Schmusesignale aus Teheran

Nein, die neuen UN-Sanktionen – massiv verschärft durch die USA, EU und Kanada – bekommen der Islamischen Republik Iran offensichtlich nicht. Und weil man die große weite Welt nur aufgrund des eigenen Horizonts versteht, also Wahn & Propaganda oder Hass & Schmeichelei die Eckpfeiler dieser Weltsicht darstellen, agiert man längst wie die eigene Karrikatur. Berechenbar und trotzig. Und da man also die Europäer in den letzten Jahren vorgeführt hat wie die letzten Deppen – die Rolle haben die Europäer allerdings auch zu gerne gegeben -, versucht es die iranische Tagespropaganda nun mit öliger Schmeichelei, sanfter Ermahnung und großherzigem Verständnis.

Das geht so: „Iran — in an equal position — is eager to expand its ties with Europe and welcomes an independent Europe in its foreign policy,“ Mottaki [der iranische Außenminister] said during a meeting with Ireland’s new ambassador to Iran, Oliver Grogan, in Tehran on Wednesday.
Iran’s top diplomat noted that the EU’s recent decision to impose sanctions on the Islamic Republic indicates a lack of independence in decision-making by the 27-member bloc.
He added that EU policies in recent years have led Tehran to shift the focus of Iran’s foreign relations away from Europe.

Ja, liebe Europäer, seht euch vor! Aber man hat überdies plötzlich so ein seltsames Verständis in Teheran für diese schwachen Europäer, die sich ja eigentlich bloß unter der Knute des großen Satans ducken, und appelliert diplomatisch an ihren Geschäftssinn. Und besorgt weist man darauf hin, wer das eigentliche Opfer der Sanktionen sei:

EU offenbar mal einig

Die  EU hat  nun in der Folge des Sicherheitsratsbeschlusses die anstehenden verwässerten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Immerhin, freuen wird das die Machthaber in Teheran nicht.

Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Welt online

Europa will Druck ausüben

Natürlich nicht auf die „Islamische Republik“, sondern auf Israel:

The European Union might use its trade ties with Israel as leverage to pressure it into renewing peace talks with the Palestinians, Catherine Ashton, the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy at the EU said on Saturday.

Ashton was speaking at an EU foreign minister conference held in Spain. Swedish Foreign Minister, Carl Bildt, said that Israel’s announcement on building in east Jerusalem during United States Vice President Joe Biden’s visit last week was intentional and not coincidental. [Weiterlesen…]

Vetter Erdogan

Die Islamische Republik hat wenige wirklich gute Freunde in der Staatenfamilie. Mögen die einen sie sanft therapeutisch wie ein gestörtes Kind behandeln, verhalten sich andere Länder mehr wie hilflose Eltern angesichts eines jähzornigen Kindes, das sich im Supermarkt schreiend auf den Boden wirft. Man behandelt den Iran so keineswegs aus Restbeständen kolonialen Hochmuts, sondern weil diesese „Republik“ sich freiwillig und programmtisch selbst so verhält wie nicht ganz zurechnungsfähig. Und wenn Mahmoud wieder Krach macht, dann ist es die Debilogang um Hugo, die laut gröhlt, Kim ist irgendwie gerade mit dem eigenen Überleben beschäftigt, sonst würde er mitmachen. Syrien bezahlt man dafür, daß es lau mitklatscht, China und Rußland geben die Onkels, die mit am Familientisch sitzen, und unbeteiligt an die Decke gucken, wenn Junior wieder Suppe spuckt, ihm aber unter dem Tisch heimlich Bonbons zustecken.

Es gibt nun allerdings noch den Vetter Erdoan, ein Vetter mit hohen Ambitionen, und der spielt langsam ein besonders unheimliches Spiel.

Press TV: The Turkish president has condemned Western countries‘ focus on Iran’s nuclear program, stressing that the world should deal with Israel’s nuclear weapons instead.

Turkey’s „Radikal“ newspaper on Sunday reported that Recep Tayyip Erdogan’s strong comments against Israel’s nuclear program was similar to his „one minute“ stance in Davos in January when he walked out of a televised debate with his Israeli counterpart Shimon Peres.

Gefechte aus Nabucco-Pipeline: Alt Kanzler G. Schröder widerspricht seinem Adoptivsohn, dem „ehemaligen Vize“ J. Fischer!

Spiegel Online, Moskau — Die europäischen Staaten wollen sich mit dem Mammut-Projekt emanzipieren und weniger abhängig von Russland machen: Eine riesige Pipeline soll die EU mit asiatischem Gas versorgen, Nabucco heißt das Projekt.

Aber so einfach ist das alles nicht, findet Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Er halte das nur machbar mit Gas aus dem Iran, sagte er. Es gebe bislang ausreichend Gas für die geplanten Leitungen Nord Stream und South Stream, nicht aber für Nabucco, sagte Schröder nach Angaben russischer Agenturen. Alle drei Vorhaben hätten ihre Berechtigung, weil Europa immer mehr Gas benötige. Allerdings müsse die EU ihre politischen Differenzen mit dem Iran überwinden, um eine Vereinbarung über Gaslieferungen vom Kaspischen Meer zu treffen.

Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der europäisch-russischen Nord Stream AG. Er hatte wie der mit ihm befreundete russische Regierungschef  Wladimir Putin betont, dass Nabucco keine Konkurrenz für die anderen Gasleitungen sei. Allerdings hatten auch Putin und Kremlchef Dmitri Medwedew gesagt, dass unklar sei, woher das Gas für Nabucco kommen solle.

Iran Attacks UN Watch for Exposing its Abuses at U.N., September 16, 2009

Iran attacks UN Watch for exposing its human rights abuses. Speech delivered by Nazanin Afshin Jam, co-founder of „Stop Child Executions“, before the UN Human Rights Council…

Gepostet von HC, from Javidiran with the Comment: […] The words she used were strong, true, to the point and in the meantime the words used by the single delegate of Islamic Regime of Ayatollahs were weak, inaccurate and based on their usual lies. […] The Trouble is that the UN Human Watch and the other Human Watch organizations are under tremendos influence of EU, and certain American organizations following an agenda of maintaining “MUTE” mode. Otherwise the same organizations for one hundred prisoners in Iran prior to the 1979 made mondial scandal.

Kasperltheater als Politikersatz

Die dialogische Komödie „Le’s talk with Mahmoud about nothing and all“ wird stringent vorbereitet; Javier Solana möchte die Gespräche nun wirklich in der Türkei führen, immerhin hat der türkische Außenminister dem iranischen Regime gerade versichert, das iranische Atomprogramm gut zu finden und strikt gegen Sanktionen zu sein.

Über Sanktionsdrohungen mag auch Solana nicht mehr reden: But he said now was not the time to talk about fresh sanctions. „At this point in time we are going to try to enter into negotiations,“ he said. „Let’s talk about that.“

Um fortzufahren:

Solana, who has been representing the six powers — the United States, France, Germany, Britain, China and Russia — in long-running efforts to resolve the row with Iran, was cautious when asked how much he thought the new talks could achieve.

Gespräche? Über was denn nun eigentlich? Und mit welchem Ziel noch mal?

… um noch einmal unsere Sorgen und unsere Kritik …

Ach, die Europäer. Zu mehr werden sie nicht fähig sein. Es würde außerdem wohl bereits an der Absprache scheitern. Und mehr wollen sie auch gar nicht. Die Iraner könnten sie ja plötzlich ernst nehmen und wütend werden.

Aus der Regierungspressekonferenz:

FRAGE: In Teheran findet ja derzeit eine Art Schauprozess statt. Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen gesagt, man werde das Regime im Iran auch nach einzelnen Gefangenen fragen. Findet das derzeit statt, und wenn ja, auf welcher Ebene? 

Eine Art Kapitulation

Die staatliche Nachrichtenagentur Mehr News hat noch ein paar Probleme mit ihren Übersetzungen, aber diese Meldung auf Deutsch hier, über die Antwort des iranichen Außenamtssprechers zu den jüngsten EU-Äußerungen wegen der Prozesse ist doch, wenngleich vielleicht etwas unfreiwillig,  sehr präzise:

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die jüngste Erklärung der EU über die Prozessführung gegen Mitarbeiter der englischen und französischen Botschaften in Teheran, die wegen Beteiligung an Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen angeklagt sind, als nicht juristisch und erstaunlich bezeichnet.
„Die Erklärung verstoße gegen die juristische Verantwortung von Personen und Regierungen und wird als eine Art Kapitulation bewertet“, sagte Ghaschghavi.So brichtete IRIB.

„Europa zeigt Härte“ oder Der Witz zum Sonntag (II)

SPIEGEL ONLINE berichtet:

Europa zeigt Härte: Schwedens Außenminister Bildt als Ratschef wirft dem iranischen Regime vor, mit „Scheinprozessen“ gegen die Opposition „die gesamte EU“ zu brüskieren. Denn unter den Angeklagten sind auch drei Mitarbeiter europäischer Botschaften – ihre sofortige Freilassung wird gefordert.

Wie sieht diese „Härte“ aus? So:

Eine entscheidende Frage

Jenseits der Straßenproteste – die auch heute, das darf man nicht vergessen, spontan und ohne übergeordnete Organisation stattfinden –, sowie jenseits der diversen Bücklinge in diversen Abstufungen seitens des Westens, was sagt dem unvoreingenommenen Betrachter dieser Tag der Vereidigung?

Nun, sie haben ihn einigermaßen hinbekommen bisher, ohne jeden Glanz, ein Minimalprogramm. Wie erwartet, haben die „Reformer“ gefehlt, der Rest hockte wie am Montag mit etwas freudlosen Gesichtern abkommandiert herum. Parlamentssprecher Larijani saß der ganzen Zeremonie vor und interessant wird es hier:

In his Wednesday remarks, Larijani pointed out that Majlis [das Parlament] has a ‚realistic‘ approach to the ongoing events in the country and makes recommendations for the newly inaugurated government. He called on the government to follow a legal path and make use of capabilities of the elite in drawing plans for the future. „Majlis will follow up guidelines of the Leader and places interaction with the government as its priority,“ Larijani said.

Larijani, der wohl wendigste aller Opportunisten der iranischen Innenpolitik und Großtaktierer der Großtaktierer hat

… und Jeanne d’Arc hätte ausgespuckt

Press TV: Diplomatic sources in Paris say relations with Tehran will not change after Iranian President Mahmoud Ahmadinejad takes office for a second time.
Ties between Paris and Tehran would continue as before, and contacts with President Mahmoud Ahmadinejad are likely to remain unchanged, French diplomatic sources told AKI, according to a report posted by the Italian news agency.
“French officials will most likely continue relations in the next phase during Ahmadinejad’s second term,“ she said, pointing out that France would maintain contacts with Iran and receive Iranian envoys.
„France recognizes states, not governments…“ one of the sources was quoted as saying in the Monday report.

Richard Löwenherz hätte sich aus Scham von den Zinnen gestürzt…

Immerhin hat der Kniefall der Briten vor dem Regime – der stellvertretende Botschafter hat der Inaugurationszeremonie beigewohnt – im Establisment für Wirbel gesorgt. Diesmal im englischen.

Die Times berichtet: Sir Menzies Campbell, the former Liberal Democrat leader and member of the Foreign Affairs Committee, said the decision was bizarre. „The Government has been vociferous on behalf of human rights and individual freedoms in Iran but at a time when a show trial is taking place it surely would have been prudent to preserve coolness and meet only the most perfunctory diplomatic niceties.“

Alireza Nourizadeh, director of London’s Centre for Arab and Iranian Studies, said Britain should have taken a stand by sending nobody, and that its decision would have disheartened the thousands of Iranians who risk their lives by demonstrating against the regime. “I am really shocked… It was a sort of recognition of Ahmadinejad,” he said.

Ach, und die offizielle Begründung für den Schmusekurs: man habe Kommunikationskanäle offen halten wollen, man habe zeigen wollen, daß es kein “business as usual” zur Zeit gebe, man betreibe “hard-headed diplomacy”.

Nicht nur das iranische Establishment  klingt, als sei es ziemlich fertig.

Den eigenen Worten Konsequenzen folgen lassen!

Dem Regime ist offensichtlich etwas sehr sauer aufgestoßen. Daß der schwedische Botschafter höchtspersönlich zur Inauguration kommt, daß selbst der gedemütigte Brite seinen stellvertretenden Botschafter demütig hinschickt, daß Deutschland zumindest einen Proformavertreter schickt: kein Wort davon bei Press TV. Dabei ist das  angesichts der desolaten Lage des Regimes und seiner wiederum etwas arg bescheidenen Vorstellung am Montag doch ein hübscher Erfolg. Der Europäer winselt vor der Haustür, und bittet um Einlaß, egal wie oft man ihn getreten hat.

Und dann das. Gleich zwei Meldungen zu Deutschland.  Das hat sie offensichtlich betroffen gemacht: Die genaue Anzahl der noch in den Gefängnissen sitzenden politischen Gefangenen, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 festgenommen wurden, ist unbekannt, doch wird ihre Zahl auf mehrere Hundert geschätzt. Dazu kommen noch zahlreiche politische Gefangene, die schon in den letzten Jahren festgenommen wurden.

Der Sprecher des Iranischen Außenministeriums findet Steimeiers Presseerklärung vom Sonntag mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen schlicht: shocking.

Es kann nur peinlich werden: „I think we’re going to go ahead with dialogue“

Am Mittwoch, nach einem sicherlich opulenten Abendessen, werden die lichten Führer- und Führerinnengestalten der G8 eine gemeinsame Stellungnahme verlautbaren lassen. Irgendeinen niedrigsten gemeinsamen Nenner wird man ja hoffentlich finden.

Einstweilen übt Sarkozy den alliierten Schulterschluß neu ein – After meeting with Gordon Brown in Evian-les-Bains, Mr Sarkozy declared France stood „shoulder-to-shoulder“ with Britain in its efforts to secure the release of embassy employees under arrest in Tehran. „We will do whatever they want us to do,“ he said. Und zeigt sich “geschockt” vom Verhalten der iranischen Regierung  – „We believe the Iranian people deserve better than the leadership they have today.“

Der Gastgeber Berlusconi übt derweilen schon sein Appeasement-Sprüchlein:

The leaders of Group of Eight countries have yet to forge a common position on Iran’s violent crackdown on post-electoral protests, Italian Prime Minister Silvio Berlusconi said Tuesday on the eve of the summit.

Berlusconi, who chairs the gathering of world leaders opening Wednesday, noted that some countries, such as France, were calling for tougher action against Tehran, while others, such as Russia, favored a softer stance

Das europäische Trauerspiel

Nicht, daß sich die Briten in letzter Zeit mit Ruhm bekleckert hätten, was die Standfestigkeit gegen Islamisten angeht.

Aber so verraten zu werden für ein paar iranische Pistazien. Nein, das haben sie nicht verdient. Was will diese EU eigentlich noch von sich selbst?

The Times: Iran seems to have shattered European unity

SPIEGEL deckt auf: England für eine „noch schärfere“ Antwort!

Die EU, wie man sie kennt:

Die Europäische Union protestiert gegen die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Vertretung in Iran – die 27 Mitgliedsländer haben sich darauf geeinigt, alle Botschafter Teherans in die Außenministerien zu zitieren. London hatte sogar einen Rückzug der EU-Gesandten aus Teheran vorgeschlagen.

Die Antwort sollte auf Wunsch Großbritanniens noch schärfer ausfallen, am Ende stand ein Kompromiss: Die EU bestellt alle iranischen Botschafter ein. Damit protestieren die 27 Mitgliedsländer gegen die Festnahme britischer Botschaftsangehöriger in Iran. Der Vorschlag Londons, vorübergehend alle EU-Gesandten aus Teheran abzuziehen, war laut einem Diplomaten nicht konsensfähig.

Die Wörtchen „sogar“ und „noch schärfer“ sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Iran werden Demonstranten abgeschlachtet, verhaftet und gefoltert. Britische Botschafter werden festgehalten und sollen vor Gericht gestellt werden. Und wegen solcher Kleinigkeiten verlangt die englische Regierung sogar einen Rückzug der EU-Gesandten. Sie verlangt demnach eine noch schärfere Vorgehensweise als der Rest der EU, die angeblich ja bereits „scharf“ vorginge. Diese Schelme!

Traurig nur, dass das Gekrebse der EU dem blamablen (Nicht-)Handeln der Vereinigten Staaten immer noch vorzuziehen ist.

Wenn ein Papiertiger brüllt, dann raschelt es

Die EU eilt einem neuen diplomatischen Höhepunkt entgegen. Und man fragt sich nurmehr: wie feig, wie rückratlos, wie speichelleckerisch kann dieses Europa denn noch werden. Das iranische Regime spuckt ihnen ins Gesicht, und sie schlucken den Rotz runter und murmeln dabei etwas von Dialog und Verständigung.

Beim heutigen Freitagsgebet hat der geistliche Mentor von Ahmedinejat und Vorsitzende des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, über die Wahlen gesagt, sie seien in „very healthy conditions“ abgehalten worden. Das ist nicht besonders originell, zeigt allerdings auch, daß sie sich selbst in der Defensive fühlen. Sonst wären die ständigen Beteuerungen und Aufrufe zur Einheit überflüssig. Und sie wirken nach Innen als Zeichen der Schwäche.

Jannati hat gleichzeitig verkündet, daß die zwei in Haft befindlichen britischen Botschaftsangestellten vor Gericht gestellt würden. Sie seien weitgehend geständig. Das heißt, das Regime setzt weiterhin darauf, den Konflikt zu externalisieren, indem man eine kleine außenpolitische Krise inszeniert. Bemerkenswert ist, daß sie dies gegenüber

Vermitteln, wo es nichts zu vermitteln gibt

Die EU will im Iran vermitteln:

The head of the European Parliament offered on Wednesday to lead a mission of EU lawmakers to Iran to help defuse the tense situation following a disputed June 12 presidential election.

„The aim of this delegation would be to meet with Iranian authorities, as well as with members of peaceful opposition groups,“ Hans-Gert Pottering, president of the European Parliament, said in a statement.

„We are willing to offer our support and mediation to bring about a peaceful solution,“ he said.

Aber auch immer nur mit friedlichen Oppositionsgruppen treffen, nicht dass noch jemand auf die Idee käme es handle sich beim Mullah-Regime um eine faschistische Theokratie. Allerdings muss im Sinne der Gleichberechtigung gefragt werden: warum sich nicht auch nur mit friedlichen iranischen Obrigkeiten treffen? Oder anders gesagt: sich den Flug nach Teheran gleich sparen?