolle in der Region des Nahen und Mittleren Ostens einzunehmen. Diese Rolle können wir dem Iran nicht absprechen, wenn wir die Region dauerhaft stabilisieren wollen.

In diesem Kontext ist das iranische Atomprogramm zu sehen. Der Iran hat aus seiner Sicht gute Gründe, mit Vorsicht auf seine Nachbarn zu sehen. Einige sind nuklear bewaffnet, wie Pakistan, Indien, und Russland, auch Israel gehört zu dieser Nachbarschaft. Vergessen wir nicht, dass der Iran in den 80er Jahren vom Irak auch mit Giftgas angegriffen wurde. Niemand kam Teheran damals zu Hilfe. So ist es verständlich, dass sich der Iran von Feinden umgeben fühlt. Der Rückgriff auf die nukleare Option kann daher für die Regierung in Teheran als eine logische Konsequenz erscheinen, auch wenn das dem Nichtverbreitungsvertrag widerspräche, den auch der Iran unterschrieben hat.

Nibelungentreue, zweigleisig

Atomverhandlungen! Mit dem Iran! Dieses Wochenende! Und?

Es gibt wohl kaum jemanden, der sich irgendetwas von diesen neuesten Atomverhandlungen mit dem Iran verspricht. Die Iraner selbst haben längst im Vorfeld erklärt, wie üblich über alles Mögliche, aber nicht über ihr Atomprogramm verhandeln zu wollen. Die Verhandlungen in Istanbul interessieren auch angesichts der tatsächlichen Bewegungen in der nahöstlichen Welt gerade niemanden besonders. Propagandistisch eine Fehlzündung schon vor Beginn. Mahmoud und sein Freund Erdogan werden deshalb ein bißchen frustiert sein. Die ZEIT hat sich auch Gedanken gemacht und findet: der Westen sollte endlich einknicken. Dann käme doch ein wenig Dynamik in die Angelegenheit. Aber zuallererst sollte man nun Verständnis für die Machthaber in Teheran zeigen.

Dass die iranische Seite nicht in Verhandlungslaune ist, kann man ihr nachempfinden. Ihre Atomanlagen sind Ziel feindlicher Computer-Attacken, ihre Atomforscher, zuletzt im vergangenen November, Ziel feindlicher Attentate, ihre Wirtschaft Ziel westlicher Sanktionen, und das einzige Verhandlungsziel ihrer Gegenüber ist eine iranische Vorleistung. Warum sollte Teheran einlenken? Aus Angst vor weiteren Sanktionen und weiterem Druck kaum. Die Islamische Republik hat schon ganz anderem Druck widerstanden.

Hilft Deutschland wieder?

Nachdem Deutschland gerade schon geholfen hat – der Vorschlag eines indisch-iranischen Ölabrechnungsdeals über die Europäisch-Iranische Handelsbank ist jetzt auch von iranischer Seite bestätigt worden – könnte Deutschland schon wieder helfen. Aber langsam sollte doch wohl ein längerer Freigang für die beiden Staatsgeiseln Jens Koch und Marcus Hellwig drinnen sein?

Jedenfalls hat der Iran im Rahmen der jüngsten Verhandlungen über sein Atomprogramm Einladungen verschickt; interessierte Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde sollen die atomaren Harmlosigkeiten der „Islamischen Republik Iran“ besichtigen können. Ein Täßchen Tee auf den – leeren – Hüllen der iranischen Bombe sozusagen. Alle interessierten Gesandten? Oh nein. Es gibt schließlich gute und böse Länder. Und jetzt raten wir:

“Spiteful states, including the US and certain European countries, will never be invited to Iran to inspect the country’s nuclear facilities,” Avaz Heidarpour, a member of the National Security and Foreign Policy Commission of the Iranian Parliament (Majlis) told IRNA on Thursday. […] The remarks came after Iran’s envoy to the IAEA Ali Asghar Soltanieh said on Tuesday that some ambassadors to the Vienna-based agency would tour Iranian nuclear sites soon. He noted that the decision would also disgrace certain countries, including the US, France and Britain, seek to “slow down the pace of talks.” […] “The plan [invitation] is in line with the Islamic Republic’s transparent nuclear policy,” Soltanieh added.

Sonnenklar! Mhm, wer aus der zentralen 5 plus 1 Gruppe könnte eingeladen worden sein? Mhmmm. China ist eingeladen worden. Die USA, England und Frankreich also nicht. Rußland ist auch eingeladen worden, da bleibt also nur … Deutschland. Na da sind wir aber auf die Antwort aus Berlin gespannt.

Mhmmmm. Und wer sonst noch aus Europa? Ungarn. Aha, da kann man sich auch gleich über Mediengesetzgebung unterhalten. Und der Rest:  Cuba ist eingeladen! Und Nordkorea, Simbawe oder Venezuela?

UPDATE: Russland und China verweigern sich tatsächlich der Propagandashow. Teilnehmen werden: Egypt, Cuba, Syria, Algeria and Venezuela. Und man glaubt es kaum: die Deutschen wurden doch nicht eingeladen.

Deutschland hilft!

Die „Islamische Republik Iran“ hat gerade ein kleines Problem mit der Abrechnung ihrer Ölexporte nach Indien. Die Iraner sind wegen der Sanktionen nämlich gerade aus dem innerasiatischen Abrechnungsverkehr geflogen. Aber da gibt es eine Bank in Hamburg, die gehört dem Iran, und die darf ihren Geschäften trotz amerikanischen Drucks ungehindert nachgehen. Die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ wird den Zahlungsverkehr des iranisch-indischen Ölgeschäfts also zumindest kurzfristig abwicklen.

Aber wo Deutschland doch so hilft, wäre da nicht zumindest wieder ein Freigang für die beiden deutschen Staatsgeiseln drinnen? Oder wofür geben Sie sich denn eigentlich so viel Mühe, der „Islamischen Republik Iran“ ihre Restexistenz ein wenig zu erleichtern? Wohl kaum aus Idealismus. Also vielleicht wegen der Mittelständler im Maschinenbau? Ist das wirklich alles, was sie in Berlin als  Staatsraison noch zu definieren vermögen?

In a temporary reprieve, India will pay for the Iranian crude oil in euro through a German bank based in Hamburgh and a permanent solution to the payment issue will be explored at a meeting in Tehran next week.

Iran’s national oil company NIOC (National Iranion Oil Company) has a euro account in Europisch-Iranische Handelsbank AG (EIH Bank) in Hamburg, which will process the payments made for Iranian crude by Indian companies.

Oil companies like MRPL, Indian Oil and Essar Oil will make payments to State Bank of India (SBI), whose Frankfurt branch will transfer the money to NIOC’s EIH Bank account in Hamburg.

via Business Standard

Die „Islamische Republik Iran“ schönerhörsteln

Patentierte deutsche Nahostexperten sind schon eine Klasse für sich. Der ehemalige ARD-Mann, Talibanversteher und Friedenskämpfer Christoph Hörstel referiert im Deutschen Dienst des Iranischen Staatsrundfunks über den von ihm erdachten Begriff des „Terror Managements“, mithin der Kontrolle des weltweiten Terrors durch die USA, wir erfahren auch, daß die Anschläge von Madrid und London durch westliche Dienste gesteuert waren. Zugleich publiziert die Tehran Times einen Besinnungsaufsatz Hörstels über die guten deutsch-iranischen Beziehungen, die von wackeren Geschäftsleuten auch gegen das zeitweilige Störfeuer der Bundesregierung (die sich damit natürlich nur den USA anbiedern will), gepflegt und ausgebaut werden. Auf seiner Homepage stellt sich Hörstel unter anderem als Regierungs- und Unternehmensberater vor, und der Beitrag in der Tehran Times klingt tatsächlich doch etwas danach, als würde er sich gerade um einen neuen Job bewerben. Die iranische Propaganda könnte sicher etwas runder laufen, wenn man doch nur auf seine, Hörstels, Ratschläge hören würde. Mit etwas kommunikativer Offenheit, ein ganz klein bißchen Kompetenz, mit Gespür für „event-management“ und Kenntnissen in „modern political marketing“, ach, die Charmeoffensive aus Teheran, sie würde die Herzen schmelzen lassen. Was ein Glück, daß das Personal der „Islamischen Republik“ soviel Hörstelei einfach nicht hergibt.

Hörstel hat übrigens nach Eigenangaben 2006 und 2007 ausgewählte Führungskräfte der deutschen ISAF-Truppe im Fach „Landeskunde Afghanistan“ gecoacht.

Lula, Lula, Luftballon, bzw. Arbeiterverräter

( Genossen! Das ist nicht Lula da Silva in seinen jungen Tagen, das ist Mansour Osanloo, ein im Iran verknasteter Gewerkschaftsführer!)

Und Lula? Er kam aus der Gewerkschaftsbewegung, er wurde südamerikanischer Präsident.  Gegen Ende seiner Amtszeit wollte er noch schnell Weltpolitik machen. Die weggesperrten iranischen Gewerkschaftgenossen haben ihn da allerdings nicht mehr interessiert; Lula wollte mehr. Lula wollte Lulaweltfrieden machen. Nur schade, daß sich Lulas Atominitiative Pro „Islamische Republik Iran“ zusammen mit Herrn Erdokan aus der Türkei als  Fehlzünder erwiesen hat. Herr Lula hat seine Ideale also ganz umsonst verraten. Wir verstehen deshalb, daß Herr Lula nun bei seinem Amtsabschied etwas verbittert ist.  Herr Lula trauert wohl auch seinem verpaßten Friedensnobelpreis hinterher.  Ein Vorschlag: Jetzt, wo er viel Freizeit hat, könnte sich Herr Lula doch um inhaftierte Gewerkschaftler in Teheran kümmern? So Friedens-UN-mäßig. Er könnte doch zum Beispiel mal nachsehen, ob Mansour Osanloo noch auf zwei Beinen gehen kann?

Aber Schade, Lula hat für so etwas wohl keine Zeit:

WikiLeaks war gestern… Jetzt kommen die AppeasementLeaks

Behaupt diese Frau (links) die Unwahrheit?

Offensichtlich beflügelt von Wikileaks droht die „Islamische Republik Iran“ nun damit, Originaltöne zum Mittel der Diplomatie zu erheben. Man fühlt sich nämlich nicht ehrlich behandelt.  Und  in diesem Fall, man wird es aussprechen müssen, ist der Iran womöglich der glaubhaftere der Opponenten.

In Teheran sind die jüngsten, etwas kurzen Atomgespräche mit den „5 plus 1-Mächten“ bereits als „großer Sieg“ gepriesen worden. Ein iranischer Parlamentarier brachte es so auf den Punkt: „Iran’s logic overwhelmed the talks“. Man habe nämlich, so die iranische Lesart, wie im Vorfeld bereits angekündigt, über alles mögliche geredet – nur nicht über das iranische Atomprogramm.

Cathrin Ashton hatte allerdings in einer Pressemiteilung behauptet: „We have had nearly two days of detailed substantive talks, focusing on the Iranian nuclear program and the need for Iran to comply with its international obligations.“

Die Iraner drohen nun mit der Veröffentlichung der Gesprächsmitschnitte, falls Ashton das nicht zurücknimmt. Worüber also wurde in Genf gesprochen?

North Korea Points to the Way on Iran

Abe Greenwald weist für Commentary auf etwas hin, das eigentlich bis auf Weiteres auf Seite 1 sämtlicher westlicher Tageszeitungen stehen sollte (bislang freilich aber kaum erwähnt wurde):

Our paralysis on North Korea, therefore, makes one thing clear: we cannot, for any reason, allow Iran to acquire a nuclear weapon. The only good option today is to ensure that we do not end up with “no good options” when faced with an aggressive and unpredictable nuclear Islamic Republic. If guessing at Kim Jong-il’s motives makes fools of us all, just imagine trying to react to a nuclear theocratic thug-state perpetually sponsoring regional terror and frozen in a cold domestic revolution. Just as the U.S. is obligated to defend North Korea’s neighbors, so too are we obligated to our allies in the Middle East, most critically Israel. If war on the Korean peninsula threatens to destabilize the region, imagine what happens when you throw oil into the mix. Worst of all, where the cult of Kim is unpredictable, the doctrine of Khomeinist Islamism is not. Pyongyang may ultimately only want goodies or talks or an unfettered palace ascendancy. For the leaders in Tehran, however, everything is a means to defeating America and her allies.

Und dennoch braucht man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass weder die Obama-Regierung, noch Christoph Bertram und die ganzen anderen Appeaseniks zu dieser Erkenntnis gelangen werden. Von den Europäern einmal ganz zu schweigen.

Nordkorea und der Iran

Clemens Wergin in der Welt:

Am Fall Nodkorea lässt sich studieren, was passieren würde, wenn ein anderer Schurkenstaat wie der Iran an eine Atombombe käme. Schon jetzt betreibt Teheran ungestraft eine destabilisierende Politik nicht nur im Nahen- und Mittleren Osten, sondern auch weit darüber hinaus – man denke nur an die gerade in Nigeria aufgebrachte Waffenladung für Extremistengruppen in Afrika und anderswo. Wenn der Iran dann auch noch durch die Atombombe gänzlich unangreifbar würde, kann man sich ausmalen, was Abenteuer à la Nordkorea in der explosiven Nahostregion bedeuten könnten. Die Ahmadinedschads und die Chavez‘ dieser Welt werden sich deshalb ganz genau ansehen, wie die Staatengemeinschaft, wie insbesondere die USA, China und Russland auf diese militärische Aggression reagieren. Und sie werden ihre Schlüsse daraus ziehen, wie weit sie sich in ihrer jeweils eigenen Region vorwagen können.

Wer also Interesse daran hat, dass es irgendeine Art von internationaler Ordnungspolitik in der Welt gibt und dass Konflikte friedlich gelöst werden, muss jetzt hart auf Nordkoreas Aggression reagieren. Es ist höchste Zeit, eine neue Sanktionsrunde gegen Pjönjang einzuläuten. Wenn die Chinesen das nicht wollen, müssen sie der Welt erklären, wie sie den Diktator von Pjönjang denn sonst von weiteren Abenteuern abhalten wollen.

Kanonen statt Butter, Die Neue Ordnung usw.

Ach, warum man nur die Zeit nicht zurückdrehen kann – sie hätten sich so wohlgefühlt, die Repräsentanten der „Islamischen Republik Iran“ im kaputten Europa der dreissiger Jahre. Vernichtungsdrohungen ausstoßen, Feinde benennen, Frieden beschwören und wieder Feinde benennen, wahnhaften Unsinn erzählen, derweil untermalt vom Dröhnen der Panzermotoren Wehrertüchtigungslager einrichten. Der Führer hätte seine Freude gehabt ( „Sind ja doch Arier!“) und Goebbels hätte geklatscht (Chapeau! Diese Fanatiker!) und Volontäre des Propagandaministeriums nach Teheran geschickt. Aber irgendwie sind sie aus der Zeit gefallen und schnöde Epigonen heißt man sie…

Die drastischen Subventionskürzungen im Iran stehen nun an. Und die Kakophonie des Regimes orchestriert die Krise. Ein aktueller Überblick:

Am iranischen Wesen soll die Welt….

Ewige Wiederkehr, schreckliche Parodien. Deutsche Parlamentarier spielen in Teheran Appeasement nach, Mahmoud macht in Nationalismus & Weltgenesung und die UNESCO ist sich mit ihrem globalen “Philosophentag” wie üblich für nichts zu blöd.

Ramin Jahanbegloo, an Iranian philosopher who now teaches at the University of Toronto – and who spent over a year in Tehran’s infamous Evin Prison for his defense of Western ideas, including secularism – has repeatedly urged UNESCO to call off the event.  “The position of philosophy in today’s world, especially in countries like North Korea or Iran, where you have a ban on freedom of thought and you have many philosophers or people who try to promote freedom of thought in prison, it’s like I said in The New York Times, to somehow hold a conference in Berlin in 1938, with [Nazi propagandist] Goebbels as head of the conference.”

Iranian leaders also lashed out against Western culture Monday, while at the same time praising Iran’s own cultural heritage. President Mahmoud Ahmadinejad, addressing what was being touted as a Conference Against Soft War at Tehran University on Monday, insisted that Iranian culture is one that others should follow.
Ahmadinejad describes Iranian culture and Islamic tradition as superior to others, and promotes them as a model.  He also insists that Iranian culture will eventually spread and triumph.
Edward Yeranian bei VOA

Old Style, umgehend

Der iranische Verteidigungsminister glaubte angesichts der gerade definitiv abgesagten Lieferung der bestellten russischen Flugabwehrrakten bemerken zu müssen: We are not happy to see Russians humiliated by America and the Zionist regime (in a way) that it could be said they write what is dictated to them.

Der Kreml jüdisch-amerikanisch fremdgesteuert? Oh, da versteht man im Kreml keinen Spaß. Im Kreml haben sie auch den Begriffskomplex des „Kritischen Dialogs“ wohl immer noch nicht rezipiert. Auf diesem Blog ist vorgestern geschrieben worden: „Rußland ist nicht der „Westen“, den man von morgends bis abends bepöbeln kann und der dann lächelnd die nächste Dialogrunde anbietet.“

Ja und der Russe – man ist tatsächlich versucht in Scholl-Latour-Diktion zu verfallen, soweit können sie einen bringen! -, der Russe fackelt tatsächlich nicht lange:

Dmitry Medvedev has barred a number of Iranian officials from entering Russia or passing through it in transit.
Ria Novosti news agency reports that the Kremlin website published Medvedev’s most recent orders on Wednesday barring a number of Iranian “scientists and officials” from entering or passing through Russia.

Schmusesignale aus Teheran

Nein, die neuen UN-Sanktionen – massiv verschärft durch die USA, EU und Kanada – bekommen der Islamischen Republik Iran offensichtlich nicht. Und weil man die große weite Welt nur aufgrund des eigenen Horizonts versteht, also Wahn & Propaganda oder Hass & Schmeichelei die Eckpfeiler dieser Weltsicht darstellen, agiert man längst wie die eigene Karrikatur. Berechenbar und trotzig. Und da man also die Europäer in den letzten Jahren vorgeführt hat wie die letzten Deppen – die Rolle haben die Europäer allerdings auch zu gerne gegeben -, versucht es die iranische Tagespropaganda nun mit öliger Schmeichelei, sanfter Ermahnung und großherzigem Verständnis.

Das geht so: „Iran — in an equal position — is eager to expand its ties with Europe and welcomes an independent Europe in its foreign policy,“ Mottaki [der iranische Außenminister] said during a meeting with Ireland’s new ambassador to Iran, Oliver Grogan, in Tehran on Wednesday.
Iran’s top diplomat noted that the EU’s recent decision to impose sanctions on the Islamic Republic indicates a lack of independence in decision-making by the 27-member bloc.
He added that EU policies in recent years have led Tehran to shift the focus of Iran’s foreign relations away from Europe.

Ja, liebe Europäer, seht euch vor! Aber man hat überdies plötzlich so ein seltsames Verständis in Teheran für diese schwachen Europäer, die sich ja eigentlich bloß unter der Knute des großen Satans ducken, und appelliert diplomatisch an ihren Geschäftssinn. Und besorgt weist man darauf hin, wer das eigentliche Opfer der Sanktionen sei:

Absturz aus dem Wolkenkuckucksheim

Der Philosophieprofessor Otfried Höffe hat sich entschlossen, nicht am „Welttag der Philosophie“ in Teheran teilzunehmen. Das ist keine weltbewegende Nachricht, allerdings hat Höffe die ausführliche Begründung seiner Absage in der FAZ publiziert.

Dabei erscheint grundsätzlich erfreulich, daß Höffe – allerdings wohl eher unabsichtlich – überhaupt auf den grotesken Umstand hinweist, daß die Organisation des  „Weltphilosophietags“ von der UNESCO dieses Jahr ausgerechnet an die Islamische Republik Iran vergeben worden ist. Aufgabe dieses seit 2002 stattfindenden Tages sei, so Höffe, die Rolle der Philosophie im Gespräch zwischen den Kulturen [zu] stärken“. Um den Frieden geht es überdies, das hätte man sich denken können. UNESCO halt. Man wundert sich da nurmehr, daß dieser globale Philosophengipfel nicht schon in Tripolis (Philosophie des „Grünen Buchs“) oder Pjönjang („Juche“- Philosophie) stattgefunden hat.

Höffes Aufsatz über die Gründe für seine Absage jedenfalls liest sich in seinem etwas stockenden Duktus wie eine gelinde Satire vom deutschen Philosophieprofessor, dem plötzlich aufgegangen ist, daß das Schöne, Wahre und Gute bei Berührung mit dem kruden Boden der Realität doch etwas unsanft aufsetzt. Das wäre ja alles noch recht nett, doch Höffe liefert auch ein ausgezeichnetes Beispiel für die bisherige Heuchelei im Umgang mit der Islamischen Republik Iran.

Kinder, bitte keine Fotos von Gehängten oder Gesteinigten! Mißbrauchsgefahr!

Jugend im Dialog! Hurrah! Hören Sie bitte nicht auf das Knarren des Galgens im Hintergrund! Und schon gar nicht auf das leise Sausen von geschmissenen Steinen! Bitte! Unsere Geschäfte!

(Bild von der Website des Hainberg-Gymnasiums Göttingen)

Bitte, bitte, hören Sie/Ihr liebe Kinder doch einfach nicht darauf. Immer dieser Moralvorwurf, bloß weil ein paar Leute im Iran vergewaltigt, gefoltert, nun ja, etwas unsanft angefasst werden, Ok. So ist das halt. Liebe Kinder, ihr seid doch etwas ganz Besonderes.  Ihr habt doch einen EU-Pass! Ihr werdet da doch gar nicht gefoltert, gesteinigt oder so! Geht mal auf den Bazar und macht ein paar Bilder für daheim. Huhu.

„Jugend im Dialog. Austausch der Kulturen“, so heißt das Austauschprojekt, das die Königin-Luise-Stiftung, eine Berliner unesco-projekt-schule, ins Leben gerufen hat und an dem das Hainberg-Gymnasium seit 2007 teilnimmt. Ziel des Projektes ist der Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus durch das Kennenlernen und Erfahren anderer Kulturen. Ein in Europa nahezu einzigartiges Projekt stellt dabei  das Austauschprogramm mit der Islamischen Republik Iran dar.

Wir hatten Sie/euch bereits gebeten, das Sausen von Steinen zu überhören! Seien sie/ihr bitte kulturell sensibel! Das ist hier im Iran schließlich einzigartig! Fotos von einem blutigen Haufen, der einmal ein Mensch gewesen ist, bitte nur für das Privatalbum! Kinder, man könnte euch miß, äh, verstehen!

Ziel des Praktikums ist es, SchülerInnen die Möglichkeit zu eröffnen sich ein realistisches Bild über das Leben und den Berufsalltag des Gastlandes in einer für sie fremden kulturellen Umgebung zu machen.

Öffentlich-rechtlich-schizophren: Besucherbetreuung auf hohem Niveau oder doch mehr Kritischer Dialog?

Jetzt weiß man endlich, wofür so ein Fernsehintendant auf der Welt ist. Zumindest im Selbstbild des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Intendant sitzt herum, wahrscheinlich in der Kantine und wartet auf Besucher die „einen kurzen Routinebesuch“ unternehmen wollen. Die führt er dann herum. Das ist ein Top-Service für die vielen „internationalen Gäste“, die sich einmal beim Öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland umsehen wollen. So wie am 7. Juli, als der Chef des iranischen Staatsrundfunks IRIB und der Botschafter der Islamischen Republik von dem hochkarätigen Gästebetreuer am Lerchenberg begrüßt wurden.

Das ganze sei also, so die Pressestelle des ZDF, die mittlerweile eine Meinung zu diesem Besuch gefunden hat, nur ein „Routinebesuch“ gewesen, bei dem man dem iranischen Fernsehchef „wie vielen anderen internationalen Gästen zuvor“ einfach ermöglich habe, das Nachrichtenstudio des ZDF zu besichtigen. Und Vertreter der iranischen Regierung habe man auch nicht zu Gast gehabt, nein, nein, „sondern eine Delegation der iranischen Radio- und Fernsehanstalt in Begleitung des iranischen Botschafter Ali Reiza Sheik Attar“. Womit deutlich geworden ist, daß sich die Pressestelle des ZDF bei einer der verzwickten scholastischen Diskussionen des Spätmittelalters etwa über die Frage wieviele Engel auf eine Nadelspitze passen, auch nicht schlecht geschlagen hätte.

Ob ZDF-Intendant Markus Schächter bei dem „kurzen Routinebesuch“ noch Zeit gefunden hat, die etwas diffizile Situation der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung im Iran gegenüber dem Chef des iranischen Staatsfernsehens anzusprechen, von der massiven Verfolgung von Journalisten einmal ganz zu schweigen, darüber schweigt die ZDF-Pressestelle allerdings lieber. Fernsehchefs mit Botschafter: alles ganz unoffiziell. Da klingeln ein paar Iraner an der Tür, natürlich man läßt sie herein, sie wollen sich ja nur ein bißchen umgucken. Mehr war da doch nicht, es ist jedenfalls eine rührende Geschichte.

Die ARD in Form des SWR will uns allerdings partout eine andere Geschichte erzählen.

Protzendes Gewimmer – aufheulendes Zähneblecken

Geschenkt: die neuen UN-Sanktionen sind weichgewaschen und alles könnte noch viel schwieriger für den Iran und sein Atomprogramm aussehen. Aber richtig gut sieht es auch nicht aus. Die Verabschiedung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat – und damit auch durch Russland und China – ist eine schwere Schlappe für das Regime. Die „unilateralen“ Verschärfungen der Sanktionen durch die USA und die EU machen die Sache nicht einfacher für Teheran.

Man höre auf das Gewimmer und Gebuhle des Propagandasenders Press TV; eine Abfolge jüngster Schlagzeilen:

Iran military untouched by sanctions

(ok, ok, wir wissen das, nicht einmal ein Überfall von Marsmenschen könnte diese 150% unbesiegbare, einzigartig in der Geschichte der Menschheit, ja des Universums dastehende,  glorreiche & total unfehlbare  Armee, äh, tangieren. Gut, dass man drüber geredet hat).

Russia resents unilateral Iran sanctions

(Genau, eigentlich haben die Russen gar nicht für Sanktionen gestimmt, das heißt eigentlich doch, aber, das wird schon gar nicht mehr bekrittelt, offensichtlich hat jemand im Propagandaministerium gemerkt, daß jenseits von

EU offenbar mal einig

Die  EU hat  nun in der Folge des Sicherheitsratsbeschlusses die anstehenden verwässerten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Immerhin, freuen wird das die Machthaber in Teheran nicht.

Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Welt online

Krauthammer & Kristol discusses the effectiveness of recent UNSC Iran sanctions, and the Administration’s perspective on them

Via Foreign Policy Initiative.

Schöner Foltern & andere Nachrichten aus dem Reich der Hypokriten

Kalemeh claims that journalist and filmmaker Mohammad Nourizad has been severely beaten by guards at Evin Prison. According to the website, Nourizad was taken from his cell by five security personnel and has suffered concussion and vision problems. He has now started a complete hunger strike in protest.

Alireza Avaee, the Chief Officer for the Ministry of Justice, has announced that a “new” and “good” prison has opened near the Kahrizak facility, infamous for post-election abuses and killing of detainees.

via enduring america

Aber nicht alle Menschen haben vom iranischen „Justizsystem“ etwas zu befürchten; im Gegenteil, manche Menschen werden in Teheran von den Folterern mit Blumenkränzen empfangen. So gerade der Geheimdienstmann Ali Vakili Rad, der 1991 bei Paris an der Abschlachtung des letzten Premiers des Schahs, Schapur Bachtiars und seines Sekratärs  – die Tat wurde mit Küchenmessern ausgeführt -, beteiligt war.

Another Humiliation for the Obama Administration

Während deutsche Medien nicht müde werden, Irans mit Hilfe Brasiliens und der Türkei gegangenen jüngsten Schritt in Richtung nuklearer Bewaffnung als „Kompromiss“ zu feiern, erinnert Barry Rubin mit Recht daran, dass das Ganze nur eine erneute Demütigung für die Obama-Regierung und ihre Außenpolitik darstellt:

Lula has tried to save Iran from sanctions by putting together a phony diplomatic deal on Tehran’s terms. And guess who his partner is in trying to sabotage sanctions and help Tehran? Why that „moderate Muslim“ regime in Turkey for which the Obama Administration has had so much praise!

Now Lula has just visited Tehran in person and proposed that Brazil should provide Iran with equipment and parts to modernize its oil production while Iran assists Brazil in deep-water drilling efforts in the Atlantic Ocean. Lula also said he would urge Brazilian companies to invest in Iranian refineries. There can be no doubt that Brazil will oppose sanctions in the UN.

Seems Lula is a „great admirer“ of the Islamist regime.

So once again—as with Venezuela, Iran, Syria, and a lot of other countries, Obama’s efforts to suck up to radical regimes has backfired in making them more confident about defying U.S. policies and interests. At the same time, his backing, praise, and at times money has had no effect on making them more friendly to Washington.

Have you noticed that all of America’s enemies–treated so nicely by the Obama Administration–have thrown pies in its face, while none of America’s real friends–even when treated shabbily–do so? As I’ve previously suggested, George W. Bush’s „you’re with us or against us“ had serious flaws, but Obama’s „if you’re against us we’re with you“ is worse.

White House seeks to soften Iran sanctions

Cleverer Schachzug, schließlich sollte man nicht gleich zu Beginn der Verhandlungen sein ganzes Pulver verschießen:

The Obama administration is pressing Congress to provide an exemption from Iran sanctions to companies based in „cooperating countries,“ a move that likely would exempt Chinese and Russian concerns from penalties meant to discourage investment in Iran.

The Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act is in a House-Senate conference committee and is expected to reach President Obama’s desk by Memorial Day. [Weiterlesen…]

Wer merkt es zuerst?

Angesichts der öffentlichen Verkündigung einer ranghohen Vertreterin der Vereinigten Staaten, dass selbige die iranische Bombe nicht mittels militärischer Gewalt, ja nicht einmal mittels unilateralen oder von einer „Koalition der Willigen“ getragenen Sanktionen zu verhindern gedenken, bleibt zu fragen: wann werden deutsche Medien darauf aufmerksam machen, dass es sich beim Gerede von der „unakzeptablen“ iranischen Bombe der Obama-Regierung um eine Lüge handelt, die nun auch von Vertretern dieser Regierung offen eingestanden wird. Und wird vielleicht auch jemand darauf hinweisen, dass der Freifahrtschein, der der „Islamischen Republik“ damit de facto ausgestellt wird,  nicht nur selbst, sondern gerade dann von einer unfassbaren Dummheit zeugt, wenn man der militärischen Option ablehnend gegenübersteht?